Unter Deutschlands Politikern denkt kaum einer weiter als bis zum Ende der nächsten Legislatur
Mitte Juni wurden tausend Menschen im Auftrag des Spiegel von TNS Forschung gefragt: "Wer ist eine moralische Instanz für Deutschland?" Anfang Juli folgte dann: "Wer verkörpert ein Deutschland, wie Sie es sich wünschen?" Die zweite Rangliste führt Günther Jauch an (84 Prozent), Joachim Löw ist dritter (82 Prozent) und Bastian Schweinsteiger vierter (77 Prozent). In der ersten Rangliste rangiert Günther Jauch (50 Prozent) auf Platz 8, knapp hinter Papst Benedikt XVI. (51 Prozent) und vor Margot Käßmann (49 Prozent), Günter Grass (44 Prozent) und Marcel Reich-Ranicki (43 Prozent). Ach, Politiker tauchen auch auf - ihre Riege wird in beiden Listen angeführt von … Helmut Schmidt (in der ersten 74 Prozent, in der zweiten 83 Prozent). Was sagt uns das über die politische Klasse Deutschlands?
Was erregte sich der Blätterwald, als Landesväter und Bundeslandesväter die Brocken hinwarfen. Mal lange vorbereitet, mal kurz entschlossen, mal nachvollziehbar, mal unerklärlich, mal fluchtartig, mal wohlüberlegt. Die Namen bedürfen keiner Aufzählung, sie sind bekannt. Wie immer die Vorgänge in der veröffentlichten Meinung auch bewertet wurden, in einem gingen all die Bekundungen einig: Sie betrachteten die Abgänge als Ausnahme, als Sonderheit. Ganz gleich, ob dies beispielsweise in einem Pro-Contra-Kommentar im "Handelsblatt" als "Rückzug aus freien Stücken" (Matthias Krupa) oder "Mangel an Verantwortungsbewusstsein" (Miriam Lau) bewertet wird – solcher Blick verengt über Gebühr und verkennt die drängende Problematik.
Gehen wir der Sache auf den Grund. Von den Gemeindevertretungen, den Bezirksvertretungen größerer Städte, den Stadt- und Kreisräten, den Landtagen bis zu Bundestag und Bundesversammlung - genau 288.648 Menschen sind gewählt, in der repräsentativen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland "das Volk" zu vertreten. Schon das ist eine beachtliche Zahl, aber natürlich sind im Politikbetrieb weit mehr Personen tätig. Berücksichtigt man alle bis zu den Politjournalisten und Lobbyisten, kommt man in Deutschland auf 479.972 Köpfe. Einzelheiten auch zu Österreich sowie der EU liefert diese Übersicht des Buchautors Hans-Peter Martin, der als unabhängiger, kritischer EU-Abgeordneter den dortigen Betrieb aufzumischen versucht:
(http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33205/33205_1.jpg)
Diese rein zahlenmäßige Bestandsaufnahme ergibt zunächst eine beträchtliche Gesamtgrößenordnung, so dass es durchaus berechtigt ist, von der Politik als "Branche" zu reden. Ungeachtet der Ergebnisse, die sie hervorbringt, ist die Politik ein Arbeitsplatzbeschaffer und Wirtschaftsfaktor von Stellenwert, wenn auch kaum bezifferbaren Umsätzen. Aber das nur nebenbei.
Nutzen wir das Zahlenwerk, um einen rein rechnerischen Durchschnittswert zu bilden, wie viele Bürger jeglichen Alters auf einen Abgeordneten entfallen, ergibt sich: Jeweils 284 Bürger/innen vom Baby bis zum Greis werden durch einen Abgeordneten in den politischen Entscheidungsprozessen vertreten. Eigentlich eine überschaubare, fast noch dem Nahbereich zuzurechnende Konstellation. Es nimmt sich aus, als wirke jede Nachbarschaft, jeder Straßenzug, jedes Quartier, jede Siedlung durch "ihren" Vertreter mit. Bei näherer Betrachtung trifft das sogar zu – jedoch nur auf lokalen Ebenen. In Gemeinden und Stadtbezirken, in Städten und Kreisen ist diese Nähe vorhanden, jedenfalls für den, der aufgeschlossen ist für sie oder sie sucht, und sei es auch nur für die Durchsetzung eigener Partikularinteressen.
