Thema: VDSL-Zukunft wird spannend

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Die Bundesnetzagentur will einem Pressebericht der Wirtschaftswoche zufolge doch eine Regulierung und damit eine Öffnung des neuen Hochgeschwindigkeitsnetzes der Deutschen Telekom für die Konkurrenz durchsetzen.

Der Entwurf für eine entsprechende Verfügung sei bereits unterwegs nach Brüssel zur EU-Kommission, heißt es in der Wirtschaftswoche . Damit würde die Regulierungsbehörde verhindern, dass die Telekom einige Jahre allein von ihrem neuen Breiband-Glasfasernetz (50 MBit/s) profitiert, das sie zunächst in 50 großen Städten Deutschlands aufbaut.

Die Konsequenzen für die Telekom, die in den nächsten Monaten noch 3 Milliarden Euro in den Aufbau investieren will, sind noch nicht abzusehen. Das neue Breitbandnetz soll den Einstieg in ein konkurrenzloses Triple-Play-System aus Fernsehen, Telefonie und Internetzugang bereiten, um darüber zum Beispiel den Kundenschwund bei der Festnetztelefonie aufzufangen.

Speziell für dieses High-Speed-Netz hatte die Telekom die Bundesliga-Rechte erworben, um sie via IPTV an die Kunden zu transportieren. Das Internet-Fernsehangebot der Telekom umfasst auch andere Programme; unter anderem sind auch Sendungen in HD-TV geplant, also Fernsehen in deutlich höherer Auflösung als im heute üblichen PAL-TV. Wenn die Telekom nun möglicherweise ihr schnelles Netz mit Mitbewerbern teilen muss, verliert sie ein gewichtiges Alleinstellungsmerkmal und damit die Chance auf so genannte Pioniergewinne.

Die Bundesregierung unterstützt bisher die Telekom-Pläne, die EU-Kommission hält vehement dagegen. Aus dem Umfeld von EU-Medienkommissarin Viviane Reding gab es bereits Warnungen an Berlin, dass auch eine vorübergehende Ausnahme von der Regulierung für das neue Breitbandnetz gegen EU-Recht verstoßen würde. Die Telekom hatte im Gegenzug wiederholt damit gedroht, die Investitionen in das neue Netz zu stoppen, falls es für die Konkurrenz geöffnet werden sollte.

Quelle : www.heise.de

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Im Streit um den Ausbau des VDSL-Netzes der Telekom hat die Bundesnetzagentur den Bonner Telekommunikationskonzern aufgefordert, mit seinen Konkurrenten über einen Zugang zu verhandeln.

"Ein Netz wird wertvoller für den Betreiber, je mehr Menschen es nutzen. Ich plädiere daher für Gespräche der Telekom mit den Wettbewerbern", sagte Behördenchef Matthias Kurth der "Financial Times Deutschland" (Mittwochsausgabe). "Würde offen gesagt, wie das Angebot an die Wettbewerber aussieht, gäbe es weniger Streit um die Regulierung." Denn die Telekom könne nicht damit rechnen, dass ihr neues Netz gänzlich von der Regulierung ausgenommen werde.

Die Telekom hatte wiederholt damit gedroht, die Investitionen in das neue Netz zu stoppen, falls es für die Konkurrenz geöffnet werden sollte. Mit VDSL sollen 50 MBit/s erreicht werden. Für den Kooperationspartner Pr*mi*re, der über das Netz unter anderem seine Abonnements vertreiben will und die Fußball-Bundesliga für die Telekom produziert, wäre ein Stopp ein empfindlicher Rückschlag. Senderchef Georg Kofler hatte zuletzt gesagt, dass er mittelfristig mit mehr als 600.000 zahlenden Kunden im IPTV-Bereich rechne .

Kurth stellte in der "FTD" klar, dass die Telekom keine Möglichkeit habe, den technischen Zugang zum Netz zu verweigern. Es bestehe "schon jetzt grundsätzlich ein Anspruch der Wettbewerber auf einen entbündelten Zugang". Möglich sei jedoch, neue Dienste von der Regulierung auszunehmen. "Voraussetzung ist: Es entsteht durch den Sprung bei der Bandbreite ein neuer Markt mit neuen, innovativen Dienstleistungen", sagte Kurth. Es müsse sich um Dienste handeln, die mit bisheriger DSL-Technik nicht denkbar seien. Der Nachweis allerdings wird der Telekom schwer fallen: Denn schon mit bisherigen ADSL2+-Anschlüssen lassen sich theoretisch 25 MBit/s, praktisch bis 18 MBit/s erreichen und damit auch IPTV-Streamings in HD-Qualität abrufen. "Die neuen, hoch innovativen Qualitätsprodukte, die einen neuen Markt schlüssig begründen sollen, sind uns von der Telekom bisher noch nicht vorgestellt worden", drohte Kurth.

Der unter Druck geratenene Bonner Konzern will das Netz in 50 deutschen Großstädten aufbauen. Derzeit haben nur rund drei Millionen Kunden in zehn Städten theoretisch die Möglichkeit, per VDSL zu fernsehen, zu telefonieren oder im Internet zu surfen. Noch dazu gibt es offenbar Probleme bei der Vermarktung. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" konnten den Auftakt der Fußball-Bundesliga am vergangenen Freitag abend nur 43 Kunden verfolgen, Branchenkenner sprachen von maximal 1.000 Kunden. Die Telekom selbst nannte keine konkreten Zahlen. Der Anschluss kostet rund 80 Euro im Monat und beinhaltet später auch ein TV-Bouquet mit 100 Kanälen, das allerdings noch nicht ausgestrahlt wird.

