Thema: Telekom-Regulierung ...

[Yessir]

Je mehr Wettbewerb, desto eher fallen die Preise...

Fragt sich nur, wie das ganze dann Arbeitsplatzmäßig aussieht. Wäre doch wieder ein guter Grund für den rosa Riesen, ein paar Arbeitsplätze wegzu rationalisieren...

[ritschibie]

Je mehr Wettbewerb, desto eher fallen die Preise...

...und desto eher hat Hesse einen DSL-Anschluss

[SiLæncer]

Die Konkurrenten der Deutschen Telekom sollen nach dem Willen des Unternehmens künftig für die "letzte Meile" mehr Geld bezahlen. Die Gebühr für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) solle zum 1. April von jetzt 10,50 Euro auf 12,90 Euro pro Monat angehoben werden, teilte die Telekom am heutigen Dienstag in Bonn mit. Dieses Entgelt solle bis 2014 gelten. Einen entsprechenden Antrag habe der Konzern bei der Bundesnetzagentur gestellt, die über den Gebührensatz entscheiden muss.

Als Begründung für die Erhöhung um fast 23 Prozent gibt die Telekom an, dass die "Kosten pro Anschluss gestiegen" seien. Erhöht hätten sich die Anschlusskosten durch "die anhaltenden Verluste von Festnetzanschlüssen an Mobilfunk- und Kabelnetzbetreiber", erklärte T-Home-Vorstand Timotheus Höttges. Außerdem mache die Telekom "die Kosten für den sozialverträglichen Personalumbau geltend". Überdies solle die Bundesnetzagentur die Kosten für Zinsen und Abschreibungen stärker als bisher anerkennen.

"Auf der anderen Seite brauchen wir dringend Anreize für weitere Infrastrukturinvestitionen", sagte Höttges. "Ein zu niedriges TAL- Entgelt entwertet aber die Investitionen der Deutschen Telekom und auch der anderen Netzbetreiber, die beispielsweise in Kabelnetze oder in Glasfaserausbau bis zum Kunden investieren." Deshalb solle die Netzagentur höhere Entgelte festlegen und durch einen längeren Genehmigungszeitraum für Planungs- und Investitionssicherheit im Markt sorgen, forderte er. In der Vergangenheit wurden die TAL-Entgelte meistens nur für zwei Jahre genehmigt.

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO), in dem Konkurrenzunternehmen der Telekom organisiert sind, sprach sich dagegen für eine Senkung des TAL-Entgelts aus. "Die Absenkung des TAL-Entgelts ist eine wichtige Voraussetzung, um Investitionen in die Netze der nächsten Generation zu ermöglichen", teilte BREKO-Geschäftsführer Rainer Lüddemann mit. Regulierung, Wettbewerb und Breitbandausbau seien keine Gegensätze, sondern gehörten zusammen.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Alle Jahre wieder streiten sich die deutschen Netzbetreiber mit der Telekom um die Vorleistungsentgelte, deren Höhe turnusmäßig von der Bundesnetzagentur neu festgesetzt wird. Zum Jahresauftakt laufen sich die alten Kontrahenten schon einmal für die Neubewertung der TAL-Miete warm, die für Ende März auf der Agenda des Regulierers steht. Die alternativen Telefon- und DSL-Anbieter mieten die sogenannte Teilnehmeranschlussleitung (TAL) – die "letzte Meile" zum Kunden – von der Telekom.

Bisher zahlen die Wettbewerber dafür monatlich 10,50 Euro an den Bonner Konzern. Wie schon in den Tarifrunden zuvor fordert die Telekom eine deutliche Erhöhung der Gebühr – um nahezu ein Viertel auf 12,90 Euro. Nachdem dagegen schon der Branchenverband Breko auf die Barrikaden gegangen war, forderten am gestrigen Donnerstagabend in Berlin die Chefs von vier großen Netzbetreibern ebenfalls eine kräftige Absenkung. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sich Hansenet, Telefónica Deutschland, QSC und Versatel für eine "deutliche Senkung der TAL-Entgelte um 25 Prozent" aus.