Wenn wir den derart umrissenen Politikbetrieb bildlich als Eisberg nehmen und genauer betrachten, schwimmt der überwiegende Teil der ehren- und halbamtlich tätigen Volksvertreter im Wasser der Normalbürger. Lediglich der quantitativ kleinere Teil ragt über uns hinaus – und das sowohl faktisch als auch im übertragenen Sinn. Die auf Landes- und Bundesebene angesiedelte Spitze des Eisberges beherrscht der Typus "Berufspolitiker", also der Typus derjenigen Menschen, die vielleicht einen Beruf erlernt haben, aber ihren Lebensunterhalt mit und von der Abgeordnetenexistenz bestreiten. Dementsprechend geben im aktuellen Bundestag 350 von 622 Abgeordneten als Beruf (!) "Mandatsträger" an. Schon diese Tatsache erweckt den oft vorgebrachten Anwurf der "Abgehobenheit". Er gründet auf der Mutmaßung, die von den Wohnorten in die Metropolen verlagerte Existenz als Mandatsträger enthebe aller Fährnisse des "normalen Lebens". Eine wenig haltbare Vereinfachung, denn Berufspolitiker gewärtigen zwar andere, aber vergleichbare Fährnisse – Wieder-Nominierung, Wieder-Wahl, Berücksichtigung für Posten und Ämter stellen durchaus existenzielle Risiken dar.
Einer fundierteren These zufolge haben die Parteien und ihre hauptamtlichen Agenten den Staat zur alleinigen Beute genommen, obgleich sie laut Grundgesetz an der politischen Willensbildung des Volkes lediglich "mitwirken" sollen. Im "Parteienstaat" agiere die politische Klasse nicht nur innerhalb des Systems - und das oft genug zum eigenen Nutzen - , sondern forme das gesamte System nach ihren Bedürfnissen um. So viele Gründe diese Sicht für sich ins Feld führen kann, so sehr verfällt auch sie in eine Verengung der Perspektive. Denn selbst eine politische Klasse, die den "Parteienstaat" schafft und beherrscht, könnte in der Lage sein, größere als die gewöhnlichen Herausforderungen anzunehmen und zu meistern. Ja, sie müsste eigentlich sogar ein Interesse haben, ihre "Sore" zu bewahren, lebens- und womöglich auch zukunftsfähig zu erhalten.
Für keinen wesentlichen Bereich der Ökonomie haben Politiker substanzielle Gedanken
Schauen wir auf die Herausforderungen, vor denen das Gemeinwesen Bundesrepublik Deutschland derzeit steht, entdecken wir die tieferen Gründe für berechtigte Kritik an der politischen Klasse. Viele drängende Probleme sind lange bekannt, tausendmal analysiert und diskutiert, zigmal wurden sie mit Reförmchen angegangen, zigmal sind diese in Flickschusterei versandet: Keines der Systeme der sozialen Sicherung ruht auf einer gefestigten Perspektive; das Bildungswesen unterbietet anhaltend und systematisch seine Möglichkeiten, weder erfüllt es derzeitige, geschweige denn kommende Anforderungen; die Veränderungen der Altersstruktur der Bevölkerung werden nahezu tatenlos beobachtet; gleiches gilt für die Wandlungen in sozialer und räumlicher Struktur, von der Kleinkind- bis zur Altenbetreuung, vom Wuchern der Ballungsräume bis zum Sterben von Dörfern und Landstrichen; die Umgestaltung unserer Energieversorgung verkommt zum Spielball von Wirtschaftsinteressen; der Digitalisierung hechelt die Politik atem- und kopflos hinterher; die eigentlich auf der Hand liegende Ausrichtung der gesellschaftlichen Entwicklung an ökologischen Belangen erfolgt bestenfalls halbherzig, in jedem Fall ziellos. Und dann ist da noch das, was früher als "materielle Basis" einer Gesellschaft bezeichnet wurde.
Auch wenn viele Zeitgenossen diese simple Einsicht nicht (mehr) kennen oder anerkennen (wollen): Alle Antworten auf all die aufgeführten Fragen hängen entscheidend davon ab, wie es der Wirtschaft ergeht. Seit anderthalb Jahrhunderten hat sich die Wirtschaft der jeweiligen Deutschländer nicht nur behauptet, sie hat sich im Weltmaßstab besondere Positionen erarbeitet. Wir heutigen Bürger sind ohne Ausnahme Nutznießer dieser spezifischen Konstellation - und hoffen stillschweigend, es zu bleiben. Zumal gilt dies für Parteien wie "Die Linke", deren gesamtes Politikkonzept darauf gründet, dass andere erwirtschaften, was Lafontaine, Gysi & Co dann großzügig zu verteilen gedenken.
