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Die Bundesnetzagentur will einem Pressebericht der Wirtschaftswoche zufolge doch eine Regulierung und damit eine Öffnung des neuen Hochgeschwindigkeitsnetzes der Deutschen Telekom für die Konkurrenz durchsetzen.
Der Entwurf für eine entsprechende Verfügung sei bereits unterwegs nach Brüssel zur EU-Kommission, heißt es in der Wirtschaftswoche . Damit würde die Regulierungsbehörde verhindern, dass die Telekom einige Jahre allein von ihrem neuen Breiband-Glasfasernetz (50 MBit/s) profitiert, das sie zunächst in 50 großen Städten Deutschlands aufbaut.
Die Konsequenzen für die Telekom, die in den nächsten Monaten noch 3 Milliarden Euro in den Aufbau investieren will, sind noch nicht abzusehen. Das neue Breitbandnetz soll den Einstieg in ein konkurrenzloses Triple-Play-System aus Fernsehen, Telefonie und Internetzugang bereiten, um darüber zum Beispiel den Kundenschwund bei der Festnetztelefonie aufzufangen.
Speziell für dieses High-Speed-Netz hatte die Telekom die Bundesliga-Rechte erworben, um sie via IPTV an die Kunden zu transportieren. Das Internet-Fernsehangebot der Telekom umfasst auch andere Programme; unter anderem sind auch Sendungen in HD-TV geplant, also Fernsehen in deutlich höherer Auflösung als im heute üblichen PAL-TV. Wenn die Telekom nun möglicherweise ihr schnelles Netz mit Mitbewerbern teilen muss, verliert sie ein gewichtiges Alleinstellungsmerkmal und damit die Chance auf so genannte Pioniergewinne.
Die Bundesregierung unterstützt bisher die Telekom-Pläne, die EU-Kommission hält vehement dagegen. Aus dem Umfeld von EU-Medienkommissarin Viviane Reding gab es bereits Warnungen an Berlin, dass auch eine vorübergehende Ausnahme von der Regulierung für das neue Breitbandnetz gegen EU-Recht verstoßen würde. Die Telekom hatte im Gegenzug wiederholt damit gedroht, die Investitionen in das neue Netz zu stoppen, falls es für die Konkurrenz geöffnet werden sollte.
Quelle : www.heise.de
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Im Streit um den Ausbau des VDSL-Netzes der Telekom hat die Bundesnetzagentur den Bonner Telekommunikationskonzern aufgefordert, mit seinen Konkurrenten über einen Zugang zu verhandeln.
"Ein Netz wird wertvoller für den Betreiber, je mehr Menschen es nutzen. Ich plädiere daher für Gespräche der Telekom mit den Wettbewerbern", sagte Behördenchef Matthias Kurth der "Financial Times Deutschland" (Mittwochsausgabe). "Würde offen gesagt, wie das Angebot an die Wettbewerber aussieht, gäbe es weniger Streit um die Regulierung." Denn die Telekom könne nicht damit rechnen, dass ihr neues Netz gänzlich von der Regulierung ausgenommen werde.
Die Telekom hatte wiederholt damit gedroht, die Investitionen in das neue Netz zu stoppen, falls es für die Konkurrenz geöffnet werden sollte. Mit VDSL sollen 50 MBit/s erreicht werden. Für den Kooperationspartner Pr*mi*re, der über das Netz unter anderem seine Abonnements vertreiben will und die Fußball-Bundesliga für die Telekom produziert, wäre ein Stopp ein empfindlicher Rückschlag. Senderchef Georg Kofler hatte zuletzt gesagt, dass er mittelfristig mit mehr als 600.000 zahlenden Kunden im IPTV-Bereich rechne .
Kurth stellte in der "FTD" klar, dass die Telekom keine Möglichkeit habe, den technischen Zugang zum Netz zu verweigern. Es bestehe "schon jetzt grundsätzlich ein Anspruch der Wettbewerber auf einen entbündelten Zugang". Möglich sei jedoch, neue Dienste von der Regulierung auszunehmen. "Voraussetzung ist: Es entsteht durch den Sprung bei der Bandbreite ein neuer Markt mit neuen, innovativen Dienstleistungen", sagte Kurth. Es müsse sich um Dienste handeln, die mit bisheriger DSL-Technik nicht denkbar seien. Der Nachweis allerdings wird der Telekom schwer fallen: Denn schon mit bisherigen ADSL2+-Anschlüssen lassen sich theoretisch 25 MBit/s, praktisch bis 18 MBit/s erreichen und damit auch IPTV-Streamings in HD-Qualität abrufen. "Die neuen, hoch innovativen Qualitätsprodukte, die einen neuen Markt schlüssig begründen sollen, sind uns von der Telekom bisher noch nicht vorgestellt worden", drohte Kurth.
Der unter Druck geratenene Bonner Konzern will das Netz in 50 deutschen Großstädten aufbauen. Derzeit haben nur rund drei Millionen Kunden in zehn Städten theoretisch die Möglichkeit, per VDSL zu fernsehen, zu telefonieren oder im Internet zu surfen. Noch dazu gibt es offenbar Probleme bei der Vermarktung. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" konnten den Auftakt der Fußball-Bundesliga am vergangenen Freitag abend nur 43 Kunden verfolgen, Branchenkenner sprachen von maximal 1.000 Kunden. Die Telekom selbst nannte keine konkreten Zahlen. Der Anschluss kostet rund 80 Euro im Monat und beinhaltet später auch ein TV-Bouquet mit 100 Kanälen, das allerdings noch nicht ausgestrahlt wird.
Quelle : www.satundkabel.de
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Mit einer Öffnung des Breitbandnetzes in Deutschland will die EU-Kommission günstigere Internet-Zugangspreise für Verbraucher durchsetzen. Konkurrenten der Deutschen Telekom sollen auch Zugang zu deren neuen Hochgeschwindigkeitsnetz bekommen, hieß es heute in Brüsseler Kommissionskreisen.
Um dieses VDSL-Netz gibt es seit Monaten eine erbitterte Auseinandersetzung zwischen Berlin und Brüssel. Die Preise für den schnellen Internet-Zugang liegen in Deutschland nach Brüsseler Einschätzung bisher über dem europäischen Schnitt.
Die EU-Behörde will an diesem Montag (21. August) einen Regulierungs-Vorschlag der Bonner Bundesnetzagentur zum Breitbandzugang gutheißen, den diese vor einem Monat einreichte. Die Zugangsverpflichtung soll nach Brüsseler Darstellung noch in diesem Jahr eingeführt werden und DSL-, ADSL- und VDSL-Netze umfassen.
Ein Sprecher der Bundesnetzagentur in Bonn sagte dagegen, dass sich der Vorschlag für eine Regulierungsverfügung auf DSL allgemein beziehe, aber nicht auf das VDSL-Netz der Telekom. Es müsse sich erst noch zeigen, ob das Hochgeschwindigkeitsnetz nur ein Substitut für die schnelle DSL-Variante ADSL2+ sei oder nicht. Dabei geht es um die Frage, ob das VDSL-Netz einen neuen Markt begründet oder nicht.
EU-Medienkommissarin Viviane Reding hatte in den vergangenen Monaten Pläne des deutschen Gesetzgebers kritisiert, das drei Milliarden Euro teure VDSL-Hochgeschwindigkeitsnetz für eine befristete Zeit von der Regulierung auszunehmen. Sie vermutet dahinter eine Bevorzugung der Deutschen Telekom. Die Gesetzgebung ist noch nicht abgeschlossen. Nach Brüsseler Einschätzung dürften mit der Regulierung in Deutschland jetzt erst einmal Fakten geschaffen werden, die den Wettbewerb bei VDSL begünstigten.
Die Telekom will unter der Bezeichnung VDSL ein extrem leistungsfähiges Datennetz aufbauen. Mit einer Geschwindigkeit von 50 MBit pro Sekunde soll es bis zu 50 Mal schneller sein als eine einfache DSL-Leitung. Mit dem schnellen Netz können Fernsehempfang, Telefonie und Internetnutzung in einem Anschluss gebündelt werden.
Der Konflikt zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung um die Öffnung aller Breitbandnetze zieht sich bereits seit drei Jahren hin. Demnach sind frühere Telekom-Monopolisten verpflichtet, auf Großhandelsebene Zugang zu so genannten Bitstream-Anschlüssen (DSL- Netz) zu ermöglichen. Deutschland kam nach Brüsseler Ansicht diesen EU-Verpflichtungen bisher nicht ausreichend nach.
Quelle : www.heise.de
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Der EU ist Internetnutzung in Deutschland viel zu teuer: Sie verlangt deshalb eine scharfe Regulierung. Unter anderem muss die Telekom ihr neues, superschnelles VDSL-Netz auch für Konkurrenten öffnen, entschied die Kommission jetzt - ein schwerer Schlag für den Konzern.
Brüssel - Die EU-Kommission billigte einen umfassenden Regulierungs-Vorschlag der Bonner Bundesnetzagentur zur Regulierung des Breitbandmarktes in Deutschland - und ging dabei sogar noch einen Schritt weiter als die Regulierungsbehörde. Diese hatte zwar umfassende Vorschläge unterbreitet, wie die marktbeherrschende Stellung der Telekom in diesem Bereich beseitigt werden könne. Gleichzeitig hatte der Regulierer aber erklärt, es könne noch keine Entscheidung darüber getroffen werden, ob auch das neue, superschnelle VDSL-Netz reguliert werden müsse. Es sei noch nicht klar, welche Produkte darüber angeboten werden.
In einer Mitteilung der Kommission heißt es nun, die Regelung müsse sehrwohl von Anfang an auch für das neue Hochgeschwindigkeitsnetz gelten - ein schwerer Schlag für die Telekom. Sie hatte im Gegenzug für ihre Investitionen in das neue Netz - immerhin rund drei Milliarden Euro - eine befristete Ausnahme für das VDSL-Netz von der Regulierung verlangt. Die Bundesregierung hatte den Konzern in diesem Anliegen unterstützt. Über das Breitbandnetz sollen mit einer Geschwindigkeit bis 50 Millionen Bit pro Sekunde gleichzeitig Internet, Fernsehen und Telefongespräche übertragen werden.
Rüffel für die Bundesnetzagentur
Im Vergleich zu den Wettbewerbern der ehemaligen Staatsunternehmen in anderen EU-Staaten hätten Wettbewerber der Deutschen Telekom wegen des verzögerten Netzzugangs einen erheblichen Nachteil, erklärte die Kommission ihre heutige Entscheidung. Der Schritt werde zu "besseren Angeboten und niedrigeren Preisen für den Internet-Zugang führen", erklärte EU-Medienkommissarin Viviane Reding. Bisher verkaufen viele Anbieter in Deutschland lediglich Zugänge der Telekom weiter und sind von deren Technik abhängig.
In der internationalen Rangfolge bei der Breitband-Durchdringung sei Deutschland in den letzten Jahren beständig zurückgefallen, monierte Reding. Das Land habe einmal über dem Durchschnitt der EU-15 gelegen, sei zum Jahresanfang aber sogar leicht hinter den Schnitt der EU-25 zurückgefallen. Die Deutsche Telekom haben einen Anteil von 60 Prozent am Breitband-Markt, im EU-Schnitt hätten die Wettbewerber dagegen bereits einen Marktanteil von 50 Prozent erreicht. Zudem seien viele Angebote von Wettbewerbern reine Wiederverkaufs-Produkte der Telekom. Der Marktanteil von anderen Technologien als DSL sei in Deutschland im Gegensatz zu anderen EU-Ländern außerdem vernachlässigenswert gering.
Die EU-Kommission forderte die Bundesnetzagentur deshalb auf, ihre Vorschläge zur Regulierung des Breitbandnetzes "ohne weitere Verzögerung" umzusetzen. Der Telekom-Regulierer sei bisher zu zögerlich gegen die marktbeherrschende Stellung der Deutschen Telekom vorgegangen.
Quelle : www.spiegel.de
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Der Streit um die Regulierung des neuen VDSL-Netzes der Deutschen Telekom geht weiter. Auch wenn die EU darauf drängt, die Telekom solle ihre Breitbandnetze für die Konkurrenz öffnen und auch die für die Regulierung zuständige Bundesnetzagentur diese Pläne weitgehend unterstützt, stellt sich der ehemalige Monopolist quer und fordert eindringlich den Schutz der getätigten Investitionen.
Telekom will nicht warten
Da sich der Bundestag noch bis zum Herbst Zeit lassen will, um über die VDSL-Streitigkeiten zu beraten, fordert T-Com-Chef Walter Raizner eine deutlich zügigere Beratung. "Wir müssen in den nächsten Wochen eine Entscheidung fällen", sagte Raizner dem "Handelsblatt". Mindestens fünf Jahre Schutz vor einer Regulierung fordert Raizner ein. Sonst werde das bestehende VDSL-Netz, das aktuell in zwölf deutschen Städten verfügbar ist, nicht weiter ausgebaut. "Wir setzen auf die Bundesregierung", fügte er hinzu.
Raizner unter Druck
Unterdessen werden nach Informationen des "Handelsblatt" Stimmen gegen Raizner laut. Die T-Com hatte im ersten Halbjahr über eine Million Kunden verloren und damit die Prognose von Raizner (750.000 Kündigungen) weit übertroffen. Aus dem Umfeld der Telekom will die Zeitung erfahren haben, dass Raizner der erste sein werde, der den Konzern verlassen müsse. Raizner zeigte sich mit den Gerüchten konfrontiert aber nach außen gelassen. Er sei sicher, dass niemand im Telekom-Vorstand seinen Posten räumen müsse.
Quelle : www.onlinekosten.de
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Die Bundesnetzagentur hat die Telekom heute in einem Beschluss (PDF-Dokument) dazu verpflichtet, ihren Mitbewerbern einen Bitstrom-Zugang zu gewähren. Die Behörde schließt dabei ADSL2+-, VDSL- und SDSL-Zugänge ausdrücklich mit ein. Die bisher verfügbaren Zugangsvarianten wie Resale oder die Backbone-Anbindungen ZISP und ISP-Gate seien kein Bitstrom-Zugangsprodukt im Sinne der jetzt ergangenen Anordnung. Damit erfüllt die Bundesnetzagentur auch eine Forderung der EU-Kommission, VDSL in die Regulierung einzubeziehen.
Die Telekom hatte im Vorfeld insbesondere der Einbeziehung von VDSL-Anschlüssen heftig widersprochen und für diesen Fall mit einem Ausbaustopp gedroht. Die Bundesnetzagentur sieht allerdings keine Dienste, die einen neuen Markt begründen. Im Klartext: VDSL ist zwar schneller, bietet aber keine Anwendungsmöglichkeiten, die sich nicht auch mit ADSL oder ADSL2+ realisieren ließen und damit eine Ausnahme von der Regulierung begründen würden.
Nun hat die Telekom drei Monate Zeit, ein Standardangebot für den IP-Bitstromzugang zu erstellen. Dieses ist genehmigungspflichtig, muss also der Bundesnetzagentur zur Prüfung vorgelegt werden. Auch besondere Angebote für Großabnehmer, die beispielsweise Staffelrabatte enthalten könnten, müssen vorab genehmigt werden. Da das Genehmigungsverfahren nochmals bis zu zehn Wochen in Anspruch nehmen kann, werden die Bitstrom-Angebote voraussichtlich erst im kommenden Jahr verfügbar sein.
