Thema: Mautdaten sind Fahnungsdaten ...

[SiLæncer]

Die Aufhebung der Zweckbindung von Mautdaten, die bisher nur zur Abrechnung der LKW-Maut benutzt werden dürfen, verletze die informationelle Selbstbestimmung. Darum protestiert die Humanistische Union gegen die von Politikern energisch geforderte Änderung des Autobahnmautgesetzes. In einer Stellungnahme zur Mautdebatte erklärt Nils Rudolph, der Datenschutzexperte der Humanistischen Union: "Ein genereller Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf diese Daten ist völlig unverhältnismäßig. Schon bei Abfragen für kürzeste Zeiträume und einem mittleren Verkehrsaufkommen würden Daten über zehntausende Unbeteiligte erzeugt. Diese Personen geraten ins Visier der Ermittler und werden sich dann zu rechtfertigen haben, warum Sie sich an welchem Ort aufgehalten haben. Weitere schwere Grundrechtseingriffe gegen Unbeteiligte wie die sog. freiwilligen DNA-Massentests könnten sich anschließen."

Auch formaljuristisch ist die Aufhebung der Zweckbindung nach Ansicht der Bürgerrechtler problematisch. Weil das Bundesverfassungsgericht den Einsatz der Rasterfahndung nur bei einer "konkreten Gefahr für hochrangige Rechtsgüter" erlaube, sei es deshalb aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht möglich, den vor wenigen Tagen bekannt gewordenen Fall einer ermordeten Schülerin auch mit Hilfe der jetzt geplanten Zugriffsmöglichkeiten aufzuklären. Überdies müsse die Debatte vor dem Hintergrund einer diskutierten PKW-Maut geführt werden, mit der Big Brother auf der Autobahn Realität werde, so der Datenschützer.

Ähnlich äußerte sich das unabhängige Landes-Datenschutzzentrum (ULD) Schleswig Holstein zur geplanten Mautdatenfahndung. Die moderne Datentechnik soll dem Menschen nutzen, aber nicht seine Überwachung befördern. "Die aktuellen Vorschläge zur Nutzung der Daten aus der Autobahnmaut, die Videoüberwachung an Bahnhöfen und Zügen sowie der Vorratsdatenspeicherung im Bereich der Telekommunikation verfolgen das Gegenteil: Im Dienste der Inneren Sicherheit soll das Verhalten des einzelnen Menschen an den maßgeblichen Netzknoten der Verkehrsinfrastruktur überwacht und nachvollzogen werden", erklärte Johann Bizer, stellvertretender Landesbeauftragte für den Datenschutz in Schleswig-Holstein.

Auch Bizer machte auf die Ausdehnung der Diskussion auf die PKW-Maut aufmerksam. In der Stellungahme des ULD werden erstmals die Aufbewahrungsfristen der Mautdaten thematisiert. Offenbar soll hier wie bei der Vorratsspeicherung der Telekommunikationsdaten eine sechsmonatige Aufbewahrungsfrist gelten. Bisher ist Toll Collect, der Betreiber des deutschen LKW-Mautsystems, dazu verpflichtet, die angefallenen Daten spätestens nach zwei Monaten zu löschen.

Mit der vor allem von dem bayerischen Innenminister Beckstein propagierten PKW-Maut kommt ein neuer Faktor ins Spiel. Beckstein fordert eine Vignette für die Autobahnbenutzung, die jährlich 100 Euro kosten soll. Die Einnahmen aus dieser PKW-Maut sollen genutzt werden, den Tanktourismus in den deutschen Grenzgebieten zu stoppen. Die Überwachung, ob Autofahrer auf Autobahnen korrekt eine Vignette an der Windschutzscheibe befestigt haben, soll nach den Plänen von Beckstein durch die Mautbrücken erfolgen. Der Hinweis auf entsprechende Erfahrungen in Österreich, das PKW-Vignetten ausgibt, dürfte indes nicht unbedingt einleuchten: Nach niederschmetternden Erfahrungen mit der automatischen Videoüberwachung wurden die österreichischen Experimente in dieser Woche eingestellt. Als Grund für das Scheitern gab die Autobahnfinanzierungsgesellschaft Asfinag an, dass die Computer mit der anfallenden Datenmenge überfordert gewesen seien.