Von einer deutlichen Mietsenkung versprechen sich die Anbieter eine Ersparnis von etwa 1,2 Milliarden Euro für alle Telekom-Wettbewerber. Die Absenkung der TAL-Entgelte sei damit die "wichtigste Voraussetzung für weitere Investitionen in Deutschlands Infrastruktur", meinen die Unternehmenschefs. Bleibe ein solch "positives Signal" aus, "sehen wir für dieses Jahr keine Basis für zusätzliche Investitionen in neue Infrastruktur", sagte Hansenet-Chef Carlos Lambarri.

Die Frage der TAL-Gebühren ist innerhalb der Branche allerdings nicht unumstritten. Im Breko hatte ein Streit unter den Mitgliedern um die Verbandsposition zur TAL zu einem Patt geführt und die für November vergangenen Jahres geplante Neuwahl der neuen Verbandsführung verhindert. Die Stadtnetzbetreiber Netcologne und M-Net, die unter anderem auf Glasfaseranschlüsse (FTTH) setzen, wollten der Verbandslinie in Sachen TAL-Miete offenbar nicht weiter folgen. Nachdem nun ein neuer Vorstand im Amt ist und sich der Breko in der TAL-Frage klar positioniert hat, wollen die Stadtnetzbetreiber ihr Engagement im Verband überdenken.

Quelle : www.heise.de

[Jürgen]

Was soll eigentlich so ein dünner Kupfer-Zweidraht wert sein, der üblicherweise jahrzehntelang einfach nur wartungsfrei in der Erde herumliegt und selbst bei erheblichen Mängeln kaum je erneuert wird?
Mehrere Euros im Monat kann ich unter diesen Umständen absolut nicht als angemessen ansehen.
Andere Betriebskosten, wie die erforderliche Verteiltechnik und der Energieverbrauch des Teilnehmeranschlusses, sollten ohnehin nicht den Kosten der Letzten Meile hinzugerechnet werden, sondern standardmässig direkt den jeweils tätigen Providern angelastet, die ohne diese kein Geschäft machen könnten und zudem immer öfter mindestens grosse Teile der entsprechenden Technik stellen müssen, um für ihre Dienste überhaupt Zugang zur TAL zu erhalten. Jedenfalls für DSL oder Komplett-Anschlüsse per VoIP.

 

[SiLæncer]

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) verliert wie erwartet zwei Gründungsmitglieder. Die beiden Citycarrier Netcologne (Köln) und M-Net (München) gaben am heutigen Samstag ihren Austritt aus dem Verband bekannt. Die Unternehmen führen "Interessengegensätze bei der Bewertung angemessener Preise für Telekommunikationsinfrastruktur" als Grund an. In den Wochen zuvor war es verbandsintern zum Streit über die künftige Marschrichtung des Breko in zentralen Regulierungsfragen gekommen.

Der Streit im Breko hatte den Verband über Wochen gelähmt und die Neuwahl des Vorstands verhindert. Erst im Januar konnten sich die Mitglieder auf eine Verbandslinie einigen und eine neue Führung wählen. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich der Austritt von Netcologne und M-Net bereits abgezeichnet, auch wenn das noch keines der Unternehmen bestätigen wollte. "Die Entwertung von Telekommunikationsinfrastruktur kann nicht im Interesse investierender Unternehmen sein", erklärt nun M-Net-Chef Hans Konle den Austritt.

Bei dem Streit ging es auch um die Frage, wie sich der Verband im anstehenden Entgeltverfahren der Bundesnetzagentur bezüglich der Miete für die Teilnehmeranschlussleitungen (TAL) der Telekom verhält. Der Regulierer legt die TAL-Gebühr Ende März neu fest. Während die anderen Mitglieder eine Mietsenkung fordern, legen Netcologne und M-Net "Wert auf verlässliche und langfristig stabile Preisfestsetzungen", wie es in der Mitteilung heißt.

Beide Carrier, die als Telekom-Großkunden selbst von einer TAL-Senkung profitieren würden, wollen auf "kurzfristige Kostenentlastungen" zu Gunsten eines "langfristig angelegten infrastrukturbasierenden Geschäftsmodells" verzichten. Die beiden Stadtnetzbetreiber wollen nach eigenen Angaben in den kommenden Jahren mehrere hundert Millionen Euro in Glasfasernetze investieren und diese bis in die Häuser legen (Fiber To The Home, FTTH).