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, sieht die Entscheidung als weiteren Schritt zu mehr Wettbewerb: "Aufgrund der heutigen Entscheidung zum IP-Bitstrom werden die Verbraucher künftig eine noch größere Auswahl an qualitativ hochwertigen und preisgünstigen Breitbandangeboten haben."
Welche Auswirkungen die Entscheidung der Bundesnetzagentur auf den Markt tatsächlich hat, ist derzeit noch nicht abzusehen. Solange die Preisstruktur und Details der Angebote noch nicht verfügbar sind, bleibt offen, wie sich Leistungen und Preise von DSL-Anschlüssen durch den Bitstrom-Zugang ändern werden.
Quelle : www.heise.de
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Schlappe für Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke: Von dem Gutachten eines ausgewiesenen Europarechtlers hatte sich die Deutsche Telekom Rückendeckung für ihre Position erhofft, das schnelle VDSL-Netz ohne Auflagen vermarkten zu können. Der Schuss ging nach hinten los.
Gute Argumente braucht die Telekom, will sie sich mit ihrem Begehren, das ultraschnelle VDSL-Netz, das sie zurzeit aufbaut, vorerst von der gegen Regulierung ausnehmen zu lassen. Ihre Gegner in diesem Streit sind die Bundesnetzagentur sowie die EU-Kommission, die sich in der Sache schon deutlich geäußert hat - und nicht zum Vorteil der Telekom.
Will die sich noch durchsetzen, müsste sie nachweisen, dass sie mit dem Aufbau des VDSL-Netzes einen neuen Markt begründe. Solche Märkte wären nach EU-Vorgaben generell von der Regulierung ausgenommen. Die Juristen der Telekom vertreten die Auffassung, dass auch ihr VDSL-Netz als solches schon einen neuen Markt eröffnet und damit eine Freistellung rechtfertigt.
Doch das sehen noch nicht einmal alle Rechtexperten so, die die Telekom in der Sache um ihre Expertisen bat. Die nun vorliegenden Gutachten des Bonner Universitätsprofessors Matthias Herdegen, seines Kollegen Christian Koenig und des Brüsseler Rechtsanwalts John Temple Lang fallen recht unterschiedlich aus, und längst nicht so deutlich, wie sich die Telekom das erhofft hat.
In seiner Expertise vertritt etwa der Bonner Rechtsprofessor Christian Koenig die Ansicht, dass neue Technologien wie VDSL für sich genommen noch keinen neuen Markt begründen. Koenig ist hingegen in Einklang mit der Bundesnetzagentur und der Europäischen Kommission der Auffassung, dass es entscheidend auf die Produkte ankommt, die über das Netz laufen. "Nicht weil eine neue Technologie zum Einsatz kommt, liegt ein neuer Markt vor, sondern wenn neue Technologie zu einem Produkt führt, kann ein solcher neuer Markt gegeben sein." Für die Bestimmung neuer Märkte als auch bei der Beurteilung der Regulierungsbedürftigkeit dürfe nicht die zugrunde liegende Technologie ausschlaggebend sein.
Im Endeffekt kommt Koenig dann jedoch wieder zu dem Schluss, dass dieses vorerst nicht reguliert werden sollte - aber nur notgedrungenermaßen, solange die entsprechenden Produkte, die als Maßstab dienen sollen, nicht vorhanden sind. Andere Experten hingegen argumentieren angesichts dieser Situation gerade umgekehrt und meinen, dass das Glasfasernetz einstweilen der Regulierung unterliegen soll.
Kritiker der Telekom sehen in den so genannten Triple-Play-Produkten der Telekom, die sie ab Herbst auf dem VDSL-Netz anbieten will, nicht das Innovationspotenzial, um eine Ausnahme von der Regulierung zu rechtfertigen. Daher drängt der Ex-Monopolist darauf, den Begriff "neuer Markt" gesetzlich so zu definieren, dass darunter nicht nur neue Dienste fallen, sondern auch "Netzbestandteile". Eine Gesetzesvorlage, die gerade im Bundestag beraten wird, will die Telekom entsprechend erweitern. Sie droht mit einem Ausbaustopp ihres drei Milliarden Euro teuren VDSL-Projekts, falls die regulatorischen Rahmenbedingungen nicht in ihrem Sinne ausfallen.
Der Entwurf sieht generell vor, dass neue Märkte in der Regel nur dann reguliert werden, wenn eine langfristige Behinderung des Wettbewerbs droht. Ob ein neuer Markt vorliegt oder nicht, will die Bundesregierung in das Ermessen der Netzagentur stellen.
Eine gewisse Rückendeckung erhält die Telekom jedoch aus einem anderen Gutachten, das der Brüsseler Rechtsanwalt John Temple Lang für sie erstellte. Er war früher Direktor bei der Europäischen Kommission, die den Gesetzentwurf der Bundesregierung in der vorliegenden Form scharf kritisiert. Nach Ansicht des Professors kann in die Vorlage durchaus eine Definition von neuen Märkten eingebracht werden, wie die Telekom dies wünscht. Ein Kriterium wäre, dass ein solcher Markt von bestehenden Märkten abgegrenzt sein müsse - und dabei seien "die Natur der Technologie und ihr Nutzen" besonders zu beachten.
Quelle : www.spiegel.de
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Laut einem Bericht der Wirtschaftswoche hat der von Telekom-Chef Ricke eingeschlagene Sparkurs zu weit reichendere Konsequenzen als bisher angenommen. Mitarbeiter des Unternehmens sprechen in dem Bericht von "Sparorgien" und "Ausgabenstopps" in allen Sparten des Konzerns, die seit der Aufsichtsratssitzung am 2. September den gesamten Konzern "bremsen".
Verschäfte Renditevorgaben könnten sogar das Ende für den Ausbau des VDSL-Hochgeschwindigkeitsnetzes bedeuten. Der Bericht zitiert ein internes Szenario der Festnetztochter T-Com, das von einem "Rationalisierungspotenzial von zusätzlich 8000 Mitarbeitern" ausgeht.
Quelle : www.heise.de
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Die Telekom hat dem Bericht der "Wirtschaftswoche" widersprochen, dass bei einem Ausbaustopp des geplanten VDSL-Netzes zusätzliche 8000 Stellen abgebaut werden könnten. Ein Sprecher des Konzerns sagte am Samstag, ein Stopp des VDSL-Projekts komme für das Unternehmen aus Kostengründen nicht in Frage. Das VDSL-Netz werde im Gegenteil 5000 Arbeitsplätze sichern. Allerdings sei der weitere Ausbau an eine zumindest vorübergehende Ausnahme von der Regulierung geknüpft. Es bleibe jedoch bei dem Vorhaben, dass sich der Konzern bis Ende 2008 von insgesamt 32.000 Mitarbeitern trennen wolle.
Quelle : www.heise.de
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FDP-Chef Guido Westerwelle will der Deutschen Telekom Zeit und Wettbewerbsschutz geben, damit sich ihre Investitionen rund um das VDSL-Breitbandnetz lohnen und sich eventuell mögliche neue Dienste am Markt durchsetzen können. Dies erklärte der Vorsitzende der Liberalen in einem Gastbeitrag für das Online-Magazin politikerscreen. "Die FDP fordert für die Regulierung neuer Märkte eine Regulierung mit Augenmaß", schreibt der Bundestagsabgeordnete aus Bonn. Generell sei in seiner Partei trotz der Befürwortung strenger Auflagen gegenüber der ebenfalls in Bonn beheimateten Telekom zum Beginn der Marktöffnung im Telekommunikationssektor eine "grundsätzliche Skepsis" gegenüber der "Wohlfahrtswirkung staatlicher Regulierungen" geblieben.
Konkret wolle sich seine Fraktion bei der anstehenden Änderung des Telekommunikationsgesetzes dafür stark machen, "die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass Deutschland mit einem neuen Hochgeschwindigkeitsnetz einen deutlichen Vorteil im Standortwettbewerb gewinnen wird". Dafür müsse der Gesetzgeber im weiteren parlamentarischen Verfahren "die Versäumnisse der Bundesregierung nachholen und den Handlungsspielraum voll ausschöpfen, den das europäische Recht den Mitgliedstaaten gibt". EU-Medienkommissarin Viviane Reding sieht allerdings bereits im Regierungsentwurf eine einseitige Bevorzugung der Telekom, da die Bundesnetzagentur auf dieser Basis das Hochgeschwindigkeitsnetz des Rosa Riesen für eine befristete Zeit von der Regulierung ausnehmen könnte. "Die Investitionsbereitschaft der Unternehmen muss zwangsläufig sinken, wenn in ihrer Wirkung unkalkulierbare Regulierungseingriffe drohen", hält Westerwelle in dem Online-Magazin dagegen, das T-Online zu seinen Medienpartnern zählt. Ohne Investitionen gebe es aber keine neuen Breitbandnetze und ohne diese keine neuartigen Dienste.
Die Haltung Westerwelles deutet eine komplette Kehrtwende an der FDP-Spitze im Streit um die TKG-Reform an. Der liberale Telekommunikationsexperte und Vorsitzende des Medienausschusses des Bundestags, Hans-Joachim Otto, hatte bei der 1. Lesung der Novelle noch vor der "Protegierung eines Staatsunternehmens" gewarnt und betont, "Regulierungsferien für die Deutsche Telekom" seien nicht marktkonform. In den aktuellen Broschüren der Telekom zum VDSL-Netz habe er keine Produkte gefunden, die wirklich neu seien. Dort genannte Anwendungen wie E-Health oder E-Government seien "alter Quark". Beim Sommerfest des Branchenverbands VATM der Telekom-Konkurrenten betonte Otto am Mittwochabend in Berlin, dass Westerwelles Artikel lediglich die Privatmeinung seines Parteivorsitzenden darstelle. Die Wirtschafts- und TK-Fachleute seiner Fraktion seien sich in ihrem Nein zu einer Regulierungspause einig.
Quelle : www.heise.de
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Die im Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) organisierten Telekommunikationsanbieter befürchten, im Zukunftsgeschäft mit Triple-Play aufgrund von Hindernissen beim Kundenzugang einen Nachteil gegenüber der Telekom zu haben. Dabei geht es den Wettbewerbern hauptsächlich um Internetzugänge mit 25 oder mehr MBit/s. Die Telekom investiert kräftig in das neue VDSL-Netz und will rechtzeitig zum Weihnachtsgeschäft Bandbreiten von 50 MBit/s ins Wohnzimmer bringen. Für die Investitionen in das neue Netz verlangt der Bonner Konzern eine Ausnahme von der Regulierung und will das auch im Telekommunikationsgesetz festschreiben lassen. Die Wettbewerber dagegen, bisher mit ADSL2+ unterwegs, wollen mitziehen können und fordern einen regulierten Zugang zum VDSL-Netz.
Dabei reicht ihnen offenbar nicht ein Zugangsprodukt, wie es nach der Bitstream-Verfügung der Bundesnetzagentur zu erwarten ist. Vielmehr möchten sie für ein eigenes Netz Zugang zur VDSL-Infrastruktur der Telekom, um dort eigene Hardware installieren zu können. In Hamburg verhandelte Hansenet lange, aber letzten Endes ohne Ergebnis, mit der Telekom über die Nutzung der Leitungsrohre. Der Anbieter ("Alice") wollte in der Hansestadt für ein eigenes VDSL-Netz Glasfasern durch die Telekom-Rohre ziehen. Die Gespräche scheiterten trotz Vermittlungsversuchen seitens Hamburgs Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU). Hansenet erwog den Gang zur Bundesnetzagentur, wartet nun aber erst einmal ab, ob nicht der Bistream-Zugang eine mögliche Alternative bietet.
Auch Arcor führte ähnliche Gespräche mit den Bonnern. Der Eschborner Telefonanbieter wollte die neuen Verteilerkästen der Telekom mitnutzen, um dort mit eigener Technik näher an den Kunden zu kommen. Bei VDSL wird ein Teil der Strecke zwischen Vermittlungsstelle und Kunden über Glasfaser geführt. Dazu muss aktive Technik in den Verteilerkästen installiert werden, die das Signal von Glasfaser auf Kupferdraht wandelt. Durch die kürzere Kupferstrecke sind höhere Bandbreiten als beim ADSL2+-Verfahren möglich.
Aus Sicht der Wettbewerber lohnt es sich nicht, ein komplett eigenes Netz aufzubauen. Die "Grabung neuer Kabeltrassen" sei "in höchstem Maße ineffizient und wirtschaftlich untragbar", erklärt der Verband. Bei Netcologne ist die Lage offenbar anders. Die Kölner haben mit dem Ausbau eines eigenen Glasfasernetzes begonnen und wollen die Haushalte der Rheinmetropole über direkte Glasfaseranschlüsse (FTTH) mit 100 MBit/s versorgen.
Arcor will nun bei der Bundesnetzagentur die Mitnutzung der Kabelverzweiger (KVZ) der Telekom durchsetzen. Dafür haben sie bei der Bundesnetzagentur zwei Verfahren angestrengt, an deren Ende die Möglichkeit stehen soll, eigene VDSL-Technik in die Telekom-KVZ einzubauen und die Führungsrohre für eigene Glasfaserleitungen mitzunutzen. Eine Beschlusskammer der Bundesnetzagentur soll anordnen, dass die Telekom den Wettbewerbern Zugang zu den KVZ gewährt und sie dort eigene Technik einbauen lässt. In einem zweiten, möglicherweise längerfristigen Verfahren, soll die Regulierungsbehörde der Telekom eine Zugangsverpflichtung für ungenutzte Glasfaserkapazitäten oder die Leerrohre auferlegen.
Die Telekom hält dagegen, jeder Wettbewerber könne eigene KVZ aufstellen. Für die Glasfaseranbindung ließen sich auch andere, bereits bestehende Infrastrukturen nutzen. Die Bonner hätten den interessierten Wettbewerbern für die Fälle, in denen das nicht gehe, ein Angebot für eine Zuführungsleistung unterbreitet.
Quelle : www.heise.de
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Die EU-Kommission hat der Bundesregierung erneut mit einer Klage gegen das neue Telekommunikationsgesetz gedroht. Die Kommission halte die Absicht, das Glasfasernetz der Deutschen Telekom für befristete Zeit von der EU-Regulierung auszunehmen und damit vor Konkurrenz zu schützen, nach wie vor für einen Verstoß gegen EU-Recht, sagte ein Sprecher der Behörde. "Wir hoffen, dass die deutschen Parlamentarier erkennen werden, dass auch die deutsche Wirtschaft von Wettbewerb und offenen Märkten profitieren würde, und dieses Gesetz nicht in der vorliegenden Form beschließen."
