Thema: Microsoft verklagt TomTom wegen Patentverletzung

[spoke1]

Ein neuer Patentstreit in der Hightech-Branche nimmt seinen Lauf: Microsoft verklagt TomTom. Der Navigationsgerätehersteller soll mit der Software für seine Navis Patente von Microsoft verletzen. Zu den inkrimierten Techniken gehören auch Patente, die durch TomToms Implementation des Linux-Kernels und des FAT-Dateisystems betroffen sind.

Bei den Patenten, über deren Verletzung sich Microsoft beschwert, handelt es sich um die US-Patente 6,175,789 (Vehicle computer system with open platform architecture), 7,054,745 (Method and system for generating driving directions), 6,704,032 (Methods and arrangements for interacting with controllable objects within a graphical user interface environment using various input mechanisms), 7,117,286 (Portable computing device-integrated appliance), 6,202,008 (Vehicle computer system with wireless internet connectivity), 5,579,517 (Common name space for long and short filenames), 5,758,352 (Common name space for long and short filenames) und 6,256,642 (Method and system for file system management using a flash-erasable, programmable, read-only memory). Klage hat Microsoft beim US-Bundesbezirksgericht in Seattle eingereicht, außerdem gibt es eine Beschwerde Microsofts bei der United States International Trade Commission.

Microsoft selbst erklärt, man habe mehr als ein Jahr versucht, mit TomTom Verhandlungen über Lizenzen aufzunehmen, aber keinen Erfolg gehabt. Man habe schon seit Längerem ein Programm eingerichtet, um eigenes geistiges Eigentum an andere Hersteller zu lizenzieren. Die von der Klage gegen TomTom betroffenen Patente seien auch von vielen Firmen lizenziert worden. "In einer Situation wie dieser, in der eine vernünftige Geschäftsvereinbarung nicht erreicht werden könne, haben wir keine andere Wahl, als juristische Schritte einzuleiten, um unsere Innovationen und unsere Partner, die diese lizenzieren, zu schützen", betonte Microsoft-Justitiar Horacio Gutierrez. Eine Stellungnahme von TomTom, die gerade eine Bilanz mit roten Zahlen vorlegen mussten, liegt derzeit noch nicht vor.


Quelle: http://www.heise.de

Links zu den Patenten auf der heise-Seite:
http://www.heise.de/newsticker/Microsoft-verklagt-TomTom-wegen-Patentverletzung--/meldung/133552

[Jürgen]

Meine persönliche Ansicht:

6,175,789 - missbräuchlich, weil banal und ohne jede Schöpfungshöhe
7,054,745 - vermutlich ebenso, blosse Kombination zweier zum Zeitpunkt der Eintragung schon längst banaler und genutzter Verfahren
6,704,032 - völlig allgemein verfasst, beschreibt eher eine Entwicklungsmethode für Verfahren als ein solches, zudem betrifft's allenfalls fest eingebaute bzw. in's Radio eingebettete Systeme. Also gerade für den Beklagten vermutlich irrelevant
7,117,286 - ebenso, offensichtlich bewusst so umfassend angelegt, dass jedes System, das auch nur irgendwie am Auto bzw. Autoradio angeschlossen wird, und sei es nur, um Strom und einen Lautsprecher mitzuverwenden, unter dieses Patent fallen zu lassen. Seit der Erfindung von externen Komponenten wie Plattenspielern, Verkehrsfunk- oder Autotelefon-Erweiterungen hinfällig. Böswilligkeit darf angenommen werden , wahrscheinlich rechtsmissbräuchlich.
6,202,008 - nicht relevant, zudem abermals ohne jede Schöpfungshöhe.
5,579,517 - gehört dringend eingeschränkt oder aufgehoben, weil von M§ selbst lange nicht mehr verwendet / unterstützt, und zudem schon damals im Ansatz nicht neu, sondern quasi jedem Bibliothekar, Logistiker, Lochkartenstanzer und Schildermacher prinzipiell geläufig, sobald die verfügbare Anzahl von Zeichen begrerrnzt ist. So viel Patent um eine doofe Tilde, völlig unterschlagen dabei die verlorengegangene Eindeutigkeit an veränderlichen Systemen...
5,758,352 - wie vor, nur eine Ergänzung, die zudem sachliche Fehler enthält. Weder lange noch kurze Dateinamen haben eine Mindestlänge > 1
6,256,642 - banal. Beschreibt praktisch rein technisch bedingte und unvermeidbare Vorgehensweisen im Umgang mit EEPROMs und ähnlichen Bausteinen, die in Fernsehern schon seit Ende der Siebziger so üblich waren

Hoffentlich hat der Beklagte noch ausreichend Mittel, um sein Recht zu verteidigen.
Oder er findet starke Unterstützer.
Hier sind wohl etliche Gegenklagen fällig, etliche allein zur Aufhebung von Patenten.

Jürgen

[SiLæncer]

Prominente Köpfe der Open-Source-Szene machen sich offenbar Sorgen, dass Microsofts Patentklage gegen TomTom einen Frontalangriff auf Linux nach sich ziehen könnte. Microsoft sieht laut Klageschrift seine Rechte unter anderem durch die Implementierung von Linux und dem FAT-Dateisystem in TomToms Navigationsgeräten verletzt. Der Justiziar des Software-Riesen will das nicht als Kriegserklärung verstanden wissen und über mögliche weitere Konsequenzen für Open Source nicht spekulieren.

Die Open-Source-Community mag solchen Versicherungen aus Redmond keinen rechten Glauben schenken und übt sich prophylaktisch in Kriegsrethorik. "Microsofts Verhalten ist bedrohlich", meint der Präsident des Software Freedom Law Center, Eben Moglen, gegenüber dem US-Branchendienst CNet. "Die freie Welt" müsse sich verteidigen. Samba-Entwickler Jeremy Allison zeigte sich verwundert, dass Microsoft offenbar glaube, "damit durchzukommen" und weiter eine gute Beziehung zur Szene haben zu können.

Diese Warnungen sind nicht neu. Seit Jahren fürchten Open-Source-Vertreter, dass Microsoft irgendwann die Patentkeule schwingen und der freien Software schweren Schaden zufügen könnte. Redmond nutzt dabei immer wieder die Gelegenheit, diesen Befürchtungen neue Nahrung zu geben, etwa wenn CEO Steve Ballmer wie beiläufig erwähnt, dass auch Open Source die Patente anderer Unternehmen respektieren müsse. Die Klage gegen TomTom wird nun als weitere Drohgebärde des Softwareriesen gewertet. Allerdings teilen diese Einschätzung nicht alle Vertreter der Open-Source-Gemeinde.

Microsofts Patentanwalt Horacio Gutierrez versucht unterdessen die Wogen zu glätten. Bei dem Disput mit TomTom gehe es nicht um Linux an sich, sondern speziell die Implementierung in den Produkten des Navi-Herstellers. Der Rechtsstreit solle nicht als neue Salve gegen Open Source interpretiert werden. "Das ist nur ein normaler geschäftsmäßiger Disput zwischen zwei Unternehmen", bekräftigt der Patentrechtler, Linux stehe dabei nicht im Zentrum des Interesses. Das ist für die Open-Source-Community natürlich nur schwer nachvollziehbar.

Quelle : www.heise.de