Thema: VDSL-Zukunft wird spannend

[SiLæncer]

Die Bundesregierung hält das von der EU-Kommission wegen des Telekommunikations-Gesetzes (TKG) eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland für nicht gerechtfertigt. "Wir gehen davon aus, dass das Gesetz EU-rechtskonform ist", sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) laut dpa.

Glos selbst hatte am Freitag, kurz vor Inkrafttreten des neuen TKG, erneut den Vorwurf zurückgewiesen, es handele sich um eine "Lex Telekom". Das Gesetz schaffe einen "ausgewogenen Ausgleich" zwischen der Stärkung des Wettbewerbs und den Anliegen der investitionswilligen Unternehmen. Die Kritik, es würden einzelnen Unternehmen pauschale Regulierungsferien gewährt, sei unzutreffend, erklärte er laut dpa.

Die EU-Kommission hat am heutigen Montag gegen Deutschland ein Verfahren wegen des neuen Telekommunikationsgesetzes eingeleitet und ein Mahnschreiben an die Bundesregierung gesandt. Das Gesetz hebele den Wettbewerb aus, teilte die Kommission zur Begründung mit. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt trat am vergangenen Samstag die lang umkämpfte Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft. Im neuen Paragraph 9a des "Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften" werden "neue Märkte" für unbestimmte Zeit von der Vorabregulierung freigestellt. Die damit einhergehenden "Regulierungsferien" für das VDSL-Netz der Deutschen Telekom werden nicht nur seit langem von der EU-Kommission, sondern auch von Telekom-Konkurrenten und von Oppositionspolitikern scharf kritisiert.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Vertreter der Grünen und der FDP im Bundestag sowie Herausforderer der Deutschen Telekom haben die vielfach angekündigte und nun erfolgte Einleitung eines Vertragsveletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) begrüßt. Sie fordern ein unverzügliches Zurückrudern nach dem Erhalt des Mahnschreibens aus Brüssel. "Die große Koalition hat das neue TKG entgegen einhelliger Expertenmeinungen und selbst gegen die Bedenken des Wirtschaftsausschusses im Bundesrat durch das Parlament geboxt", wundert sich Hans-Joachim Otto, Vorsitzender der FDP-Kommission für Internet und Medien, über die Verbohrtheit von Schwarz-Rot. "Damit ist sie nun gegen die Wand gerannt und bekommt die Quittung der EU."

Die am Samstag in Kraft getretene Gesetzesnovelle schützt dem Liberalen zufolge "lediglich den Ex-Monopolisten im Telekommunikations-Infrastrukturmarkt vor Konkurrenz". Damit beginne die EU-Ratspräsidentschaft der Bundesregierung denkbar schlecht. Die Reputation Deutschlands und das Vertrauen in die "ordnungspolitische Vernunft" des größten EU-Mitglieds seien schwer beschädigt. Berlin müsse die Ermahnung aus Brüssel daher ernst nehmen und "auf einen ordnungspolitisch vernünftigen Kurs zurückzusteuern". Andernfalls drohten der hiesigen TK-Branche erhebliche Monopolisierungstendenzen und ein starker Rückgang von Wettbewerb und Innovation.

Für die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Grietje Bettin, macht das Verfahren deutlich, "dass die Bundesregierung ihre Gesetze nicht einfach nach den Wünschen einzelner Unternehmen am europäischen Recht vorbei formulieren kann." Fehlender Wettbewerb im Breitband würde zu einer versteckten Form der Planwirtschaft führen. Verteuerte Preise für die Kundinnen und Kunden wären programmiert. Das verlangsame den Ausbau des Breitbandnetzes. Die vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierung, Deutschland bei der Nutzung schneller Internetzugänge voranzubringen, würden durch das eigene Gesetz konterkariert. "Peinlich" sei es für die Regierung, den absehbaren Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht nicht vorab korrigiert zu haben.

"Völlig unverständlich" ist es auch für Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbandes für Telekommunikations- und Mehrwertdienste (VATM), weshalb Bundesregierung und Gesetzgeber ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof bewusst in Kauf nähmen. Mit dem Gesetz werde die Entscheidungsfreiheit des Regulierers in rechtlich unzulässiger Weise eingeschränkt und der Telekom staatlicher Investitionsschutz gewährt. Es sei aber klar gewesen, dass Brüssel deutsche Alleingänge zur Förderung vermeintlicher "nationaler Champions" und damit einhergehende Sonderregelungen nicht dulden würde. Die Folge ist für Grützner nun, "dass bis zur letztinstanzlichen Klärung des Rechtsstreits jahrelang eine massive Rechts- und Planungsunsicherheit im Markt vorherrschen wird".