Quelle : www.heise.de

[_Immer_Intl_]

Tja, da kommt eins wieder zum anderen...

Nicht uz bewältigende Datenmassen, Vorratsspeicherung, gläserner Bürger, Abzocke, ....

[SiLæncer]

In der großen sommerlichen Mautdebatte zeigt sich, dass Deutschland wirklich das "Land der Ideen" ist. Mit der Aufhebung der Zweckbindung bei der deutschen LKW-Maut, die Daten bislang ausschließlich zu Abrechnungszwecken verarbeitet, wird nunmehr auch die PKW-Maut verknüpft. Wenn die Zweckbindung für die Abrechnung von LKW-Autobahnkilometern entfällt, könnte das System auch andere Aufgaben übernehmen. So erklärte der CSU-Verkehrsexperte Bartholomäus Kalb der heutigen Ausgabe des Focus, dass sich das Mautsystem vom Betreiber Toll Collect auch für die PKW-Maut nutzen ließe. PKW-Fahrer, die auf die Autobahn wollen, könnten nach Kalb die entsprechenden Vignetten einfach an den Maut-Terminals von Toll Collect kaufen. Der Vorschlag, über die Mautkontrollbrücken auch die Vignetten der PKW-Mautzahler zu prüfen, ist nach schlechten Erfahrungen in Österreich nicht mehr aktuell.


Nicht mehr aktuell ist auch die Information, wonach nur 10 Prozent der rund 300 Mautkontrollbrücken für die automatische Mautkontrolle "scharf" geschaltet sind. Tatsächlich sind nach einer Darstellung von Toll Collect alle Mautbrücken scharf geschaltet – nur seien nicht alle Brücken im Modus "Beweismittelsicherung". Welche und wie viele Brücken in diesem Modus arbeiten, das sei sehr unterschiedlich, erklärte Toll Collect in einer Stellungnahme. Grundsätzlich gelte die Verpflichtung, dass 10 Prozent des gesamten LKW-Verkehrs kontrolliert werden müsse. Die Einhaltung der 10-Prozent-Quote bei der Mautkontrolle könnte automatisch durch die Mautkontrollbrücken erfolgen, aber auch durch die Fahrzeuge des Bundesamts für Güterverkehr (BAG), das mit eigenen Fahrzeugen für die mobile Kontrolle zuständig ist und obendrein die Standkontrolle und die Betriebskontrolle (in den Speditionen) übernommen hat.

Alle Mautbrücken registrieren damit nach Aussage von Toll Collect jederzeit den LKW-Verkehr und speichern dabei
das Bild des Fahrzeugs,
den Namen der Person, die das Motorfahrzeug führt (wenn in der OBU eingegeben),
den Ort und die Zeit der mautpflichtigen Bundesautobahnbenutzung,
das Kennzeichen des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination sowie
die für die Mauthöhe maßgeblichen Merkmale des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination.

Doch nur ein Bruchteil dieser Brücken überträgt im "Beweismittelmodus" ihre Daten online in das Kontrollzentrum von Toll Collect, wo alle Daten maximal 72 Stunden gespeichert sein dürfen, ehe sie zur Abrechnung weitergereicht werden (wo die Daten zwei Monate lagern dürfen). Die übrigen Brücken speichern ihre LKW-Daten (die PKW-Daten werden noch im Prozess der Datenaufnahme gelöscht) auf der Festplatte der Mautkontrollbrücke, wo sie nach 24 Stunden überschrieben werden. Ein polizeiliches Fahndungssystem, das diese Mautdaten nutzen will, muss also sicherstellen, dass alle Daten vor dem Überschreiben von den Festplatten gesichert werden.

Außerdem muss der fotografische Prozess verändert werden. Derzeit fertigt eine Mautkontrollbrücke von jedem LKW zwei Fotos an. So heißt es im Datenschutzmerkblatt von Toll Collect: "Das erste Foto hält das Kennzeichen fest, das zweite Foto ist ein Übersichtsfoto, das das Fahrzeug im Verkehrsgeschehen zeigt. Da § 7 Abs.2 ABMG im Übrigen nur davon spricht, dass das Bild des Fahrzeugs erfasst werden kann, ist die entsprechende Technik so ausgelegt, dass auf den entsprechenden Fotos das Gesicht des Fahrers nicht erkennbar ist." Das System muss also so umprogrammiert werden, dass mit einem dritten Foto der Fahrer des LKW aufgenommen wird.