Von daher müsste es eigentlich gerade diese Partei sein, die die fundamentale Tätigkeitsverweigerung der derzeitigen politischen Klasse anprangert und zu beheben versucht: Für keinen wesentlichen Bereich der Ökonomie, geschweige denn für die Gesamtrichtung der Wirtschaft (wie der Gesellschaft) haben Politiker substanzielle Gedanken, Ideen, Vorstellungen erarbeitet. Alles, was ihnen einfällt, ist die gebetsmühlenhafte Beschwörung von Wirtschaftswachstum als Allheilmittel. Kaum dass einmal tatsächlich nennenswerte Wachstumsraten verkündet werden, fällt keiner einzigen Partei Anderes ein, als augenblicklich Wohltaten für ihre jeweilige Klientel zu verlangen.
Es muss beileibe kein fertiges Modell sein, es muss keine Megavision sein, es muss kein kühner Traum sein. Aber eine grobe Richtung, ein ungefährer Pfad mit Etappenzielen, wenigstens eine konkretisierte Ahnung, wie Deutschland in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren aussehen, agieren und funktionieren kann und vielleicht sollte - die Erarbeitung einer derartigen Wegweisung ist das Mindeste, was Bürger von ihrer politischen Klasse erwarten können. Das Erfolgskriterium ist selbsterklärend: Sich beliebige Teilbereiche herauszugreifen und deren bisherige Entwicklung zu extrapolieren, diese beliebte und als Gestaltung verkaufte Methode verdient die Note "ungenügend" mit der Anweisung "setzen". Gerade die sinnvolle und perspektivische Verknüpfung der Teilbereiche ist das Entscheidende.
So windig Frankreichs Hansdampf auch agiert, in dieser einen Hinsicht ist Nicolas Sarkozy tatkräftiger als alle deutschen Politiker: Seine Strategie setzt darauf, die Staatskontrolle über möglichst viele wichtige Unternehmen zu erlangen und knallhart einzusetzen. Zwar weicht er damit von der auch von Frankreich mit beschlossenen EU-Politik ab, der Staat solle sich auf die Regulierung der Wirtschaft beschränken. Aber seine Erwartung geht dahin, dass die solcherart gelenkte Industrie Frankreichs Gesamtinteresse, das selbstverständlich Sarkozy persönlich zu bestimmen vorhat, dient. Wenn alle Fäden an einer Stelle zusammenlaufen, eröffnet sich immerhin die Möglichkeit, eine übergeordnete Strategie verfolgen zu können.
Wirklich nachahmenswert ist dieses übersteigerte Zentralismuskonzept nicht – aber ohnehin denkt unter Deutschlands Politikern kaum einer weiter als bis zum Ende der nächsten Legislatur … Noch nicht einmal die Sicherung des personellen Nachwuchses für Deutschlands Motor für Innovationen und Export, den Maschinen- und Anlagenbau, bringt die politische Klasse zuwege. Im Jahr 2014 werden dort etwa 220.000 Fachkräfte fehlen, bei heute einer Million Beschäftigten – die Folgen sind unabsehbar. Statt dessen stehen Selbstbespiegelung und Selbstbeschäftigung obenan, als seien die Parteien und ihr Verhältnis zueinander die dringlichste Thematik dieser Gesellschaft. Noch die belanglosesten Fragen werden monatelang ernsthaft erörtert, völlig willkürlich aus dem Hut gezauberte Vorschläge für steuerliche Be- oder Entlastungen, für "Reformen", tauchen im Stundentakt auf und verschwinden ebenso unvermittelt wieder.
Die politische Klasse will verwalten statt gestalten
Welches sind die Ursachen, dass die politische Klasse noch nicht einmal schafft, zumindest tragende Elemente eines Konzeptes zu erarbeiten? Oder wenigstens verschiedene Vorschläge dafür? Das Durchschnittsalter der Abgeordneten liegt knapp unter 50 Jahren, sie sind also zumeist nach 1960 geboren – in die prägende Erfahrung hinein, dass alles vorhanden ist, dass alles funktioniert, dass man nichts wirklich selber erschaffen, sondern höchstens hinzufügen muss, dass alles "einfach" zu kaufen ist, und, vor allem, dass alles sowieso immer so bleibt, wie es ist (dies ist ein sozialpsychologischer Grund dafür, dass die deutsch-deutsche Neuvereinigung im Westen als bloße Erweiterung der alten Bundesrepublik empfunden wurde). Alles Nährboden dafür, dass Denken wie Agieren im Gespinst des Status quo und dessen Fortsetzung befangen sind und bleiben – das vorherrschende Charakteristikum bei unseren Mandatsträgern.