Über die so genannten Regulierungsferien für das Glasfasernetz der Telekom, mit dem der Konzern VDSL-Anschlüsse beim Endkunden mit bis zu 50 MBit/s anbieten kann, gibt es in Deutschland und zwischen der Bundesregierung und der EU seit einiger Zeit heftigen Streit. Die Bundesregierung will bei der Neuauflage des Telekommunikationsgesetzes (TKG) das neue Netz der Telekom für eine gewisse Zeit aus der Regulierung ausnehmen und damit der Konkurrenz verschließen mit der Begründung, dadurch Innovation und Investition in neue Infrastrukturen zu fördern. Die umkämpfte Klausel im neuen Telekommunikationsgesetz sieht vor, "neue Märkte" im Netzbereich und die in sie fließenden Investitionen vor Konkurrenten erst einmal abzuschotten; Wettbewerber sollen die ausgebaute Datenautobahn im Gegensatz zu den normalen Festnetzleitungen für einen gewissen Zeitraum nicht befahren und ihren eigenen Kunden zur Verfügung stellen dürfen.
Diese bereits im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot festgehaltene Regelung stieß von Anfang auf heftige Kritik der Konkurrenz. Vor kurzem erst hatte auch die Opposition Widerstand angekündigt; bei einer Anhörung zu den geplanten Regulierungsferien waren sich Experten nicht einig, ob die Herausnahme des VDSL-Netzes der Telekom ahs der Regulierung die Wettbewerbssituation auf dem deutschen Markt verschlechtern würde oder ob sie aus wirtschaftlichen sowie rechtlichen Gesichtspunkten geboten sei. Die EU-Kommission hatte das Vorhaben der Bundesregierung schon in einem frühen Stadium kritisiert und bereits den Koalitionsvertrag moniert.
Der Sprecher der EU-Kommission nahm laut dpa nun zu Medienberichten Stellung, wonach in einem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums und dessen Staatssekretärs Bernd Pfaffenbach erhebliche Differenzen zwischen der künftigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft und der Kommission deutlich würden.
"Wir sehen, dass trotz der vielen bilateralen Gespräche Herr Pfaffenbach mitgeteilt hat, die Bundesregierung wolle ihren Gesetzentwurf um kein Jota ändern", sagte der Sprecher in Brüssel. "Es ist wohlbekannt, dass wir ernste Bedenken gegen den Entwurf haben. Die Kommission teilt nicht die Auffassung, dass Wettbewerb der Feind von Investitionen ist." Die Kommission habe mehrfach erklärt, dass sie als "Hüterin der EU-Verträge" gegen jedes Gesetz vorgehen werde, das mit geltendem Recht unvereinbar sei. "Wir würden es bedauern, wenn die Bundesregierung die Kommentare und Erwägungen der Kommission, die wir der Regierung gegeben haben, nicht berücksichtigte. Denn dann würde ein Vertragsverletzungsverfahren unvermeidbar werden."
Quelle : www.heise.de
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Die große Koalition ist hart geblieben. Die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD einigten sich, wie bereits angekündigt, am vergangenen Dienstag auf eine neue Fassung des Telekommunikationsgesetzes. Das neue VDSL-Glasfasernetz der Deutschen Telekom AG soll so für eine begrenzte Zeit von der Regulierung durch die Bundesnetzagentur ausgenommen werden können. Nun wurden weitere Einzelheiten und Meinungen zu dem Beschluss bekannt.
Neue Märkte definiert
Martin Dörmann, Bundestagsmitglied und SPD-Berichterstatter für Telekommunikation, teilte der Presse in einer schriftlichen Erklärung mit, dass die entsprechende Bestimmung im neuen Paragraf 9a nur unwesentlich verändert wurde. "Neu aufgenommen wurde eine Definition für neue Märkte, wonach diese Dienste und Produkte voraussetzen, die sich von vorhandenen Diensten und Produktion nicht nur unerheblich unterscheiden und diese nicht lediglich ersetzen", heißt es in der schriftlichen Stellungnahme.
Bundesnetzagentur entscheidet
Damit sei klargestellt, dass es nicht darum gehe, reine Infrastruktur ohne neue Produkte regulierungsfrei zu stellen. Unter diesen Voraussetzungen sei aber das VDSL-Angebot der Deutschen Telekom als neuer Markt zu qualifizieren. Die Entscheidung darüber, ob ein neuer Markt vorliegt, bleibe letztendlich der Bundesnetzagentur überlassen.
Der EU-Kommission und den Wettbewerbern ist der novellierte Paragraf 9a ein Dorn im Auge. Die Kommission befürchtet eine neue Monopolstellung des Bonner Konzerns, die Wettbewerber fürchten, vom neuen VDSL-Datenhighway ausgesperrt zu werden. Der Internetprovider Hansenet drohte bereits mit einem Investitionsstopp beim Aufbau des eigenen VDSL-Netzes in Hamburg. Der Grund: Die Deutsche Telekom will dem Konkurrenten keinen Zugang zu den Leerrohren einräumen, damit er eigene Glasfaserkabel verlegen kann.
Quelle : www.onlinekosten.de
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Die Konkurrenten der Deutschen Telekom haben die so genannten Regulierungsferien für das neue Glasfasernetz der Telekom erneut scharf kritisiert; der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) drohte gar mit einer Absenkung der Investitionen: In dem heutigen regulatorischen Umfeld seien Investitionen in weitere Netze eigentlich nicht mehr zu rechtfertigen, sagte der Präsident des Breko, Peer Knauer, laut dpa. Auf der Mitgliederversammlung des Verbands betonte er aber gleichzeitig: "Es ist den Mitgliedsunternehmen 2006 gelungen, gegen politischen Widerstand und gegen die Telekom zu wachsen, das wollen wir im nächsten Jahr fortsetzen." Es komme nun vor allem darauf an, die Niederlage, die die Große Koalition aus CDU, SPD und Telekom dem DSL-Wettbewerb zugefügt habe, ins Positive zu kehren. Noch sei die letzte Messe beim Zugang zum VDSL-Netz der Telekom nicht gelesen.
In dieser Woche hatten sich die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD auf die Novelle des Telekommunikationsgesetzes geeinigt. Über die die darin vorgesehenen Regulierungsferien für das Glasfasernetz, mit dem die Telekom VDSL-Anschlüsse bei Endkunden mit bis zu 50 MBit/s ermöglicht, gibt es in Deutschland und zwischen der Bundesregierung und der EU seit einiger Zeit heftigen Streit. Die Bundesregierung will das neue Netz der Telekom für eine gewisse Zeit von der Regulierung ausnehmen und damit der Konkurrenz verschließen mit der Begründung, dadurch Innovation und Investition in neue Infrastrukturen zu fördern.
Die umkämpfte Klausel im neuen Telekommunikationsgesetz, die von der EU-Kommission strikt abgelehnt wird, sieht vor, "neue Märkte" im Netzbereich und die in sie fließenden Investitionen vor Konkurrenten erst einmal abzuschotten; Wettbewerber sollen die ausgebaute Datenautobahn im Gegensatz zu den normalen Festnetzleitungen für einen gewissen Zeitraum nicht befahren und ihren eigenen Kunden zur Verfügung stellen dürfen. In der Gesetzesvorlage der Großen Koalition wurde nun gegenüber dem ursprünglichen Entwurf die Bestimmung zu Regulierungsferien für neue Märkte "nur unwesentlich modifiziert". In dem neuen Paragrafen 9a sei eine Definition für neue Märkte aufgenommen worden, nach der diese sich von vorhandenen Diensten und Produkten erheblich unterscheiden müssen und diese nicht lediglich ersetzen, hieß es aus Koalitionskreisen. Die EU-Kommission reagierte auf die Einigung der Großen Koalition aber sofort: Juristen der Kommission hielten ein Vertragsverletzungsverfahren für unvermeidlich, sollte das Gesetz unverändert Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.
Den Breko dürfte es jedenfalls freuen, wenn sich die EU gegen die Vorhaben der Bundesregierung zu den VDSL-Regulierungsferien stellt. Die durch den Verband Breko vertretenen Unternehmen investierten laut Knauer in diesem Jahr 860 Millionen Euro und damit 110 Millionen Euro mehr als 2005. "Damit investieren wir unser operatives Ergebnis komplett in den Netzausbau", sagte Knauer, der auch Vorstandschef von Versatel Deutschland ist. Sollte das VDSL-Netz der Telekom von der Aufsicht befreit werden, dann würden die Investitionen der Breko-Unternehmen deutlich sinken. Im Streit um eine Freistellung des Hochgeschwindigkeitsnetzes von der Regulierung hatte auch die Telekom mit einem Investitionsstopp gedroht, falls sie VDSL für Konkurrenten öffnen müsste.
Quelle : www.heise.de
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Die Deutsche Telekom AG will sich den Wettbewerbern im Streit um das neue VDSL-Hochgeschwindigkeitsnetz ein Stück nähern. Bei der Mitgliederversammlung des Bundesverbands Breitbandkommunikation (BREKO) am vergangenen Donnerstag in Berlin betonte Frank Schmidt, Leiter der T-Com-Regulierungsabteilung, die Telekom müsse sich an der Diskussion um das neue VDSL-Netz aktiv beteiligen. "Wir haben nie die Forderung gestellt, dass das Netz exklusiv von uns genutzt wird", sagte Schmidt.
Telekom will teilen
Die Telekom werde das Netz mit anderen teile, so Schmidt. Doch nur zu den eigenen Bedingungen ohne eine Regulierung. Wie sich dies künftig gestaltet werde, sei aber noch unklar. Es würden derzeit unterschiedliche Modelle diskutiert. BREKO-Mitglieder vermuteten, dass es sich hierbei um Resale-Modelle handelt, bei denen die Unternehmen das neue VDSL nicht über das eigene Netz anbieten könnten. "Eine Resale-Lösung kommt für uns nicht in Frage", betonte Hansenet-Chef Harald Rösch.
Bundesnetzagentur für schnelle Entscheidung
Bundesnetzagentur-Vizepräsidentin Iris Henseler-Unger kündigte unterdessen an, die Netzagentur wolle schnell konkrete Entscheidungen über eine eventuelle Regulierung des VDSL-Netzes treffen, wenn das neue Telekommunikationsgesetz in Kraft getreten sei. Der Bundestag will die Gesetzesänderung am 29. November verabschieden.
Dagegen wehrt sich die EU-Kommission vehement. EU-Kommissarin Viviane Reding will notfalls im Eilverfahren gegen Deutschland vorgehen, sollte der Gesetzestext in der aktuell vorgesehen Fassung verabschiedet werden. Am vergangenen Donnerstag war Reding zu politischen Gesprächen nach Berlin gereist. "Ich habe heute interessante Gespräche geführt und die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass der deutsche Gesetzgeber doch noch eine europarechtskonforme Lösung finden wird", sagte Reding am Donnerstagabend in Berlin. "Ich gehe davon aus, dass die Bundesnetzagentur den Wettbewerbern den Zugang zum VDSL-Netz unverzüglich ermöglichen wird", sagte Reding mit einem strengen Blick auf die anwesende Vize-Präsidentin der Bundesnetzagentur.
Reding: Regulierung erforderlich
Noch immer herrsche kein vollwertiger Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt in Deutschland. Die EU-Kommissarin betonte erneut, dass eine Regulierung des Markts erforderlich sei. "Ich glaube, dass eine zielgerichtete Regulierung zu mehr Wettbewerb führen wird", sagte Reding. Als eine der möglichen Ausgestaltungen führte die EU-Kommissarin die Trennung von Infrastruktur und Inhalten an. Reding betonte zudem, dass künftig eine europaweite Regulierungsinstanz unabdingbar sei, um vergleichbare Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Europaweit verfügbare Dienste, wie Skype, gewännen immer mehr an Bedeutung und dieser Entwicklung müsse Rechung getragen werden.
Quelle : www.onlinekosten.de
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Die Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) schlägt Alarm. Die geplante Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) geht nach Ansicht des Verbands weit über den Schutz des neuen VDSL-Glasfasernetzes hinaus. Die gesamte technologische Weiterentwicklung der Netze im Wettbewerb werde auf diese Weise laut VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner gefährdet.
Weitreichende Folgen
Nachdem sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD in der vergangenen Woche bereits auf einen Kompromiss zum neuen TKG geeinigt hätten, reiche die in das Gesetz übernommene Definition für "neue Märkte" trotzdem aus, um den kompletten Ausbau der Breitband-Infrastruktur durch die Wettbewerber zu stoppen. Grützner appelliert nun an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags, das Gesetz in letzter Minute noch zu ändern.
Kabelverzweiger für Wettbewerber tabu?
Nach der beschlossenen Definition soll laut Verband bereits die Erhöhung der Reichweite bestehender Produkte ausreichend sein, um einen neuen Markt abzugrenzen. Neue Märkte sollen laut Gesetz eine Zeit lang von der Regulierung durch die Bundesnetzagentur ausgenommen werden. Die von der Telekom geplante Aufrüstung der Kabelverzweiger habe aber etwa auch zum Ziel, die Reichweite breitbandiger Internetzugänge zu erhöhen. Die Wettbewerber fürchten nun, dass dies laut Gesetz auch zu einer Regulierungsfreistellung führt und ihnen so der Zugang zu den Kabelverzweigern verwehrt würde.
"Ohne Zugang zu den Kabelverzweigern und der Glasfaser-Zuführung lässt sich das von uns verfolgte Ziel, deutlich mehr Kunden etwa per ADSL2+ ans schnelle Internet anzuschließen, nicht mehr realisieren", sagt Grützner. Sogar die in Deutschland anstehende Umrüstung des Netzes auf IP-Technologie werde von der Regulierungsfreistellung erfasst. Das gehe weit über die offiziell gewünschte Freistellung hinaus. Der TK-Entwurf soll noch in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Laut Verband sei mit verheerenden Folgen für den gesamten Breitbandmarkt und die von den Wettbewerbern geplanten Milliardeninvestitionen zu rechnen.
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Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch mit schwarz-roter Mehrheit Änderungsanträge der großen Koalition am Telekommunikationsgesetz (TKG) angenommen. Gemäß dem neuen Paragraph 9a sollen "neue Märkte" damit grundsätzlich nicht der Regulierung unterliegen. Nur wenn "Tatsachen die Annahme rechtfertigen", dass bei fehlender staatlicher Kontrolle "die Entwicklung eines nachhaltig wettbwerbsorientierten Marktes im Bereich der Telekommunikationsdienste oder -netze langfristig behindert wird", soll die Bundesnetzagentur einschreiten. Dabei soll sie "insbesondere das Ziel der Förderung von effizienten Infrastrukturinvestitionen und die Unterstützung von Innovationen" berücksichtigen.
Die große Koalition kommt mit der Regelung, die nach der Entscheidung im Wirtschaftsausschuss nun bereits am morgigen Donnerstag vom gesamten Parlament verabschiedet werden soll, gemäß einer bereits vergangene Woche erfolgten Einigung einem alten Wunsch der Deutschen Telekom nach. Diese hatte sich frühzeitig im vergangenen Jahr an die Bundesregierung mit der Bitte gewandt, die rund 3 Milliarden Euro Investitionen für ihr geplantes VDSL-Netz vor Mitnutzungsauflagen für die Konkurrenz zu schützen. Prompt gelobte Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag, diesem Begehr Folge leisten zu wollen. Der später vorgelegte Regierungsvorschlag zur Festschreibung der "Regulierungsferien" in der TKG-Änderung wird mit dem Votum des Wirtschaftsausschusses nun nur noch "klarer strukturiert", wie es in der Begründung der Änderungsanträge der Koalition heißt.