Neben diesen von den Brücken erhobenen Daten fallen die Daten der On-Board-Units (OBUs) an, die diese von Zeit zu Zeit verschlüsselt per SMS an Toll Collect verschicken. In der Regel schicken die OBUs ihre Streckendaten erst dann, wenn der LKW zwischen 150 und 200 Kilometer auf einer mautpflichtigen Strecke gefahren ist und der abzurechnende Mautbetrag 20 Euro übersteigt (da die Maut in unterschiedlichen Schadstoffklassen abgerechnet wird, variiert die Kilometerzahl). Ein Fahndungssystem, das die LKW "auf Knopfdruck" genau verorten will, dürfte also zu einer Umprogrammierung der OBU führen, die Streckendaten schon zu schicken, wenn 1 oder 2 Euro Maut aufgelaufen sind.

Dass prinzipiell eine Fahndung möglich ist, zeigt ein Angebot von Toll Collect, das sich "Kostenpflichtige Auskunft über aktuelle Streckendaten entwendeter LKW" nennt. Bei diesem Verfahren werden einem Fahrzeughalter vorab die Informationen gesendet, die er sonst erst mit der nächsten Mautabrechnung erhält. Diese Daten dürfen die Fahrzeughalter unmittelbar an die Ermittlungsbehörden weitergeben, während Toll Collect selbst direkt keine Auskunft geben kann. Dieses Verfahren ist juristisch unproblematisch, da keine Rasterfahndung betrieben wird.

In der Vergangenheit haben Justizbehörden mehrfach versucht, größere Datenmengen von Toll Collect zu bekommen. Bislang haben Gerichte solche Beschlagnahmungsaktionen immer aufgehoben, auch wenn sie nicht gegenüber Toll Collect, sondern gegenüber dem BAG gefordert wurden, das die Mautdaten viel länger aufbewahren kann. Auch ist bisher der Versuch gescheitert, Toll Collect im Rahmen der Telekommunikationsgesetze zur Vorratsdatenspeicherung zu zwingen. Bei Toll Collect heißt es dazu: "Im Rahmen des automatischen Anmeldeverfahrens bietet die Toll Collect GmbH den Mautkunden keine Telekommunikation und auch keine Übertragungswege für Telekommunikation an, sondern ist vielmehr Kundin der nummernvergebenden Mobilfunkunternehmen, mit welchen der SMS-Verkehr letztendlich auch abgerechnet wird. Damit werden dem Endkunden gegenüber keine Telekommunikationsdienstleistungen erbracht."

Unter den technischen Möglichkeiten, die Mautdaten zu Fahndungszwecken heranzuziehen, wird unter Juristen die so genannte Klassifikationsabfrage beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) diskutiert, weil dieses Amt den Polizeibehörden ohnehin ständig Halterinformationen übermitteln darf. Wenn eine Mautbrücke ein Fahrzeug als mautpflichtigen LKW über 12 Tonnen erkannt hat, startet sie eine automatische Abfrage beim KBA, ob das Fahrzeug von der Mautzahlung befreit ist. Das Sammeln dieser Abfragen beim KBA würde einen Datenpool entstehen lassen, in dem dann gefahndet werden kann, ohne dass die Prozesse von Toll Collect geändert werden müssen.

Quelle : www.heise.de

[Jürgen]

Es ist davon auszugehen, dass das System irgendwann auch dazu genutzt werden kann, PKWs und Öfen zu erfassen. Und das, wie ich die Schlapphüte einschätze, vermutlich nicht erst bei Einführung der entsprechenden Maut, denke ich...