Die politische Klasse lebt diese Befangenheit in Reinkultur – sie will verwalten statt gestalten, sie will erhalten statt erschaffen, sie will ihre Positionen sichern statt gefährden, sie will Risiken umgehen statt eingehen. Das Große und Ganze? Die Gesamtgesellschaft? Ein Thema nur für Fensterreden. Soll sich doch wer anders konkreter damit befassen … So ergibt sich eine verheerende Diagnose: Unsere politische Klasse setzt das, für dessen Schaffung und Weiterentwicklung sie qua Amt zuständig und verantwortlich ist, als gegeben voraus. Bei ernsthafter Beschäftigung mit den großen Herausforderungen müsste man hart arbeiten, intensiv diskutieren, angestrengt denken und Farbe bekennen, man könnte vieles, auch alles verlieren, es ließe sich nicht mehr lavieren und alles offenhalten.
Wenn Oskar Negt im Spiegel konstatiert "Im Inneren dieser Gesellschaft brodelt es", dann ist das eine treffende Diagnose . Es brodelt nicht nur wegen der enormen Wandlungen und Erschütterungen, die unser aller Leben prägen, es brodelt auch wegen der Weigerung der politischen Klasse, die Verantwortung, in die sie hineingewählt und -delegiert wurde, tatsächlich an- und wahrzunehmen. Allein verzweifelte Kraftakte zur Rettung einiger ökonomischer Zentralsäulen unserer Gesellschaft bringen ihre Hauptakteure noch zuwege, indes Kraftakte, die lediglich Zeit kaufen.
Nicht ein paar Rücktritte, nicht Abgehobenheit, nicht Parteienstaat - dies ist die Misere. Und die Bilanz fällt düster aus: Diese politische Klasse ist am Ende. Am Ende nicht nur ihres Wollens und Könnens, sondern am Ende ihrer Daseinsberechtigung. Von ihr ist kein nennenswerter Beitrag zur Entwicklung unseres Gemeinwesens zu erwarten. Allein deshalb ist es der 91jährige Helmut Schmidt, der das höchste Ansehen wie Vertrauen genießt.
Wir Bürgerinnen und Bürger nehmen unser individuelles wie gemeinsames Schicksal doch besser in die eigenen Hände.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
Niemand braucht diese politische Klasse
Es gibt Vorhersagen, da ist der Vorhersagende eher entsetzt, wenn tatsächlich eintrifft, was er vorhergesagt hat. Als wollte sie es auch noch dem allerletzten ungläubig gebliebenen Zeitgenossen klar machen, müht sich die politische Klasse Deutschlands derzeit heftigst, diesen Befund vom Herbst 2010 zu bestätigen: Deutschlands politische Klasse ist am Ende. Nicht nur am Ende ihres Lateins, auch am Ende ihrer Daseinsberechtigung. Überzeugender als durch das gegenwärtige Agieren von Politikern und Parteien lässt sich nicht zeigen, dass es für die BürgerInnengesellschaft von höchster Dringlichkeit ist, echte Alternativen hervorzubringen.
Die Situation der Gesellschaft
Wer es schafft, den Blick einmal über den heimischen Tellerrand schweifen zu lassen, und ernsthaft zur Kenntnis nimmt, wie es in der Welt steht und zugeht, wird im Bezug auf die Verfassung Deutschlands etwas klarer sehen. Selbst diese für heutige Zeiten selbstverständliche Übung ist der politischen Klasse eine Ausnahme, das Schmoren im eigenen Saft ist der Normal- und deshalb Dauerzustand.
Selbstverständlich reisen alle gerne ins Ausland, in die Welt; selbstverständlich schaut man sich dort um, ohne jedoch verstehen zu wollen – um anschließend heimzukehren und weiterhin Deutschland für den Nabel der Welt und das Maß aller Dinge zu halten.
Deutschland, bevölkerungsreichstes und wirtschaftskräftigstes Land Europas; eine Gesellschaft, die (noch) auf ein erhebliches Maß an innerem Zusammenhalt gründet, auch wenn Polarisierungs- und Spaltungstendenzen stärker werden; der Staat, der mit seinem Verzicht auf Großmachtgehabe und Waffenklirren, auf Nationalismus und Aggressivität weltweit mehr Vertrauen als jeder andere genießt; das Land, das mit seinem Hintergrund an geistigen und wissenschaftlichen Leistungen, an ökonomischer Stärke und zielgerichteter Effektivität für intelligente und hochwertige Lösungen steht; deshalb eigentlich prädestiniert, mit einer Orientierung auf ökologische Anforderungen wie geringstmöglichem Ressourcen- und Energieverbrauch, auf längstmögliche Halt- und Nutzbarkeit, auf optimale Angepasstheit jeglicher Lösung an die tatsächlichen Bedarfe bedeutsame Beiträge zur Erneuerung der Weltwirtschaft zu erbringen.