Quelle : www.satundkabel.de

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Mit einer Öffnung des Breitbandnetzes in Deutschland will die EU-Kommission günstigere Internet-Zugangspreise für Verbraucher durchsetzen. Konkurrenten der Deutschen Telekom sollen auch Zugang zu deren neuen Hochgeschwindigkeitsnetz bekommen, hieß es heute in Brüsseler Kommissionskreisen.

Um dieses VDSL-Netz gibt es seit Monaten eine erbitterte Auseinandersetzung zwischen Berlin und Brüssel. Die Preise für den schnellen Internet-Zugang liegen in Deutschland nach Brüsseler Einschätzung bisher über dem europäischen Schnitt.

Die EU-Behörde will an diesem Montag (21. August) einen Regulierungs-Vorschlag der Bonner Bundesnetzagentur zum Breitbandzugang gutheißen, den diese vor einem Monat einreichte. Die Zugangsverpflichtung soll nach Brüsseler Darstellung noch in diesem Jahr eingeführt werden und DSL-, ADSL- und VDSL-Netze umfassen.

Ein Sprecher der Bundesnetzagentur in Bonn sagte dagegen, dass sich der Vorschlag für eine Regulierungsverfügung auf DSL allgemein beziehe, aber nicht auf das VDSL-Netz der Telekom. Es müsse sich erst noch zeigen, ob das Hochgeschwindigkeitsnetz nur ein Substitut für die schnelle DSL-Variante ADSL2+ sei oder nicht. Dabei geht es um die Frage, ob das VDSL-Netz einen neuen Markt begründet oder nicht.

EU-Medienkommissarin Viviane Reding hatte in den vergangenen Monaten Pläne des deutschen Gesetzgebers kritisiert, das drei Milliarden Euro teure VDSL-Hochgeschwindigkeitsnetz für eine befristete Zeit von der Regulierung auszunehmen. Sie vermutet dahinter eine Bevorzugung der Deutschen Telekom. Die Gesetzgebung ist noch nicht abgeschlossen. Nach Brüsseler Einschätzung dürften mit der Regulierung in Deutschland jetzt erst einmal Fakten geschaffen werden, die den Wettbewerb bei VDSL begünstigten.

Die Telekom will unter der Bezeichnung VDSL ein extrem leistungsfähiges Datennetz aufbauen. Mit einer Geschwindigkeit von 50 MBit pro Sekunde soll es bis zu 50 Mal schneller sein als eine einfache DSL-Leitung. Mit dem schnellen Netz können Fernsehempfang, Telefonie und Internetnutzung in einem Anschluss gebündelt werden.

Der Konflikt zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung um die Öffnung aller Breitbandnetze zieht sich bereits seit drei Jahren hin. Demnach sind frühere Telekom-Monopolisten verpflichtet, auf Großhandelsebene Zugang zu so genannten Bitstream-Anschlüssen (DSL- Netz) zu ermöglichen. Deutschland kam nach Brüsseler Ansicht diesen EU-Verpflichtungen bisher nicht ausreichend nach.

Quelle : www.heise.de

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Der EU ist Internetnutzung in Deutschland viel zu teuer: Sie verlangt deshalb eine scharfe Regulierung. Unter anderem muss die Telekom ihr neues, superschnelles VDSL-Netz auch für Konkurrenten öffnen, entschied die Kommission jetzt - ein schwerer Schlag für den Konzern.

Brüssel - Die EU-Kommission billigte einen umfassenden Regulierungs-Vorschlag der Bonner Bundesnetzagentur zur Regulierung des Breitbandmarktes in Deutschland - und ging dabei sogar noch einen Schritt weiter als die Regulierungsbehörde. Diese hatte zwar umfassende Vorschläge unterbreitet, wie die marktbeherrschende Stellung der Telekom in diesem Bereich beseitigt werden könne. Gleichzeitig hatte der Regulierer aber erklärt, es könne noch keine Entscheidung darüber getroffen werden, ob auch das neue, superschnelle VDSL-Netz reguliert werden müsse. Es sei noch nicht klar, welche Produkte darüber angeboten werden.

In einer Mitteilung der Kommission heißt es nun, die Regelung müsse sehrwohl von Anfang an auch für das neue Hochgeschwindigkeitsnetz gelten - ein schwerer Schlag für die Telekom. Sie hatte im Gegenzug für ihre Investitionen in das neue Netz - immerhin rund drei Milliarden Euro - eine befristete Ausnahme für das VDSL-Netz von der Regulierung verlangt. Die Bundesregierung hatte den Konzern in diesem Anliegen unterstützt. Über das Breitbandnetz sollen mit einer Geschwindigkeit bis 50 Millionen Bit pro Sekunde gleichzeitig Internet, Fernsehen und Telefongespräche übertragen werden.

