Thema: Netzpolitik ...

[SiLæncer]

In der gestern veröffentlichten Ausgabe vom ChaosRadio versuchen Felix von Leitner (Fefe), Daniel Schmitt und Moderator Marcus Richter inhaltlich auf die 14 netzpolitischen Thesen von Herrn de Maizière einzugehen.

Insgesamt "14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft" hat unser Bundesinnenminister letzte Woche aufgestellt, nachdem er sich von diversen Personen und Institutionen Rat und Auskunft eingeholt hat. Viele der Anregungen blieben in den Thesen unerwähnt. Laut den beiden Sprechern dieser Radiosendung ist das auch ein Grund dafür, warum die Thesensammlung nicht gänzlich unkommentiert bleiben dürfte. Nach Aussage von Fefe & Co. hätten die Aussagen von Herrn de Maizière kaum allgemeiner oder nichtssagender ausfallen können.

So ging man also zusammen mit den Anrufern alle Thesen durch, um sie zu beleuchten, bewerten und dann zusammen mit den Zuhörern zu verbessern. Die Forderungen von Daniel Schmitt und Felix von Leitner sehen aber häufig gänzlich anders aus als die des Bundesinnenministers. Sie würden ähnlich, wie in Finnland auch, hierzulande ein Grundrecht auf eine schnelle Internetversorgung aller Bürgerinnen und Bürger begrüßen. Anstatt das Geld sinnvoll auszugeben, würden manche Regierungsmitglieder lieber sinnlose Mautbrücken bauen lassen. Fefe strich auch heraus, dass die Netzneutralität der Internet-Anbieter erhalten bleiben müsse. Es könnte nicht sein, dass Provider überlegen, bestimmte Anbieter wie Google an ihren Kosten beteiligen zu wollen, nur weil deren Services von vielen Menschen genutzt werden. Auch die bereits durchgeführten Blockaden mancher Mobilfunkbetreiber von Skype seien nicht akzeptabel. Die Internet-Provider würden mittlerweile immer mehr versuchen, ihren Traffic zu ihrem Vorteil zu regulieren und sich so vom Thema Netzneutralität zu entfernen.

Wer sich diese Ausgabe vom Chaosradio anhören möchte, muss ein wenig Zeit mitbringen. Die Sendung dauert knapp zwei Stunden. Der Grund liegt auf der Hand: rbb-Moderator Marcus Richter von Trackback hat seine Mühe, den Redefluss von Fefe zu begrenzen. Wer sie sich anhören möchte, kann dies auf der Website tun oder die Folge via Bit-Torrent herunterladen, was in wenigen Minuten passiert ist.

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Verhaltensregeln für das Web 2.0 hat die Telekom bei ihrem Projekt eEtiquette zusammengestellt. Der Katalog soll noch wachsen. Zum Start veröffentlichte die Telekom "101 Do's and Don'ts für den digitalen Alltag".

"Ignoriere die Rechtschreibfehler anderer, es sei denn, dein Name wurde falsch geschrieben", "e-mails die in kleinbuchstaben, und mit falschen zeichensetzung verfasst sind lassen dich faul und ungebildet erscheinen" oder "Solltest du dein Büro mit anderen teilen, bedenke Deine Lautstärke beim Tippen. Es gilt dabei nicht ein Maschinengewehr zu imitieren", so lauten drei der 101 Empfehlungen zum digitalen Miteinander. Darüber hinaus geht es um Fragen wie "Ist es ok, wenn ich eine Kontaktanfrage auf Facebook ignoriere?", "Bin ich unhöflich, wenn ich im Restaurant mein Handy auf den Tisch lege?"  oder "Wie lange darf ich im Café das kostenlose Wi-Fi nutzen, ohne etwas zu bestellen?".

Entstanden ist das Projekt eEtiquette im Creation Center der Telekom Laboratories unter der Leitung von Julia Leihener. Unterstützt wurde sie dabei von Gesche Joost, Professorin für Interaction Design an der TU Berlin, rund 40 internationalen Nutzern, den Masterstudierenden des Royal College of Art in London und der Deutschen Knigge Gesellschaft.

Herausgekommen sind dabei klare Ratschläge: "Nur R2D2 darf eine Beziehung digital beenden", "Stelle nur Bilder ins Netz, die Deine Mutter freigeben würde" oder "Google Deine Verabredung nicht vor dem ersten Rendezvous - lass Dich wenigstens ein paar Tage lang verzaubern".