Die Freistellung lehnt sich demnach nun "sehr eng an Vorgaben der EU-Kommission" an, die sich allerdings wiederholt vehement gegen die Klausel ausgesprochen und mit Klage wegen Verletzung des EU-Vertrags gedroht hat. Im Übrigen stimme die Formulierung auch mit den Vorschlägen der Monopolkommission überein. Diese habe es jüngst für wenig umstritten erklärt, dass "neue Märkte zunächst von der Regulierung befreit sein sollten, damit Anreize für die Entwicklung neuer Produkte und Dienste erhalten bleiben". Die Koalition verteidigt die Regulierungsausnahme weiter mit dem Argument, dass die damit einhergehende "temporäre Möglichkeit übernormaler Gewinne letztlich auch zu einem Zusatznutzen der Verbraucher führt und weder aus wettbewerbspolitischer noch aus gesamtwirtschaftlicher Sicht bedenklich ist". Bestünde aber die Gefahr einer Verfestigung der Monopole, "besteht eindeutig Bedarf für regulatorische Eingriffe".
Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbands der Telekom-Herausforderer VATM, kritisiert die entscheidende Weichenstellung im Wirtschaftsausschuss stark: "Statt zu mehr Planungssicherheit führt der Gesetzentwurf für den gesamten Markt, mithin auch für die Deutsche Telekom, zu enormer Rechtsunsicherheit." Absolut unklar bleibe, unter welchen Voraussetzungen künftig reguliert werden solle. Der Gesetzentwurf lässt nach Grützners Ansicht nicht nur "jede wettbewerbsorientierte ordnungspolitische Linie vermissen", sondern weise nun nach Abschluss aller Beratungen und Expertenrunden auch noch gravierende Mängel auf. So gebe es etwa Widersprüche zwischen dem Gesetzeswortlaut und der Begründung zur Definition "neue Märkte". Gerichtliche Auseinandersetzungen seien damit vorprogrammiert.
Ironischerweise könnte sich die umstrittene Gesetzesänderung schier als unnötig herausstellen. Einige Analysten bezweifeln laut einem Bericht der Financial Times Deutschland, ob der Rosa Riese sein geplantes, VDSL-Anschlüsse beim Endkunden mit bis zu 50 Mb/s ermöglichendes Glasfasernetz angesichts enormen Spardrucks überhaupt wie geplant bauen wird. Der inzwischen geschasste Ex-Konzernchef Kai-Uwe Ricke hätte Börsengroßanlegern zuletzt versprochen, nochmals knapp fünf Milliarden Euro weniger auszugeben. Marktbeobachter von der Hypo-Vereinsbank hätten deshalb die Prognosen für VDSL-Investitionen für 2007 und Folgejahre reduziert. Der neue, aus dem Mobilfunkbereich kommende Telekom-Chef René Obermann habe zudem wenig Interesse an VDSL und dem Verbuddeln von Milliarden ins Festnetz. Die großen grauen Kabelkästen, welche der Altmonopolist momentan in einzelnen Großstädten für VDSL ins Stadtbild stellt und die von Konkurrenten als "Trabbi-Garagen" verhöhnt werden, könnten daher ein seltener Anblick bleiben.
Gemäß Empfehlungen von Experten bei einer Anhörung zur TKG-Änderung hat der Wirtschaftsausschuss ferner einheitlichere Anzeigepflichten für den Preis von Telekommunikationsdienstleistungen beschlossen. Er muss zukünftig deutlich lesbar dargestellt und für Premium-SMS ab 2 Euro auch bestätigt werden. Für die Preisansagepflicht ist für Festnetz und Mobilfunk eine Preisobergrenze für 3 Euro pro Minute festgesetzt worden. Weiteren Forderungen von Verbraucherschützern wie zu einer Ansagepflicht bei "Call by Call"-Gesprächen will Schwarz-Rot nicht nachkommen. Der Gesetzesentwurf dürfte morgen erwartungsgemäß in 2. und 3. Lesung vom Bundesratsplenum verabschiedet werden. Danach haben die Länder über den Bundesrat noch ein Wörtchen mitzureden.
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Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der Regierungskoalition die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) verabschiedet. Es beinhaltet unter anderem eine Relegung, nach der das VDSL-Netz der Telekom für eine befristete Zeit von der Regulierung durch die Bundesnetzagentur befreit wird. Die Europäische Kommission hatte die Regulierungsferien für den Bonner Konzern kritisiert und mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gedroht. Mit dem Gesetz werden zudem die Rechte der Verbraucher gestärkt.
Die Opposition kritisierte die Gesetzes-Novelle. Ihrer Ansicht nach werden die Konkurrenten der Telekom benachteiligt. Da die Netzagentur nur bei einer "langfristigen" Beeinträchtigung des Wettbewerbs einschreiten dürfe, drohe der Wegfall von vielen Arbeitsplätzen bei den Konkurrenten, sagte der FDP-Medienexperte Hans-Joachim Otto laut dpa. Zudem drohe ein Konflikt mit der Europäischen Kommission. Martin Dörmann (SPD) verteidigte hingegen das Gesetz als "europarechtskonform".
Die Telekom will 3 Milliarden Euro in das VDSL-Netz mit Übertragungsraten von bis zu 50 Megabit pro Sekunde stecken. Der Konzern verlangt für den Netzausbau Investitionssicherheit. Insgesamt sollen 50 Großstädte angeschlossen werden. Mit VDSL will die Telekom ihre Netze für so genannte Triple-Play-Angebote aufrüsten, die Internet, Telefonie und Medieninhalte bündeln.
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Bei Verbraucherschützern, Telekom-Konkurrenten und dem US-Handelsministerium stößt die Festschreibung der Regulierungsferien für das VDSL-Netz der Deutschen Telekom und die Vorgabe neuer Kundenschutzregeln für den Telekommunikationsmarkt nicht auf Gegenliebe. Der Bundestag hatte die entsprechenden Bestimmungen am gestrigen Donnerstag mit den Stimmen von Schwarz-Rot im Rahmen der Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. "Das Gesetz schottet die Deutsche Telekom beim Ausbau der Glasfasernetze gegen Wettbewerber ab und bringt nicht die notwendige Verbesserung beim Verbraucherschutz," zeigte sich Patrick von Braunmühl, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), enttäuscht von dem im Wirtschaftsausschuss des Bundestags vorbereiteten Beschluss der Parlamentarier.
Das TKG räumt dem Altmonopolisten eine befristete Freistellung von Vorab-Regulierungsauflagen der Bundesnetzagentur ein. Nach Auffassung des vzbv fördern Bundesregierung und Bundestag mit diesem Vorgehen "Remonopolisierungstendenzen" im Telekommunikationsmarkt und "nehmen infolge dessen billigend nachteilige Wirkungen für die Telekommunikationsnutzer in Kauf". Nicht ausreichend hält der Verband auch die gesetzliche Bekämpfung der Telefonabzocke. Er verweist darauf, dass der anhaltende Missbrauch mit teuren Bezahl-Nummern wie zum Beispiel im 0900-Bereich oder bei Kurzwahldiensten im Mobilfunk einer der Hauptauslöser für die aktuelle Gesetzesänderung gewesen sei. Hilfreich gewesen wäre daher eine Verpflichtung von "Call by Call"-Anbietern zur vorherigen Preisansage und "eine niedrige Schwelle für die verbindliche Preisansage vor der Nutzung teurer entgeltlicher Telefonmehrwertdienste" vom Live-Chat-Abo bis zur Telefonauskunft.
Nach dem verabschiedeten Wortlaut des Gesetzes müssen Preisinformationen für Auskunfts- oder Massenverkehrsdienste wie beim Televoting und Kurzwahl-Dienste wie Klingeltöne oder Logos erst ab einem Preis von 2 Euro deutlich sichtbar und gut lesbar präsentiert werden, beklagt der vzbv. Er hatte sich für eine Grenzziehung bei 1 Euro stark gemacht. Auch die einheitlich festgelegte Preisobergrenze für Mehrwertdienste von 3 Euro pro Minute im Festnetz und Mobilfunk scheint den Verbraucherschützern viel zu hoch. Andererseits dürfen Abo-Verträge für Kurzwahl-Dienste künftig nur noch zustande kommen, wenn der Kunde diese bestätigt. Auch soll es jederzeit ein Kündigungsrecht geben. Abo-Kunden können ferner auf Verlangen eine kostenlose "Warn-SMS" erhalten, wenn sich die Rechnung auf 20 Euro im Monat beläuft.
Volker Kitz, Rechtsexperte beim Branchenverband Bitkom, hält die Verbraucherschutzbestimmungen dagegen für mehr als ausreichend: "Die Unternehmen werden nun noch mehr Geld als bisher schon in den Kundenschutz investieren", kündigte er an. Dazu hätte es aber keinen Zwang durch den Gesetzgeber gebraucht, denn die Anbieter wüssten, "dass zufriedene Kunden auch bleibende Kunden sind". Der Staat sollte sich jetzt aber endlich seinerseits dazu durchringen, die mit der geplanten Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung noch einmal steigenden Kosten für die Telekommunikationsüberwachung zu tragen, fordert Kitz. Die Verpflichtung von Unternehmen "zu Hilfssheriffs auf eigene Rechnung" binde bei diesen Geld, "das auch in innovativen Kundenschutz investiert werden könnte."
Branchenverbände wie der VATM oder der BREKO waren im Vorfeld vehement gegen die Regulierungsferien für den Erzrivalen Sturm gelaufen. Sie setzen ihre Hoffnung nun vor allem auf Brüssel. Die EU-Kommission hatte im Vorfeld für den Fall der Verabschiedung des Gesetzes bereits den Gang vor den Europäischen Gerichtshof angekündigt. Die Verbände haben sich vor kurzem in einem gemeinsamen Schreiben direkt an den Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, gewandt. In ihrem Brief weisen sie den Portugiesen auf einen drohenden abermaligen Monopolstatus der Telekom und massive negativen Folgen sowohl für Wettbewerber als auch für Verbraucher hin. Unterstützung erhielten sie vom Deutschen Verband für Post, Informationstechnologie und Telekommunikation (DVPT).
Das US-Handelsministerium hatte laut der Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires kurz vor den entscheidenden Lesungen des TKG im Bundestag einen Brief an das Bundeswirtschaftsministerium geschrieben. Eine Freistellung des neuen Telekom-Hochgeschwindigkeitsnetzes von der Regulierung könnte Herausforderer der Telekom benachteiligen, schrieb der Staatssekretär für internationalen Handel, Franklin Lavin, an Wirtschafts-Staatssekretär Bernd Pfaffenbach: "Da die USA für freie Märkte sind und einen Deregulierungs-Ansatz verfolgen, sind wir besorgt, dass diese Ferien, wie vorgeschlagen, den Wettbewerb und die Entwicklung eines robusten Telekommunikationsmarktes untergraben." Wirtschafts-Staatssekretärin Dagmar Wöhrl verteidigte die Regelungen dagegen im Bundestag. Laut der CSU-Politikerin "ist es uns gelungen, einen Ausgleich zwischen den vielschichtigsten Interessenlagen zu finden".
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Hamburg und Niedersachsen haben sich im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats gegen die vom Bundestag beschlossene Regulierungsfreistellung für "Neue Märkte" im Telekommunikationsbereich stark gemacht. In einem entsprechenden Antrag der beiden Länder gegen die heftig umstrittene Änderung am Telekommunikationsgesetz (TKG) heißt es unter anderem, dass die von der großen Koalition befürworteten Regulierungsferien für das VDSL-Netz der Deutschen Telekom nicht mit EU-Recht zu vereinbaren seien und einer wettbewerbsbehindernden Rückkehr zum Monopol des Rosa Riesen Vorschub geleistet werde. Kritisiert wird, dass der Ermessensspielraum des nationalen Regulierers eingeschränkt werden soll. Die Bundesnetzagentur kann laut dem verabschiedeten Gesetzesentwurf erst bei langfristigen Marktbehinderungen einschreiten.
Gemäß dem neuen Paragraphen 9a im Telekommunikationsgesetz sollen "neue Märkte" grundsätzlich nicht der Regulierung unterliegen. Nur wenn "Tatsachen die Annahme rechtfertigen", dass bei fehlender staatlicher Kontrolle "die Entwicklung eines nachhaltig wettbwerbsorientierten Marktes im Bereich der Telekommunikationsdienste oder -netze langfristig behindert wird", soll die Bundesnetzagentur einschreiten. Dabei soll sie "insbesondere das Ziel der Förderung von effizienten Infrastrukturinvestitionen und die Unterstützung von Innovationen" berücksichtigen. Die große Koalition kam mit der Regelung einem alten Wunsch der Deutschen Telekom nach. Diese hatte sich frühzeitig im vergangenen Jahr an die Bundesregierung mit der Bitte gewandt, die rund 3 Milliarden Euro Investitionen für ihr geplantes VDSL-Netz vor Mitnutzungsauflagen für die Konkurrenz zu schützen.
Generell erhielten einzelne Regulierungsziele einseitig Vorrang, geben Hamburg und Niedersachsen nun zu bedenken. Ferner sei der Kriterienkatalog für die Definition "neuer Märkte" verfehlt. Der Antrag bemängelt schließlich, dass im TKG-Änderungsgesetz keine Regelung für die effiziente Ausgestaltung einer sektorspezifischen Missbrauchskontrolle enthalten sei. Im Ergebnis bestehe durch das von der EU-Kommission angekündigte Vertragsverletzungsverfahren eine erhebliche Rechts- und Planungsunsicherheit für alle Marktteilnehmer. Am kommenden Freitag wird sich nun das Plenum des Bundesrats in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr mit der TKG-Novelle und dem Antrag beschäftigen (Tagesordnungspunkt 74).
Wettbewerber der Telekom schöpfen angesichts der Sorgen der Wirtschaftspolitiker auf Länderebene wieder Hoffnung auf einen "fairen" VDSL-Zugang. Sie kritisieren die geplanten Regulierunsferien seit langem scharf, da damit für alle Marktteilnehmer Planungsunsicherheiten entstünden und Wettbewerbs- sowie Ordnungspolitik flöten gehen würden. "Die Länder kritisieren zu Recht, dass der Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung das eigentliche Ziel, Innovationen zu ermöglichen und Infrastrukturinvestitionen zu fördern, konterkariert", begrüßt der Geschäftsführer des Branchenverbands VATM, Jürgen Grützner, daher den Vorstoß im Bundesrat. Die Länderchefs hätten am Freitag "die letzte Chance, die berechtigten Einwände gegen die TKG-Novelle in ihrer jetzigen Form zu berücksichtigen".
Auch der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) freut sich, dass der Weg frei gemacht werden könnte für eine Wiederaufnahme der Diskussion im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag. "Wir werden nochmals alles in den Ring werfen, um im zweiten Anlauf eine Lex Telekom zu verhindern", kündigte Breko-Geschäftsführer Rainer Lüddemann an. Es habe schließlich nicht an "ökonomischen Gutachten, wissenschaftlicher Kritik und politischen Warnungen vor allem aus Brüssel wahrlich nicht gemangelt". Diese Argumente dürften nicht ein weiteres Mal überhört werden, "wenn sich die Politik nicht erneut einem Scheitern in letzter Sekunde aussetzen möchte." Allerdings sieht Lüddemann auch die Gefahr, dass der in den vergangenen Monaten stärker gewordene Einfluss der Telekom-Lobby im ungünstigsten Fall im Vermittlungsausschuss für eine noch wettbewerbsfeindlichere Regelung sorgen könnte.