Im neuen Paragraph 9a des "Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften" werden "neue Märkte" für unbestimmte Zeit von der Vorabregulierung freigestellt. Die EU-Kommission sieht damit die Einführung von "Regulierungsferien" für die Telekom verknüpft. Die Brüsseler Behörde hat sich für ein Eilverfahren entschieden, sodass Deutschland nur eine Frist von 15 Tagen zur Beantwortung des förmlichen Mahnschreibens bleibt. Im federführenden Bundeswirtschaftsministerium hält man das TKG dagegen nach wie vor für EU-rechtskonform. Die Telekom wiederum erklärte, sie wolle ihr VDSL-Netz auch Wettbewerber zur Nutzung anbieten. "Das haben wir immer gesagt"», sagte ein Telekom-Sprecher gegenüber dpa. Dies werde aber zu Marktbedingungen erfolgen. Durch das Telekommunikationsgesetz hätten alle Marktteilnehmer die erforderliche Rechtssicherheit gerade für Großinvestitionen. Zur aktuellen Entwicklung auf der politischer Ebene wollte sich die Deutsche Telekom nicht äußern. Dies eine Angelegenheit zwischen Brüssel und Berlin, hieß es.

Bei einer Anhörung zur TKG-Änderung im Bundestag hatten Sachverständige im Oktober keine einheitliche Linie zu den Regulierungsferien gefunden. Während der Berliner Rechtsprofessor Christian Kirchner die Freistellung von der Zugangsregulierung bei "neuen Märkten" unter wirtschaftlichen und sogar auch europarechtlichen Gesichtspunkten für geboten hielt, lehnten der Münchner Wirtschaftsprofessor Arnold Picot und Karl-Heinz Neumann, Direktor des Wissenschaftlichen Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK), diesen Plan entschieden als innovationsfeindlich ab.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die Bundesnetzagentur hat das Eilverfahren der EU-Kommission im Zusammenhang mit der Wettbewerbsposition der Deutschen Telekom bei schnellen Internet-Zugängen als unnötig kritisiert. Das VDSL-Netz sei nach einer Regulierungsverfügung bereits "praktisch" geöffnet, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, am Mittwoch. "Mich wundert es, dass seitens der EU gesagt wird, es gebe Regulierungsferien."

EU-Medienkommissarin Viviane Reding hatte nach mehrfacher Ankündigung am gestrigen Montag ein Eilverfahren gegen das deutsche Telekom-Gesetz eingeleitet. Sie will damit nach eigenen Angaben eine dominante Position der Telekom bei extrem schnellen Internetanschlüssen über das neue VDSL-Netz verhindern. Deutschland droht nun eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

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Im Streit um das VDSL-Netz der Telekom hat die EU-Kommission der Bundesregierung eine neue Frist von 15 Tagen gesetzt. Berlin habe um mehr Zeit für eine Reaktion auf die Eröffnung des Vertragsverletzungsverfahrens gebeten, sagte ein Sprecher von Medienkommissarin Viviane Reding am Mittwoch in Brüssel. Die neue Frist werde das Verfahren insgesamt aber nicht hinauszögern. Aller Voraussicht nach werde die Kommission im Juni Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verklagen. Stein des Anstoßes ist das neue deutsche Telekommunikationsgesetz. Nach Ansicht der Brüsseler Wettbewerbshüter schützt Deutschland damit die Telekom rechtswidrig vor der Konkurrenz im superschnellen VDSL-Datennetz.

Die Argumente der Bundesregierung seien in Brüssel hinlänglich bekannt, sagte der Sprecher. "Wir sehen keine Anzeichen für eine Einigung." Die erste Frist für eine Antwort aus Berlin war am Dienstag abgelaufen. Berlin bat dem Sprecher zufolge um eine Verlängerung von zwei Monaten mit der Begründung, diese zu formulieren sei schwierig. Die EU-Kommission hatte vor gut zwei Wochen ein Eilverfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet. Es ist das erste Vertragsverletzungsverfahren gegen Berlin seit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft.

Mit der Neufassung des Gesetzes wird das neue VDSL-Glasfasernetz der Telekom für eine gewisse Zeit von der Aufsicht durch die Bundesnetzagentur befreit. Wettbewerbern werde so der Marktzugang erschwert, argumentiert Brüssel. Zudem seien die Eigentumsanteile an Europas größtem Telekom-Konzern nach wie vor zu einem beachtlichen Teil in staatlicher Hand. Mit einem Spruch des obersten EU-Gerichts könnte die Kommission Änderungen am Gesetz erzwingen.