Die politische Klasse
Dieses Gemeinwesen ist einer politischen Klasse anvertraut, die wir WählerInnen in die Verantwortung hineingewählt haben. Es geht schließlich um Fragen und Herausforderungen, die unser aller Wohl und Wehe bestimmen. Indes weigert sich diese Klasse konsequent, diese Verantwortung tatsächlich an- und wahrzunehmen, geschweige denn auszufüllen.
Unsere politische Klasse setzt das, für dessen Schaffung und Weiterentwicklung sie qua Amt zuständig und verantwortlich ist, schlicht als gegeben voraus. Warum? Als Kinder der sogenannten "Wohlstandsgesellschaft" bilden unsere Politiker eine Ansammlung von Schönwetterakteuren, die in ihren bisherigen Leben als Existenzfragen Entscheidungen für diesen oder jenen Autotyp erlebt haben.
Erkennen nur noch die älteren unter uns BürgerInnen, welche Schmalspurcharaktere da maßgeblich über unser aller Schicksal entscheiden? Wem unter den "führenden" unserer knapp 290.000 gewählten VolksvertreterInnen nehmen Sie oder ich denn noch ab, dass das, was sie oder er bekundet, auch morgen, vielleicht sogar übermorgen noch gilt – von längerer Haltbarkeit gar nicht zu reden? Wem trauen wir überhaupt noch so etwas Altmodisches wie Überzeugungen zu? Aufgrund von Umfragen oder Wahlergebnissen oder Ereignissen die Positionen mit einer Beliebigkeit zu wechseln, als seien es Hemden … Und ist doch jemand darunter, der tatsächlich konsequent und glaubwürdig agiert – dann tut er es für Partikularinteressen welcher Couleur auch immer.
Warum schreien die jüngeren Generationen nicht auf? Haben sie sich bereits daran gewöhnt und damit abgefunden, dass sie von obendrein laienhaften Politikerdarstellern regiert werden? Sind sie unmerklich in die Mechanismen der allumfassenden Laberkultur hineingewachsen, dass sie nicht mehr wahrzunehmen vermögen, wie sie in Fluten von Geschwätz ohne den Hauch einer Substanz ersaufen? Wichtigste Eigenart dieser Personengruppe ist mittlerweile die Talkshow-taugliche wortreiche Substanzfreiheit, nahtlos in Geschmeidigkeit, Wendigkeit und damit Prinzipienlosigkeit mündend.
Was aktuell an panischen Reaktionen von und in den Parteien offenbart wird, spricht Bände und für sich. Neuausrichtungen und Neubesetzungen erfolgen nach Wahlniederlagen jetzt bereits über Nacht, ohne Ziel, ohne Richtung, vor allem ohne Inhalt. Wahlniederlagen werden schamlos zu Erfolgen, Opportunismus wird zu Prinzipientreue umgelogen. Rein wahltaktisch begründete Entscheidungen werden als wohlüberlegte Ratschlüsse und wir BürgerInnen für dumm verkauft. Kein noch so begnadeter Politsatiriker könnte erfinden, was die aufgescheuchten Hühnerhaufen derzeit vorführen.
All die Symptome brauchen hier nicht aufgelistet zu werden – ein Blick in die Medien offenbart tagtäglich, dass das Trauerspiel nicht allein anhält, sondern von allen Beteiligten intensiviert fortgeführt wird. Wen noch interessiert, aus welchen Gründen die einzelnen Parteien vor den aktuellen wie kommenden Herausforderungen versagen, mag in meinen Beiträgen zur Zukunftsfähigkeit der Parteien nachlesen. Auf der Strecke bleibt angesichts solcher Akteure das, was unser aller Schicksal entscheidend prägen wird – die Entwicklung der Gesamtgesellschaft. Völlig egal, ob wir es altbacken Gemeinwohl, technokratisch Gesamtinteresse oder auch nur verantwortliche Politik nennen, niemand, wahrhaftig niemand schert sich darum.
Es gibt weltweit zwei Gesellschaften, die ein höchst spezifisches Schicksal teilen – sie waren beide Opfer wie Nutznießer des "Phönix-Faktors". Japan und Deutschland, beide lagen aus eigenem Verschulden 1945 am Boden – physisch, psychisch wie moralisch. Beiden gelang es dennoch (oder gerade deshalb), einen ungeahnten Aufstieg zu nehmen, der sie nach den USA zu den wirtschaftsstärksten Nationen der Welt werden ließ. Wenn jetzt das Hochindustrie- und Hochtechnologieland Japan an den Abgrund eines dramatischen Teilzusammenbruchs getrieben ist, wenn der "Eastern Phoenix" (so der Titel der 1996 erschienenen Studie von Mikiso Hane), zu Teilen zurück in die Asche zu stürzen droht – dann sollte dem "Westlichen Phönix" klar sein, um was es geht.