Berlin hat die TKG-Reform dagegen erneut verteidigt. Es handle sich dabei nicht um eine "Lex Telekom" oder "Lex VDSL", betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (PDF-Datei) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Im Gesetz sei eine Regelung gefunden worden, die entsprechende Prüfungen durch die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde je nach zu erwartender Markt- und Wettbewerbssituation mit unterschiedlichen Rechtsfolgen vorsehe. Für den Fall, dass vorab mit einem dauerhaften "privaten Monopol" gerechnet werden muss, dürfe auf Regulierung nicht verzichtet werden. Die konkrete Einzelfallprüfung obliege der Bundesnetzagentur.
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Wie von der Bundesnetzagentur gefordert hat die Telekom heute das IP-Bitstrom-Angebot vorgelegt, berichtet die Frankfurt Allgemeine Zeitung. Der IP-Bitstrom-Zugang soll Wettbewerber in die Lage versetzen, Endkunden eigene breitbandige Internetzugänge anzubieten, ohne die gesamte Teilnehmeranschlussleitung mieten zu müssen.
Bei dem nun vorgelegten Angebot handelt es sich aber offenbar nur um die Zusammenfassung bestehender Großhandelsprodukte und Zusammenschaltungsleistungen. Trotz der Forderungen aus Brüssel bietet die Telekom keinen Zugriff auf das schnelle VDSL-Netz an und erfüllt damit auch eine zentrale Forderung der Bundesnetzagentur nicht. Auch ein entbündelter DSL-Zugang, also ohne Telefonanschluss, ist im Angebot nicht enthalten.
Vermutlich werden nun langwierige Verhandlungen zwischen der Telekom, ihren Wettbewerbern und der Bundesnetzagentur beginnen, deren Ausgang vollkommen offen ist. Die Telekom erwartet gegenüber dem Status Quo weder von den Preisen noch von den angebotenen Leistungen her eine grundlegende Änderung.
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Der Bundesrat wird der umstrittenen Neufassung des Telekommunikationsgesetzes zustimmen, die das neue VDSL-Glasfasernetz der Deutschen Telekom begünstigt. Nach dpa-Informationen gibt es dafür in der Länderkammer, die am Freitag entscheidet, eine klare Mehrheit. Damit steuert Deutschland auf ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission zu. Dies würde 2007 die deutsche EU-Ratspräsidentschaft überschatten.
Brüssel kritisiert, dass die vom Bundestag bereits beschlossene Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) den Wettbewerb in einem der Telecom-Zukunftsmärkte bereits zum Start ausbremst. Das neue Breitband-Netz der Deutschen Telekom soll für eine gewisse Zeit von der Regulierung durch die Bundesnetzagentur befreit werden.
In den Ländern gab es bis zuletzt Kontroversen über das TK-Gesetz. Während der Rechtsausschuss des Bundesrats aus Haftungsgründen eine Anrufung des Vermittlungsausschusses empfiehlt, rät der Wirtschaftsausschuss grundsätzlich zur Annahme. Dieses Gremium kritisiert aber in einem Zusatzprotokoll, dass das Gesetz "eine wettbewerbshindernde Rückkehr zu alten Monopolsituationen" ermögliche. Zudem seien einige Regelungen zu den neuen Märkten nicht EU-konform.
Damit begründet auch EU-Kommissarin Viviane Reding ihre scharfe Ablehnung. Die Koalition und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) glauben dagegen, das Gesetz sei europarechtlich einwandfrei. Die Deutsche Telekom will drei Milliarden Euro in das VDSL-Netz mit Übertragungsraten von bis zu 50 Megabit pro Sekunde stecken. Der Konzern argumentiert, ohne Investitionssicherheit könne diese enorme Summe nicht aufgebracht werden. Insgesamt sollen 50 Großstädte angeschlossen werden.
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Die Länderchefs hatten es am heutigen Freitag eilig, die umstrittene Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) im Bundesrat passieren zu lassen. Nachdem der nordrhein-westfälische Minister für Bundes- und Europa-Angelegenheiten sowie der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Hartmut Schauerte noch einmal für die ausgeglichenen Regelungen geworben hatten, stimmte der Bundesrat für die Novelle. Ein Antrag des federführenden Wirtschaftsausschusses, mit dem das Gesetz als "nicht EU-rechtskonform" kritisiert werden sollte, fand keine Mehrheit. Um das Inkrafttreten der TKG-Reform nicht zu verzögern, widersetzten sich die Landesfürsten auch dem Begehr des Rechtsausschusses, wegen der 2003 ins TKG aufgenommenen Klausel zur Entschädigung von Telcos und Providern für ihre Hilfsleistungen bei staatlichen Überwachungsmaßnahmen den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Besonders umkämpft ist die Gesetzesänderung, weil sie "neue Märkte" für unbestimmte Zeit von der Regulierung freistellen will. Die damit einhergehenden Regulierungsferien für das VDSL-Netz der Deutschen Telekom werden von Wettbewerbern und Oppositionspolitikern als Signal zur erneuten Monopolisierung des Telekommunikationssektors scharf kritisiert. Auch die EU-Kommission hat wiederholt angekündigt, bei Inkrafttreten des Gesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung anzustrengen. Der Ende vergangene Woche aufgeloderte Widerstand von Ländern wie Hamburg oder Niedersachsen gegen die Bestimmung erlosch im Vorfeld der Abstimmung wieder. Auch die Bedenken der Wirtschaftspolitiker, die zumindest in einem Zusatzprotokoll dokumentiert werden sollten, bügelten die Länderchefs weg.
Der Wirtschaftsausschuss hatte moniert, dass die gesetzlichen Vorgaben einzelne Regulierungsziele vorzögen und der Kriterienkatalog zur Definition neuer Märkte zu schwammig sei. Er beklagte ferner, dass es Eingriffsmöglichkeiten für den Regulierer erst bei langfristigerer Wettbewerbsbehinderungen geben soll. Damit würde die angestrebte Klausel die "ordnungspolitische Zweckbestimmung des EU-Rechtsrahmens" und die darin getroffenen Befugnisse der Bundesnetzagentur zur Marktanalyse konterkarieren. Darüber hielten die Wirtschaftspolitiker auch eine "effiziente Ausgestaltung der nachträglichen Entgeltregulierung und der besonderen Missbrauchsaufsicht" für "dringend notwendig".
Ohne jegliche Einwände hat der Bundesrat zudem die neuen, vom Bundestag mit schwarz-roter Mehrheit Anfang Dezember beschlossenen Anti-Terrorgesetze abgenickt. Es geht dabei zum einen um die Befugnis für das Bundeskriminalamt, von Januar an eine zentrale Anti-Terrordatei einzurichten und dabei vorhandene Datenbestände von Polizeien und Geheimdiensten zusammenzuführen. In Kraft treten kann zudem das volksnah betitelte Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG), das die den Geheimdiensten nach dem 11. September gegebenen erweiterten Befugnisse verlängert und erneut ausdehnt.
Neben dem Verfassungsschutz können so künftig auch Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) Auskünfte bei Luftfahrtunternehmen, Banken, Post-, Telekommunikations- und Telediensteunternehmen einholen. Dies gilt nicht mehr nur bei Terrorverdacht, sondern auch im Rahmen der Aufklärung "verfassungsfeindlicher Bestrebungen" im Inland. Entsprechend ausgedehnt wird die Ermächtigung zum Einsatz des IMSI-Catchers für die Mobilfunküberwachung. Verdeckt fahnden dürfen Sicherheitsbehörden ferner im Schengener Informationssystem.
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Die EU-Kommission will Deutschland wegen Vertragsverletzung verklagen, sobald die heute vom Bundesrat verabschiedete Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft tritt. Das sagte Kommissionssprecher Martin Selmayr laut Medienberichten. Brüssel kritisiert an dem neuen Gesetz, dass das neue Breitband-Netz der Deutschen Telekom für eine gewisse Zeit von der Regulierung durch die Bundesnetzagentur befreit werden soll. Damit werde der Wettbewerb in einem der Telecom-Zukunftsmärkte bereits zum Start ausgebremst. Die Klage werde voraussichtlich im Mai eingereicht, wird Selmayr weiter zitiert.
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Die EU-Kommission bereitet wegen der kürzlich verabschiedeten Änderung des Telekommunikationsgesetzes mit Hochdruck ein Vertragsverletzungsverfahren vor. Wie der Sprecher von Medien-Kommissarin Viviane Reding heute in Brüssel sagte, erteilten ihr die Kollegen ein entsprechendes Mandat. Reding und die für Wettbewerbsrecht zuständige Kommissarin Neelie Kroes hatten die Bundesregierung wiederholt gewarnt, das Gesetz auf den Weg zu bringen. Nach Einschätzung der Brüsseler Behörde wird die Deutsche Telekom durch einen Passus zu Regulierungsferien gegenüber der Konkurrenz bevorzugt. Es dürfte die erste Verfahrenseröffnung unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft sein, die am 1. Januar beginnt und ein halbes Jahr dauert.
Mit Vertragsverletzungsverfahren, die in einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg münden können, will die Kommission die Mitgliedstaaten zwingen, das EU-Recht einzuhalten. Der Bundesrat hatte dem Gesetz am vergangenen Freitag zugestimmt. Es wird voraussichtlich Mitte Januar in Kraft treten. Der Kommissionssprecher kündigte an, genau in diesem Moment werde der Bundesregierung die Verfahrenseröffnung schriftlich mitgeteilt.
Das Gesetz stellt das neue VDSL-Glasfasernetz der Deutschen Telekom, die in die Technik drei Milliarden Euro investieren will, zunächst von der deutschen Wettbewerbsaufsicht – der Bundesnetzagentur – frei. Der Konzern argumentiert, ohne Investitionssicherheit könne diese enorme Summe nicht aufgebracht werden. Insgesamt sollen 50 Großstädte angeschlossen werden. Wettbewerber der Telekom haben angekündigt, ihre Investitionen in dem Zukunftsmarkt zu drosseln.
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Das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) sorgt auch auf internationaler Ebene weiter für Diskussionen. In einem Interview mit der Berliner Zeitung bekräftigte die für Medien und Kommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding ihre Absicht, gegen die von der Bundesregierung im neuen Telekommunikationsgesetz verankerte Ausnahmeregelung für das VDSL-Netz der Telekom vor Gericht zu ziehen. Außerdem deutete sie an, dass Deutschland noch weiterer Ärger drohe. Reding kann sich vorstellen, dass andere Länder bei der Welthandelsorganisation WTO gegen das Gesetz vorgehen. Aus den USA, erklärte die Kommissarin, gebe es bereits entsprechende Signale.
Bereits vor Verabschiedung der umstrittenen TKG-Novelle hatte der Staatssekretär für internationalen Handel im US-Handelsministerium, Franklin Lavin, das Bundeswirtschaftsministerium schriftlich über die Besorgnis der Amerikaner informiert, dass die Freistellung des VDSL-Netzes von der Regulierung den Wettbewerb untergrabe. In dem Schreiben hatte Lavin den Wirtschafts-Staatssekretär Bernd Pfaffenbach aufgefordert, den Bedenken der Telekom-Konkurrenten gegen das Gesetz Rechnung zu tragen. Auch das Büro der Handelsbeauftragten der US-Regierung (US Trade Representative, USTR) beobachtet das Vorgehen der Deutschen mit Skepsis. In dem Jahresbericht zum Telekommunikationsmarkt äußerte die USTR Besorgnis über die "offensichtliche Billigung eines temporären Monopols" in der Regulierungspolitik der Bundesregierung und kündigte eine weitere Beobachtung der deutschen Aktivitäten an.
Nach Verabschiedung des TKG durch Bundestag und Bundesrat hatte der Verband der US-Telekommunikationsbranche (COMPTEL) die Handelsbeauftrage Mitte Dezember dann erneut aufgefordert, bei der WTO geeignete Maßnahmen gegen das Vorgehen der Bundesregierung zu ergreifen. Die kritisierte Billigung des Telekom-Monopols sei inzwischen per Gesetz fixiert, diese Änderung des TKG stehe Deutschlands Verpflichtungen gegenüber den WTO-Partnern entgegen. Die USTR müsse nun ernsthaft erwägen, in dieser Angelegenheit ein Schlichtungsverfahren auf WTO-Ebene anzustrengen.
Auch die EU-Kommission bleibt in Sachen "Lex Telekom" im neuen Jahr beharrlich auf Kurs. Die Analyse des Falles sei nun abgeschlossen und die Juristen ständen für ein Eilverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof bereit, erklärte Reding. Ein Land, das jetzt die EU-Präsidentschaft übernommen hat, könne in dieser Funktion nicht einerseits auf europäischen Wettbewerb setzen, und andererseits "den Rückweg in die Absicherung alter Monopole antreten".
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...Aus den USA, erklärte die Kommissarin, gebe es bereits entsprechende Signale....
Was soll das bedeuten, starten demnächst 'mal wieder die Bomber? ::)
Mir erschliesst sich einfach nicht, was Derartiges die WTO / USA oder andere Nicht-EU-Länder überhaupt angehen könnte :P
Eine Pflicht zur weltweiten und sofortigen Dienstleistungs-Marktöffnung gibt's nicht.
Auch nicht in den USA für uns >:(
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Internetkunden können doch noch auf mehrere Anbieter beim Hochgeschwindigkeitsnetz VDSL hoffen: Die Bundesregierung gab dem Druck aus Brüssel nach und überprüft derzeit ein bereits vom Bundestag verabschiedetes Gesetz, mit dem die Deutsche Telekom vorerst vom Wettbewerb freigestellt werden sollte. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen in Brüssel. Das Telekom-Gesetz sollte ursprünglich Anfang Januar in Kraft treten, ist aber immer noch nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Die Bundesregierung habe offensichtlich "einige Zweifel" bekommen, hieß es in Brüssel weiter. Die EU-Kommission hatte mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens ein Verfahren gegen Deutschland angekündigt. Dies sei der Bundesregierung unter ihrem derzeitigen EU-Vorsitz womöglich zu heikel. Aus Sicht der Kommission erhält die Telekom durch das Gesetz ein staatlich gebilligtes Quasi-Monopol, das der Wahlfreiheit der Verbraucher widerspricht.
Verhandlungen laufen
Die Bundesnetzagentur und die Telekom verhandelten bereits über Alternativen, hieß es in den EU-Kreisen weiter. Ein möglicher Kompromiss sei, dass die Telekom das VDSL-Netz auch für Konkurrenten öffne, diese aber wegen der hohen Investitionen zur Kasse bitte. Die veränderte Haltung der Telekom hänge mit dem neuen Konzernchef René Obermann zusammen, aber auch mit der Tatsache, dass es erst rund 25.000 VDSL-Kunden gebe.
Im Fall einer Einigung "wäre das Gesetz nicht mehr notwendig", hieß es. Die Bundesregierung setze daher zunächst auf Abwarten und später womöglich auf einen Rückzug des Textes.
