Thema: EU-Kommission will Internetsuche mit "gefährlichen" Wörtern blockieren

[SiLæncer]

Der für Recht und Sicherheit zuständige EU-Kommissar Franco Frattini beabsichtigt im Rahmen der neuen Anti-Terror-Pläne der EU, innerhalb der EU die Internetsuche nach Bombenbauanleitungen und den Zugang zu entsprechenden Seiten von den Internetprovidern blockieren zu lassen. Gegenüber Reuters machte er nun deutlich, was er sich dabei vorstellt.

Frattini will mit den Providern zunächst klären, "wie es möglich ist, mit technischen Mitteln die Menschen daran zu hindern, gefährliche Wörter wie Bombe, Töten, Genozid oder Terrorismus zu verwenden oder nach ihnen zu suchen". Auf die Frage, ob damit nicht die Meinungsfreiheit und das Recht auf Information eingeschränkt würden, antwortete Frattini, dass eine Anleitung zum Bombenbau nichts mit Meinungsfreiheit oder dem Recht auf Information zu tun habe. Priorität habe das Recht auf Leben. Gesperrt werden sollten nicht Meinungen, Analysen oder historische Informationen, sondern nur konkrete Anweisungen. Die EU-Kommission werde eine allgemeine Vorlage für die Maßnahme vorbereiten, die Einzelheiten müsse jedes Land selbst ausarbeiten. Frattini fügte hinzu, dass es im Augenblick nur in wenigen EU-Mitgliedsländern möglich sei, eine Webseite sofort vom Netz zu nehmen.

Frattini will den Mitgliedsländern entsprechende Vorschläge im November im Rahmen weiterer Anti-Terror-Maßnahmen unterbreiten. Dazu gehört auch die Überprüfung der Daten von Reisenden, die in die EU fliegen, sowie ein Frühwarnsystem, um die Sicherheitsbehörden bei einem Diebstahl von Sprengstoff zu alarmieren.

Quelle : www.heise.de

[lucky]

...gefährliche Wörter wie Bombe, Töten, Genozid oder Terrorismus zu verwenden oder nach ihnen zu suchen"...
Quelle : www.heise.de

Das könnte auch auf TERRESTRISCH erweitert werden...

[SiLæncer]

Tja , da kann man mal wieder sehen wie nah die Jungs der Realität sind

[Chrisse]

dass eine Anleitung zum Bombenbau nichts mit Meinungsfreiheit oder dem Recht auf Information zu tun habe. Priorität habe das Recht auf Leben.

Aha Seine Heiligkeit nimmt sich das Recht heraus bestimmen zu wollen wer was wissen darf und wer nicht... Ansonsten hält er den Menschheitsrest wohl für eine Schweinezucht (Ihr dürft f....n das reicht ja wohl..).

So weit sind wir schon wieder 

Solchen Leuten gehört mal eine gehörige Portion ihrer eigenen Medizin.

[Jürgen]

Ich kann mir nicht vorstellen, dass sog. Terroristen das Wort Terror überhaupt verwenden, oder einen Sprengsatz als Bombe bezeichnen, oder dass Völkermörder selbst von Genozid schreiben.
Selbst vom Töten dürfte direkt kaum jemals die Rede sein.

Dieses Ansinnen ist also keinesfalls geeignet, die Kommunikation von Terroristen untereinander, die Anwerbung neuer Mitglieder oder schlicht ihre Propaganda zu erschweren.
Insbesondere sind diese Gruppen vielfach für ihre 'blumenreiche' Sprache bekannt, die prinzipiell nicht an feststehenden Begriffen zu analysieren ist. Im Gegensatz dazu benutzt die westliche Welt in ihrer öffentlichen Diskussion besonders gerne prägnante Vokabeln mit jeweils vergleichsweise glasklarer Bedeutung. 

Statt dessen würde jede journalistische Recherche und Berichterstattung verfassungswidrig erheblich behindert, und reale Gefahren terroristischer Aktivitäten würden letztlich erzwungenermassen totgeschwiegen.
Damit arbeitet man im Endeffekt den Terroristen direkt und gezielt in die Hände.

Insofern bin ich mir absolut nicht sicher, ob zwischen den Interessen der Terrorgruppen und denen der Überwachungs-Fanatiker überhaupt noch grundsätzliche Unterschiede bestehen.