Rüffel für die Bundesnetzagentur

Im Vergleich zu den Wettbewerbern der ehemaligen Staatsunternehmen in anderen EU-Staaten hätten Wettbewerber der Deutschen Telekom wegen des verzögerten Netzzugangs einen erheblichen Nachteil, erklärte die Kommission ihre heutige Entscheidung. Der Schritt werde zu "besseren Angeboten und niedrigeren Preisen für den Internet-Zugang führen", erklärte EU-Medienkommissarin Viviane Reding. Bisher verkaufen viele Anbieter in Deutschland lediglich Zugänge der Telekom weiter und sind von deren Technik abhängig.

In der internationalen Rangfolge bei der Breitband-Durchdringung sei Deutschland in den letzten Jahren beständig zurückgefallen, monierte Reding. Das Land habe einmal über dem Durchschnitt der EU-15 gelegen, sei zum Jahresanfang aber sogar leicht hinter den Schnitt der EU-25 zurückgefallen. Die Deutsche Telekom haben einen Anteil von 60 Prozent am Breitband-Markt, im EU-Schnitt hätten die Wettbewerber dagegen bereits einen Marktanteil von 50 Prozent erreicht. Zudem seien viele Angebote von Wettbewerbern reine Wiederverkaufs-Produkte der Telekom. Der Marktanteil von anderen Technologien als DSL sei in Deutschland im Gegensatz zu anderen EU-Ländern außerdem vernachlässigenswert gering.

Die EU-Kommission forderte die Bundesnetzagentur deshalb auf, ihre Vorschläge zur Regulierung des Breitbandnetzes "ohne weitere Verzögerung" umzusetzen. Der Telekom-Regulierer sei bisher zu zögerlich gegen die marktbeherrschende Stellung der Deutschen Telekom vorgegangen.

Quelle : www.spiegel.de

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Der Streit um die Regulierung des neuen VDSL-Netzes der Deutschen Telekom geht weiter. Auch wenn die EU darauf drängt, die Telekom solle ihre Breitbandnetze für die Konkurrenz öffnen und auch die für die Regulierung zuständige Bundesnetzagentur diese Pläne weitgehend unterstützt, stellt sich der ehemalige Monopolist quer und fordert eindringlich den Schutz der getätigten Investitionen.

Telekom will nicht warten

Da sich der Bundestag noch bis zum Herbst Zeit lassen will, um über die VDSL-Streitigkeiten zu beraten, fordert T-Com-Chef Walter Raizner eine deutlich zügigere Beratung. "Wir müssen in den nächsten Wochen eine Entscheidung fällen", sagte Raizner dem "Handelsblatt". Mindestens fünf Jahre Schutz vor einer Regulierung fordert Raizner ein. Sonst werde das bestehende VDSL-Netz, das aktuell in zwölf deutschen Städten verfügbar ist, nicht weiter ausgebaut. "Wir setzen auf die Bundesregierung", fügte er hinzu.

Raizner unter Druck

Unterdessen werden nach Informationen des "Handelsblatt" Stimmen gegen Raizner laut. Die T-Com hatte im ersten Halbjahr über eine Million Kunden verloren und damit die Prognose von Raizner (750.000 Kündigungen) weit übertroffen. Aus dem Umfeld der Telekom will die Zeitung erfahren haben, dass Raizner der erste sein werde, der den Konzern verlassen müsse. Raizner zeigte sich mit den Gerüchten konfrontiert aber nach außen gelassen. Er sei sicher, dass niemand im Telekom-Vorstand seinen Posten räumen müsse.

Quelle : www.onlinekosten.de

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Die Bundesnetzagentur hat die Telekom heute in einem Beschluss (PDF-Dokument) dazu verpflichtet, ihren Mitbewerbern einen Bitstrom-Zugang zu gewähren. Die Behörde schließt dabei ADSL2+-, VDSL- und SDSL-Zugänge ausdrücklich mit ein. Die bisher verfügbaren Zugangsvarianten wie Resale oder die Backbone-Anbindungen ZISP und ISP-Gate seien kein Bitstrom-Zugangsprodukt im Sinne der jetzt ergangenen Anordnung. Damit erfüllt die Bundesnetzagentur auch eine Forderung der EU-Kommission, VDSL in die Regulierung einzubeziehen.

Die Telekom hatte im Vorfeld insbesondere der Einbeziehung von VDSL-Anschlüssen heftig widersprochen und für diesen Fall mit einem Ausbaustopp gedroht. Die Bundesnetzagentur sieht allerdings keine Dienste, die einen neuen Markt begründen. Im Klartext: VDSL ist zwar schneller, bietet aber keine Anwendungsmöglichkeiten, die sich nicht auch mit ADSL oder ADSL2+ realisieren ließen und damit eine Ausnahme von der Regulierung begründen würden.

Nun hat die Telekom drei Monate Zeit, ein Standardangebot für den IP-Bitstromzugang zu erstellen. Dieses ist genehmigungspflichtig, muss also der Bundesnetzagentur zur Prüfung vorgelegt werden. Auch besondere Angebote für Großabnehmer, die beispielsweise Staffelrabatte enthalten könnten, müssen vorab genehmigt werden. Da das Genehmigungsverfahren nochmals bis zu zehn Wochen in Anspruch nehmen kann, werden die Bitstrom-Angebote voraussichtlich erst im kommenden Jahr verfügbar sein.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, sieht die Entscheidung als weiteren Schritt zu mehr Wettbewerb: "Aufgrund der heutigen Entscheidung zum IP-Bitstrom werden die Verbraucher künftig eine noch größere Auswahl an qualitativ hochwertigen und preisgünstigen Breitbandangeboten haben."