Nach Ansicht der Bundesregierung schafft das Gesetz einen Ausgleich zwischen der Stärkung des Wettbewerbs und den Anliegen investitionswilliger Unternehmen. Die Telekom hatte ihre Investition von drei Milliarden Euro in das VDSL-Netz von einer Befreiung von der Regulierung abhängig gemacht. Wettbewerber wiederum haben angekündigt, wegen der "Regulierungsferien" für die Telekom ihre Investitionen im VDSL-Zukunftsmarkt zu drosseln.

Das neue Netz soll Übertragungsgeschwindigkeiten von bis zu 50 MBit pro Sekunde haben und damit diverse Multimedia-Angebote wie Internet-Fernsehen erlauben. Damit will die Telekom die Umsatzeinbußen im Festnetzgeschäft ausgleichen.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Bald könnte es vorbei sein, mit den von der Bundesregierung beschlossenen Regulierungsferien für das schnelle VDSL-Netz der Deutschen Telekom AG. Der Regulierer will die Telekom dazu zwingen, das schnelle VDSL-Netz für die Konkurrenz zu öffnen. Einen entsprechenden Entwurf für eine Regulierungsverfügung hat die Bundesnetzagentur heute veröffentlicht. Damit kommt die Bonner Behörde einer zentralen Forderung der EU-Kommission nach.

Zugang an Kabelverzweigern

Im September vergangenen Jahres veröffentlichte die Bundesnetzagentur zwar bereits eine Regulierungsverfügung für den so genannten IP-Bitstrom-Zugang. Dieser wurde aber noch nicht in die Praxis umgesetzt. Jetzt geht die Bonner Behörde offenbar noch einen Schritt weiter: Der heute veröffentlichte Entwurf sieht vor, dass die Wettbewerber der Deutschen Telekom nicht nur wie bisher Zugang zur Kupferdoppelader erhalten, sondern auch die Leerrohre der Telekom zwischen Hauptverteilern und rund 300.000 Kabelverzweigern nutzen können.

Die Konkurrenten könnten dann neben den Kästen eigene Technik aufstellen. Geplant ist, dass sie von dort aus die Rohre der Telekom mitbenutzen, um eigene Glasfasern zu ziehen. Ist dies aus technischen Gründen nicht möglich, so sollen sogar die Glasfasern der Telekom mitgenutzt werden dürfen.

Mit aufs schnelle Telekom-Netz

"Die Bundesnetzagentur hat einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht", sagte Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), in dem sich die alternativen DSL-Anbieter organisieren. Doch den alternativen Anbietern gehen die Maßnahmen noch nicht weit genug. Mit dem Zugang zu den Leerrohren sei zwar eine der Forderungen erfüllt, diese Zugangsvariante komme aber aufgrund der damit verbundenen hohen Investitionen nur für wenige Anbieter in Frage. Zudem stelle sich das Problem, dass es oft baurechtlich nicht möglich sei, weitere Kabelverzweiger neben denen der Telekom aufzustellen. Neben dem Zugang zu den Leerrohren und zur unbeschalteten Glasfaser sei somit laut VATM auch der entbündelte Zugang zu Glasfaser und Kupfer im Kabelverzweiger unverzichtbar. Die Wettbewerber fordern außerdem einen gebündelten Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung am Hauptverteiler.

Bis Freitag, 4. Mai, können sich die betroffenen Unternehmen nun dazu äußern. Der Regulierer will bei der Anhörung die Netzumbaupläne der Telekom aber auch die künftigen Absichten der Wettbewerber erkunden, um nach eigenen Angaben eine "sichere und tragfähige Entscheidungsgrundlage" zu schaffen.

Quelle : www.onlinekosten.de

[SiLæncer]

Der Streit um das schnelle VDSL-Netz der Telekom spitzt sich weiter zu. Nun droht dem Ex-Monopolisten ein neuer, kräftiger Gegenwind aus Übersee. Die US-Regierung hat sich in das Gerangel zwischen Telekom, Bundesregierung, EU-Kommission und Wettbewerbern eingeschaltet. Die "United States Trade Representative (USTR)", die in den USA die Funktion einer "Handelspolizei" erfüllt, kündigte an, die Telekom-Marktmacht beim VDSL-Netz kritisch prüfen zu lassen.

Kritik an Regulierung

Anlass gibt der neue Jahresbericht der USTR, der in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde. Darin kündigt die USTR an, die Entwicklung auf dem deutschen VDSL-Markt und auch die Bundesnetzagentur ganz genau zu beobachten, vor allem wie der Regulierer die VDSL-Zugänge in Deutschland künftig kontrolliere.