Der "Fukushima-Effekt" war die entscheidende Nagelprobe, ob unsere politische Klasse zur ernsthaften Ausfüllung von Gesamtverantwortung fähig ist (auch die in Japan versagt). Angesichts der Dimensionen der Katastrophe hätten halbwegs besonnene Köpfe in Deutschland alles daran gesetzt, in möglichst übergreifendem Konsens einen möglichst raschen, aber geordneten Ausstieg aus der Atomenergie herbeizuführen. Was statt dessen geschieht … Sie wissen es: Pragmatiker praktizieren reine Wahlkampftaktik, Prinzipienlose schlagen atemberaubende Kehrtwenden, Heuchler wollen es immer schon gewusst haben.
Angeblich will die Bundesregierung den gebotenen Konsens jetzt doch noch herbeiführen – was abermals eine der panischen Ruder- und Rückruderaktionen darstellt. All die bekannten Defekte der politischen Klasse dürfen sich an dieser Frage in ihrer ganzen dramatischen Tragweite offenbaren. Neu ist daran eigentlich nichts – nur, dass alle Politiker und Parteien nun gleichzeitig darbieten können, wie kläglich es um sie bestellt ist. Aus diesem Grund ist diese Verdammung auch derart pauschal mehr als gerechtfertigt. Wer braucht solche politischen Vertreter, die zur Höchstform ausschließlich in Sachen ihrer Selbstabschaffung auflaufen … Niemand. Und das Schlimmste: Sie bemerken es nicht einmal ...
Der Sonderfall
Eine Partei muss indes gesondert betrachtet werden. Die Grünen waren in einer Position, dass sich zu ihren bestehenden und über nahezu drei Jahrzehnte ziemlich konsequent durchgehaltenen Antworten im Feld der Ökologie die passenden Probleme hinzugesellten. Ohne ihr Zutun. Sie jedoch deshalb als reine Fukushima-Profiteure anzusehen, geht fehl.
Wenn eine Partei erkennbare Zukunftsfragen (wie die nach der Sicherheit von Atomkraftwerken) frühzeitig aufnimmt und breiter gefasste Antworten (ökologische Umgestaltung der Industriegesellschaft) entwickelt, dann ist dies ein Verdienst. So sieht es auch ein erheblicher Teil der WählerInnen, der darin die Glaubwürdigkeit und Konsequenz vermutet, die den anderen Parteien abgeht.
Das Problem ist allein, dass der überragende und historische Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg den Anfang ihres Abstieges darstellt. Was der massenhafte Zulauf an WählerInnen von den anderen Parteien den Grünen an Hoffnungen und Erwartungen aufbürdet – das kann nicht anders als zum Scheitern führen. Die Grünen sind zwar keine Ein-Thema-Partei mehr, jedoch sind sie auch nicht so breit aufgestellt, dass sie Ideen oder gar die Idee eines Gesellschaftsentwurfs verkörpern, der so etwas wie Kohärenz aufweist und deshalb aus sich heraus breite Akzeptanz erlangen könnte. Ihr wichtigstes Gut, die Glaubwürdigkeit, sind sie nun gezwungen, in der gesamten Breite der Politik unter Beweis stellen – was in vielen Politikfeldern zu Konflikten und damit zu Einbußen ebendieser Glaubwürdigkeit führen wird.
All die Wähler, voran die Neuwähler der Grünen, werden sich wundern, was in Ba-Wü alles auf der Agenda steht – die 240 Seiten des Wahlprogramms werden nicht eben viele BürgerInnen gelesen haben. Ausgenommen die AKW-Politik und vielleicht S21, wo ein fadenscheiniger Kompromiss erlangt werden wird, werden alle halbwegs gewichtigen Vorhaben, sobald sie ernsthaft durchgesetzt zu werden drohen, augenblicklich Proteststürme hervorrufen. Zuvörderst wird dies im bedeutsamsten Gestaltungsbereich einer jeden Landesregierung geschehen, der Bildungspolitik:
Die Basisschule als Gemeinschaftsschule für alle Kinder sowie als innovative und leistungsfördernde Schule – Die Basisschule ist eine Gemeinschaftsschule für alle Kinder. Sie baut auf einer oder mehreren vierjährigen Grundschule/-n auf und soll in der Regel mindestens zweizügig sein, um die fachliche Spezialisierung der Lehrkräfte zu nutzen und eine vielfältige Profilbildung zu ermöglichen. Die Basisschule umfasst alle Bildungsgänge der Sekundarstufe I und führt nach dem 10. Schuljahr zu einem differenzierten mittleren Bildungsabschluss.