Welche Auswirkungen die Entscheidung der Bundesnetzagentur auf den Markt tatsächlich hat, ist derzeit noch nicht abzusehen. Solange die Preisstruktur und Details der Angebote noch nicht verfügbar sind, bleibt offen, wie sich Leistungen und Preise von DSL-Anschlüssen durch den Bitstrom-Zugang ändern werden.

Quelle : www.heise.de

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Schlappe für Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke: Von dem Gutachten eines ausgewiesenen Europarechtlers hatte sich die Deutsche Telekom Rückendeckung für ihre Position erhofft, das schnelle VDSL-Netz ohne Auflagen vermarkten zu können. Der Schuss ging nach hinten los.

Gute Argumente braucht die Telekom, will sie sich mit ihrem Begehren, das ultraschnelle VDSL-Netz, das sie zurzeit aufbaut, vorerst von der gegen Regulierung ausnehmen zu lassen. Ihre Gegner in diesem Streit sind die Bundesnetzagentur sowie die EU-Kommission, die sich in der Sache schon deutlich geäußert hat - und nicht zum Vorteil der Telekom.

Will die sich noch durchsetzen, müsste sie nachweisen, dass sie mit dem Aufbau des VDSL-Netzes einen neuen Markt begründe. Solche Märkte wären nach EU-Vorgaben generell von der Regulierung ausgenommen. Die Juristen der Telekom vertreten die Auffassung, dass auch ihr VDSL-Netz als solches schon einen neuen Markt eröffnet und damit eine Freistellung rechtfertigt.

Doch das sehen noch nicht einmal alle Rechtexperten so, die die Telekom in der Sache um ihre Expertisen bat. Die nun vorliegenden Gutachten des Bonner Universitätsprofessors Matthias Herdegen, seines Kollegen Christian Koenig und des Brüsseler Rechtsanwalts John Temple Lang fallen recht unterschiedlich aus, und längst nicht so deutlich, wie sich die Telekom das erhofft hat.

In seiner Expertise vertritt etwa der Bonner Rechtsprofessor Christian Koenig die Ansicht, dass neue Technologien wie VDSL für sich genommen noch keinen neuen Markt begründen. Koenig ist hingegen in Einklang mit der Bundesnetzagentur und der Europäischen Kommission der Auffassung, dass es entscheidend auf die Produkte ankommt, die über das Netz laufen. "Nicht weil eine neue Technologie zum Einsatz kommt, liegt ein neuer Markt vor, sondern wenn neue Technologie zu einem Produkt führt, kann ein solcher neuer Markt gegeben sein." Für die Bestimmung neuer Märkte als auch bei der Beurteilung der Regulierungsbedürftigkeit dürfe nicht die zugrunde liegende Technologie ausschlaggebend sein.

Im Endeffekt kommt Koenig dann jedoch wieder zu dem Schluss, dass dieses vorerst nicht reguliert werden sollte - aber nur notgedrungenermaßen, solange die entsprechenden Produkte, die als Maßstab dienen sollen, nicht vorhanden sind. Andere Experten hingegen argumentieren angesichts dieser Situation gerade umgekehrt und meinen, dass das Glasfasernetz einstweilen der Regulierung unterliegen soll.

Kritiker der Telekom sehen in den so genannten Triple-Play-Produkten der Telekom, die sie ab Herbst auf dem VDSL-Netz anbieten will, nicht das Innovationspotenzial, um eine Ausnahme von der Regulierung zu rechtfertigen. Daher drängt der Ex-Monopolist darauf, den Begriff "neuer Markt" gesetzlich so zu definieren, dass darunter nicht nur neue Dienste fallen, sondern auch "Netzbestandteile". Eine Gesetzesvorlage, die gerade im Bundestag beraten wird, will die Telekom entsprechend erweitern. Sie droht mit einem Ausbaustopp ihres drei Milliarden Euro teuren VDSL-Projekts, falls die regulatorischen Rahmenbedingungen nicht in ihrem Sinne ausfallen.

Der Entwurf sieht generell vor, dass neue Märkte in der Regel nur dann reguliert werden, wenn eine langfristige Behinderung des Wettbewerbs droht. Ob ein neuer Markt vorliegt oder nicht, will die Bundesregierung in das Ermessen der Netzagentur stellen.

Eine gewisse Rückendeckung erhält die Telekom jedoch aus einem anderen Gutachten, das der Brüsseler Rechtsanwalt John Temple Lang für sie erstellte. Er war früher Direktor bei der Europäischen Kommission, die den Gesetzentwurf der Bundesregierung in der vorliegenden Form scharf kritisiert. Nach Ansicht des Professors kann in die Vorlage durchaus eine Definition von neuen Märkten eingebracht werden, wie die Telekom dies wünscht. Ein Kriterium wäre, dass ein solcher Markt von bestehenden Märkten abgegrenzt sein müsse - und dabei seien "die Natur der Technologie und ihr Nutzen" besonders zu beachten.

Quelle : www.spiegel.de

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Laut einem Bericht der Wirtschaftswoche hat der von Telekom-Chef Ricke eingeschlagene Sparkurs zu weit reichendere Konsequenzen als bisher angenommen. Mitarbeiter des Unternehmens sprechen in dem Bericht von "Sparorgien" und "Ausgabenstopps" in allen Sparten des Konzerns, die seit der Aufsichtsratssitzung am 2. September den gesamten Konzern "bremsen".