Immerhin ist die Angstmache die wirklich stärkste Waffe Beider gegen das 'Gemeine Volk'...

[lucky]

Insofern bin ich mir absolut nicht sicher, ob zwischen den Interessen der Terrorgruppen und denen der Überwachungs-Fanatiker überhaupt noch grundsätzliche Unterschiede bestehen.

Ob die sich vielleicht gegenseitig 'eliminieren'? 

Hoffentlich war das nicht ein gefäääährliches Wort! 
Eigentlich dachte ich immer Wörter können:
- Lang oder kurz sein
- Groß oder klein geschrieben werden
- Gesprochen, Geschrieben oder gelesen werden

Jetzt haben wir gelernt, sie können auch gefährlich sein - Oha - Obacht bitte!
Hab gleich einen schweren Briefbeschwerer auf meinen Duden gepackt, und nachts kommt da ne Fahrradkette rum. Will doch nicht riskieren, im Schlaf von gefährlichen Wörtern überrascht zu werden.

Das ist so wie mit dem Symbol einer durchgestrichenen Wa**e und dem Spruch:
"Wa**en töten" (* - sollte mit 'f' ersetzt werden) 

Ich weiß ganz genau, die tun das nicht. Es tun höchstens Menschen, die sie benutzen.
Nun sind Waffen sehr strengen Regularien unterworfen, man kann auch sagen bei uns verboten.
Also warum sollte das demnächst nicht auch für Wörter gelten?

Privilegierte können dann ja einen Wörterschein beantragen... 

Mein Spruch da links unter meinem Avatar von JFK wird immer bedeutsamer! 

[Jürgen]

Nicht einmal Gedanken können an sich gefährlich sein, und Worte sind nichts als übersetzte Gedanken, zur Übermittlung dieser an Andere.

Da einzugreifen heisst immer, die verfassungsmässigen und Menschen-Rechte der (zumeist gesetzestreuen) Bürger einzuschränken, und keinesfalls, Straftaten zu verhindern.

Da streben Terroristen, Politiker, Bosse und Religionsführer offensichtlich in dieselbe undemokratische Richtung.

Wahltag ist Zahltag 

[_Immer_Intl_]

Will sich die EU Ländern wie China anpassen, oder was?!?!!??     

[Chrisse]

Globalisierung!

[SiLæncer]

Der innenpolitische Sprecher der liberalen Fraktion im EU-Parlament, Alexander Alvaro (FDP), warnt vor Einschränkungen der Meinungs- und Informationsfreiheit. Er kritisiert Äußerungen von Justizkommissar Franco Frattini, laut denen er zusammen mit der Privatwirtschaft an einer Strategie arbeite, die auch die Online-Abfrage von "gefährlichen Wörtern" wie zum Beispiel "Bombe", "töten", "Völkermord" oder "Terrorismus" verhindert. Dabei geht es um Suchanfragen und die Sperrung des Zugangs auf derartige Seiten durch Provider. Für Alvara schießt dieser Vorschlag über das Ziel hinaus, terroristische Anschläge in Europa zu verhindern. "Wer im Internet – beruflich oder privat – nach einschlägigen Begriffen sucht, ist kein potenzieller Terrorist."

Wenn die Kommission meine, bei der Suche nach Terroristen auf derartige Maßnahmen zurückgreifen zu müssen, zeige sie nur die eigene Einfallslosigkeit im Kampf gegen den Terrorismus, meint Alvaro und fragt sich, seit wann ein Wort überhaupt "gefährlich sei. Technisch könne er sich nach den bisherigen, recht vagen Ankündigungen nicht vorstellen, wie der EU-Kommissar sich das vorstellt. Skeptisch zur technischen Umsetzung äußerten sich kürzlich auch Vertreter des Eco und des europäischen Providerverbands EuroISPA.

Am sechsten November will die EU-Kommission ihr neues Anti-Terrorprogramm veröffentlichen. Das Maßnahmenpaket soll neben einem Schnellwarnsystem für gestohlenes explosives Material und einer europäischen Variante der Fluggastdatenübertragung auch das von Frattini mehrfach angekündigte Verbot für Bombenbauanleitungen im Internet enthalten.