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Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt am morgigen Samstag die lang umkämpfte Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft. Gemäß dem hinzugekommenen Paragraphen 9a des " Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften" (PDF-Datei) werden "neue Märkte" für unbestimmte Zeit von der Vorabregulierung freigestellt. Die damit einhergehenden "Regulierungsferien" für das VDSL-Netz der Deutschen Telekom werden von Wettbewerbern und Oppositionspolitikern als Signal zur erneuten Monopolisierung des Telekommunikationssektors scharf kritisiert. Der Bundesrat hatte Mitte Dezember trotzdem – auch entgegen Bedenken im eigenen Wirtschaftsausschuss wegen mangelnder EU-Rechtskonformität – den Weg für die Reform freigemacht.
Die EU-Kommission hatte im Vorfeld ein Vertragsverletzungsverfahren bereits vorbereitet und das entsprechende Schreiben mit der jetzt erfolgten offiziellen Publikation des Gesetzes vermutlich bereits an die Bundesregierung abgeschickt. Nach Einschätzung der Brüsseler Behörde wird die Telekom durch die Regulierungsferien für ihr Hochgeschwindigkeitsnetz gegenüber den Konkurrenten bevorzugt. Auf der Sitzung der Kommission am 20. Dezember hatte die federführende Medienkommissarin Viviane Reding Rückendeckung durch das Kollegium bekommen und war zu einer Verfahrenseröffnung ausdrücklich ermächtigt worden. Es droht damit eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.
Die Herausforderer der Telekom setzen ihre Hoffnung nun in die Regulierungsbehörde. Die Bundesnetzagentur soll auch im Breitbandsektor noch einschreiten dürfen, wenn "Tatsachen die Annahme rechtfertigen", dass bei fehlender staatlicher Kontrolle "die Entwicklung eines nachhaltig wettbwerbsorientierten Marktes im Bereich der Telekommunikationsdienste oder -netze langfristig behindert wird". Auch wenn die Entscheidungsspielräume der Bundesnetzagentur nicht nur nach Ansicht der EU-Kommission durch das neue Telekommunikationsgesetz unzulässig eingeengt worden seien, "vertrauen wir darauf, dass der Regulierer auch weiterhin mit aller Kraft für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen wird", erklärte Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Branchenverbands VATM. Angesichts sich widersprechender Formulierungen im eigentlichen Text und in der Begründung des TKG sei dies jedoch eine "schwierige Aufgabe". Die Reform böte daher "nicht gerade gute Voraussetzungen für Rechtssicherheit im Markt und damit für den Investitionsstandort Deutschland".
Für besonders wichtig erachtet es Grützner, dass der Regulierer weiterhin für einen fairen Netzzugang für die Wettbewerber zum neuen Glasfasernetzabschnitt der Telekom sorge. Die Teilnehmeranschlussleitung bleibe auch in Zeiten der viel beschworenen Next Generation Networks und der Umstellung kompletter Netze auf das Internetprotokoll "die Mutter aller Vorleistungen – egal ob sie aus Kupfer oder aus Glasfaser besteht". Grützner erinnerte zugleich daran, dass bereits Ende März die Entscheidung des Regulierers über den umstrittenen Preis der Teilnehmeranschlussleitung anstehe, "der für den Infrastrukturwettbewerb auf der so genannten letzten Meile unabdingbar ist". Hier müsse die Bundesnetzagentur die Weichen richtig stellen.
Die TKG-Änderung bringt auch neue Regeln zum Verbraucherschutz mit sich. Nach dem Gesetz müssen Preisinformationen für Auskunfts- oder Massenverkehrsdienste wie beim Televoting und Kurzwahl-Dienste wie Klingeltöne oder Logos ab einem Preis von zwei Euro deutlich sichtbar und gut lesbar präsentiert werden. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hatte sich hier für eine Grenzziehung schon bei einem Euro ausgesprochen. Auch die einheitlich festgelegte Preisobergrenze für Mehrwertdienste von drei Euro pro Minute im Festnetz und Mobilfunk scheint den Verbraucherschützern zu hoch. Hilfreich gewesen wäre laut vzbv ferner eine Verpflichtung von "Call by Call"-Anbietern zur vorherigen Preisansage. Andererseits dürfen Abo-Verträge für Kurzwahl-Dienste künftig nur noch zustande kommen, wenn der Kunde diese bestätigt. Auch soll es jederzeit ein Kündigungsrecht geben. Abo-Kunden können ferner auf Verlangen eine kostenlose "Warn-SMS" erhalten, wenn sich die Rechnung auf 20 Euro im Monat beläuft.
Der Branchenverband Bitkom hält die Verbraucherschutzbestimmungen daher für mehr als ausreichend. Ihm liegt schwerer im Magen, dass sich die Bundesregierung nach wie vor nicht durchringen konnte, die mit der geplanten Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung noch einmal steigenden Kosten für die Telekommunikationsüberwachung zu tragen. Die Heranziehung von Unternehmen als "Hilfssheriffs auf eigene Rechnung" binde bei diesen Geld, "das auch in innovativen Kundenschutz investiert werden könnte".
Quelle : www.heise.de
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Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Verfahren wegen des neuen Telekommunikationsgesetzes eingeleitet und ein Mahnschreiben an die Bundesregierung gesandt. Das Gesetz hebele den Wettbewerb aus, teilte die Kommission zur Begründung mit. In der Praxis führe die neue Regelung dazu, dass das Glasfasernetz der Deutschen Telekom, mit dem VDSL-Anschlüsse mit bis zu 50 MBit/s beim Endkunden ermöglicht werden, konkurrenzlos sei. Außerdem werde durch das Gesetz versucht, bei der Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde Einfluss zu nehmen, ob der Konkurrenz Zugang zum VDSL-Netz gewährt werden muss. Das neue Gesetz beschneide dadurch die Entscheidungsfreiheit der Bundesnetzagentur bei der Definition und Analyse von Märkten gemäß den einschlägigen EU-Vorschriften.
Die Kommission will den Fall so schnell wie möglich vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bringen; man habe sich für ein Eilverfahren entschieden, sodass Deutschland nur eine Frist von 15 Tagen zur Beantwortung des Mahnschreibens der Kommission bleibe. "Die Entscheidung Deutschlands, die Telekom von der Regulierung auszunehmen, wird zahlreiche Rechtsstreitigkeiten sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene nach sich ziehen", kommentierte EU-Kommissarin Viviane Reding. Dies sei "alles andere als ein Anreiz für Investitionen".
Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt trat am vergangenen Samstag die lang umkämpfte Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft. Entscheidend für das Verfahren, das die EU-Kommission nun einleitete, ist der neue Paragraph 9a des " Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften" (PDF-Datei); danach werden "neue Märkte" für unbestimmte Zeit von der Vorabregulierung freigestellt. Die damit einhergehenden "Regulierungsferien" für das VDSL-Netz der Deutschen Telekom werden von Telekom-Konkurrenten und von Oppositionspolitikern als Signal zur erneuten Monopolisierung des Telekommunikationssektors scharf kritisiert.
Die EU-Kommission hatte im Vorfeld bereits ein Vertragsverletzungsverfahren bereits vorbereitet und das entsprechende Schreiben an die Bundesregierung schon angekündigt, sollte das TKG wirklich Gesetzeskraft erlangen. Auf der Sitzung der Kommission am 20. Dezember hatte die federführende Medienkommissarin Viviane Reding Rückendeckung durch das Kollegium bekommen und war zu einer Verfahrenseröffnung ausdrücklich ermächtigt worden.
Quelle : www.heise.de
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Die Bundesregierung hält das von der EU-Kommission wegen des Telekommunikations-Gesetzes (TKG) eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland für nicht gerechtfertigt. "Wir gehen davon aus, dass das Gesetz EU-rechtskonform ist", sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) laut dpa.
Glos selbst hatte am Freitag, kurz vor Inkrafttreten des neuen TKG, erneut den Vorwurf zurückgewiesen, es handele sich um eine "Lex Telekom". Das Gesetz schaffe einen "ausgewogenen Ausgleich" zwischen der Stärkung des Wettbewerbs und den Anliegen der investitionswilligen Unternehmen. Die Kritik, es würden einzelnen Unternehmen pauschale Regulierungsferien gewährt, sei unzutreffend, erklärte er laut dpa.
Die EU-Kommission hat am heutigen Montag gegen Deutschland ein Verfahren wegen des neuen Telekommunikationsgesetzes eingeleitet und ein Mahnschreiben an die Bundesregierung gesandt. Das Gesetz hebele den Wettbewerb aus, teilte die Kommission zur Begründung mit. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt trat am vergangenen Samstag die lang umkämpfte Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft. Im neuen Paragraph 9a des "Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften" werden "neue Märkte" für unbestimmte Zeit von der Vorabregulierung freigestellt. Die damit einhergehenden "Regulierungsferien" für das VDSL-Netz der Deutschen Telekom werden nicht nur seit langem von der EU-Kommission, sondern auch von Telekom-Konkurrenten und von Oppositionspolitikern scharf kritisiert.
Quelle : www.heise.de
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Vertreter der Grünen und der FDP im Bundestag sowie Herausforderer der Deutschen Telekom haben die vielfach angekündigte und nun erfolgte Einleitung eines Vertragsveletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) begrüßt. Sie fordern ein unverzügliches Zurückrudern nach dem Erhalt des Mahnschreibens aus Brüssel. "Die große Koalition hat das neue TKG entgegen einhelliger Expertenmeinungen und selbst gegen die Bedenken des Wirtschaftsausschusses im Bundesrat durch das Parlament geboxt", wundert sich Hans-Joachim Otto, Vorsitzender der FDP-Kommission für Internet und Medien, über die Verbohrtheit von Schwarz-Rot. "Damit ist sie nun gegen die Wand gerannt und bekommt die Quittung der EU."
Die am Samstag in Kraft getretene Gesetzesnovelle schützt dem Liberalen zufolge "lediglich den Ex-Monopolisten im Telekommunikations-Infrastrukturmarkt vor Konkurrenz". Damit beginne die EU-Ratspräsidentschaft der Bundesregierung denkbar schlecht. Die Reputation Deutschlands und das Vertrauen in die "ordnungspolitische Vernunft" des größten EU-Mitglieds seien schwer beschädigt. Berlin müsse die Ermahnung aus Brüssel daher ernst nehmen und "auf einen ordnungspolitisch vernünftigen Kurs zurückzusteuern". Andernfalls drohten der hiesigen TK-Branche erhebliche Monopolisierungstendenzen und ein starker Rückgang von Wettbewerb und Innovation.
Für die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Grietje Bettin, macht das Verfahren deutlich, "dass die Bundesregierung ihre Gesetze nicht einfach nach den Wünschen einzelner Unternehmen am europäischen Recht vorbei formulieren kann." Fehlender Wettbewerb im Breitband würde zu einer versteckten Form der Planwirtschaft führen. Verteuerte Preise für die Kundinnen und Kunden wären programmiert. Das verlangsame den Ausbau des Breitbandnetzes. Die vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierung, Deutschland bei der Nutzung schneller Internetzugänge voranzubringen, würden durch das eigene Gesetz konterkariert. "Peinlich" sei es für die Regierung, den absehbaren Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht nicht vorab korrigiert zu haben.
"Völlig unverständlich" ist es auch für Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbandes für Telekommunikations- und Mehrwertdienste (VATM), weshalb Bundesregierung und Gesetzgeber ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof bewusst in Kauf nähmen. Mit dem Gesetz werde die Entscheidungsfreiheit des Regulierers in rechtlich unzulässiger Weise eingeschränkt und der Telekom staatlicher Investitionsschutz gewährt. Es sei aber klar gewesen, dass Brüssel deutsche Alleingänge zur Förderung vermeintlicher "nationaler Champions" und damit einhergehende Sonderregelungen nicht dulden würde. Die Folge ist für Grützner nun, "dass bis zur letztinstanzlichen Klärung des Rechtsstreits jahrelang eine massive Rechts- und Planungsunsicherheit im Markt vorherrschen wird".
Im neuen Paragraph 9a des "Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften" werden "neue Märkte" für unbestimmte Zeit von der Vorabregulierung freigestellt. Die EU-Kommission sieht damit die Einführung von "Regulierungsferien" für die Telekom verknüpft. Die Brüsseler Behörde hat sich für ein Eilverfahren entschieden, sodass Deutschland nur eine Frist von 15 Tagen zur Beantwortung des förmlichen Mahnschreibens bleibt. Im federführenden Bundeswirtschaftsministerium hält man das TKG dagegen nach wie vor für EU-rechtskonform. Die Telekom wiederum erklärte, sie wolle ihr VDSL-Netz auch Wettbewerber zur Nutzung anbieten. "Das haben wir immer gesagt"», sagte ein Telekom-Sprecher gegenüber dpa. Dies werde aber zu Marktbedingungen erfolgen. Durch das Telekommunikationsgesetz hätten alle Marktteilnehmer die erforderliche Rechtssicherheit gerade für Großinvestitionen. Zur aktuellen Entwicklung auf der politischer Ebene wollte sich die Deutsche Telekom nicht äußern. Dies eine Angelegenheit zwischen Brüssel und Berlin, hieß es.
Bei einer Anhörung zur TKG-Änderung im Bundestag hatten Sachverständige im Oktober keine einheitliche Linie zu den Regulierungsferien gefunden. Während der Berliner Rechtsprofessor Christian Kirchner die Freistellung von der Zugangsregulierung bei "neuen Märkten" unter wirtschaftlichen und sogar auch europarechtlichen Gesichtspunkten für geboten hielt, lehnten der Münchner Wirtschaftsprofessor Arnold Picot und Karl-Heinz Neumann, Direktor des Wissenschaftlichen Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK), diesen Plan entschieden als innovationsfeindlich ab.
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Die Bundesnetzagentur hat das Eilverfahren der EU-Kommission im Zusammenhang mit der Wettbewerbsposition der Deutschen Telekom bei schnellen Internet-Zugängen als unnötig kritisiert. Das VDSL-Netz sei nach einer Regulierungsverfügung bereits "praktisch" geöffnet, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, am Mittwoch. "Mich wundert es, dass seitens der EU gesagt wird, es gebe Regulierungsferien."
EU-Medienkommissarin Viviane Reding hatte nach mehrfacher Ankündigung am gestrigen Montag ein Eilverfahren gegen das deutsche Telekom-Gesetz eingeleitet. Sie will damit nach eigenen Angaben eine dominante Position der Telekom bei extrem schnellen Internetanschlüssen über das neue VDSL-Netz verhindern. Deutschland droht nun eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Quelle : www.heise.de
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Im Streit um das VDSL-Netz der Telekom hat die EU-Kommission der Bundesregierung eine neue Frist von 15 Tagen gesetzt. Berlin habe um mehr Zeit für eine Reaktion auf die Eröffnung des Vertragsverletzungsverfahrens gebeten, sagte ein Sprecher von Medienkommissarin Viviane Reding am Mittwoch in Brüssel. Die neue Frist werde das Verfahren insgesamt aber nicht hinauszögern. Aller Voraussicht nach werde die Kommission im Juni Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verklagen. Stein des Anstoßes ist das neue deutsche Telekommunikationsgesetz. Nach Ansicht der Brüsseler Wettbewerbshüter schützt Deutschland damit die Telekom rechtswidrig vor der Konkurrenz im superschnellen VDSL-Datennetz.