Die Chancen für Unternehmen auf dem deutschen Breitband-Markt werden durch die verspätete Zugangsregulierung negativ beeinflusst, heißt es in dem Bericht. Bereits Ende 2005 habe die Bundesnetzagentur festgestellt, dass die Telekom eine erhebliche Marktmacht bei Bitstrom-Zugängen besitze, reagierte aber trotz massiver Proteste der EU-Kommission und der Telekom-Konkurrenten erst im September vergangenen Jahres. Der beschlossene regulierte Bitstrom-Zugang sei aber "bis heute nicht verfügbar".

Verzögerungstaktik?

Experten seien enttäuscht über die lange Verzögerung. Die USTR will Deutschland nun weiter kontrollieren, wie sie die "strittige Angelegenheit löst". Der Bericht spricht klare Worte: Die amerikanischen Handelsbeauftragten fordern den Regulierer dazu auf, den Markt detailliert und objektiv zu analysieren, herauszufinden, wo mögliche Risiken für einen Missbrauch von Marktmacht liegen und diese umgehend zu beseitigen.

Der Streit um das schnelle Glasfasernetz der Telekom tobt bereits seit mehr als einem Jahr. Erst im vergangenen Februar hatte die Bundesregierung der Telekom per Gesetz Regulierungsferien für ihr neues VDSL-Netz eingeräumt. Die EU-Kommission leitete daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Nach Einschätzung der EU-Kommission behindert das neue Telekom-Gesetz den Wettbewerb. Die Bundesnetzagentur reagierte wenige Tage später und legte einen neuen Entwurf für eine Regulierungsverfügung vor.

Quelle : www.onlinekosten.de

[Jürgen]

Ich glaube nicht, dass es die Cowboy-Anführer auch nur im Geringsten irgendetwas angeht, wie hierzulande die VDSL-Geschäfte staatlich reguliert werden.
Dieses Land ist kein Teil der USA.
Wir sind auch nicht mehr besetzt.
Und noch ist nicht das ganze Land im Besitz bzw. unter Kontrolle der amerikanischen Heuschrecken.

Bei solchen gesetzlichen Rahmenbedingungen geht's um ein Kernelement staatlicher Souveränität.
Oder ist VDSL neuerdings Gegenstand der NATO-Mitgliedschaft?
Oder sind die USA mittlerweile in der EU?

Und Bush & Co. würden sich's herzlich verbitten, würden wir uns erdreisten, uns dermassen bei denen einmischen zu wollen...


Müssen wir damit rechnen, im Falle der Nichtberücksichtigung derer Interessen ungebetenen 'Besuch' zu erhalten?
Oder wird gleich bombardiert ? ? ?
Haben wir eigentlich Massenvernichtungswaffen?
Oder Öl?

[SiLæncer]

Im Streit um mehr Wettbewerb beim Hochgeschwindigkeitsnetz VDSL steht Deutschland eine Klage aus Brüssel bevor. Die EU-Kommission setzte der Bundesregierung am Mittwoch eine letzte Frist von einem Monat, um das Ende Februar in Kraft getretene Telekom-Gesetz zu ändern.
   
Quasi-Monopol

Mit dem Gesetz zementiert die Regierung für die kommenden Jahre das Monopol der Deutschen Telekom auf dem Markt für schnelle Breitband-Anschlüsse (VDSL). Falls Berlin weiter hart bleibt, will die EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ziehen. Nach Einschätzung Brüssels behindert das Telekom-Gesetz den Wettbewerb auf dem VDSL-Markt und macht schnelle Internet-Anschlüsse teurer für die Kunden.

Quelle : www.onlinekosten.de

[SiLæncer]

Die Bundesnetzagentur will die Deutsche Telekom verpflichten, ihren Wettbewerbern auch Zugang zu den Kabelkanälen zwischen den Kabelverzweigern (KVz) und den Hauptverteilern (HVT) zu gewähren. Den bereits im April vorgestellten Entwurf der neuen Regulierungsverfügung für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) hat die Netzagentur nun der EU-Kommission und den anderen Regulierungsbehörden Europas zur Stellungnahme vorgelegt. Die können nunmehr innerhalb eines Monates zu den vorgelegten Entwürfen Stellung nehmen. Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen wird die Bundesnetzagentur Ende Juni dieses Jahres endgültig entscheiden.

Mit dem Vorstoß will die Bundesnetzagentur die in der Marktanalyse festgestellte "beträchtlichen Marktmacht" der Telekom bei Teilnehmeranschlussleitungen eindämmen. Die bisherigen Zugangsverpflichtungen sollen beibehalten werden. Mit der Öffnung der Kabelschächte soll der Wettbewerb nun in die Lage versetzt werden, eine eigene VDSL-Infrastruktur aufzubauen, ohne selbst Glasfaserleitungen vergraben zu müssen. Durch bestehende Kabelschächte können zusätzliche Glasfasern leichter und kostengünstiger eingezogen werden. Sollte der Zugang zu einem Kabelschacht nicht möglich sein, soll die Telekom dem Wettbewerber eine unbeschaltete Glasfaser zur Verfügung stellen.