Dass sich das nicht auf die Autobahnen beschränken wird, ist schon absehbar 

[SiLæncer]

Auf einem Fachgespräch zur Nutzung und Kontrolle von elektronischen Verkehrsdaten hat der ADAC die Praxis des verdachtsunabhängigen Scans von KFZ-Kennzeichen kritisiert. Solche automatisierten Scans sind nach der Verschärfung der Polizeigesetze in Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen erlaubt. Sie sollen demnächst im Saarland und in Brandenburg möglich sein. Der ADAC berichtete, dass allein in Bayern seit Januar 2006 insgesamt 45 Millionen KFZ-Kennzeichen per Videoscan ausgelesen und überprüft worden seien. Dabei soll die bayerische Polizei eine Trefferquote von drei Promille erzielt haben. Säumige Versicherungszahler, Kennzeichendiebe und andere Bagatelltäter wurden nach Angaben des Automobilclubs von den Polizeiscannern ermittelt. Schwerverbrecher, mit deren Verfolgung die Politik die Überwachungsmaßnahmen begründet, wurden angeblich nicht erfasst.

Angesichts dieser Bilanz hält der ADAC die Praxis des flächendeckenden anlassunabhängigen KFZ-Kennzeichenscans für nicht vertretbar. Mit der Verknüpfung der Fahrzeug- und Halterdaten mit den Bewegungsprofilen sieht der Club eine Verletzung der informationellen Selbstbestimmung. Der Einzelne müsse das Recht auf datenfreie Fahrt haben, wenn er kein Straßenverkehrsgesetz verletzt. Unterstützung erhält der ADAC vom Bundesdatenschützer Peter Schaar, der als Teilnehmer an dem Fachgespräch seine früher geäußerte Kritik an Event Data Recorder in Automobilen erneuerte. Grundsätzlich müsse eine datenfreie Fahrt möglich sein, auch wenn Unfalldatenschreiber und Notrufsysteme mit automatischer Positionsermittlung ihre Berechtigung hätten, erklärte Schaar.

In diesem Zusammenhang wurde auch auf Österreich verweisen, wo der Verfassungsgerichtshof Zweifel angemeldet hatte, ob die automatische KFZ-Kennzeichenerfassung grundrechtskonform ist. In Deutschland prüft das Bundesverfassungsgericht die Zulassung einer entsprechenden Beschwerde. Außerdem gibt es mehrere Einsprüche zu den verschärften Polizeigesetzen der einzelnen Bundesländer.

Beim Fachgespräch des ADAC wurde auch die Fahndung mit den Daten des LKW-Mautsystems diskutiert. Die Forderung nach einer solchen Fahndung wurde unlängst von Polizei und Politik nach der Ermordung einer Kasseler Schülerin vorgebracht, eine entsprechende Änderung des Autobahnmautgesetzes ist in Arbeit. Zwischenzeitlich konnte der Täter mit konventioneller Polizeifahndung ermittelt und gestellt werden. Nach Ansicht des ADAC soll die Fahndung in Mautdaten nur bei Schwerverbrechen gestattet sein. Der Automobilclub erinnerte daran, dass die Politiker selbst das Mauterfassungssystem nur unter der Maßgabe gebilligt hatten, dass die anfallenden Daten strikt zweckgebunden zur Mautabrechnung verwendet werden.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Der Ruf nach einer Maut für Personenwagen wird immer lauter. Nun setzen sich führende Politiker der Regierungsparteien dafür ein. Laut einem Magazin-Bericht bringt die bestehende Lkw-Maut Rekordeinnahmen.

Berlin - CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", seine Partei werde einen entsprechenden neuen Vorstoß machen. Eine Pkw-Maut sei gerecht, da in zahlreichen anderen europäischen Ländern Autofahrer zur Kasse gebeten würden. Um eine stärkere finanzielle Belastung deutscher Autofahrer zu vermeiden, müssten Mineralöl- oder Ökosteuer deutlich gesenkt werden, forderte Söder.

Der CDU-Politiker Matthias Wissmann stimmte dem Ansinnen grundsätzlich zu. Eine elektronische Pkw-Maut wäre aus seiner Sicht vertretbar, sagte er ebenfalls der Zeitung. Voraussetzung sei indes, dass die Kfz-Steuer völlig wegfalle.

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, sagte der Zeitung, er würde sich der Idee nicht verschließen. Er halte sie allerdings in dieser Legislaturperiode noch nicht für realisierbar.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) trifft der "BamS" zufolge Vorbereitungen für eine Jahresvignette, die 100 Euro kosten soll. Nach einem Vorstandsbeschluss der CSU könnte sich die Große Koalition bereits Anfang nächsten Jahres mit der Pkw-Maut befassen.