Wahlprogramm der Grünen in BW
Das Wahlvolk
Womit wir bei uns, beim Wahlvolk angelangt sind. All die Schwächen und Defizite der politischen Klasse sind auch unsere Schwächen – schließlich hat uns niemand gezwungen, diese Repräsentanten zu wählen. Wir haben es aus freien Stücken getan. Der "nach innen blickende Provinzialismus", den Joschka Fischer für die politische Klasse diagnostiziert, prägt die meisten Deutschen gleichermaßen. Geistig wird die Globalisierung in Deutschland nicht angenommen, ja, sie wird vielfach gar abgewehrt, indem Zuflucht innerhalb des vertrauten Horizonts gesucht wird. Alles möge so bleiben, wie es ist – diese unterschwellige Haltung großer Teile der Bevölkerung hat vor allem die Bundeskanzlerin bisher geschickt zu bedienen und nutzen gewusst.
Weil sich jedoch nicht wirklich verdrängen lässt, dass sich, selbst wenn alles so bleiben soll, vieles ändern muss, hat sich eine Neigung ausgeformt, die allen politischen Kräften, die tatsächlich gestalten wollen, heftig entgegenschlagen wird. Wenn sich nicht vermeiden lässt, dass etwas verändert wird, dann bitteschön woanders – aber nicht bei mir oder uns. So werden diejenigen, die im Lichte einer Katastrophe die Abschaltung der Atomkraftwerke befürworten, laut aufschreien, wenn neben dem eigenen Garten ein Strommast errichtet werden soll, der die dringend erforderlichen Leitungen für den Transport des Windstromes von Nord nach Süd trägt. Als Alternative werden sie darauf die unterirdische Verlegung der Stromkabel verlangen – und ebenso laut aufschreien, wenn diese wesentlich teureren Maßnahmen auf die Strompreise umgelegt werden.
Auch im Wahlvolk, ungeachtet aller Parteipräferenzen, sind die Belange der Gesamtgesellschaft, ist das Gemeinwohl nicht wirklich tief verankert. Selbst wenn es viele im Munde führen, Beiträge, Taten und Entscheidungen offenbaren ein anderes Bild. Da unterscheiden sich Politiker und Bürger nicht wesentlich. Klar lässt sich ein Gutteil der Verantwortung bei Medien ansiedeln, dass unsäglich-irrsinnige Debatten über erschlichene Doktortitel oder "gefahrvolles" E10 die Gemüter monatelang in Beschlag nehmen. Aber ohne ein gehöriges Maß an Empfänglichkeit und Bereitschaft in der Bevölkerung wäre dies nicht möglich.
Wenn ein Autor (übrigens ohne Nennung seines Namens) in Tagesspiegel und Zeit die "Lust auf eine neue politische Kultur" ausruft und bejubelt, wäre deren Aufkommen zwar begrüßenswert – es ist aber oberflächlicher Unsinn. Eine angesichts historischer Dramatik leicht angestiegene Wahlbeteiligung, ein vermehrtes Auf-die-Straße-gehen, ein gestiegenes Maß an Nachdenklichkeit, all dies macht noch lange keinen bürgerdemokratischen Politfrühling. Auch wenn hier und da zarte Pflänzchen aufblühen, wenn besorgte BürgerInnen die richtigen wichtigen Fragen zu stellen beginnen, das durch die Selbstabschaffung der politischen Klasse offenkundig werdende Vakuum ist beileibe nicht leicht zu füllen.
Zu lange haben wir BürgerInnen ignoriert oder auf die leichte Schulter genommen, was sich da über längere Zeit anbahnte. Nun ist es beim besten Willen nicht mehr zu übersehen – und wir sind unvorbereitet. Angesichts der dramatisch auf die Tagesordnung gelangten Grundfragen bleibt vielleicht nur, das heimatlos gewordene Gemeinwohl in einer schlagkräftigen, allein den Inhalten verantwortlichen Pressure-Group anzusiedeln. So einfach, wie es die Website Gemeinwohl vorführt, wird es leider nicht gelingen. Auf deren einziger Seite prangen nur diese beiden Worte: "It works!"