Die Argumente der Bundesregierung seien in Brüssel hinlänglich bekannt, sagte der Sprecher. "Wir sehen keine Anzeichen für eine Einigung." Die erste Frist für eine Antwort aus Berlin war am Dienstag abgelaufen. Berlin bat dem Sprecher zufolge um eine Verlängerung von zwei Monaten mit der Begründung, diese zu formulieren sei schwierig. Die EU-Kommission hatte vor gut zwei Wochen ein Eilverfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet. Es ist das erste Vertragsverletzungsverfahren gegen Berlin seit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft.
Mit der Neufassung des Gesetzes wird das neue VDSL-Glasfasernetz der Telekom für eine gewisse Zeit von der Aufsicht durch die Bundesnetzagentur befreit. Wettbewerbern werde so der Marktzugang erschwert, argumentiert Brüssel. Zudem seien die Eigentumsanteile an Europas größtem Telekom-Konzern nach wie vor zu einem beachtlichen Teil in staatlicher Hand. Mit einem Spruch des obersten EU-Gerichts könnte die Kommission Änderungen am Gesetz erzwingen.
Nach Ansicht der Bundesregierung schafft das Gesetz einen Ausgleich zwischen der Stärkung des Wettbewerbs und den Anliegen investitionswilliger Unternehmen. Die Telekom hatte ihre Investition von drei Milliarden Euro in das VDSL-Netz von einer Befreiung von der Regulierung abhängig gemacht. Wettbewerber wiederum haben angekündigt, wegen der "Regulierungsferien" für die Telekom ihre Investitionen im VDSL-Zukunftsmarkt zu drosseln.
Das neue Netz soll Übertragungsgeschwindigkeiten von bis zu 50 MBit pro Sekunde haben und damit diverse Multimedia-Angebote wie Internet-Fernsehen erlauben. Damit will die Telekom die Umsatzeinbußen im Festnetzgeschäft ausgleichen.
Quelle : www.heise.de
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Bald könnte es vorbei sein, mit den von der Bundesregierung beschlossenen Regulierungsferien für das schnelle VDSL-Netz der Deutschen Telekom AG. Der Regulierer will die Telekom dazu zwingen, das schnelle VDSL-Netz für die Konkurrenz zu öffnen. Einen entsprechenden Entwurf für eine Regulierungsverfügung hat die Bundesnetzagentur heute veröffentlicht. Damit kommt die Bonner Behörde einer zentralen Forderung der EU-Kommission nach.
Zugang an Kabelverzweigern
Im September vergangenen Jahres veröffentlichte die Bundesnetzagentur zwar bereits eine Regulierungsverfügung für den so genannten IP-Bitstrom-Zugang. Dieser wurde aber noch nicht in die Praxis umgesetzt. Jetzt geht die Bonner Behörde offenbar noch einen Schritt weiter: Der heute veröffentlichte Entwurf sieht vor, dass die Wettbewerber der Deutschen Telekom nicht nur wie bisher Zugang zur Kupferdoppelader erhalten, sondern auch die Leerrohre der Telekom zwischen Hauptverteilern und rund 300.000 Kabelverzweigern nutzen können.
Die Konkurrenten könnten dann neben den Kästen eigene Technik aufstellen. Geplant ist, dass sie von dort aus die Rohre der Telekom mitbenutzen, um eigene Glasfasern zu ziehen. Ist dies aus technischen Gründen nicht möglich, so sollen sogar die Glasfasern der Telekom mitgenutzt werden dürfen.
Mit aufs schnelle Telekom-Netz
"Die Bundesnetzagentur hat einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht", sagte Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), in dem sich die alternativen DSL-Anbieter organisieren. Doch den alternativen Anbietern gehen die Maßnahmen noch nicht weit genug. Mit dem Zugang zu den Leerrohren sei zwar eine der Forderungen erfüllt, diese Zugangsvariante komme aber aufgrund der damit verbundenen hohen Investitionen nur für wenige Anbieter in Frage. Zudem stelle sich das Problem, dass es oft baurechtlich nicht möglich sei, weitere Kabelverzweiger neben denen der Telekom aufzustellen. Neben dem Zugang zu den Leerrohren und zur unbeschalteten Glasfaser sei somit laut VATM auch der entbündelte Zugang zu Glasfaser und Kupfer im Kabelverzweiger unverzichtbar. Die Wettbewerber fordern außerdem einen gebündelten Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung am Hauptverteiler.
Bis Freitag, 4. Mai, können sich die betroffenen Unternehmen nun dazu äußern. Der Regulierer will bei der Anhörung die Netzumbaupläne der Telekom aber auch die künftigen Absichten der Wettbewerber erkunden, um nach eigenen Angaben eine "sichere und tragfähige Entscheidungsgrundlage" zu schaffen.
Quelle : www.onlinekosten.de
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Der Streit um das schnelle VDSL-Netz der Telekom spitzt sich weiter zu. Nun droht dem Ex-Monopolisten ein neuer, kräftiger Gegenwind aus Übersee. Die US-Regierung hat sich in das Gerangel zwischen Telekom, Bundesregierung, EU-Kommission und Wettbewerbern eingeschaltet. Die "United States Trade Representative (USTR)", die in den USA die Funktion einer "Handelspolizei" erfüllt, kündigte an, die Telekom-Marktmacht beim VDSL-Netz kritisch prüfen zu lassen.
Kritik an Regulierung
Anlass gibt der neue Jahresbericht der USTR, der in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde. Darin kündigt die USTR an, die Entwicklung auf dem deutschen VDSL-Markt und auch die Bundesnetzagentur ganz genau zu beobachten, vor allem wie der Regulierer die VDSL-Zugänge in Deutschland künftig kontrolliere.
Die Chancen für Unternehmen auf dem deutschen Breitband-Markt werden durch die verspätete Zugangsregulierung negativ beeinflusst, heißt es in dem Bericht. Bereits Ende 2005 habe die Bundesnetzagentur festgestellt, dass die Telekom eine erhebliche Marktmacht bei Bitstrom-Zugängen besitze, reagierte aber trotz massiver Proteste der EU-Kommission und der Telekom-Konkurrenten erst im September vergangenen Jahres. Der beschlossene regulierte Bitstrom-Zugang sei aber "bis heute nicht verfügbar".
Verzögerungstaktik?
Experten seien enttäuscht über die lange Verzögerung. Die USTR will Deutschland nun weiter kontrollieren, wie sie die "strittige Angelegenheit löst". Der Bericht spricht klare Worte: Die amerikanischen Handelsbeauftragten fordern den Regulierer dazu auf, den Markt detailliert und objektiv zu analysieren, herauszufinden, wo mögliche Risiken für einen Missbrauch von Marktmacht liegen und diese umgehend zu beseitigen.
Der Streit um das schnelle Glasfasernetz der Telekom tobt bereits seit mehr als einem Jahr. Erst im vergangenen Februar hatte die Bundesregierung der Telekom per Gesetz Regulierungsferien für ihr neues VDSL-Netz eingeräumt. Die EU-Kommission leitete daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Nach Einschätzung der EU-Kommission behindert das neue Telekom-Gesetz den Wettbewerb. Die Bundesnetzagentur reagierte wenige Tage später und legte einen neuen Entwurf für eine Regulierungsverfügung vor.
Quelle : www.onlinekosten.de
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Ich glaube nicht, dass es die Cowboy-Anführer auch nur im Geringsten irgendetwas angeht, wie hierzulande die VDSL-Geschäfte staatlich reguliert werden.
Dieses Land ist kein Teil der USA.
Wir sind auch nicht mehr besetzt.
Und noch ist nicht das ganze Land im Besitz bzw. unter Kontrolle der amerikanischen Heuschrecken.
Bei solchen gesetzlichen Rahmenbedingungen geht's um ein Kernelement staatlicher Souveränität.
Oder ist VDSL neuerdings Gegenstand der NATO-Mitgliedschaft?
Oder sind die USA mittlerweile in der EU?
Und Bush & Co. würden sich's herzlich verbitten, würden wir uns erdreisten, uns dermassen bei denen einmischen zu wollen...
Müssen wir damit rechnen, im Falle der Nichtberücksichtigung derer Interessen ungebetenen 'Besuch' zu erhalten?
Oder wird gleich bombardiert ? ? ?
Haben wir eigentlich Massenvernichtungswaffen?
Oder Öl?
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Im Streit um mehr Wettbewerb beim Hochgeschwindigkeitsnetz VDSL steht Deutschland eine Klage aus Brüssel bevor. Die EU-Kommission setzte der Bundesregierung am Mittwoch eine letzte Frist von einem Monat, um das Ende Februar in Kraft getretene Telekom-Gesetz zu ändern.
Quasi-Monopol
Mit dem Gesetz zementiert die Regierung für die kommenden Jahre das Monopol der Deutschen Telekom auf dem Markt für schnelle Breitband-Anschlüsse (VDSL). Falls Berlin weiter hart bleibt, will die EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ziehen. Nach Einschätzung Brüssels behindert das Telekom-Gesetz den Wettbewerb auf dem VDSL-Markt und macht schnelle Internet-Anschlüsse teurer für die Kunden.
Quelle : www.onlinekosten.de
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Die Bundesnetzagentur will die Deutsche Telekom verpflichten, ihren Wettbewerbern auch Zugang zu den Kabelkanälen zwischen den Kabelverzweigern (KVz) und den Hauptverteilern (HVT) zu gewähren. Den bereits im April vorgestellten Entwurf der neuen Regulierungsverfügung für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) hat die Netzagentur nun der EU-Kommission und den anderen Regulierungsbehörden Europas zur Stellungnahme vorgelegt. Die können nunmehr innerhalb eines Monates zu den vorgelegten Entwürfen Stellung nehmen. Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen wird die Bundesnetzagentur Ende Juni dieses Jahres endgültig entscheiden.
Mit dem Vorstoß will die Bundesnetzagentur die in der Marktanalyse festgestellte "beträchtlichen Marktmacht" der Telekom bei Teilnehmeranschlussleitungen eindämmen. Die bisherigen Zugangsverpflichtungen sollen beibehalten werden. Mit der Öffnung der Kabelschächte soll der Wettbewerb nun in die Lage versetzt werden, eine eigene VDSL-Infrastruktur aufzubauen, ohne selbst Glasfaserleitungen vergraben zu müssen. Durch bestehende Kabelschächte können zusätzliche Glasfasern leichter und kostengünstiger eingezogen werden. Sollte der Zugang zu einem Kabelschacht nicht möglich sein, soll die Telekom dem Wettbewerber eine unbeschaltete Glasfaser zur Verfügung stellen.
"Damit werden für Wettbewerber die gleichen Ausgangsvoraussetzungen geschaffen wie für die Telekom, die im Rahmen ihres VDSL-Ausbaus glasfaserbasierte Infrastrukturen aufgebaut hat oder plant", erklärte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, anlässlich der Vorlage der Entscheidungsentwürfe. Er bezeichnete die geplante Verpflichtung der Telekom als "verhältnismäßig, sachgerecht und erforderlich". Schließlich seien die Kabelschächte schon vor dem VDSL-Ausbau weitgehend vorhanden gewesen und hätten "nicht komplett neu verlegt" werden müssen. Kurth appellierte an die Parteien, jetzt schnell für einvernehmliche technische Detaillösungen zu sorgen.
Mit der Öffnung der Kabelschächte kommt der Regulierer den Forderungen entgegen, die von Seiten der Telekom-Konkurrenten schon lange erhoben werden. Allerdings geht die Zugangsverfügung den alternativen Netzbetreibern noch nicht weit genug. Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) begrüßte die geplante Regulierungsverfügung grundsätzlich. "Dass der Wettbewerb ausdrücklich auch Zugang zum schnellen VDSL-Netz erhalten soll, ist lobenswert", sagte Breko-Geschäftsführer Rainer Lüddemann, "leider ist aber immer noch nicht klargestellt, wie das konkret aussehen soll."
So sei lediglich die Nutzung von Leerrohren für einen Zugang zum Kabelverzweiger am Straßenrand in dem Entwurf vorgesehen. Es sei aber immer noch nicht geklärt, ob die von den Wettbewerbern geforderte Zusammenschaltung im Kabelverzweiger selbst stattfinden könne oder ob dafür ein eigener KVz installiert werden müsse. "Der Zugang zum Kabelverzweiger ist unabdingbar, um schnelles Internet in die Haushalte zu bringen. Um dieses Ziel großflächig zu erreichen, ist es aber genauso wichtig, die Hauptverteiler in den VDSL-Zugang einzubeziehen", kritisiert Lüddemann.
Quelle : www.heise.de
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Die EU-Kommission ist mit der von der Bundesnetzagentur vorgeschlagenen VDSL-Regulierung nur teilweise einverstanden. Sie gehe zwar in die richtige Richtung, aber nicht weit genug, geht aus einer Mitteilung aus Brüssel hervor. Weiter heißt es darin, "durch die kundennähere Bereitstellung von Glasfaserleitungen, normalerweise bis zum Verteilerkasten an der Straße, wird die Erbringung von Breitbanddiensten ermöglicht. Es stellen sich jedoch wichtige Fragen im Hinblick auf die Stellung alternativer Betreiber, denen derzeit die Zugangsauflagen für die Deutsche Telekom zugute kommen". Da alternative Betreiber in Deutschland bereits mit der Bereitstellung ihrer eigenen Infrastruktur bis zu den Ortsvermittlungen oder zentraleren Netzebenen begonnen hätten, müssten sie nun auf wirtschaftliche Weise die neuen Zugangspunkte in den Verteilerkästen an der Straße erreichen können, meint die Kommission
In dem im April vorgestellten und Ende Mai der EU-Kommission zugeschickten Entwurf der neuen Regulierungsverfügung für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) hat die Bundesnetzagentur vorgeschlagen, dass die Verpflichtung zum Zugang zur TAL um einen Zugang zu Kabelkanälen zwischen den Kabelverzweigern (KVz) und Hauptverteilern (HVt) der Telekom erweitert wird. Wo der Zugang über Kabelkanäle nicht möglich ist, soll der Wettbewerber auch direkten Zugriff auf die reine Glasfaser der Telekom erhalten. Für eigene Infrastruktur (Outdoor-DSLAM) muss er in jedem Fall selbst sorgen.
Nach dem Willen der EU-Kommssion sollen die deutschen Regulierer dafür sorgen, dass der Zugang der Telekom-Konkurrenten zum bestehenden Kupferleitungsnetz während des VDSL-Ausbaus erhalten bleibt. Die Bundesnetzagentur solle sicherstellen, dass die Wettbewerber gegebenenfalls wirtschaftlich rentablen Zugang zum Leitungs- und Glasfasernetz der Deutschen Telekom haben, um ihre eigenen Netze bis zu den Verteilerkästen an der Straße führen zu können, damit die erforderliche Ausrüstung dort installiert werden könne. Auch fordert die EU-Kommission die Bundesnetzagentur auf, ihre Marktanalyse für den Zugang zum Netz der nächsten Generation "unverzüglich abzuschließen".
