Thema: Bald keine Handy-Notrufe ohne SIM-Karte mehr

[SiLæncer]

Notrufverbindungen: Bundesrat will Übergangsfrist für VoIP

Der Bundesrat hat eine Verordnung über Notrufverbindungen verabschiedet. Notrufe von einem Handy ohne aktive SIM-Karte werden künftig nicht mehr möglich sein. Darüber hinaus regelt die Verordnung Notrufe über VoIP.
Die am Freitag im Bundesrat verabschiedete Verordnung setzt die sogenannte Universaldienstrichtlinie der EU sowie die Empfehlung der EU-Kommission um. Danach haben die EU-Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass die Netzbetreiber den Notrufabfragestellen auch die Informationen zum Anruferstandort übermitteln, soweit das technisch möglich ist. Mit Inkrafttreten der Verordnung entfällt die bisherige Möglichkeit, Notrufe ohne SIM-Karte abzusetzen. Notrufverbindungen von Mobiltelefonen werden dann nur mit betriebsbereiter Mobilfunkkarte zulässig sein.

Darüber hinaus entschied der Bundesrat auf Empfehlung des federführenden Wirtschaftsausschusses, die Bundesregierung darum zu bitten, die Notrufverpflichtung bei IP-Sprachtelefonie (VoIP) erst nach einer Übergangsfrist von 24 Monaten einzuführen. Da VoIP standortunabhängig, also nomadisch genutzt werden kann, stellt die geforderte Bestimmung des Endgerätestandortes ein bislang technisch noch nicht zufriedenstellend gelöstes Problem dar, heißt es zur Begründung.

Quelle : www.golem.de

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Wer im Handschuhfach seines Autos oder im Wanderrucksack ein altes Handy ohne SIM-Karte für Notrufe deponiert hat, sollte sich den 1. Juli rot im Kalender anstreichen. Von diesem Datum an funktioniert der Notruf 112 nur noch mit einer eingelegten und aktivierten SIM-Karte, sagte Rudolf Boll, Sprecher der Bundesnetzagentur in Bonn, in einem Gespräch mit dem dpa-Themendienst. Diese mache den Anrufer identifizierbar.

"Die Notrufzentralen sind mit falschen Notrufen oft regelrecht bombardiert worden", erklärte Boll den Hintergrund der Änderung. Man hoffe, dass die Hemmschwelle für einen Missbrauch des Notrufs steige, wenn die Anrufenden wissen, dass sie identifiziert werden können. Rechtlich fußt die Maßnahme auf einer Änderung der Notrufverordnung zum Telekommunikationsgesetz, die die Innenminister der Länder angestoßen hatten. Bisher waren Notrufe von jedem Handy aus auch ohne SIM-Karte möglich.

"Es gibt noch einiges zu klären", sagte Boll. Technisch geregelt werden müssten beispielsweise Fälle, bei denen Notrufe über Prepaid-SIM-Karten ohne Guthaben abgesetzt werden sollen. Außerdem müsse eine Notrufverbindung auch dann gewährleistet werden, wenn nur fremde Netze verfügbar sind, für die es kein Roaming-Abkommen gibt. Verbände, Notrufzentralen und Hersteller seien daher aufgerufen, bis zum 15. Juni bei der Bundesnetzagentur Stellungnahmen einzureichen.

Trotz der Einschränkung will die Verordnung erreichen, dass möglichst viele Menschen mobil Notrufe absetzen können. Deshalb soll vom 1. Januar 2010 an Hilfe auch mit solchen SIM-Karten herbeigerufen werden können, deren Erreichbarkeit der Netzbetreiber beispielsweise nach einem ausgelaufenen Vertrag längst deaktiviert hat. Technisch sind auch diese SIM-Karten anhand von Kenn- und Referenznummern noch identifizierbar. Ohne SIM-Karte im Handy wird aber vom 1. Juli an kein 112-Ruf mehr an die Notrufzentralen durchgestellt.

Quelle : www.heise.de

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Notrufe per Handy sind ab 1. Juli nur noch mit betriebsbereiter SIM-Karte möglich. Dann tritt in Deutschland eine Änderung der Notrufverordnung zum Telekommunikationsgesetz in Kraft.

Darauf wies der IT-Branchenverband BITKOM heute hin. "Bislang war ein Notruf auch ohne SIM-Karte möglich, doch leider kam es häufig zu Missbrauch", sagte dessen Präsident August-Wilhelm Scheer. Die Notruf-Leitstellen hätten darunter immer stärker gelitten und waren daher für tatsächliche Notrufe schlechter erreichbar.

Bislang waren die Täter nur schwer zu ermitteln, da ohne SIM-Karte ja keine Telefonnummer übertragen wird, die auf den Besitzer schließen lässt. Deshalb hat der Gesetzgeber reagiert. Ab Juli dürfen die Mobilfunknetzbetreiber nur noch Notrufe zustellen, die von Handys mit betriebsbereiter SIM-Karte eingehen.

"Die Einschränkung des Notrufs per Handy ist bedauerlich, aber für das Funktionieren des Notrufsystems unumgänglich", sagt Scheer. Der Missbrauch des Notrufs ist eine Straftat und wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe geahndet. Der Täter muss außerdem für mögliche Einsatzkosten von Polizei, Feuerwehr oder Krankenwagen aufkommen.

Mit der Einführung der SIM-Kartenpflicht können die Verursacher nun einfacher straf- und zivilrechtlich verfolgt werden. Schließlich wird die Rufnummer immer an die Notrufleitstelle übermittelt, selbst wenn die Rufnummernübermittlung ausgeschaltet ist.

Die Rückverfolgung und Zuordnung eines Anrufs ist auch bei Prepaid-Karten möglich. Käufer von Prepaid-Karten müssen sich seit Jahren ausweisen und ihre Daten beim Verkäufer registrieren lassen. Bei Missbrauch oder Straftaten richten sich die Ermittlungen zunächst immer gegen den registrierten Besitzer der SIM-Karte.

Zudem ist eine Weitergabe in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mobilfunkbetreiber meist untersagt oder bedarf zumindest der Zustimmung des Anbieters. Nutzer von Prepaid-Karten sollten außerdem regelmäßig prüfen, ob ihre Karte bei längerer Nichtnutzung deaktiviert wurde. Bucht sich das Gerät in das Netz ein und hat man keine SMS des Anbieters erhalten, so ist alles in Ordnung.

Quelle : http://winfuture.de

[Jürgen]

Für die Notruf-Missbrauchs-Problematik hätte es sicher auch andere Lösungen gegeben, wie beispielsweise eine Verbindungs- bzw. Netzsperre über Abweisen der übertragenen Geräte-Seriennnummer, ggf. direkt ausgelöst durch die Notrufzentrale. Es gäbe die Möglichkeit einer zeitweiligen Sperre, oder man macht die Wiederinbetriebnahme von einer - notfalls persönlichen - Kontaktaufnahme mit einer zuständigen Stelle abhängig, meinethalben sogar von einer Wiedergutmachung.

Aber die Interressen der Provider werden ja intensiv durch Lobbyisten in Berlin und Brüssel vertreten, und Sachkenntnis auf Seiten der Gesetzgeber ist bekanntermasssen nicht zu erwarten.
Und die Provider können prinzipiell kein Interesse an irgendwelchen völlig kosten- und kartenlosen Funktionen haben.