Verschäfte Renditevorgaben könnten sogar das Ende für den Ausbau des VDSL-Hochgeschwindigkeitsnetzes bedeuten. Der Bericht zitiert ein internes Szenario der Festnetztochter T-Com, das von einem "Rationalisierungspotenzial von zusätzlich 8000 Mitarbeitern" ausgeht.

Quelle : www.heise.de

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Die Telekom hat dem Bericht der "Wirtschaftswoche" widersprochen, dass bei einem Ausbaustopp des geplanten VDSL-Netzes zusätzliche 8000 Stellen abgebaut werden könnten. Ein Sprecher des Konzerns sagte am Samstag, ein Stopp des VDSL-Projekts komme für das Unternehmen aus Kostengründen nicht in Frage. Das VDSL-Netz werde im Gegenteil 5000 Arbeitsplätze sichern. Allerdings sei der weitere Ausbau an eine zumindest vorübergehende Ausnahme von der Regulierung geknüpft. Es bleibe jedoch bei dem Vorhaben, dass sich der Konzern bis Ende 2008 von insgesamt 32.000 Mitarbeitern trennen wolle.

Quelle : www.heise.de

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FDP-Chef Guido Westerwelle will der Deutschen Telekom Zeit und Wettbewerbsschutz geben, damit sich ihre Investitionen rund um das VDSL-Breitbandnetz lohnen und sich eventuell mögliche neue Dienste am Markt durchsetzen können. Dies erklärte der Vorsitzende der Liberalen in einem Gastbeitrag für das Online-Magazin politikerscreen. "Die FDP fordert für die Regulierung neuer Märkte eine Regulierung mit Augenmaß", schreibt der Bundestagsabgeordnete aus Bonn. Generell sei in seiner Partei trotz der Befürwortung strenger Auflagen gegenüber der ebenfalls in Bonn beheimateten Telekom zum Beginn der Marktöffnung im Telekommunikationssektor eine "grundsätzliche Skepsis" gegenüber der "Wohlfahrtswirkung staatlicher Regulierungen" geblieben.

Konkret wolle sich seine Fraktion bei der anstehenden Änderung des Telekommunikationsgesetzes dafür stark machen, "die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass Deutschland mit einem neuen Hochgeschwindigkeitsnetz einen deutlichen Vorteil im Standortwettbewerb gewinnen wird". Dafür müsse der Gesetzgeber im weiteren parlamentarischen Verfahren "die Versäumnisse der Bundesregierung nachholen und den Handlungsspielraum voll ausschöpfen, den das europäische Recht den Mitgliedstaaten gibt". EU-Medienkommissarin Viviane Reding sieht allerdings bereits im Regierungsentwurf eine einseitige Bevorzugung der Telekom, da die Bundesnetzagentur auf dieser Basis das Hochgeschwindigkeitsnetz des Rosa Riesen für eine befristete Zeit von der Regulierung ausnehmen könnte. "Die Investitionsbereitschaft der Unternehmen muss zwangsläufig sinken, wenn in ihrer Wirkung unkalkulierbare Regulierungseingriffe drohen", hält Westerwelle in dem Online-Magazin dagegen, das T-Online zu seinen Medienpartnern zählt. Ohne Investitionen gebe es aber keine neuen Breitbandnetze und ohne diese keine neuartigen Dienste.

Die Haltung Westerwelles deutet eine komplette Kehrtwende an der FDP-Spitze im Streit um die TKG-Reform an. Der liberale Telekommunikationsexperte und Vorsitzende des Medienausschusses des Bundestags, Hans-Joachim Otto, hatte bei der 1. Lesung der Novelle noch vor der "Protegierung eines Staatsunternehmens" gewarnt und betont, "Regulierungsferien für die Deutsche Telekom" seien nicht marktkonform. In den aktuellen Broschüren der Telekom zum VDSL-Netz habe er keine Produkte gefunden, die wirklich neu seien. Dort genannte Anwendungen wie E-Health oder E-Government seien "alter Quark". Beim Sommerfest des Branchenverbands VATM der Telekom-Konkurrenten betonte Otto am Mittwochabend in Berlin, dass Westerwelles Artikel lediglich die Privatmeinung seines Parteivorsitzenden darstelle. Die Wirtschafts- und TK-Fachleute seiner Fraktion seien sich in ihrem Nein zu einer Regulierungspause einig.

Quelle : www.heise.de

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Die im Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) organisierten Telekommunikationsanbieter befürchten, im Zukunftsgeschäft mit Triple-Play aufgrund von Hindernissen beim Kundenzugang einen Nachteil gegenüber der Telekom zu haben. Dabei geht es den Wettbewerbern hauptsächlich um Internetzugänge mit 25 oder mehr MBit/s. Die Telekom investiert kräftig in das neue VDSL-Netz und will rechtzeitig zum Weihnachtsgeschäft Bandbreiten von 50 MBit/s ins Wohnzimmer bringen. Für die Investitionen in das neue Netz verlangt der Bonner Konzern eine Ausnahme von der Regulierung und will das auch im Telekommunikationsgesetz festschreiben lassen. Die Wettbewerber dagegen, bisher mit ADSL2+ unterwegs, wollen mitziehen können und fordern einen regulierten Zugang zum VDSL-Netz.