Nach Auffassung der beiden Unternehmen würden sich sinkende TAL-Entgelte unmittelbar auf Endkundenpreise auswirken, damit aber nicht den vom Breko angenommenen Infrastruktur-Wettbewerb stärken. "Natürlich werden die Preistreiber in diesem enorm preisaggressiven Markt jeden neu gewonnenen Spielraum nutzen", meint Netcologne-Chef Werner Hanf. "Langfristig bedeutet dies aber, dass dem Markt dringend notwendiges Umsatzpotential entzogen würde und damit die auf lange Sicht gerechneten Glasfasernetze in ihrer Wirtschaftlichkeit nachhaltig gefährdet würden."

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die beiden aus dem Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) ausgetretenen Netzbetreiber Netcologne und M-Net gründen zusammen mit anderen Regional-Carrieren eine eigene Interessenvertretung für die Glasfaserbranche. Der neue "Bundesverband Glasfaseranschluss" soll sich künftig für stabile Rahmenbedingungen einsetzen, um "dem dringend erforderlichen Breitband-Infrastrukturausbau die notwendige Planungssicherheit zu verleihen", teilten die Unternehmen in einer gemeinsamen Erklärung am heutigen Donnerstag mit.

Zusammen mit den Kölnern und Münchnern gehören die Unternehmen wilhelm.tel (Norderstedt), willy.tel (Hamburg), Stadtwerke Schwerte (Schwerte), Heli Net (Hamm), accom (Aachen), VSE NET (Saarbrücken) und HL Komm (Leipzig) zu den Gründungsmitgliedern der neuen Lobby-Truppe. Die Anbieter investieren in den Ausbau ihrer Glasfasernetze und wollen bis 2012 zusammen rund 1 Million Haushalte mit Glasfaseranschlüssen versorgen. Offen bleibt zunächst, ob die auch im Brekoverband engagierten vier Mitgründer – accom, Heli Net, HL Komm und VSE NET – ebenfalls austreten wollen. Entsprechende Überlegungen soll es allerdings geben.

Dem Breko zumindest liegen keine weiteren Austrittsgesuche vor. "Ganz gelassen" sieht die Breitband-Lobby ihre neue Konkurrenz. "Wir halten den Glasfaserverband für überflüssig", kommentiert eine Breko-Sprecherin die Neugründung. Aber sie hält auch Doppel-Mitgliedschaften für möglich. Allerdings sei es gar nicht so einfach, eine neue Interessenvertretung aus dem Hut zu zaubern, gibt sie zu bedenken. "Wir sind seit gut zehn Jahren am Start und haben uns unser Standing hart erarbeitet." Wie und wo sich der neue Glasfaserverband aufstellen wird, ist tatsächlich noch nicht klar. Bis April soll das wohl geklärt sein, als Standort ist Köln im Gespräch.

In einer ersten Stellungnahme fordert der Verband die Bundesregierung auf, den Breitbandausbau auf Bundes- und EU-Ebene durch Fördermittel zu unterstützen. Nur so könne eine "größmögliche Abdeckung" mit schnellen Internetanschlüssen erreicht werden. Die Bundesregierung will sich verstärkt um das Thema Breitband kümmern und Mittel aus dem Konjunktupaket in den Netzausbau fließen lassen. Bis 2014 sollen drei Viertel aller Haushalte mit mindestens 50 MBit/s surfen können, 2018 soll schließlich ganz Deutschland mit dieser Bandbreite ins Internet gehen können. Als weiteres Ziel formuliert der neue Verband die Entwicklung von branchenweiten Standards etwa für "Open-Access-Modelle".

Ein Thema, an dem sich der Streit im Breko entzündet hatte und das dann zum Austritt der beiden Abtrünnigen geführt hatte, ist die Preisgestaltung für Infrastrukturvorleistungen. Die Bundesnetzagentur entscheidet im März etwa über die Miete für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL), die letzte Meile Kupferdraht zum Kunden. Die von anderen Branchenverbänden geforderten Senkungen für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL-) und Bitstromvorleistungen der Deutschen Telekom gfährden nach Ansicht der neuen Glasfaser-Lobby den Ausbau der Infrastruktur und "entziehen dem Markt notwendiges Umsatzpotenzial".