"Damit werden für Wettbewerber die gleichen Ausgangsvoraussetzungen geschaffen wie für die Telekom, die im Rahmen ihres VDSL-Ausbaus glasfaserbasierte Infrastrukturen aufgebaut hat oder plant", erklärte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, anlässlich der Vorlage der Entscheidungsentwürfe. Er bezeichnete die geplante Verpflichtung der Telekom als "verhältnismäßig, sachgerecht und erforderlich". Schließlich seien die Kabelschächte schon vor dem VDSL-Ausbau weitgehend vorhanden gewesen und hätten "nicht komplett neu verlegt" werden müssen. Kurth appellierte an die Parteien, jetzt schnell für einvernehmliche technische Detaillösungen zu sorgen.

Mit der Öffnung der Kabelschächte kommt der Regulierer den Forderungen entgegen, die von Seiten der Telekom-Konkurrenten schon lange erhoben werden. Allerdings geht die Zugangsverfügung den alternativen Netzbetreibern noch nicht weit genug. Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) begrüßte die geplante Regulierungsverfügung grundsätzlich. "Dass der Wettbewerb ausdrücklich auch Zugang zum schnellen VDSL-Netz erhalten soll, ist lobenswert", sagte Breko-Geschäftsführer Rainer Lüddemann, "leider ist aber immer noch nicht klargestellt, wie das konkret aussehen soll."

So sei lediglich die Nutzung von Leerrohren für einen Zugang zum Kabelverzweiger am Straßenrand in dem Entwurf vorgesehen. Es sei aber immer noch nicht geklärt, ob die von den Wettbewerbern geforderte Zusammenschaltung im Kabelverzweiger selbst stattfinden könne oder ob dafür ein eigener KVz installiert werden müsse. "Der Zugang zum Kabelverzweiger ist unabdingbar, um schnelles Internet in die Haushalte zu bringen. Um dieses Ziel großflächig zu erreichen, ist es aber genauso wichtig, die Hauptverteiler in den VDSL-Zugang einzubeziehen", kritisiert Lüddemann.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die EU-Kommission ist mit der von der Bundesnetzagentur vorgeschlagenen VDSL-Regulierung nur teilweise einverstanden. Sie gehe zwar in die richtige Richtung, aber nicht weit genug, geht aus einer Mitteilung aus Brüssel hervor. Weiter heißt es darin, "durch die kundennähere Bereitstellung von Glasfaserleitungen, normalerweise bis zum Verteilerkasten an der Straße, wird die Erbringung von Breitbanddiensten ermöglicht. Es stellen sich jedoch wichtige Fragen im Hinblick auf die Stellung alternativer Betreiber, denen derzeit die Zugangsauflagen für die Deutsche Telekom zugute kommen". Da alternative Betreiber in Deutschland bereits mit der Bereitstellung ihrer eigenen Infrastruktur bis zu den Ortsvermittlungen oder zentraleren Netzebenen begonnen hätten, müssten sie nun auf wirtschaftliche Weise die neuen Zugangspunkte in den Verteilerkästen an der Straße erreichen können, meint die Kommission

In dem im April vorgestellten und Ende Mai der EU-Kommission zugeschickten Entwurf der neuen Regulierungsverfügung für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) hat die Bundesnetzagentur vorgeschlagen, dass die Verpflichtung zum Zugang zur TAL um einen Zugang zu Kabelkanälen zwischen den Kabelverzweigern (KVz) und Hauptverteilern (HVt) der Telekom erweitert wird. Wo der Zugang über Kabelkanäle nicht möglich ist, soll der Wettbewerber auch direkten Zugriff auf die reine Glasfaser der Telekom erhalten. Für eigene Infrastruktur (Outdoor-DSLAM) muss er in jedem Fall selbst sorgen.

Nach dem Willen der EU-Kommssion sollen die deutschen Regulierer dafür sorgen, dass der Zugang der Telekom-Konkurrenten zum bestehenden Kupferleitungsnetz während des VDSL-Ausbaus erhalten bleibt. Die Bundesnetzagentur solle sicherstellen, dass die Wettbewerber gegebenenfalls wirtschaftlich rentablen Zugang zum Leitungs- und Glasfasernetz der Deutschen Telekom haben, um ihre eigenen Netze bis zu den Verteilerkästen an der Straße führen zu können, damit die erforderliche Ausrüstung dort installiert werden könne. Auch fordert die EU-Kommission die Bundesnetzagentur auf, ihre Marktanalyse für den Zugang zum Netz der nächsten Generation "unverzüglich abzuschließen".