Dabei reicht ihnen offenbar nicht ein Zugangsprodukt, wie es nach der Bitstream-Verfügung der Bundesnetzagentur zu erwarten ist. Vielmehr möchten sie für ein eigenes Netz Zugang zur VDSL-Infrastruktur der Telekom, um dort eigene Hardware installieren zu können. In Hamburg verhandelte Hansenet lange, aber letzten Endes ohne Ergebnis, mit der Telekom über die Nutzung der Leitungsrohre. Der Anbieter ("Alice") wollte in der Hansestadt für ein eigenes VDSL-Netz Glasfasern durch die Telekom-Rohre ziehen. Die Gespräche scheiterten trotz Vermittlungsversuchen seitens Hamburgs Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU). Hansenet erwog den Gang zur Bundesnetzagentur, wartet nun aber erst einmal ab, ob nicht der Bistream-Zugang eine mögliche Alternative bietet.

Auch Arcor führte ähnliche Gespräche mit den Bonnern. Der Eschborner Telefonanbieter wollte die neuen Verteilerkästen der Telekom mitnutzen, um dort mit eigener Technik näher an den Kunden zu kommen. Bei VDSL wird ein Teil der Strecke zwischen Vermittlungsstelle und Kunden über Glasfaser geführt. Dazu muss aktive Technik in den Verteilerkästen installiert werden, die das Signal von Glasfaser auf Kupferdraht wandelt. Durch die kürzere Kupferstrecke sind höhere Bandbreiten als beim ADSL2+-Verfahren möglich.

Aus Sicht der Wettbewerber lohnt es sich nicht, ein komplett eigenes Netz aufzubauen. Die "Grabung neuer Kabeltrassen" sei "in höchstem Maße ineffizient und wirtschaftlich untragbar", erklärt der Verband. Bei Netcologne ist die Lage offenbar anders. Die Kölner haben mit dem Ausbau eines eigenen Glasfasernetzes begonnen und wollen die Haushalte der Rheinmetropole über direkte Glasfaseranschlüsse (FTTH) mit 100 MBit/s versorgen.

Arcor will nun bei der Bundesnetzagentur die Mitnutzung der Kabelverzweiger (KVZ) der Telekom durchsetzen. Dafür haben sie bei der Bundesnetzagentur zwei Verfahren angestrengt, an deren Ende die Möglichkeit stehen soll, eigene VDSL-Technik in die Telekom-KVZ einzubauen und die Führungsrohre für eigene Glasfaserleitungen mitzunutzen. Eine Beschlusskammer der Bundesnetzagentur soll anordnen, dass die Telekom den Wettbewerbern Zugang zu den KVZ gewährt und sie dort eigene Technik einbauen lässt. In einem zweiten, möglicherweise längerfristigen Verfahren, soll die Regulierungsbehörde der Telekom eine Zugangsverpflichtung für ungenutzte Glasfaserkapazitäten oder die Leerrohre auferlegen.

Die Telekom hält dagegen, jeder Wettbewerber könne eigene KVZ aufstellen. Für die Glasfaseranbindung ließen sich auch andere, bereits bestehende Infrastrukturen nutzen. Die Bonner hätten den interessierten Wettbewerbern für die Fälle, in denen das nicht gehe, ein Angebot für eine Zuführungsleistung unterbreitet.

Quelle : www.heise.de

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Die EU-Kommission hat der Bundesregierung erneut mit einer Klage gegen das neue Telekommunikationsgesetz gedroht. Die Kommission halte die Absicht, das Glasfasernetz der Deutschen Telekom für befristete Zeit von der EU-Regulierung auszunehmen und damit vor Konkurrenz zu schützen, nach wie vor für einen Verstoß gegen EU-Recht, sagte ein Sprecher der Behörde. "Wir hoffen, dass die deutschen Parlamentarier erkennen werden, dass auch die deutsche Wirtschaft von Wettbewerb und offenen Märkten profitieren würde, und dieses Gesetz nicht in der vorliegenden Form beschließen."

Über die so genannten Regulierungsferien für das Glasfasernetz der Telekom, mit dem der Konzern VDSL-Anschlüsse beim Endkunden mit bis zu 50 MBit/s anbieten kann, gibt es in Deutschland und zwischen der Bundesregierung und der EU seit einiger Zeit heftigen Streit. Die Bundesregierung will bei der Neuauflage des Telekommunikationsgesetzes (TKG) das neue Netz der Telekom für eine gewisse Zeit aus der Regulierung ausnehmen und damit der Konkurrenz verschließen mit der Begründung, dadurch Innovation und Investition in neue Infrastrukturen zu fördern. Die umkämpfte Klausel im neuen Telekommunikationsgesetz sieht vor, "neue Märkte" im Netzbereich und die in sie fließenden Investitionen vor Konkurrenten erst einmal abzuschotten; Wettbewerber sollen die ausgebaute Datenautobahn im Gegensatz zu den normalen Festnetzleitungen für einen gewissen Zeitraum nicht befahren und ihren eigenen Kunden zur Verfügung stellen dürfen.