Die eEtiquette soll sich ständig weiterentwickeln. Die dazu eingerichtete Webseite stellt die Etiquette vor und lädt mit Kommentar- und Bewertungstools zur Diskussion ein. Sie ist auch als Buch erhältlich.

Allerdings verstößt die eEtiquette-Website selbst gegen eine Grundregel des Web: Die einzelnen Texte werden in Form von Bildern dargestellt. Diese sind jedoch immerhin mit dem Text im Alt-Attribut versehen und lassen sich mit einem Klick an Twitter, Facebook oder Delicious weiterreichen.

Quelle : www.golem.de

[SiLæncer]

Der CCC hat „in klare Worte gefasst, welche Errungenschaften [im Netz] erhalten und welche aktuellen Missstände [...] angepackt werden müssen, welche Risiken für die Zukunft einer wettbewerbs- und lebensfähigen Gesellschaft im Netz wir sehen und wohin die Reise gehen soll“

Der Chaos Computer Club hat schon immer mehr vom Internet verstanden als die Deutsche Telekom, weswegen die „Forderungen für ein lebenswertes Netz“ der Ersteren dem gulli auch eine Nachricht, die „eEtiquette – 101 Leitlinien für eine Digitale Welt“ des Letzteren vom gulli nicht einmal ignoriert wurden. Auch wenn die Idee, mobiles Telefonieren mit schreienden Kindern zu vergleichen, durchaus apart ist und manche der Ratschläge zweifelsohne lebenspraktisch sind.

Während die „eEtiquette“ die kleinen Dinge des Lebens im Blick hat, geht es bei den „Forderungen für ein lebenswertes Netz“ um „the real big thing“. Eines der grundlegenden Probleme sei es, wenn „das Netz nur als Quell ewigen Übels wahrgenommen wird, welches streng reguliert und möglichst mehrwert-gerecht präsentiert werden muß. Als Abbild des Lebens hat der Markt im Netz seinen Platz – genau wie die Politik, aber keiner der Spieler darf zum übermächtigen Kontrolleur werden.“ Kurzum: Nicht das Böse kriecht aus dem Netz, sondern es ist nichts weiter als ein digitales Abbild der Wirklichkeit und darf damit wie in der analogen Welt nicht einer Partei – Markt wie Politik – ein Übergewicht verschaffen. Denn seit spätestens fünf Jahren vergessen regelmäßig Unternehmer, allen voran Medienkonzerne verschiedener Branchen, dass das Internet keineswegs als Vertriebsplattform für mehr oder minder multimedial aufbereiteten „content“ ist (“Ohne Verlage wäre das Internet ein Testbild”). Auch das fieberartige Interesse, das Politiker am Internet entwickelt haben, müsse also in richtigem und maßvollem Handeln umgesetzt werden.

Denn „wir müssen Sorge tragen“ so der CCC, „dass Bedarfsträger und Verwertungsindustrie nicht mehr Provider und Webseitenbetreiber als Hilfssheriffs und Sündenböcke vor den Karren spannen können. Gleichzeitig müssen die seit langem konkret bekannten Fehlentwicklungen bei Fragen der Softwarepatente und des Urheberrechts korrigiert werden. Ohne neue Grundregeln für das Immaterialgüterrecht und eine Orientierung am Gemeinwohl statt an den wirtschaftlichen Interessen einiger weniger wird sich die Kluft zwischen Politikern und Internetgemeinde nur noch vertiefen.“

Die zehn Thesen und Forderungen des Chaos Computer Clubs zur Netzpolitik, die wir durchaus als Anti-Thesen und Ergänzungen zu den „14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft“ des deutschen Bundesinnenministers Thomas de Maizière verstehen dürfen, lauten:

1. Netzzugang ist ein Grundrecht und Bedingung für die Teilnahme am kulturellen und politischen Leben;
2. Nutzen des Netzes kann sich nur entfalten, wenn die Netzneutralität garantiert ist;
3. IT-Großprojekte der öffentlichen Hand nach sinnvollen Kriterien vergeben;
4. Öffentliche Daten transparent handhaben;
5. Klare Absage an Softwarepatente;
6. Urheberrechtgesetzgebung modernisieren;
7. Zugangsprovider haften nicht für die Daten ihrer Kunden;
8. Private Daten besser schützen;
9. Recht auf Anonymität etablieren;
10. Profilbildung über Menschen verhindern