Theoretisch ist es Telekom-Konkurrenten zwar schon jetzt möglich, eigene Infrastruktur neben den Telekom-KVz zu installieren und selbst für die Glasfaserzuführung zu sorgen. Dafür sind unter Umständen aufwendige Bauarbeiten und hohe Investitionen erforderlich. Um den Zugang zum VDSL-Netz ist in Deutschland deshalb ein heftiger Streit entbrannt, auch zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission. So hatte die Bundesregierung zum Ärger der EU eine Regulierungsausnahme für das VDSL-Netz in das umstrittene neue Telekommunkationsgesetz geschrieben und sich dafür Ärger mit der EU-Kommission eingehandelt. Sie hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Laut Medienberichten entscheidet die EU-Kommission am morgigen Mittwoch darüber, ob sie beim Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen das Gesetz einreicht.

Quelle : www.heise.de

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Im Streit um "Regulierungsferien" für die Deutsche Telekom will die EU-Kommission Deutschland an morgigen Mittwoch vor das höchste EU-Gericht bringen. Berlin habe im laufenden Vertragsverletzungsverfahren nicht angemessen auf Brüsseler Einwände reagiert, wonach das neugefasste Telekommunikationsgesetz die Deutsche Telekom bevorzugt. Das verlautete am Dienstag in Kommissionskreisen.

Das Gesetz nimmt das neue Internet-Netz der Telekom (VDSL) über mehrere Jahre hinweg von der Überwachung durch die Wettbewerbshüter aus. Brüssel sieht darin einen Bruch von EU-Recht und will deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen.

Die Telekom führte bisher an, die Ausnahme sei gerechtfertigt angesichts von geplanten Investitionen in Höhe von drei Milliarden Euro. Das neue Netz soll Übertragungsraten von bis zu 50 Megabit pro Sekunde (MBit/s) ermöglichen. Derzeit sind im herkömmlichen DSL-Netz bis zu 6 MBit/s und bei besonders schnellen Verbindungen 16 MBit/s möglich.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Der Streit zwischen Brüssel und Berlin um eine "Regulierungspause" für die Deutsche Telekom ist eskaliert und wird nun von den höchsten EU-Richtern entschieden.

Die EU-Kommission beschloss am Mittwoch in Brüssel eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen des neugefassten Telekom-Gesetzes. Bundesregierung und die Telekom teilten mit, sie hielten das Gesetz weiterhin für EU-konform.

Das umstrittene Gesetz nimmt das neue superschnelle Internet-Netz der Telekom (VDSL) über mehrere Jahre hinweg von der Überwachung durch die Wettbewerbshüter aus. Die Kommission hatte dazu im Februar - zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft - ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags eingleitet.

Medienkommissarin Viviane Reding erklärte: "Die Kommission hat Deutschland mehrfach gewarnt, dass es mit seinen neuen Bestimmungen im Telekommunikationsgesetz gegen einschlägiges EU-Recht verstößt, ohne Erfolg." Ziel sei es, dass Deutschland "von gesunden, wettbewerbsorientierten und reibungslos funktionierenden Märkten profitieren kann". Die Kommission unterstütze den Wettbewerb und auch die Investitionstätigkeit.

Reding sieht eine rechtswidrige Begünstigung des Bonner Konzerns und eine Benachteiligung von dessen Konkurrenten. Berlin habe sich geweigert, das Gesetz zu ändern. Die pünktlich zum Abschluss der deutschen EU-Präsidentschaft beschlossene Klage vor dem Luxemburger Gericht ist die letzte Stufe des Verfahrens. Der EuGH könnte nun Änderungen an dem deutschen Gesetz erzwingen.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Berlin sagte, die Bundesregierung blicke einer Klage vor dem EuGH gelassen entgegen. Die Bundesregierung sehe die Vorwürfe nach wie vor für unbegründet an und halte das Gesetz für EU-konform. Zugleich wies die Sprecherin Darstellungen als "völlig abwegig" zurück, die Bundesregierung versuche mit ihrem Verhalten die Aktie der Telekom in die Höhe zu treiben.

Die Telekom erklärte lediglich: "Wir halten das Gesetz für EU-konform." Das Unternehmen führte bisher an, die Ausnahme sei angesichts von geplanten Investitionen in Höhe von drei Milliarden Euro gerechtfertigt. Das neue Netz soll Übertragungsraten von bis zu 50 Mega-Bit pro Sekunde MBit/s) ermöglichen. Derzeit sind im herkömmlichen DSL-Netz bis zu 6 Mbit/s und bei besonders schnellen Verbindungen 16 Mbit/s möglich.