Diese bereits im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot festgehaltene Regelung stieß von Anfang auf heftige Kritik der Konkurrenz. Vor kurzem erst hatte auch die Opposition Widerstand angekündigt; bei einer Anhörung zu den geplanten Regulierungsferien waren sich Experten nicht einig, ob die Herausnahme des VDSL-Netzes der Telekom ahs der Regulierung die Wettbewerbssituation auf dem deutschen Markt verschlechtern würde oder ob sie aus wirtschaftlichen sowie rechtlichen Gesichtspunkten geboten sei. Die EU-Kommission hatte das Vorhaben der Bundesregierung schon in einem frühen Stadium kritisiert und bereits den Koalitionsvertrag moniert.

Der Sprecher der EU-Kommission nahm laut dpa nun zu Medienberichten Stellung, wonach in einem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums und dessen Staatssekretärs Bernd Pfaffenbach erhebliche Differenzen zwischen der künftigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft und der Kommission deutlich würden.

"Wir sehen, dass trotz der vielen bilateralen Gespräche Herr Pfaffenbach mitgeteilt hat, die Bundesregierung wolle ihren Gesetzentwurf um kein Jota ändern", sagte der Sprecher in Brüssel. "Es ist wohlbekannt, dass wir ernste Bedenken gegen den Entwurf haben. Die Kommission teilt nicht die Auffassung, dass Wettbewerb der Feind von Investitionen ist." Die Kommission habe mehrfach erklärt, dass sie als "Hüterin der EU-Verträge" gegen jedes Gesetz vorgehen werde, das mit geltendem Recht unvereinbar sei. "Wir würden es bedauern, wenn die Bundesregierung die Kommentare und Erwägungen der Kommission, die wir der Regierung gegeben haben, nicht berücksichtigte. Denn dann würde ein Vertragsverletzungsverfahren unvermeidbar werden."

Quelle : www.heise.de

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Die große Koalition ist hart geblieben. Die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD einigten sich, wie bereits  angekündigt, am vergangenen Dienstag auf eine neue Fassung des Telekommunikationsgesetzes. Das neue VDSL-Glasfasernetz der Deutschen Telekom AG soll so für eine begrenzte Zeit von der Regulierung durch die Bundesnetzagentur ausgenommen werden können. Nun wurden weitere Einzelheiten und Meinungen zu dem Beschluss bekannt.

Neue Märkte definiert

Martin Dörmann, Bundestagsmitglied und SPD-Berichterstatter für Telekommunikation, teilte der Presse in einer schriftlichen Erklärung mit, dass die entsprechende Bestimmung im neuen Paragraf 9a nur unwesentlich verändert wurde. "Neu aufgenommen wurde eine Definition für neue Märkte, wonach diese Dienste und Produkte voraussetzen, die sich von vorhandenen Diensten und Produktion nicht nur unerheblich unterscheiden und diese nicht lediglich ersetzen", heißt es in der schriftlichen Stellungnahme.

Bundesnetzagentur entscheidet

Damit sei klargestellt, dass es nicht darum gehe, reine Infrastruktur ohne neue Produkte regulierungsfrei zu stellen. Unter diesen Voraussetzungen sei aber das VDSL-Angebot der Deutschen Telekom als neuer Markt zu qualifizieren. Die Entscheidung darüber, ob ein neuer Markt vorliegt, bleibe letztendlich der Bundesnetzagentur überlassen.

Der EU-Kommission und den Wettbewerbern ist der novellierte Paragraf 9a ein Dorn im Auge. Die Kommission befürchtet eine neue Monopolstellung des Bonner Konzerns, die Wettbewerber fürchten, vom neuen VDSL-Datenhighway ausgesperrt zu werden. Der Internetprovider Hansenet drohte bereits mit einem Investitionsstopp beim Aufbau des eigenen VDSL-Netzes in Hamburg. Der Grund: Die Deutsche Telekom will dem Konkurrenten keinen Zugang zu den Leerrohren einräumen, damit er eigene Glasfaserkabel verlegen kann.

Quelle : www.onlinekosten.de

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Die Konkurrenten der Deutschen Telekom haben die so genannten Regulierungsferien für das neue Glasfasernetz der Telekom erneut scharf kritisiert; der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) drohte gar mit einer Absenkung der Investitionen: In dem heutigen regulatorischen Umfeld seien Investitionen in weitere Netze eigentlich nicht mehr zu rechtfertigen, sagte der Präsident des Breko, Peer Knauer, laut dpa. Auf der Mitgliederversammlung des Verbands betonte er aber gleichzeitig: "Es ist den Mitgliedsunternehmen 2006 gelungen, gegen politischen Widerstand und gegen die Telekom zu wachsen, das wollen wir im nächsten Jahr fortsetzen." Es komme nun vor allem darauf an, die Niederlage, die die Große Koalition aus CDU, SPD und Telekom dem DSL-Wettbewerb zugefügt habe, ins Positive zu kehren. Noch sei die letzte Messe beim Zugang zum VDSL-Netz der Telekom nicht gelesen.

In dieser Woche hatten sich die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD auf die Novelle des Telekommunikationsgesetzes geeinigt. Über die die darin vorgesehenen Regulierungsferien für das Glasfasernetz, mit dem die Telekom VDSL-Anschlüsse bei Endkunden mit bis zu 50 MBit/s ermöglicht, gibt es in Deutschland und zwischen der Bundesregierung und der EU seit einiger Zeit heftigen Streit. Die Bundesregierung will das neue Netz der Telekom für eine gewisse Zeit von der Regulierung ausnehmen und damit der Konkurrenz verschließen mit der Begründung, dadurch Innovation und Investition in neue Infrastrukturen zu fördern.