Damit rücken die Glasfaseranbieter regulierungspolitisch in die Ecke der Telekom und liegen über Kreuz mit anderen Netzbetreibern, die im Breko und im Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) organisiert sind. Die pochen turnusgemäß auf deutliche Nachlässe bei den Gebühren für Vorleistungen der Telekom, die vom Regulierer in regelmäßigen Abständen neu festgelegt werden. Der neue Verband wünscht sich dagegen eine Regulierung, die Investitionen in Infrastruktur vor dem harten Preiswettbewerb schützt. Billigere Vorleistungen, lautet das Argument, drehen die Preisschraube weiter nach unten und erschweren die Rentabilität neuer Netze.

Das stößt auch beim VATM auf Kritik. Die Kölner Lobby-Truppe wundert sich über die neue Konkurrenz und warnt vor einer Zersplitterung in Partikularinteressen. "Wettbewerb belebt das Geschäft", begrüßt zwar VATM-Chef Jürgen Grützner den neuen Player. Doch seien die Ziele der Branchenunternehmen im Grunde nicht sehr unterschiedlich, betont der Verbandschef gegenüber heise online. Es ginge allgemein um eine verträgliche Regulierung, dafür müsse man "nicht für jedes Geschäftsmodell einen eigenen Verband gründen".

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die Bundesnetzagentur erleichtert den Konkurrenten der Deutschen Telekom den Zugang zu Kunden-Haushalten. Laut einer Mitteilung der Behörde muss der Bonner Konzern seinen Wettbewerbern den Zugriff auf die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) künftig bereits am Schaltverteiler gewähren. Diesen muss die Telekom in einem bisher breitbandig nicht oder nur schlecht erschlossenen Ort in der Regel am Ortseingang aufbauen.

Damit verkürze sich die Länge der Leitungen zwischen der Technik des Anbieters und dem Kunden, was die Versorgung mit höheren Bandbreiten ermöglicht, führt die Agentur aus. Außerdem werde die erforderliche DSL-Technik an nur einem zentralen Punkt gebündelt. Die Anbindung jedes einzelnen Kabelverzweigers, für die aufwändige Tiefbauarbeiten notwendig seien, werde damit überflüssig.

Die Telekom-Wettbewerber hatten auf den Zugang zu den Schaltverteilern gedrängt. Die Entgelte für die neue Zugangsmöglichkeit zum Telekom-Netz werden in einem gesonderten Verfahren festgelegt, wie die Behörde weiter mitteilte. "Die Bundesnetzagentur zeigt mit der heute ergangenen Entscheidung, dass sie das Problem der weißen Flecken aktiv angeht und die nötigen regulatorischen Voraussetzungen dafür schafft, dass auch in ländlichen Gebieten künftig jeder einen schnellen Internet-Anschluss bekommen kann, sagte der Präsident der Behörde, Matthias Kurth. Damit trage die Behörde der von der Bundesregierung beschlossenen Breitbandstrategie Rechnung.

Kurth appellierte an die Wettbewerber, von der neuen Zugangsmöglichkeit regen Gebrauch zu machen, um auf diese Weise den Breitbandausbau in der Fläche voranzutreiben. Die Telekom reagierte gelassen. "Wir verstehen die Entscheidung als Aufforderung an die Wettbewerber, sich im ländlichen Raum mit Investitionen in die Infrastruktur zu beteiligen", sagte ein Sprecher. Die Entgelte, die von den Wettbewerbern für diese neue Zugangsmöglichkeit zum Telekom-Netz zu zahlen sind, werden in einem gesonderten Genehmigungsverfahren von der Bundesnetzagentur festgelegt.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die Bundesnetzagentur beabsichtigt, die Deutsche Telekom auch zukünftig zu verpflichten, Call-by-Call und Preselection an ihren Anschlüssen zuzulassen. Das teilte die Behörde heute mit.

Basis der Entscheidung ist eine alle zwei Jahre durchgeführte Analyse des Marktes für Telefonanschlüsse. Die Bundesnetzagentur stellte außerdem klar, dass die Verpflichtung zu Call-by-Call und Preselection ebenso für IP-basierte Anschlüsse gilt.