Quelle : SAT+KABEL

[SiLæncer]

Verschiedene Kooperationsmodelle für den Aufbau schnellerer Breitbandnetze

Die Konkurrenten der Telekom erwägen beim Aufbau eines eigenen VDSL-Netzes zusammenzuarbeiten um sich so die Kosten zu teilen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Ein denkbares Modell sei die Gründung einer gemeinsamen Netzgesellschaft durch die Wettbewerber des Ex-Monopolisten.

Diese neue Netzegesellschaft könnte den Ausbau des Netzes finanzieren und anschließend das Netz allen beteiligten Unternehmen zu gleichen Konditionen anbieten, heißt es in der FAZ. Noch aber gebe es keine konkreten Pläne, auch wenn im Einzelfall eine Zusammenarbeit sinnvoll sei, wird BREKO-Präsident Peer Knauer zitiert.

Als Kooperationspartner kämen dabei vor allem die Unternehmen in Betracht, die heute schon zu den großen Netzbetreibern zählen. Dies sind unter anderem Arcor, Hansenet (Alice), Versatel, Telefónica und QSC. Auch große Stadtnetzbetreiber könnten dabei mitmachen.

Eine zweite Option ist laut FAZ eine geographische Aufteilung, wobei sich die einzelnen Anbieter auf eine Region konzentrieren und dann den anderen Zugang zum eigenen Netz gewähren. Die Dritte Möglichkeit sei der direkte Anschluss der Haushalte per Glasfaser, wie ihn z.B. Netcologne betreibt. Damit könnte die Telekom außen vor bleiben, denn beim Aufbau eines VDSL-Netzes wäre man wohl auch weiterhin auf die Telekom angewiesen, wollen die Wettbewerber doch die Kabelverzweiger (KVZ) der Telekom mit benutzen.

Diese grauen Kästen am Straßenrand will die Telekom laut FAZ ihren Konkurrenten aber nicht zur Verfügung stellen, es sei kein Platz. Rund 300.000 dieser KVZ stehen in ganz Deutschland und für die Anbieter rechnet sich deren Aufbau nur dann, wenn sie ausreichend Kunden an jedem KVZ haben. Allein rechnet sich dies praktisch für keinen der kleineren Anbieter.

Eine letzte Option, so die FAZ weiter, sei auch ein gemeinsamer Netzausbau mit der Telekom. Vor allem der VATM favorisiert diesen Ansatz und hat der Telekom Gespräche über einen gemeinsamen Infrastrukturausbau angeboten, "um bestehende Effizienzpotentiale bestmöglich zu nutzen", zitiert die FAZ VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner.

Quelle : www.golem.de

[SiLæncer]

Die Deutsche Telekom bekommt bei ihrem wichtigsten Prestigeprojekt – dem schnellen Glasfasernetz mit VDSL-Anschlüssen beim Endkunden – Konkurrenz: Mit Investitionen in Milliardenhöhe wollen Wettbewerber ihre Netze aufrüsten und damit dem Marktführer das Wasser im zukunftsträchtigen Mediengeschäft abgraben. Nach Arcor kündigte nun auch Versatel den Bau eines eigenen Hochgeschwindigkeitsnetzes an. Profitieren werden davon auch die Verbraucher, denn der Wettbewerb wird die Preise für Bündelprodukte aus Telefon, Internet und Medieninhalte unter Druck setzten.

Lange Zeit stand die Telekom alleine da mit ihren Plänen für das schnelle VDSL-Netz, mit dem ab Mitte kommenden Jahres 50 Städte versorgt werden sollen. Drei Milliarden Euro investiert das Unternehmen in die Aufrüstung seiner Infrastruktur mit dem Datenturbo, die Ausgaben sollen über neue Anwendungen wie Internet-Fernsehen wieder eingespielt werden. Da die Bonner anderen Telekomfirmen den Zugang zum Netz erschweren wollten, befürchtete die Konkurrenz ein neues Monopol der Telekom und lief Sturm gegen die Pläne.

Mittlerweile haben sich die Wogen geglättet und Versatel-Chef Peer Knauer erwartet, dass bis März kommenden Jahres eine Einigung über den Zugang zu Leerrohren und den grauen Kästen am Straßenrand getroffen wird. Der Startschuss für den VDSL-Netzbau soll nun 2008 fallen. Ohne die Zugeständnisse wäre der Aufbau eines eigenen VDSL-Netzes für Arcor und Versatel zu teuer. "Neben Druck der Aufsichtsbehörden hat der Vorstandswechsel vor einem Jahr die Gespräche vereinfacht", sagt ein Manager eines Wettbewerbers. Ein Telekom-Sprecher sagt nun auch: "Wir begrüßen die Investitionen von Arcor und Versatel."