Das Magazin "Focus" berichtet in seiner jüngsten Ausgabe, mit der Lkw-Maut werde in diesem Jahr ein Einnahmerekord erzielt. Schon im November hätten sich die Jahreseinnahmen auf mehr als 2,8 Milliarden Euro summiert, bis zum Jahresende sei mit insgesamt 3,1 Milliarden Euro zu rechnen, während im Haushalt nur 2,9 Milliarden eingeplant gewesen seien. "Das System funktioniert", sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). "Die Einnahmen entwickeln sich prima."

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Führende Politiker aller Regierungsparteien setzen sich lautstark für die Einführung einer Maut für Personenwagen auf deutschen Autobahnen ein. Verkehrsminister Tiefensee hält davon nichts.

Berlin - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) lehnt den neuen Vorstoß zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland ab: "Die Pkw-Maut ist für mich kein Thema", erklärte Tiefensee in Berlin. Er argumentierte, durch eine Pkw-Maut würden bei gleichzeitiger Senkung der Mineralölsteuer keine Mehreinnahmen für den Straßenbau erzielt. Wenn aber das Finanzvolumen vergrößert werden solle, "wird es für die Autofahrer teurer", warnte der Minister. Und diese seien in Deutschland bereits hoch belastet.

Tiefensee wies zudem darauf hin, dass eine solche Maut auf Autobahnen zu "dramatischem Ausweichverkehr" führen würde. "Dies hätte erhebliche Auswirkungen auf den nachgeordneten Straßen und bei der Verkehrssicherheit." Auch das Argument, ausländische Pkw-Fahrer sollten in Deutschland stärker zur Kostendeckung herangezogen werden, wollte der SPD-Politiker nicht gelten lassen: Der Anteil ausländischer Autofahrer liege bei nur rund fünf Prozent. Damit ließen sich gerade die Verwaltungskosten für ein Vignettensystem finanzieren.

Führende Politiker der Union und der SPD hatten die Einführung gefordert. CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", seine Partei werde einen entsprechenden neuen Vorstoß machen. Eine Pkw-Maut sei gerecht, da in zahlreichen anderen europäischen Ländern Autofahrer zur Kasse gebeten würden. Um eine stärkere finanzielle Belastung deutscher Autofahrer zu vermeiden, müssten Mineralöl- oder Ökosteuer deutlich gesenkt werden, forderte Söder.

Der CDU-Politiker Matthias Wissmann stimmte dem Ansinnen grundsätzlich zu. Eine elektronische Pkw-Maut wäre aus seiner Sicht vertretbar, sagte er ebenfalls der Zeitung. Voraussetzung sei indes, dass die Kfz-Steuer völlig wegfalle.

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, sagte der Zeitung, er würde sich der Idee nicht verschließen. Er halte sie allerdings in dieser Legislaturperiode noch nicht für realisierbar.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) trifft der "BamS" zufolge Vorbereitungen für eine Jahresvignette, die 100 Euro kosten soll. Nach einem Vorstandsbeschluss der CSU könnte sich die Große Koalition bereits Anfang nächsten Jahres mit der Pkw-Maut befassen.

Das Magazin "Focus" berichtet in seiner jüngsten Ausgabe, mit der Lkw-Maut werde in diesem Jahr ein Einnahmerekord erzielt. Schon im November hätten sich die Jahreseinnahmen auf mehr als 2,8 Milliarden Euro summiert, bis zum Jahresende sei mit insgesamt 3,1 Milliarden Euro zu rechnen, während im Haushalt nur 2,9 Milliarden eingeplant gewesen seien. "Das System funktioniert", sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). "Die Einnahmen entwickeln sich prima."

Quelle : www.spiegel.de

[kater]

wie sagte ich schon mal, kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen möchte.
Schönen zweiten Advent
kater

[SiLæncer]

Die an diesem Wochenende erneut von der CSU angeheizte Diskussion um eine bundesweite PKW-Maut ist auch eine Diskussion um die Maut-Technik. Im Südwestrundfunk meldete sich der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) zu Worte und begrüßte den neuen bayerischen Vorstoß für eine PKW-Maut. Oettinger zufolge sollte die PKW-Maut zunächst nur eine einfache Vignettenlösung sein, dann aber in zweiter Ausbaustufe durch eine elektronische Maut nach dem Vorbild der LKW-Maut abgelöst werden. Eine wegstreckenabhängige Maut sei gerechter und würde die ökologisch denkenden Wenigfahrer belohnen, erklärte Oettinger. Als Voraussetzung für seinen Maut-Vorschlag nannte Oettinger die Abschaffung der KFZ-Steuer.