"Call-by-Call und Preselection machten im Jahr 2008 noch 33 Prozent der Wettbewerberangebote aus. Damit ist deren Bedeutung angesichts von Flatrate- und Bündelangeboten zwar rückläufig, dennoch stellen diese Zugangsvarianten für bestimmte Kundengruppen nach wie vor eine wichtige Option dar", sagte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur.

Auch die Anschluss-Entgelte der Telekom sollen nach wie vor einer nachträglichen Regulierung unterliegen. Als neu hinzukommende Maßnahme sieht der Entwurf die Verpflichtung des ehemaligen Staatskonzerns vor, Wettbewerbern Telefonanschlüsse zur Weiterüberlassung anzubieten. Dieses so genannte Anschluss-Resale hat die Telekom bisher ohne ausdrückliche Verpflichtung durch die Bundesnetzagentur angeboten.

Die jetzt vorgesehene Verpflichtung zu einem Anschluss-Resale-Angebot soll die Voraussetzungen für die Festlegung und Standardisierung von Geschäftsprozessen schaffen, hieß es. Alternative Netzbetreiber könnten so auf einer verlässlichen Rechtsgrundlage für eigene Kunden Anschlüsse von der Telekom beziehen, um auch in Regionen tätig werden zu können, in denen der eigene Infrastrukturausbau noch nicht abgeschlossen ist.

Aufgrund der zu beobachtenden Verfestigung wettbewerblicher Strukturen auf dem Telekommunikationsmarkt sieht der Verfügungsentwurf im Gegenzug jedoch auch vor, die Regulierung in bestimmten Bereichen zu lockern. So soll künftig die Pflicht der Telekom entfallen, der Bundesnetzagentur geplante Preisänderungen zwei Monate vor deren Inkrafttreten zu melden.

Quelle : http://winfuture.de

[SiLæncer]

Deutschland hat eine Lockerung der EU-Wettbewerbsregeln auf dem Telekommunikations-Markt erreicht. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag nach dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. So sollten Investitionen zur besseren Versorgung von ländlichen Gebieten mit schnellen Internetanschlüssen angekurbelt werden.

Die Bundesregierung hatte im Rahmen der Verhandlungen für das 5 Milliarden Euro schwere EU-Konjunkturpaket gefordert, dass die Wettbewerbsregeln für Breitband-Anbieter wie die Deutsche Telekom gelockert werden. So sollen Investitionen angeregt werden, ohne dass Steuergelder fließen.

Konkret geht es um die sogenannte Risikoteilung. Ein Unternehmen - etwa die Deutsche Telekom - soll vor einer Investition in neue Breitbandnetze einen Wettbewerber - etwa Vodafone - am Risiko beteiligen können. Dieser Mechanismus ist wettbewerbsrechtlich aber umstritten.

Verhandlungen über neuen Rechtsrahmen für Telekommunikation in der EU

Derzeit verhandeln die EU-Mitgliedstaaten über einen neuen Rechtsrahmen für den europäischen Telekommunikationssektor. Der Direktor des europäischen Branchenverbands ETNO, Michael Bartholomew, begrüßte den Beschluss der EU-Chefs und forderte, ihn in die laufenden Verhandlungen über das "EU-Telekompaket" aufzunehmen.

Industrievertreter fordern auch, dass Unternehmen, die in neue Netze investieren, diese eine Zeitlang nicht für andere Diensteanbieter öffnen müssen. Die EU-Kommission sieht darin aber den freien Wettbewerb besonders behindert. Auch der deutsche Telekommunikationsverband VATM hatte an dieser Vorgehensweise am Donnerstag Kritik geübt.

Quelle : SAT + KABEL

[SiLæncer]

Die Europäische Kommission droht der Bundesregierung in der Auseinandersetzung um den Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt erneut mit rechtlichen Schritten. Die Bundesnetzagentur müsse die Entgelte der Deutschen Telekom für den Verbindungsaufbau und die Anrufzustellung mitteilen, erklärte die Behörde am Freitag in Brüssel.
   