Es gibt bereits Beispiele, auf die Frattini und die Befürworter von Inhaltsfiltern verweisen könnten. Im Wege der Selbstkontrolle filtern große Suchmaschinenbetreiber in Deutschland die Seiten aus, die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BpjM) auf den Index gesetzt wurden. Seit der Implementierung des so genannten BpjM-Moduls sind so laut Informationen der Organisation Jugendschutz.net 76.000 Fundstellen aus dem deutschen Google-Index verschwunden, die allein zur bekanntesten US-Tasteless-Seite führen.

Die Initiative von Frattini könnte letztlich für eine Wiederauflage der Debatte um Sperrungsverfügungen sorgen, die schon einmal deutschen Gerichten vorlag. Im einstweiligen Verfügungsverfahren hatte damals das Oberverwaltungsgericht Münster einzelne Sperrungen für rechtmäßig erklärt, die Prüfung massenhafter Sperrungen allerdings zurückgestellt. Die Kommission für Jugendmedienschutz hat ein Gutachten zu den technischen und rechtlichen Möglichkeiten von Sperrverfügungen in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse noch ausstehen.

Quelle : www.heise.de

[Chrisse]

Ich habs was die mit gefährlichen Wörtern meinen....

Ich hätte da eins: Muadib


Die haben wohl zu viel Dune gesehen..... oder zu viel Sch(p)ice im  Hirncontainer.

[SiLæncer]

EU-Justizkommissar Franco Frattini hat seine heftig umstrittenen Äußerungen zur Umsetzung eines neuen Anti-Terrorplans der EU ein wenig zurechtgerückt. Er beabsichtige "überhaupt nicht", Internetrecherchen der Bürger mit der Blockade der Suche im Netz nach "gefährlichen Wörtern" wie "Bombe", "töten" oder "Terrorismus" einzuschränken, erläutert der Vizepräsident der Kommission in einer nur hierzulande erschienenen Mitteilung.

Am Einsatz von Filtertechnik und Web-Blockaden will der Innen- und Rechtsexperte der Brüsseler Behörde demnach aber festhalten. So erscheint ihm weiter die Entscheidung "angezeigt", Webseiten mit illegalen Inhalten zu sperren. Dabei könne es um Auftritte im Netz gehen, die etwa Bombenbau-Anleitungen bereithalten und die öffentliche Sicherheit bedrohen. Aus "ermittlungstechnischen Erwägungen", schränkt Frattini hier ebenfalls ein, könnten entsprechende Angebote aber auch bewusst zugänglich gehalten werden.

In jedem Fall sollen laut dem Justizkommissar auch Überwachungstechniken im Kampf gegen mögliche Attentatsplaner "nur dann eingesetzt werden, wenn eine konkrete Gefahr besteht". Für die Identifikation von Nutzern der umstrittenen Webseiten müssten "eindeutig terroristische Zwecke" nachgewiesen werden. Generell wolle er aber keinen Angriff auf die Privatsphäre der Surfer starten. Er setze sich für eine "ausgewogene Lösung" ein um sicherzustellen, "dass Websites nicht für den Austausch von Informationen genutzt werden, die eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen". Zugleich gehe er dabei davon aus, dass es dank neuer Technologien möglich sein sollte, die polizeiliche beziehungsweise nachrichtendienstliche Überwachung des Internet zur Bekämpfung des Terrorismus zu verbessern.

Zuvor hatten unter anderem der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Liberalen im EU-Parlament, Alexander Alvaro (FDP), sowie der Medienexperte der Linken im Bundestag, Lothar Bisky, mit scharfen Worten vor Einschränkungen der Meinungs- und Informationsfreiheit durch Frattinis Vorhaben gewarnt. Skeptisch zur technischen Umsetzung hatten sich auch Vertreter des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco und des europäischen Providerverbands EuroISPA geäußert.

Blockaden seien sinnlos, da die beanstandeten Inhalte wahrscheinlich innerhalb von Minuten auf anderen Internetseiten auftauchen würden, hieß es bei den Lobby-Vereinigungen. So habe es die britische Regierung etwa nicht geschafft hatte, 1200 Webseiten mit Kinderpornografie sperren zu lassen. Durchaus praktizieren große Suchmaschinenbetreiber hierzulande aber bereits das Ausfiltern jugendgefährdender Seiten aus ihren Trefferlisten, die auf dem staatlichen Index stehen. Details seiner Initiative will Frattini Anfang November präsentieren.

Quelle : www.heise.de