Das VDSL-Netz der Telekom hat eine Geschwindigkeit von bis zu 50 MBit pro Sekunde. Auch 100 MBit/Sekunde sind machbar. Damit soll die schöne bunte Welt des schnellen Internet in die Haushalte einziehen. Als wichtigen Treiber sieht Versatel-Chef Knauer das hochauflösende Fernsehen HDTV an, das auch über das Netz übertragen werden soll. Aber auch Spiele und Musik würden die Nachfrage steigern, sagt er. Bislang steckt das Geschäft aber in den Kinderschuhen – die Telekom hat bislang 50.000 Kunden für ihr "Entertain"-Paket unter Vertrag genommen. Knauer rechnet wie auch Arcor-Chef Harald Stöber damit, dass erst Ende 2009 der VDSL-Absatz anziehen wird. "Derzeit gibt es keine Notwendigkeit für Eile, da es noch keine Anwendungen gibt", sagt der Versatel-Chef.

In der Strategie von Telekom-Chef René Obermann nimmt das Hochgeschwindigkeitsnetz VDSL eine Schlüsselrolle ein. Von den neuen Diensten, die über das Netz laufen sollen, verspricht sich Obermann eine Stabilisierung des Deutschlandgeschäfts. In der traditionellen Telefonie verzeichnet das Unternehmen seit Jahren massive Rückgänge, was die Telekom zu schmerzhaften Einschnitten beim Personal zwingt. Da VDSL noch nicht bundesweit verfügbar ist, rüstet der Marktführer sein Breitbandnetz mit dem vergleichsweise langsameren Standard ADSL2+ auf. "Bis Ende 2007 können über 17 Millionen Haushalte unser Highspeed-Netz nutzen", sagt Festnetz-Vorstand Timotheus Höttges.

Mit dem Netzausbau kommen hohe Investitionen auf die Unternehmen zu. Die Kosten für den Aufbau werden nach Angaben von Arcor-Chef Stöber im Milliardenbereich liegen, die er aus dem laufenden Geschäft stemmen will. Nach Einschätzung von Versatel-Chef Knauer werden die Ausgaben die Konsolidierung der Telekomindustrie beschleunigen. "Am Ende sehe ich neben der Telekom zwei bis drei weitere Spieler." Dazu gehören will auch der spanische Telekomkonzern Telefónica mit seiner deutschen Tochter O2, der sich zu seinen Plänen aber noch bedeckt hält.

Quelle : www.heise.de

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Telekom muss Wettbewerbern Zugang zu Leerrohren gewähren

Die Deutsche Telekom muss ihre Leerrohre für Wettbewerber öffnen und diesen so den Aufbau einer eigenen VDSL-Infrastruktur ermöglichen. Diese Entscheidung der Bundesnetzagentur bestätigte jetzt das Verwaltungsgericht Köln und wies einen Eilantrag der Telekom gegen diese Entscheidung des Regulierers ab.
Die Bundesnetzagentur hat die Telekom dazu verpflichtet, Wettbewerbern Zugang zu ihren Kabelleerrohren bzw. - falls freie Leerrohr-Kapazitäten nicht zur Verfügung stehen - auch zu unbeschalteter Glasfaser zu gewähren. Darüber hinaus war in der Regulierungsverfügung klargestellt worden, dass die Telekom ihren Wettbewerbern den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung auch in den Kabelverzweigern gewähren muss.

Auf diese Weise will die Bundesnetzagentur die Konkurrenten der Telekom in die Lage versetzen, eigene Hochgeschwindigkeitsnetze aufbauen zu können, wie es die Telekom mit dem VDSL-Ausbau derzeit macht.

Die Telekom wollte hingegen per Eilantrag erreichen, dass diese Regulierungsmaßnahmen ausgesetzt werden und sie demzufolge vor allem ihre Kabelleerrohre zunächst nicht zugunsten ihrer Wettbewerber öffnen muss. Doch das Verwaltungsgericht Köln bestätigte die Regulierungsverfügung weitgehend. In einem Punkt aber setzt sich die Telekom durch: Sie muss keine Informationen zu den Zugangsmöglichkeiten zu ihren Kabelleerrohren bzw. zu unbeschalteter Glasfaser veröffentlichen. Dies erschwert ihren Konkurrenten die Planung.

Quelle : www.golem.de