Bundesnetzagentur in der Pflicht

Bislang habe die deutsche Regulierungsbehörde nur die Grundsätze mitgeteilt, nach der sie die Entgelte genehmigen will, nicht aber die Höhe. Die sogenannten Terminierungsentgelte berechnen sich Unternehmen, wenn Kunden in einem fremden Netz angerufen werden.

Dazu sei die Bundesnetzagentur aber verpflichtet, machte die EU-Kommission klar. So sollten Wettbewerbsverzerrungen zwischen Betreibern aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten vermieden werden. Sollte die Behörde ihrer Pflicht nicht nachkommen, werde die Kommission ein Verfahren wegen des Bruchs von EU-Recht gegen Deutschland einleiten. Damit droht der Bundesregierung erneut eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dort ist bereits ein Verfahren wegen Sonderregeln für die Deutsche Telekom anhängig. Die Bundesregierung ist der größte Anteilseigner des Bonner Konzerns.

"Es ist sehr wichtig, dass die Regulierungsverfahren für alle Beteiligten transparent sind und dass Unternehmen ihre Geschäftspolitik neuen Regulierungsvorgaben anpassen können", sagte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Mit den von der Bundesnetzagentur am 27. Februar übermittelten Informationen seien die Kommission und die anderen für die Telekommunikation zuständigen nationalen Regulierungsbehörden "nicht in der Lage, zu prüfen, ob die Regulierung des deutschen Marktes wirksam ist und der in anderen Mitgliedstaaten üblichen Praxis" entspreche, hieß es. Im Dezember 2008 hatte Brüssel die Bundesnetzagentur bereits aufgefordert, die Terminierungsentgelte in Mobilfunknetzen mitzuteilen.

Quelle : www.onlinekosten.de

[SiLæncer]

Auch Anrufe vom Festnetz in Mobilfunknetze werden billiger

Der Mietpreis für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) der Telekom, die so,genannte letzte Meile zum Kunden, sinkt um 30 Cent auf 10,20 Euro, entschied die Bundesnetzagentur. Zugleich wurden die Preise für Anrufe in die vier Mobilfunknetze gesenkt.
Bisher durfte die Telekom ihren Konkurrenzen für die Anmietung der TAL 10,50 Euro im Monat berechnen, ab 1. April sind es nur noch 10,20 Euro. Die Telekom hatte eine Erhöhung auf 12,90 Euro beantragt. Einige Konkurrenten hingegen wollten eine deutlichere Absenkung.

"Die moderate Absenkung des TAL-Preises ist das Ergebnis eines sehr sorgfältig und transparent durchgeführten Genehmigungsverfahrens. Bei der Durchführung des gesetzlich vorgegebenen Prüfprogramms hat sich gezeigt, dass seit der letzten Entscheidung vor zwei Jahren zwar einerseits die Tiefbau- und Kupferpreise, die maßgeblich in die Kalkulation des Investitionswertes für die TAL eingehen, gestiegen sind", begründet Bundesnetzagenturchef Matthias Kurth die Entscheidung. Einer weitergehenden Absenkung des TAL-Preises habe man nicht stattgegeben können.

Die Bundesnetzagentur hat heute zudem neue Entgelte für die Anrufzustellung in Mobilfunknetze von T-Mobile, Vodafone, E-Plus und Telefónica O2 festgelegt. Ab 1. April 2009 gilt ein Preis 6,59 Cent pro Minute für Gespräche in die Netze von T-Mobile und Vodafone sowie 7,14 Cent pro Minute bei Anrufen in die Netze von E-Plus und O2.

Die neuen Entgelte liegen damit für T-Mobile und Vodafone D2 um gut 16 Prozent, für E-Plus und O2 um knapp 19 Prozent unter den bisherigen Entgelten von 7,92 und 8,80 Cent pro Minute.

Als Grund für die Preissenkung werden die "deutlich gestiegenen Verkehrsmengen in den Mobilfunknetzen" angeführt.

Die monatlichen Überlassungsentgelte für den Zugang zur TAL gelten für einen Zeitraum bis zum 31. März 2011, die Genehmigung der Mobilfunkterminierungsentgelte ist bis zum 30. November 2010 befristet worden.