Nicht ganz glücklich ist – abgesehen von den Thesen selbst – die Betitelung als „Forderungen für ein lebenswertes Netz“, Zwar verbringen viele Menschen inzwischen mehr Zeit vor dem Computer und „im Netz“ als mit anderen Lebensvollzügen und sicher hat das Internet eine zellteilungsartigen Dynamik in seiner Ausbreitung. Aber das Netz ist deshalb noch lange nicht selbst „lebenswert“, weil das Netz nicht (biologisches) „Leben“ besitzt oder ein Raum ist, in dem wir Menschen leben könnten.

Die sicher unbeabsichtigte Erweiterung und Erhöhung des Internets zu einem Lebensraum für Menschen zeigt sicher die Bedeutung, die der Kommunikationsraum Internet für unsere Gesellschaft hat oder in absehbarer Zeit haben wird, muss aber ebenso kritisch gesehen werden, wenn virtuelle Räume und Kommunikationstechnologien zu gleichwertigen Lebenvollzügen verhelfen. Von einem „lebenswerten Telefonnetz“ zu sprechen, wäre gleichfalls absurd. Denn das Internet ist kein zusätzlicher Ort, in dem Leben stattfindet oder eine Art, die zu leben es sich lohne, sondern - wenn, denn - ein Instrument, um das Leben angenehmer und einfacher zu machen. Aber lebenswerter? - Freunde, doch nur das Leben selbst ist lebenswert.

Quelle : www.gulli.com

[Jürgen]

Die Kritik am Begriff "lebenswertes Netz" halte ich für unangebracht.

Zwar gibt es (glücklicherweise) im Netz kein Leben im biologischen Sinne, aber die Nutzung des Netzes ist inzwischen zu einem oft unumgänglichen Bestandteil menschlichen Lebens geworden.
So müssen die meisten Arbeitssuchenden das Netz gezwungenermassen zur Jobsuche nutzen, zuhause oder in entsprechend vorgehaltenen Räumen bei der Agentur für Arbeit, direkt an deren Rechnern eingeloggt.
Wehe wenn nicht...
Das hat insofern unmittelbare Auswirkungen auf das reale Leben.

Und dies ist nur ein Beispiel von vielen.
Auch eine Steuererklärung per ElStEr findet tatsächlich statt, wirkt schliesslich direkt auf den Alltag.
Und die Online-Lehrgänge vund -Tests, zu denen mich mein Arbeitgeber regelmässig verpflichtet, haben es nicht nur wirklich in sich, sie wirken sich durch den erheblichen Umfang auch direkt auf meine verfügbare Arbeits- oder Freizeit und Karriere aus, erstens durch ihre Dauer, zweitens aufgrund der abgeleiteten Bewertung meiner Person.

Mit tausenden anderen Aspekten der Realität, die das Werkzeug Internet verwenden, will ich Euch jetzt nicht langweilen.

Jedenfalls verträumen anscheinend zu viele der Kritiker zuviel ihrer Zeit in echt nutzlosen virtuellen Räumen, verlieren dabei die Netzrealität aus dem Blickfeld.
Das Netz lebt nicht, aber es beeinflusst unser Leben ungemein und ist ein Teil davon.
Dieser Teilbereich muss sich in vielen Aspekten auch an den für's Leben allgemein geltenden Masstäben orientieren, wie z.B. Arbeitsschutz, Schutz von Privatsphäre und Meinungsfreiheit.
Sonst versklavt er uns.

Jürgen

[SiLæncer]

Die Piratenpartei will das Internet als einen autonomen Bereich der Gesellschaft verankern. Die Partei, die bei der Bundestagswahl 2009 einen Stimmenanteil von 2,0 Prozent erzielte, hat am Dienstag in Berlin zehn Thesen zur Netzpolitik vorgestellt . Diese beschreiben das Netz als eine eigenständige Welt, die "andere Regeln" brauche.

Die Piraten kritisierten die im Juni vorgestellten 14 Thesen des Bundesinnenministeriums zur Netzpolitik. Bundesinnenminister Thomas de Maizière vertrete eine politische Klasse, die "sich in der Komplexität einer Informationsgesellschaft nicht wohl fühlt und das Rad am liebsten zurückdrehen würde", sagte der Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, Christopher Lauer, laut dpa.