Die umkämpfte Klausel im neuen Telekommunikationsgesetz, die von der EU-Kommission strikt abgelehnt wird, sieht vor, "neue Märkte" im Netzbereich und die in sie fließenden Investitionen vor Konkurrenten erst einmal abzuschotten; Wettbewerber sollen die ausgebaute Datenautobahn im Gegensatz zu den normalen Festnetzleitungen für einen gewissen Zeitraum nicht befahren und ihren eigenen Kunden zur Verfügung stellen dürfen. In der Gesetzesvorlage der Großen Koalition wurde nun gegenüber dem ursprünglichen Entwurf die Bestimmung zu Regulierungsferien für neue Märkte "nur unwesentlich modifiziert". In dem neuen Paragrafen 9a sei eine Definition für neue Märkte aufgenommen worden, nach der diese sich von vorhandenen Diensten und Produkten erheblich unterscheiden müssen und diese nicht lediglich ersetzen, hieß es aus Koalitionskreisen. Die EU-Kommission reagierte auf die Einigung der Großen Koalition aber sofort: Juristen der Kommission hielten ein Vertragsverletzungsverfahren für unvermeidlich, sollte das Gesetz unverändert Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Den Breko dürfte es jedenfalls freuen, wenn sich die EU gegen die Vorhaben der Bundesregierung zu den VDSL-Regulierungsferien stellt. Die durch den Verband Breko vertretenen Unternehmen investierten laut Knauer in diesem Jahr 860 Millionen Euro und damit 110 Millionen Euro mehr als 2005. "Damit investieren wir unser operatives Ergebnis komplett in den Netzausbau", sagte Knauer, der auch Vorstandschef von Versatel Deutschland ist. Sollte das VDSL-Netz der Telekom von der Aufsicht befreit werden, dann würden die Investitionen der Breko-Unternehmen deutlich sinken. Im Streit um eine Freistellung des Hochgeschwindigkeitsnetzes von der Regulierung hatte auch die Telekom mit einem Investitionsstopp gedroht, falls sie VDSL für Konkurrenten öffnen müsste.

Quelle : www.heise.de

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Die Deutsche Telekom AG will sich den Wettbewerbern im Streit um das neue VDSL-Hochgeschwindigkeitsnetz ein Stück nähern. Bei der Mitgliederversammlung des Bundesverbands Breitbandkommunikation (BREKO) am vergangenen Donnerstag in Berlin betonte Frank Schmidt, Leiter der T-Com-Regulierungsabteilung, die Telekom müsse sich an der Diskussion um das neue VDSL-Netz aktiv beteiligen. "Wir haben nie die Forderung gestellt, dass das Netz exklusiv von uns genutzt wird", sagte Schmidt.

Telekom will teilen

Die Telekom werde das Netz mit anderen teile, so Schmidt. Doch nur zu den eigenen Bedingungen ohne eine Regulierung. Wie sich dies künftig gestaltet werde, sei aber noch unklar. Es würden derzeit unterschiedliche Modelle diskutiert. BREKO-Mitglieder vermuteten, dass es sich hierbei um Resale-Modelle handelt, bei denen die Unternehmen das neue VDSL nicht über das eigene Netz anbieten könnten. "Eine Resale-Lösung kommt für uns nicht in Frage", betonte Hansenet-Chef Harald Rösch.

Bundesnetzagentur für schnelle Entscheidung

Bundesnetzagentur-Vizepräsidentin Iris Henseler-Unger kündigte unterdessen an, die Netzagentur wolle schnell konkrete Entscheidungen über eine eventuelle Regulierung des VDSL-Netzes treffen, wenn das neue Telekommunikationsgesetz in Kraft getreten sei. Der Bundestag will die Gesetzesänderung am 29. November verabschieden.

Dagegen wehrt sich die EU-Kommission vehement. EU-Kommissarin Viviane Reding will notfalls im Eilverfahren gegen Deutschland vorgehen, sollte der Gesetzestext in der aktuell vorgesehen Fassung verabschiedet werden. Am vergangenen Donnerstag war Reding zu politischen Gesprächen nach Berlin gereist. "Ich habe heute interessante Gespräche geführt und die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass der deutsche Gesetzgeber doch noch eine europarechtskonforme Lösung finden wird", sagte Reding am Donnerstagabend in Berlin. "Ich gehe davon aus, dass die Bundesnetzagentur den Wettbewerbern den Zugang zum VDSL-Netz unverzüglich ermöglichen wird", sagte Reding mit einem strengen Blick auf die anwesende Vize-Präsidentin der Bundesnetzagentur.

Reding: Regulierung erforderlich

Noch immer herrsche kein vollwertiger Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt in Deutschland. Die EU-Kommissarin betonte erneut, dass eine Regulierung des Markts erforderlich sei. "Ich glaube, dass eine zielgerichtete Regulierung zu mehr Wettbewerb führen wird", sagte Reding. Als eine der möglichen Ausgestaltungen führte die EU-Kommissarin die Trennung von Infrastruktur und Inhalten an. Reding betonte zudem, dass künftig eine europaweite Regulierungsinstanz unabdingbar sei, um vergleichbare Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Europaweit verfügbare Dienste, wie Skype, gewännen immer mehr an Bedeutung und dieser Entwicklung müsse Rechung getragen werden.

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