Oettingers Zweistufenplan dürfte es in der hitzigen vorweihnachtlichen Maut-Debatte schwer haben. Zunächst wird es von all den Kommentatoren unterstützt, die die LKW-Maut für einen deutschen Exportschlager halten. So heißt es in der Rheinischen Post: "Wenn die deutsche Politik einigermaßen vernunftgestützt arbeitet, dann wird sie früher oder später das satellitengestütze Maut-System auch für Personenwagen einführen. Das Milliarden Euro teure System von Toll Collect ist technologisch schlicht zu gut, um es nicht zu nutzen." Eine variable Maut, in der die Autobahnen je nach Baukosten unterschiedlich teuer sind, sei eine gerechte Sache. Allerdings wurden auch Stimmen laut, die Zweifel daran äußern, dass die zweite Ausbaustufe überhaupt zünden kann. In der FAZ spricht der Kommentator davon, dass "die Ausstattung aller Personenwagen – allein in Deutschland fast 44 Millionen – mit Bordgeräten zur satellitengestützten Mauterfassung ein äußerst zeitaufwendiges und teures Unterfangen" wäre.

Eine Berechnung, ob das auf eine Million LKW ausgelegte Mautsystem überhaupt 44 Millionen PKW verarbeiten kann oder ob es für die Größenordnung nicht geeignet ist, können derzeit weder Befürworter noch Gegner der streckenabhängigen PKW-Maut vorlegen. Auch Umweltschützer wie der Bund für Umwelt und Naturschutz finden an dem Vorschlag keinen Gefallen. Sie machen darauf aufmerksam, dass der Bund in diesem Jahr mit der LKW-Maut einen neuen Einnahmerekord von 3,1 Milliarden Euro erzielt, die Investitionen in den Straßenbau und den Verkehrswegeplan hingegen nicht gewachsen sind.

Von diesen 3,1 Milliarden bekommt Toll Collect eine Betreibervergütung von 600 Millionen. Sollte ein PKW-Mautsystem aufgebaut und integriert werden, so müsste diese Vergütung erheblich angehoben werden. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärte Hans-Karsten Kirchmann, der neue Geschäftsführer von Toll Collect, dass die Datenmengen von 44 Millionen Autofahrern sich "im Prinzip" verarbeiten lassen. Allerdings bräuchte Toll Collect dafür ein neues Rechenzentrum. Außerdem müssten PKW-OBUs in den Werkstätten nach und nach eingebaut werden. Kirchmann betonte gegenüber der Zeitung, dass eine Tarifdifferenzierung nach Regionen und Tageszeitungen schon beim LKW-System möglich sei. Dazu bedürfe es nur eines Software-Updates, wenn die Politik die Preisgestaltung verändern wolle.

Quelle : www.heise.de

[NewMan]

Das ist doch klar, daß diese Begehrlichkeit zur weiteren Vervollkommnung der Überwachung genutzt werden soll. Immer nur häppchenweise die Katze aus dem Sack lassen, so kennen wir sie.

[SiLæncer]

Bei der CSU wird fleißig gerechnet: Heute will der Vorstand die Forderung nach einer Pkw-Maut und niedrigeren Benzinsteuern beschließen. Weil Wenigfahrer bei dieser Kombination draufzahlen würden, ist der "Bild" zufolge für sie jetzt eine Wochenvignette für zehn Euro vorgesehen.

Hamburg - Der CSU-Vorstand will heute in München über das Thema Pkw-Maut entscheiden: Das Gremium hatte im Juli eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Maßnahmen gegen den Tanktourismus wegen der deutlich niedrigeren Benzinpreise in Österreich prüfen sollte. Zur Diskussion stand schon damals die Einführung einer Pkw-Maut. Nach Berechnungen der Partei gehen durch Autofahrer, die ins Ausland fahren, um Benzin zu kaufen, jährlich mehrere Milliarden Euro verloren.