Quelle : www.golem.de

[SiLæncer]

Im Fall der umstrittenen Regulierungsferien für die Deutsche Telekom beim Aufbau des Breitbandnetzes droht Deutschland eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). In seinem Schlussantrag schlug Generalanwalt Miguel Poiares Maduro den obersten EU-Richtern vor festzustellen, dass die Bundesrepublik mit den entsprechenden Änderungen im Telekommunikationsgesetz (TKG) gegen Europarecht verstoßen habe. Üblicherweise folgt der EuGH den Empfehlungen des Generalanwalts. (Rechtssache C-424/07).

Die Europäische Kommission hatte die Bundesregierung 2007 vor dem EuGH verklagt, weil Berlin dem Bonner Konzern zumindest zeitweise erlauben wollte, nach dem milliardenschweren Ausbau des Breitbandnetzes die neuen Netze Wettbewerbern vorzuenthalten. Auch in den jüngsten Beratungen zum EU- Konjunkturpaket hatte sich die Bundesregierung für Investitionsanreize in Form gelockerter Wettbewerbsregeln für die Deutsche Telekom eingesetzt. Berlin ist der größte Anteilseigner an dem Ex-Monopolisten.

Nach Firmenangaben kostet der Ausbau der Netze in Deutschland in den kommenden 10 bis 15 Jahren bis zu 50 Milliarden Euro. Nach Einschätzung der EU-Kommission gibt es in Deutschland insbesondere auf dem Land nicht genug Breitbandversorgung.

In seinem Schlussantrag stellte der Generalanwalt fest, dass die im Februar 2007 in Kraft getretenen Änderungen am TKG unter anderem die zuständige Regulierungsbehörde – die Bundesnetzagentur – zwingen sollten, bei ihren Entscheidungen "insbesondere das Ziel der Förderung von Infrastrukturinvestitionen und Innovationen zu berücksichtigen". "Offenbar hatte sich vor Erlass dieser Änderungen der etablierte deutsche Telekommunikationsbetreiber (Deutsche Telekom) dafür eingesetzt, das Breitbandnetz, dessen Bau er plante, von Regulierungseingriffen (nämlich Zwangszugang zu regulierten Preisen) freizustellen", hieß es.

Zwar warf Poiares Maduro den Brüsseler Wettbewerbshütern "ungestümes Vorgehen" im Lauf des Vertragsverletzungsverfahrens vor. Dennoch sei die Klage zulässig. Es gehe um die letztlich "politische Entscheidung", ob mittels eingeschränkter Regulierung und einer Duldung von "beträchtlicher Marktmacht" Infrastrukturinvestitionen begünstigt werden sollten. Diese Entscheidung könne Deutschland deshalb nicht mehr treffen, weil auf EU-Ebene bereits eine Regulierung des Sektors beschlossen worden sei.

Auch das Argument der Bundesregierung, die "neuen Märkte" wie das Breitbandnetz unterlägen laut dem EU-Rechtsrahmen für den Telekommunikationssektor nicht der Regulierung, sei falsch. Selbst wenn Deutschland ins Feld führe, es gebe lediglich der Bundesnetzagentur vor, das Ziel der Investitionsförderung vorrangig zu berücksichtigen ("Vorstrukturierung"), so sei dies nicht erlaubt.

Die Richter können keine direkten Änderungen in nationalen Gesetzen erzwingen. Sollte sich Deutschland nicht an das anstehende Urteil halten und die EU-Kommission erneut Klage erheben, könnte der EuGH am Ende eines zweiten Prozesses hohe Buß- oder Zwangsgelder verhängen.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Einstellungsschreiben zu ISDN-Komfortanschlüssen ohne rechtliche Relevanz

Die Deutsche Telekom verschickte an ISDN-Komfortanschlussinhaber ein Schreiben, in dem das Unternehmen ankündigt, dass diese Anschlussart aus dem Angebot herausgenommen werden soll. Die Verbraucher sollen sich melden und auf das Telekom-Komplettpaket Call&Surf Comfort umsteigen. Diese Praxis ist dem Wettbewerb und Verbänden ein Dorn im Auge, Tele2 will klagen.
Das Schreiben sei keine Verpflichtung, sich bei der Telekom zur Umstellung zu melden, um seinen Telefonanschluss nicht zu verlieren, meinte Rechtsanwalt Ralf Thoenes aus Düsseldorf gegenüber Tele2. Der Grund: Die Deutsche Telekom gibt weder ein genaues Datum an, wann der ISDN-Anschlussdienst eingestellt werden soll, noch spreche sie eine Kündigung aus.