"Das Netz spiegelt die reale Welt, doch es ist von anderer Natur", lautet die vierte These. "Nur weil wir auf viel Vertrautes treffen, dürfen wir nicht glauben, dass die Regeln der alten materiellen Welt ein geeignetes Vorbild sind, um die Welt des Netzes zu regulieren, denn das Netz ist von einer anderen Natur." Gesetze der realen Welt dürften nicht einfach auf das Netz angewendet werden. Der Staat dürfe nicht zerstörerisch einwirken, sagte Lauer. Zwar müsse Kriminalität im Internet bekämpft werden. Es gebe aber keinen Grund für neue Straf- und Sicherheitsgesetze. "Netzpolitik gehört in die Hand der Netzbürger", heißt es zur dritten These. Nur wer im Netz lebe, könne die passenden Regeln dafür machen.

Die Partei fordert, das Internet müsse "oberste politische Priorität" haben. Dazu gehöre es auch, ein "Recht auf Netzzugang" als Menschenrecht zu verankern und in die Verfassung aufzunehmen. Lauer forderte, dass es endlich eine flächendeckende Versorgung mit schnellen Breitband-Zugängen geben müsse. Auch Hartz-IV-Empfänger sollen auf einen Computer mit Internet-Zugang haben.

Das Netz werde zukünftig das wichtigste Mittel für Bildung sein und Kompetenz im Umgang damit zugleich der wichtigste Zweck. Daher müsse das Bildungssystem radikal geändert werden. Die Politik müsse auch die Kostenloskultur im Netz fördern und dürfe sie nicht bekämpfen. Das Beispiel der freien Software zeige, dass "kostenlos" allgemein kein Problem für die Wirtschaft oder die Schöpfer von Immaterialgütern sei. Das Netz sei "die einzige Hoffnung, gemeinsam Lösungen für heute unüberwindlich erscheinende Probleme zu finden und diese Lösungen rechtzeitig weltweit zu verbreiten".

Das Internet und die Zukunft der digitalen Gesellschaft sind auch Gegenstand von Beratungen einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags. Die jeweils 17 Abgeordneten und Sachverständigen der Kommission sollen bis Sommer 2012 Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen. Der Hackerverein Chaos Computer Club hat ebenfalls eigene Thesen zur Netzpolitik veröffentlicht.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die Phase der sogenannten E-Konsultation zu den 14 netzpolitischen Thesen, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière kürzlich vorgestellt hat, ist beendet. In der nun veröffentlichten Auswertung des Konsultationsverfahrens  zeigt sich, dass acht Thesen überwiegend auf Zustimmung trafen, jedoch sechs Thesen mit teilweise deutlich negativen Kommentaren abgelehnt wurden. So lehnten 84 Prozent von 220 Konsultanten de Maizières These  zur Anonymität ab: Die Möglichkeit, anonym kommentieren zu können, dürfe keinesfalls beschnitten werden. Eine Stellungnahme des Ministers soll nach der Sommerpause erfolgen.

Vergleichsweise wenige Bürger haben sich für die Diskussion registriert und sich daran aktiv beteiligt. Außerdem bröckelte die Beteiligung von These zu These ab. Die deutlichste Zustimmung erfuhr die These 14, nach der staatliche IT-Systeme und Internet-Angebote so gestaltet werden sollten, dass sie für die Verwaltung wie für den Bürger unabhängig von bestimmten IT-Plattformen benutzbar sind. Auch die These 4 von der Selbstbestimmung und Eigenverantwortung des Einzelnen erfuhr deutliche Zustimmung, gepaart mit etlichen Vorschlägen für eine bessere Aufklärung der Bürger über die technischen Möglichkeiten.

Eine Zustimmung von 50 Prozent verbuchte die Kernthese Nr.1, dass Freiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung, Rücksichtnahme und Solidarität die Werte sein sollen, an denen sich das Leben im Netz wie im realen Leben ausrichten soll. Die These von der Aufteilung der juristischen Verantwortung zwischen Anbietern und Nutzern fand wenig Zustimmung. Den Diskutanten war die Formulierung einer Gefährdungshaftung für "gefahrgeneigte Angebote" zu schwammig.