Nehmen wir dies als Ansporn. Ernsthafte Anregungen oder Vorschläge, wie wir BürgerInnen die heimatlos gewordenen Belange des Gemeinwohls wieder auf die Agenda bringen können, bitte an die Redaktion! Am Begriff arbeite sich bitte niemand ab, wir haben leider noch keinen besseren.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
(http://static.gulli.com/media/2011/06/thumbs/370/sprichst-du-politik.jpg)
Den Jungwählern fehlen in der Politik Menschen, die Klartext sprechen und die ihren Zuhörern vermitteln, dass er einer von ihnen ist. Mit den sprachgewaltigen Worthülsen ohne Inhalt kommen die meisten Jugendlichen nicht gut klar, wie eine Studie der Friedrich Ebert Stiftung ergab. Es ist noch nicht zu spät. Immerhin besteht bei den Jugendlichen größtenteils noch Interesse an politischen Themen.
Ein Gymnasiast empfielt den Politikern, die ganze Partei sollte sich ausnahmslos bei der „Sendung mit der Maus“ einfinden und von denen lernen, wie man komplizierte Zusammehänge möglichst einfach erläutert. Ein anderer von der Friedrich Ebert Stiftung befragter Besucher der Sekundarstufe II beschreibt seine tagtäglichen Eindrücke vom TV-Konsum. Wenn er eine Rede aus dem Reichstag hört, denkt er sich: Hallo, was wollen die denn von mir? „Ich würde da einfach ganz normal reden, sodass es auch wirklich jeder versteht.“ Der Vorschlag klingt eigentlich simpel. Die Umsetzung ist es aber nicht. Letztlich scheinen sich noch immer viele Politiker schwer damit zu tun, in der Öffentlichkeit verständliche Sätze zu formulieren. Wenn der Inhalt von Ansprachen und Interviews aber das Publikum nicht erreicht, wurde das Ziel verfehlt. Die Problematik dürfte eben nicht nur Jugendliche betreffen, sondern nahezu alle Wähler der Bundesrepublik. In der Studie der Stiftung wird den Politikern empfohlen, konsequent Fremdwörter durch einfache Begriffe zu ersetzen. Weg mit der ganzen Rhetorik! Fakten statt Kunstwörter präsentieren! Wer frei spricht, den versteht man wahrscheinlich auch besser, weil er aus dem Stehgreif formulieren muss. Freie Reden erscheinen auch authentischer und glaubwürdiger als das reine Vorlesen von vorbereiteten Texten. Zudem wird allen Politikern unter anderem dazu geraten, kurze Sätze zu bilden und auf die in Berlin üblichen Schachtelsätze zu verzichten.
Im Resultat würden junge wie alte Wähler besser verstehen, was alles im Fernsehen ausgesagt wird. Die Distanz zwischen den Fronten reduziert sich und so kann wieder leichter Vertrauen entstehen. Auch könnte so mehr Interesse an den in Berlin behandelten Themen erzeugt werden. Wobei die SPD-nahe Friedrich Ebert Stiftung zum überraschenden Ergebnis kam, dass eine Vielzahl der Schüler schon jetzt grundsätzlich an politischen Themen interessiert sind. 53 Prozent der Frauen und 76 Prozent der jungen Männer gaben an, dass sie sich sehr für politische Themen interessieren. Über die Hälfte sagte sogar, dass sie für die Entwicklung der Politik mit verantwortlich seien. Das bedeutet aber nicht automatisch, sich politisch zu engagieren. Mehr als zwei Drittel der Befragten waren der Meinung, es koste „Zeit und Mühe“, um sich dort zurechtzufinden. Fast 60 Prozent der Jugendlichen sind sogar der Überzeugung, dass Politiker absichtlich ihre gehobene Sprache benutzen. Knapp 80 Prozent der Teilnehmer der Umfrage gehen die in schöne Worte gepackten aber inhalsleeren Aussagen auf den Geist. Wer einen Dialog durchführen will, muss sich normal verständig machen. Das heißt aber nicht, dass das Gespräch in Teeniedeutsch geführt werden sollte.
Die nächste Botschaft richtet sich an die Medien. Sie sollen nicht einfach ungefiltert die künstlichen Floskeln der Politiker/innen übernehmen. Verständliche Beiträge die aufklären sind gefordert und keine Kopie der Sprache der Parlamentarier. Zudem wird auch hier dazu aufgerufen, in den Medien weniger Streitgespräche und weniger Rhetorik zu präsentieren.
Die dritte und letzte Botschaft der Schüler dreht sich um die Gestaltung der Bildungspolitik. Die Jungwähler wollen mehr Politikunterricht, früher, neutraler und vor allem praxisnaher. Nur so können aus jungen Menschen irgendwann mündige Staatsbürger werden.
Die Untersuchung kann hier (http://exit.gulli.com/url/http://www.fes.de/aktuell/documents2011/110629_SprichstduPolitik.pdf) ungekürzt als PDF bezogen werden.
Quelle : www.gulli.com