Die Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Bundeswirtschaftsminister Glos wird dem Vorstand nun die Ergebnisse ihrer Beratungen vorlegen. 120 Euro soll ein Jahr Autobahn demnach voraussichtlich Kosten. Pkw-Fahrer, die nur wenige Tausend Kilometer im Jahr zurücklegen, sollen nach den Plänen aber für zehn Euro auch eine Wochen-Vignette kaufen können, berichtet die "Bild"-Zeitung.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) versicherte in dem Blatt, durch die Pkw-Maut würden die Autofahrer "unterm Strich um 2,7 Milliarden Euro entlastet". Zur Begründung wies der Minister darauf hin, dass nach den CSU-Plänen im Gegenzug die Steuern auf Benzin und Diesel um 15 beziehungsweise zehn Cent je Liter sinken sollen. Die Vignette werde sich deshalb im Schnitt schon ab 9000 Kilometer Jahresfahrleistung rechnen. Wer jährlich etwa 18.000 Kilometer fahre, spare sogar bis zu 200 Euro, sagte Beckstein.

Zuvor hatte Beckstein schon angekündigt, nach einem Maut-Beschluss des CSU-Vorstands werde man das Thema "auf die Tagesordnung der großen Koalition setzen". Falls die CSU dort keinen Erfolg haben sollte, "werden wir auch prüfen, ob ein Weg über den Bundesrat führen kann". Allerdings finden längst nicht alle CSUler die Idee einer Autobahngebühr gut. Widerstand kommt unter anderem aus der CSU-Landesgruppe im Bundestag und von Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann.

Auch Bundesverkehrsminister Tiefensee ist gegen eine Autobahngebühr. "Die Pkw-Maut ist für mich kein Thema", sagte Tiefensee etwa der "Münsterschen Zeitung". Er kritisierte die von der CSU vorgeschlagene Gegenfinanzierung durch eine Senkung der Mineralölsteuer. "Was bringt es eigentlich unter dem Strich, wenn ich den Autofahrer auf der einen Seite durch eine Pkw-Maut belaste und auf der anderen Seite durch eine Senkung der Mineralölsteuer entlaste?", fragte der Minister.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Immer mehr deutsche Autofahrer machen nach Österreich oder Polen rüber - denn da ist der Sprit billiger. Die Lösung der CSU: Autobahn-Vignette und Benzinsteuern runter. Weil die Kanzlerin da aber bisher nicht mitmachen will, warnt Stoiber schon mal vor einer "Bankrotterklärung der Politik".

München - "Es lebe die Wirtschaft!", ruft Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) und klopft dem vor ihm Gehenden mal ordentlich auf den Rücken. Der Getroffene ist Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), er grinst, macht den Spaß mit. Klar. Doch die Freude ist heute doch eher bei Günther Beckstein.

Im Sommer nämlich hatte Stoibers Innenminister eine seit Jahren in der CSU schwelende Debatte angefeuert: Beckstein forderte eine Pkw-Maut bei gleichzeitiger Senkung der Mineralölsteuer, um der Benzinflucht der Deutschen Herr zu werden. Jährlich verliere der deutsche Fiskus zwischen sechs und acht Steuermilliarden durch Tanktourismus, hatte Beckstein ausrechnen lassen.

Parteichef Stoiber berief daraufhin eine CSU-Arbeitsgruppe und übertrug die Leitung Michael Glos. Schnell wurde klar: Becksteins Vignettenmodell ist in der CSU nicht unumstritten. Insbesondere CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann sprach sich immer wieder dagegen aus: "Ökologische und soziale Gründe" stünden gegen eine Maut.

Begeisterung hört sich anders an

Doch Glos' Tank-AG präsentiert an diesem vorweihnachtlichen Montag morgen dem CSU-Vorstand das Beckstein-Modell - und der stimmt zu, bei zwei Enthaltungen. Glos sagt später, "meine Forderung" nach einer stärkeren Steuerharmonisierung in Europa sei "schwierig" gewesen. Er habe das schon mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Kabinett besprochen, doch der sehe "gegenwärtig keine Möglichkeit". Deshalb bleibe "als letzte Möglichkeit das, was Günther Beckstein vorschlägt". Begeisterung hört sich anders an.