Mit dem Abschluss der Konsultationsphase ist die Debatte über die Ausrichtung einer Netzpolitik in Deutschland nicht beendet. Im Gefolge von de Maizières Überlegungen hatte der Chaos Computer Club elf Thesen veröffentlicht, die Piratenpartei folgte mit zehn Thesen. Neben den Parteien hat sich außerdem eine Enquete-Kommission des Bundestages mit der Netzpolitik befasst. Hier hatten Experten die Politiker vor einer übermäßigen Regulierung des Internet gewarnt.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die von den Grünen vorgeschlagene neue Richterin am Bundesverfassungsgericht, Susanne Baer, hat dem Grundgesetz prinzipiell "Fitness" fürs digitale Zeitalter attestiert. "Der Trainingszustand der Verfassung ist gut", sagte die Berliner Öffentlichkeitsrechtlerin auf dem Netzpolitischen Kongress der Grünen am Wochenende im Bundestag. Ein weiteres Warmlaufen und eine "kritische Methodendiskussion" schadeten aber nicht. Die Juristin warnte zugleich davor, sich in einen Prozess laufender kleinteiliger Updates am Grundgesetz zu verstricken, wobei Kernprinzipien leicht aus den Augen geraten könnten. Es sei jedoch legitim, "über ein Grundrecht auf Netzzugang nachzudenken", das in die Verpflichtung zur Sicherung des Existenzminimums eingebettet sei.

Es gebe bereits einen Anspruch auf kommunikative Grundversorgung in der Verfassung, führte Baer ihren Vorschlag aus. Letztlich sei es zwingend, "dass alle Zugang zum Netz haben", sonst sei kein E-Government mit E-Citizenship möglich. Es dürfe zwar auch kein Zwang zur Technologie etabliert werden. "Wir haben aber bestimmte Prozesse, die faktisch nur noch über das Netz laufen." Besser als ein Recht auf Internetabstinenz zu postulieren, wäre es ihrer Ansicht daher, das Recht auf Grundversorgung und das Solidaritätsprinzip stärker zu betonen.

Das Ausmaß der digitalen Spaltung hierzulande und weltweit gab Baer in diesem Sinne Anlass zur Sorge. So hätten in Deutschland 20 Prozent der Haushalte noch keinen Zugang zum Netz. Ferner sei etwa nur jeder Dritte über 65 online. Global gestalteten sich die Verhältnisse noch viel extremer. Die Juristin sprach daher von einem drohenden "Netzprekariat", einer neuen Offline-Unterschicht als Gegenstück zur "digitalen Boheme". Vor einer solchen Gesellschaftsspaltung habe die Politik zu schützen, da auch im Internet "ohne Moos nix los" sei. Zugleich zeigte sie sich jedoch realistisch, dass auch "wer PC und Breitbandanschluss hat, noch lange keine 'voice'" und keine Gestaltungsmacht im Netz habe. Dabei gehe es zunächst um eine Gleichbehandlung von Menschen, noch nicht von Datenpaketen. Aber auch um die Wahrung der Netzneutralität müsse sich der Gesetzgeber wohl kümmern. Es sei zumindest "sehr gut zu begründen, wenn man Daten nicht neutral behandeln wollte".

Den Vorstoß der Grünen, das vom Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil ausgearbeitete Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung im Grundgesetz an sich zu verankern, hielt Baer für weniger vordringlich. Hier müsse erst "im Detail diskutieren", in welche Richtung eine Formulierung von Datenschutzvorgaben gehen sollte. Schon allein eine entsprechende Debatte würde ihrer Meinung nach helfen, in diesen Bereich Bewegung zu bringen.