"Sollte die Telekom den Anschluss oder Vertrag eines Kunden ändern oder kündigen wollen, bedürfte es einer eindeutigen Vertragskündigung oder -änderung, nicht nur einer allgemeinen und unverbindlichen Vertragsinformation", sagte Thoenes.

"Die Telekom täuscht den Verbrauchern vor, dass sie sich unbedingt melden müssen, bevor ihre ISDN-Anschlüsse angeblich eingestellt werden. Ziel der Telekom ist es, den Kunden dann im gleichen Atemzug ein Bündelprodukt mit Mindestlaufzeit zu verkaufen", sagte der Geschäftsführer von Tele2.

"Damit umgeht die DTAG lächelnd die neuen Verbraucherschutzregeln. Sie selbst darf danach keine unverlangten Werbeanrufe mehr tätigen. Nun spielt sie mit der Verunsicherung des Kunden, die sie selbst herbeigeführt hat", kritisiert VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. Er will das Verbraucherschutzministerium und die Verbraucherschutzorganisation informieren.

Günstige Wettbewerberangebote wie Internetzugänge, Telefon-Preselection und Call-by-Call-Angebote kosten die Telekom Markt- und Umsatzanteile. Mit den Komplettpaketen versucht das Unternehmen, scheinbar verlorenes Terrain gutzumachen.

Die Verunsicherung der Kunden darüber, ihren Telefonanschluss zu verlieren, bekommt auch Tele2 zu spüren. Nutzer eines Preselection-Tarifs oder eines DSL-Produktes von Tele2, die ihren Telefonanschluss bei der Telekom haben, sorgen sich, plötzlich ohne Telefonanschluss dazustehen.

Wer von alternativen Anbietern auf das Telekom-Angebot umsteigt, während der Vertrag noch läuft, muss aber womöglich für zwei DSL- und Telefonflatrates zahlen.

Quelle : www.golem.de

[SiLæncer]

Telekom darf keine weiteren Kundenschreiben über Aufhebung des ISDN-Vertrags verschicken

Der Deutschen Telekom ist es per einstweiliger Verfügung untersagt worden, ihren Kunden Schreiben über die angebliche Aufhebung ihres ISDN-Anschlusses zu schicken. Der Düsseldorfer Telekommunikationsanbieter Tele2 erwirkte am Landgericht Münster eine entsprechende Unterlassungsverfügung, wonach die Telekom keine weiteren Briefe dieses Inhalts versenden darf. Ein Gerichtssprecher bestätigte die Eilentscheidung vom 14. Mai, konnte aber zum genauen Inhalt keine Angaben machen. Laut Tele2 wird den Telekom-Kunden in dem Brief suggeriert, mit der geplanten Aufhebung des ISDN-Vertrags falle der gesamte Telefonanschluss weg. Zugleich werde ein umfangreicheres Paket mit weitergehenden Leistungen wie DSL angeboten.

Dies sei "Irreführung" der Kunden. Tele2 reagierte mit dem juristischen Schritt auf Anrufe eigener Kunden, die ihren Anschluss zwar bei der Telekom haben, aber Zusatzleistungen wie DSL oder eine Flatrate über Tele2 beziehen.

Bei der Telekom in Bonn hieß es gestern dazu, als Alternative zu den auslaufenden Altverträgen werde den Kunden ein neuer, kaum teurerer Vertrag angeboten. Von einer Aufhebung des Anschlusses sei hingegen keine Rede. Laut Telekom ist ein ähnliches Verfahren auch am Landgericht Bonn anhängig. Wie der Gerichtssprecher in Münster weiter sagte, ist noch offen, ob es in dem Fall zu einer mündlichen Verhandlung und damit auch zu einer genaueren inhaltlichen Bewertung kommt – "dafür müsste die Telekom zunächst Widerspruch gegen die Verfügung einlegen".

Quelle : www.heise.de