Beckstein hingegen ist richtig glücklich, als er jetzt seine Idee präsentieren darf: Eine Autobahn-Vignette für Autos unter zwölf Tonnen solle pro Jahr 120 Euro kosten. Außerdem solle es möglicherweise eine Zehntages- sowie eine Zweimonatsvignette für zehn beziehungsweise 30 Euro geben. So könnten Wenigfahrer entlastet werden. Beckstein: "Meine Tochter fährt mit ihrem Corsa meist nur über Landstraßen zum Reitstall, wenn sie mal Autobahn fährt, kann sie sich ja eine Zehntagesvignette kaufen."

Parallel zur Einführung der Vignette sollten die Steuern bei Benzin um 15 Cent, bei Diesel um zehn Cent gesenkt werden. Das soll den deutschen Autofahrern nach Becksteins Rechnung eine Entlastung von rund drei Milliarden Euro bringen, während über die Vignette etwa 4,9 Milliarden Euro eingenommen würden. "Wir gehen davon aus, dass so circa 40 Prozent des gegenwärtigen Steuerausfalls zurückgeholt werden können", so Beckstein.

Nach dem CSU-Modell müssen natürlich auch ausländische Autofahrer die Vignette für deutsche Autobahnen kaufen. Daraus würden zwischen 200 und 300 Millionen Euro resultieren, "das sind etwa acht Prozent der gesamten Vignetteneinnahmen", rechnet Beckstein vor.

Für die bereits der Maut-Erfassung unterliegenden Lastkraftwagen soll die geplante Mineralölsteuersenkung aber "ein Nullsummenspiel" werden, so Beckstein. Die Lkw-Maut müsse entsprechend der Senkung des Dieselpreises erhöht werden.

"Frau Merkel strikt dagegen?"

Wie geht es jetzt weiter? Die CSU wird ihren Vorstandsbeschluss voraussichtlich am 10. Januar in der Sitzung des Berliner Koalitionsausschusses einbringen. CSU-Generalsekretär Markus Söder hatte bereits angekündigt, die Pkw-Maut noch möglichst vor der Bundestagswahl 2009 umzusetzen.

Das Problem: Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und weite Teile seiner Partei lehnen den Mautplan der Christsozialen strikt ab. Und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der vergangenen Woche über ihren Regierungssprecher verkünden lassen, die Einführung einer Autobahngebühr sei "nicht Gegenstand des aktuellen Regierungshandelns".

Davon will sich Edmund Stoiber heute aber nicht aufhalten lassen: Also, er wisse nicht, "ob Frau Merkel strikt dagegen ist". Die CSU jedenfalls habe jetzt eine Position - und jeder, "der diese Lösung kritisiert oder ablehnt", habe eine "Bringschuld, der muss sagen, wie er den Tanktourismus bekämpfen will".

Wenn man sage, es gebe derzeit keine Lösung und irgendwann werde das Problem einmal europäisch geklärt, dann sei das "eine Bankrotterklärung der Politik", so Stoiber.

Quelle : www.spiegel.de

[Chrisse]

Das ist ein kleinliches Volk  1000 Euro wären angemessen!!
Und fürs Nichtnutzen nochmal 500...

...und Kopfsteuer und CO2 Atmungsabgabe und Bürgersteigmaut und Daheimbleibabgabe und Konsumverweigerungssteuer
und Armutsabgabe (da gibts viele von und es werden immer mehr , ein Renner sonders gleichen). 

Tja es ist halt wie es ist, nur eines versteh ich nicht, warum werden die besten Milchkühe noch und noch geprügelt?

Chrisse der wohl noch zuviel Bauer ist

[NewMan]

Bei diesem Thema bin ich lieber Verschwörungstheoretiker.

Erst mal einen Streit vortäuschen, für oder gegen Vignette.

Dann Vignette einführen, gepaart mit einer kurzfristigen Senkung der Mineralölsteuer.

Dann einbau eines satellitengesteuertes Mautsystem auch für PKWs. Und das wirkliche Ziel ist erreicht, der nächste Schritt der lückenlosen Überwachung eines jeden Bürgers. Und natürlich vom Bürger selbst finanziert.

[SiLæncer]

Könnte passen