Generell zwinge das Grundgesetz dazu, "das Tolle am Internet zu gewährleisten", betonte Baer. Konkret bezeichnete sie das Netz als "großartigen Raum des Wissens". Meinungs-, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit aus der analogen Welt seien so durch entsprechende "Rechte im Netz" zu ergänzen. Dabei warf sie die Frage auf, ob "wir in mündigen Demokratien die Zivilgesellschaft vielleicht ernster nehmen sollten. Das Grundgesetz verpflichte aber auch dazu, "vor dem zu schützen, was verletzt wird". Hier sprach die frisch gekürte Karlsruher Richterin etwa die Punkte Entwürdigung, Gewalt und Diskriminierung an. Die Meinungsfreiheit etwa ende, wo entsprechende Verletzungen anderer Grundrechte begännen. Wichtig sei es, Regeln wie die Netiquette einzuhalten. Nicht zuletzt verwies Baer darauf, dass die Verfassung auch den Umweltschutz als Staatsziel vorschreibe, das Internet sich mit seinen wachsenden Serverfarmen aber keineswegs "ökologisch neutral" verhalte.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Laut einer aktuellen Erhebung des ITK-Branchenverbands BITKOM sorgt sich jeder zweite Internetnutzer um die Freiheit im Netz. Im Gegensatz hierzu steht ein ebenfalls sehr großer Anteil von 40 Prozent, die diese Befürchtungen kaum oder gar nicht teilen können. Die Diskussion um die Themen Anonymität, Freiheit, Sicherheit und Verantwortung im Web steht auch laut BITKOM noch ganz am Anfang.

Regelmäßig schlagen Gesetzesinitiativen auf, die eine Beschneidung der Freiheit im Netz bedeuten könnten. Wie eine aktuelle Studie des ITK-Branchenverbands BITKOM offenbart, sind sich viele Internetnutzer dieser Risiken sehr wohl bewusst. So gab jeder zweite Internetnutzer (52 Prozent) an, dass man sich Sorgen um die Freiheit im Netz machen würde. Auf der anderen Seite stehen jedoch ebenso 40 Prozent der Internetnutzer, die diese Befürchtungen kaum oder gar nicht teilen. Beinahe jeder zehnte Befragte hatte keine Meinung hierzu.

"Das Internet wird als Forum zur freien Meinungsäußerung hoch geschätzt, und die meisten Nutzer möchten diese Freiheit erhalten", so BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf. "Die Debatte um das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit, von Anonymität und Verantwortung im Internet steht noch ganz am Anfang. Wir müssen die freiheitlichen Werte des Internets erhalten und gleichzeitig für mehr Sicherheit im Web sorgen. Das ist eine gemeinsame Aufgabe von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft."

Laut Prof. Kempf gäbe es einen erheblichen Diskussionsbedarf. Insbesondere wenn es um Fragen wie staatliche Eingriffe ins Netz gehe. Bei vielen Nutzern offenbart sich eine Haltung, die wie zwei Seiten einer Medaille sind. So sind drei Viertel der Internetnutzer dafür, dass der Staat stärker bei der Strafverfolgung im Internet eingreifen soll. Parallel sprechen sich aber auch 60 Prozent der User gegen eine zunehmende Online-Überwachung und die Vorratsdatenspeicherung aus.

Bei einer heute in Berlin stattgefundenen Konferenz, organisiert von BITKOM und der Heinrich-Böll-Stiftung, wurde dieses Thema diskutiert. Unter dem Motto "Offenheit als Prinzip" ging es unter anderem um elektronische Bürgerbeteiligung, Demokratie in sozialen Netzwerken, die Versorgung mit Breitband-Internet und neue Geschäftsmodelle fürs Web.

Quelle : www.gulli.com

[SiLæncer]

Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, Frank La Rue, sieht die Entwicklung des Internets in einer Krise. Weltweit würden Regierungen mit Argwohn reagieren und versuchen, den Einfluss des Netzes auf die Gesellschaft einzudämmen - auch in den westlichen Ländern.

"Offensichtlich bekommen es Regierungen mit der Angst zu tun. Es scheint, als fürchteten die staatlichen Institutionen, dass ihre Autorität auf die Probe gestellt wird", sagte La Rue in einem Interview mit dem ZDF-Nachrichtenmagazin 'Heute'. Dabei sei das Internet eine der "wunderbarsten Erfindungen unserer Zeit", denn es stärke Demokratie und Meinungsfreiheit und gebe jedem Menschen eine Stimme.

La Rue, der den Zugang zum Netz am liebsten in den Menschenrechten verankert sehen will, sieht aktuell gleich eine ganze Reihe von Problemen. So gebe es insbesondere in autoritären Regimes eine zunehmende Gewalt gegen Journalisten und Blogger, die für kritische Berichte oft im Gefängnis landen und auf verschiedenste Weise kriminalisiert werden. "Und sogar der britische Premier David Cameron sagte, er wäre bereit, das Internet abzuschalten", betonte der US-Sonderberichterstatter.

Aspekte nationaler Sicherheit oder der Schutz vor organisierter Kriminalität würden zunehmend vorgeschoben, um neue Gesetze zu erlassen. Diese könnten zwar durchaus in einigen Bereichen ihren Zweck erfüllen. "Aber die Missbrauchsgefahr ist einfach zu groß", sagte La Rue.

Viele Regierungen würden seiner Ansicht nach schlicht Grenzen überschreien und die Überwachung im Netz immer weiter ausbauen. Aber nicht nur sie stellen für La Rue eine Bedrohung dar: "Es geht um die großen Medienkonzerne, die Murdochs und Berlusconis dieser Welt." Für die Meinungsbildung bedürfe es vielseitiger Informationen. Eine Konzentration von medialer und politischer Macht, wie sie in Italien bei Silvio Berlusconi zu sehen war, sei gefährlich für die Demokratie, erklärte La Rue.

Quelle : http://winfuture.de/

[SiLæncer]

Bei einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus waren sich am Donnerstag alle Seiten einig, dass ein geplanter neuer Vertrag der Internationalen Fernmeldeunion ITU die staatliche Kontrolle über das Internet nicht erweitern dürfe. Die Vorschläge gingen so weit, erklärte Robert McDowell von der US-Regulierungsbehörde FCC, dass größere Webportale wie Google, iTunes, Facebook oder Netflix auf einer "per Klick"-Basis zur Kasse gebeten werden sollten, um den globalen Breitbandausbau zu finanzieren.

"Das offene Internet war nie stärker gefährdet als heute", warnte Vint Cerf, Co-Erfinder von TCP/IP und mittlerweile Cheflobbyist bei Google. Die auf ITU-Ebene diskutierten Papiere könnten zu einer Netzregulierung von oben herab führen, die sich negativ auf die freie Meinungsäußerung und die Sicherheit auswirken dürften. Sally Wentworth von der Internet Society zeigte sich besorgt, dass viele der erörterten Ansätze als unvereinbar mit der offenen Art und Weise angesehen würden, mit der die technischen Grundlagen des Internets derzeit gesteuert würden.

Der republikanische Abgeordnete Fred Upton sprach von "schrecklichen Ideen", die einer virtuellen Übernahme des Netzes gleichkämen und hauptsächlich von Ländern wie China, Iran, Russland und Saudi Arabien vorangetrieben würden. Auch seine Kollegin Anna Eshoo von den Demokraten, deren Wahlbezirk im Silicon Valley liegt, fürchtete, dass viele Staaten "nicht unsere Sicht auf das Internet und seine Funktionsweise teilen". Beide Fraktionen haben im Parlament in seltener Einheit eine Resolution verabschiedet, wonach die USA sich bei der ITU weiter für ein Netz einsetzen sollten, das "frei von staatlicher Kontrolle bleibt". Zu bewahren und fortzuentwickeln sei das "Multi-Stakeholder-Modell", demgemäß alle Interessensgruppen gemeinsam die Internetsteuerung vorantreiben.

Philip Verveer vom US-Außenministerium bemühte sich, die Gemüter zu beruhigen. "Es gibt keine aktuellen Vorschläge, die ITU zu einer direkten Aufsichtsbehörde über das Internet zu machen", betonte der Botschafter. Im Kern der Debatte über einen Nachfolgevertrag für die International Telecommunication Regulations (ITR) der UN-Einrichtung auf der World Conference on International Telecommunication (WCIT) Anfang Dezember in Dubai stünden klassische, praktische Fragen der Telecom-Regulierung wie Roaming oder die Verhinderung von Betrug. Diese Linie werde von der Mehrheit der ITU-Mitglieder mitgetragen.

Es gibt Verveer zufolge aber auch einige Anträge, die das Internet als offene und innovative Plattform einschränken könnten, falls sie eine Mehrheit fänden. Es gehe dabei um Ansätze, über die Regierungen den Austausch von Inhalten begrenzen oder die internationalen Datenflüsse mit zusätzlichen Gebühren belegen könnten. Zuvor hatten zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen die ITU bereits aufgefordert, die vorbereitenden Dokumente für das laufende Reformvorhaben offen zu legen.

Quelle : www.heise.de