Theoretisch ist es Telekom-Konkurrenten zwar schon jetzt möglich, eigene Infrastruktur neben den Telekom-KVz zu installieren und selbst für die Glasfaserzuführung zu sorgen. Dafür sind unter Umständen aufwendige Bauarbeiten und hohe Investitionen erforderlich. Um den Zugang zum VDSL-Netz ist in Deutschland deshalb ein heftiger Streit entbrannt, auch zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission. So hatte die Bundesregierung zum Ärger der EU eine Regulierungsausnahme für das VDSL-Netz in das umstrittene neue Telekommunkationsgesetz geschrieben und sich dafür Ärger mit der EU-Kommission eingehandelt. Sie hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Laut Medienberichten entscheidet die EU-Kommission am morgigen Mittwoch darüber, ob sie beim Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen das Gesetz einreicht.
Quelle : www.heise.de
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Im Streit um "Regulierungsferien" für die Deutsche Telekom will die EU-Kommission Deutschland an morgigen Mittwoch vor das höchste EU-Gericht bringen. Berlin habe im laufenden Vertragsverletzungsverfahren nicht angemessen auf Brüsseler Einwände reagiert, wonach das neugefasste Telekommunikationsgesetz die Deutsche Telekom bevorzugt. Das verlautete am Dienstag in Kommissionskreisen.
Das Gesetz nimmt das neue Internet-Netz der Telekom (VDSL) über mehrere Jahre hinweg von der Überwachung durch die Wettbewerbshüter aus. Brüssel sieht darin einen Bruch von EU-Recht und will deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen.
Die Telekom führte bisher an, die Ausnahme sei gerechtfertigt angesichts von geplanten Investitionen in Höhe von drei Milliarden Euro. Das neue Netz soll Übertragungsraten von bis zu 50 Megabit pro Sekunde (MBit/s) ermöglichen. Derzeit sind im herkömmlichen DSL-Netz bis zu 6 MBit/s und bei besonders schnellen Verbindungen 16 MBit/s möglich.
Quelle : www.heise.de
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Der Streit zwischen Brüssel und Berlin um eine "Regulierungspause" für die Deutsche Telekom ist eskaliert und wird nun von den höchsten EU-Richtern entschieden.
Die EU-Kommission beschloss am Mittwoch in Brüssel eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen des neugefassten Telekom-Gesetzes. Bundesregierung und die Telekom teilten mit, sie hielten das Gesetz weiterhin für EU-konform.
Das umstrittene Gesetz nimmt das neue superschnelle Internet-Netz der Telekom (VDSL) über mehrere Jahre hinweg von der Überwachung durch die Wettbewerbshüter aus. Die Kommission hatte dazu im Februar - zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft - ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags eingleitet.
Medienkommissarin Viviane Reding erklärte: "Die Kommission hat Deutschland mehrfach gewarnt, dass es mit seinen neuen Bestimmungen im Telekommunikationsgesetz gegen einschlägiges EU-Recht verstößt, ohne Erfolg." Ziel sei es, dass Deutschland "von gesunden, wettbewerbsorientierten und reibungslos funktionierenden Märkten profitieren kann". Die Kommission unterstütze den Wettbewerb und auch die Investitionstätigkeit.
Reding sieht eine rechtswidrige Begünstigung des Bonner Konzerns und eine Benachteiligung von dessen Konkurrenten. Berlin habe sich geweigert, das Gesetz zu ändern. Die pünktlich zum Abschluss der deutschen EU-Präsidentschaft beschlossene Klage vor dem Luxemburger Gericht ist die letzte Stufe des Verfahrens. Der EuGH könnte nun Änderungen an dem deutschen Gesetz erzwingen.
Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Berlin sagte, die Bundesregierung blicke einer Klage vor dem EuGH gelassen entgegen. Die Bundesregierung sehe die Vorwürfe nach wie vor für unbegründet an und halte das Gesetz für EU-konform. Zugleich wies die Sprecherin Darstellungen als "völlig abwegig" zurück, die Bundesregierung versuche mit ihrem Verhalten die Aktie der Telekom in die Höhe zu treiben.
Die Telekom erklärte lediglich: "Wir halten das Gesetz für EU-konform." Das Unternehmen führte bisher an, die Ausnahme sei angesichts von geplanten Investitionen in Höhe von drei Milliarden Euro gerechtfertigt. Das neue Netz soll Übertragungsraten von bis zu 50 Mega-Bit pro Sekunde MBit/s) ermöglichen. Derzeit sind im herkömmlichen DSL-Netz bis zu 6 Mbit/s und bei besonders schnellen Verbindungen 16 Mbit/s möglich.
Quelle : SAT+KABEL
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Verschiedene Kooperationsmodelle für den Aufbau schnellerer Breitbandnetze
Die Konkurrenten der Telekom erwägen beim Aufbau eines eigenen VDSL-Netzes zusammenzuarbeiten um sich so die Kosten zu teilen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Ein denkbares Modell sei die Gründung einer gemeinsamen Netzgesellschaft durch die Wettbewerber des Ex-Monopolisten.
Diese neue Netzegesellschaft könnte den Ausbau des Netzes finanzieren und anschließend das Netz allen beteiligten Unternehmen zu gleichen Konditionen anbieten, heißt es in der FAZ. Noch aber gebe es keine konkreten Pläne, auch wenn im Einzelfall eine Zusammenarbeit sinnvoll sei, wird BREKO-Präsident Peer Knauer zitiert.
Als Kooperationspartner kämen dabei vor allem die Unternehmen in Betracht, die heute schon zu den großen Netzbetreibern zählen. Dies sind unter anderem Arcor, Hansenet (Alice), Versatel, Telefónica und QSC. Auch große Stadtnetzbetreiber könnten dabei mitmachen.
Eine zweite Option ist laut FAZ eine geographische Aufteilung, wobei sich die einzelnen Anbieter auf eine Region konzentrieren und dann den anderen Zugang zum eigenen Netz gewähren. Die Dritte Möglichkeit sei der direkte Anschluss der Haushalte per Glasfaser, wie ihn z.B. Netcologne betreibt. Damit könnte die Telekom außen vor bleiben, denn beim Aufbau eines VDSL-Netzes wäre man wohl auch weiterhin auf die Telekom angewiesen, wollen die Wettbewerber doch die Kabelverzweiger (KVZ) der Telekom mit benutzen.
Diese grauen Kästen am Straßenrand will die Telekom laut FAZ ihren Konkurrenten aber nicht zur Verfügung stellen, es sei kein Platz. Rund 300.000 dieser KVZ stehen in ganz Deutschland und für die Anbieter rechnet sich deren Aufbau nur dann, wenn sie ausreichend Kunden an jedem KVZ haben. Allein rechnet sich dies praktisch für keinen der kleineren Anbieter.
Eine letzte Option, so die FAZ weiter, sei auch ein gemeinsamer Netzausbau mit der Telekom. Vor allem der VATM favorisiert diesen Ansatz und hat der Telekom Gespräche über einen gemeinsamen Infrastrukturausbau angeboten, "um bestehende Effizienzpotentiale bestmöglich zu nutzen", zitiert die FAZ VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner.
Quelle : www.golem.de
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Die Deutsche Telekom bekommt bei ihrem wichtigsten Prestigeprojekt – dem schnellen Glasfasernetz mit VDSL-Anschlüssen beim Endkunden – Konkurrenz: Mit Investitionen in Milliardenhöhe wollen Wettbewerber ihre Netze aufrüsten und damit dem Marktführer das Wasser im zukunftsträchtigen Mediengeschäft abgraben. Nach Arcor kündigte nun auch Versatel den Bau eines eigenen Hochgeschwindigkeitsnetzes an. Profitieren werden davon auch die Verbraucher, denn der Wettbewerb wird die Preise für Bündelprodukte aus Telefon, Internet und Medieninhalte unter Druck setzten.
Lange Zeit stand die Telekom alleine da mit ihren Plänen für das schnelle VDSL-Netz, mit dem ab Mitte kommenden Jahres 50 Städte versorgt werden sollen. Drei Milliarden Euro investiert das Unternehmen in die Aufrüstung seiner Infrastruktur mit dem Datenturbo, die Ausgaben sollen über neue Anwendungen wie Internet-Fernsehen wieder eingespielt werden. Da die Bonner anderen Telekomfirmen den Zugang zum Netz erschweren wollten, befürchtete die Konkurrenz ein neues Monopol der Telekom und lief Sturm gegen die Pläne.
Mittlerweile haben sich die Wogen geglättet und Versatel-Chef Peer Knauer erwartet, dass bis März kommenden Jahres eine Einigung über den Zugang zu Leerrohren und den grauen Kästen am Straßenrand getroffen wird. Der Startschuss für den VDSL-Netzbau soll nun 2008 fallen. Ohne die Zugeständnisse wäre der Aufbau eines eigenen VDSL-Netzes für Arcor und Versatel zu teuer. "Neben Druck der Aufsichtsbehörden hat der Vorstandswechsel vor einem Jahr die Gespräche vereinfacht", sagt ein Manager eines Wettbewerbers. Ein Telekom-Sprecher sagt nun auch: "Wir begrüßen die Investitionen von Arcor und Versatel."
Das VDSL-Netz der Telekom hat eine Geschwindigkeit von bis zu 50 MBit pro Sekunde. Auch 100 MBit/Sekunde sind machbar. Damit soll die schöne bunte Welt des schnellen Internet in die Haushalte einziehen. Als wichtigen Treiber sieht Versatel-Chef Knauer das hochauflösende Fernsehen HDTV an, das auch über das Netz übertragen werden soll. Aber auch Spiele und Musik würden die Nachfrage steigern, sagt er. Bislang steckt das Geschäft aber in den Kinderschuhen – die Telekom hat bislang 50.000 Kunden für ihr "Entertain"-Paket unter Vertrag genommen. Knauer rechnet wie auch Arcor-Chef Harald Stöber damit, dass erst Ende 2009 der VDSL-Absatz anziehen wird. "Derzeit gibt es keine Notwendigkeit für Eile, da es noch keine Anwendungen gibt", sagt der Versatel-Chef.
In der Strategie von Telekom-Chef René Obermann nimmt das Hochgeschwindigkeitsnetz VDSL eine Schlüsselrolle ein. Von den neuen Diensten, die über das Netz laufen sollen, verspricht sich Obermann eine Stabilisierung des Deutschlandgeschäfts. In der traditionellen Telefonie verzeichnet das Unternehmen seit Jahren massive Rückgänge, was die Telekom zu schmerzhaften Einschnitten beim Personal zwingt. Da VDSL noch nicht bundesweit verfügbar ist, rüstet der Marktführer sein Breitbandnetz mit dem vergleichsweise langsameren Standard ADSL2+ auf. "Bis Ende 2007 können über 17 Millionen Haushalte unser Highspeed-Netz nutzen", sagt Festnetz-Vorstand Timotheus Höttges.
Mit dem Netzausbau kommen hohe Investitionen auf die Unternehmen zu. Die Kosten für den Aufbau werden nach Angaben von Arcor-Chef Stöber im Milliardenbereich liegen, die er aus dem laufenden Geschäft stemmen will. Nach Einschätzung von Versatel-Chef Knauer werden die Ausgaben die Konsolidierung der Telekomindustrie beschleunigen. "Am Ende sehe ich neben der Telekom zwei bis drei weitere Spieler." Dazu gehören will auch der spanische Telekomkonzern Telefónica mit seiner deutschen Tochter O2, der sich zu seinen Plänen aber noch bedeckt hält.
Quelle : www.heise.de
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Telekom muss Wettbewerbern Zugang zu Leerrohren gewähren
Die Deutsche Telekom muss ihre Leerrohre für Wettbewerber öffnen und diesen so den Aufbau einer eigenen VDSL-Infrastruktur ermöglichen. Diese Entscheidung der Bundesnetzagentur bestätigte jetzt das Verwaltungsgericht Köln und wies einen Eilantrag der Telekom gegen diese Entscheidung des Regulierers ab.
Die Bundesnetzagentur hat die Telekom dazu verpflichtet, Wettbewerbern Zugang zu ihren Kabelleerrohren bzw. - falls freie Leerrohr-Kapazitäten nicht zur Verfügung stehen - auch zu unbeschalteter Glasfaser zu gewähren. Darüber hinaus war in der Regulierungsverfügung klargestellt worden, dass die Telekom ihren Wettbewerbern den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung auch in den Kabelverzweigern gewähren muss.
Auf diese Weise will die Bundesnetzagentur die Konkurrenten der Telekom in die Lage versetzen, eigene Hochgeschwindigkeitsnetze aufbauen zu können, wie es die Telekom mit dem VDSL-Ausbau derzeit macht.
Die Telekom wollte hingegen per Eilantrag erreichen, dass diese Regulierungsmaßnahmen ausgesetzt werden und sie demzufolge vor allem ihre Kabelleerrohre zunächst nicht zugunsten ihrer Wettbewerber öffnen muss. Doch das Verwaltungsgericht Köln bestätigte die Regulierungsverfügung weitgehend. In einem Punkt aber setzt sich die Telekom durch: Sie muss keine Informationen zu den Zugangsmöglichkeiten zu ihren Kabelleerrohren bzw. zu unbeschalteter Glasfaser veröffentlichen. Dies erschwert ihren Konkurrenten die Planung.
Quelle : www.golem.de
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VDSL für Bremerhaven und acht weitere Städte in Niedersachsen
Zusammen mit EWE will die Telekom den Glasfaserausbau in acht niedersächsischen Städten und in Bremerhaven vorantreiben. Die Haushalte in diesen Städten sollen mit VDSL erschlossen werden.
Die Deutsche Telekom wird zunächst die Städte Bremerhaven, Wilhelmshaven, Emden und Stade ausbauen. EWE übernimmt über seine 100-prozentigen Töchter EWE Netz und EWE Tel den Ausbau in Leer, Vechta, Cloppenburg, Aurich und Delmenhorst. Beide Unternehmen werden sich im Anschluss gegenseitig Zugang zu den Netzen gewähren, um bei allen Kunden schnelle Breitbandanschlüsse vermarkten zu können.
Über VDSL stehen den Nutzern dann asynchrone Internetanschlüsse mit bis zu 50 MBit/s im Downstream zur Verfügung. Ein großer Teil der Kommunikation läuft über Glasfasern, nur das letzte Stück zwischen Kabelverzweiger auf der Straße und Wohnung wird über eine Kupferdoppelader realisiert.
Eine ähnliche Zusammenarbeit hat die Telekom bereits mit Vodafone angekündigt. Gemeinsam wollen die Unternehmen Würzburg und Heilbronn mit VDSL versorgen.
Quelle : www.golem.de
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Die Deutsche Telekom hat in Sachen Bitstromzugang einen Teilsieg beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig errungen: Im Revisionsverfahren hat das Gericht entschieden (BVerwG 6 C 39.07), dass die Bundesnetzagentur – anders als diese für sich selbst reklamiert – nicht vorab die Entgelte für die Überlassung von Telekom-Bitstromzugängen an die Konkurrenz regulieren darf. Darüber hinaus sei die Telekom nicht verpflichtet, den Mitbewerbern überall zu denselben Preisen Bitstromzugänge zu den Endkunden zur Verfügung zu stellen ("Standardangebotspflicht").
Bei den sogenannten IP-Bitstrom-Zugängen stellt die Telekom als Vorleistungsprodukt lediglich einen DSL-Zugang beim Endkunden bereit, der Telefonanschluss entfällt. Der IP-Datenverkehr vom und zum Endkunden wird am nächstgelegenen Telekom-PoP in das Netz des jeweiligen Anbieters übergeben. Der Anbieter realisiert sein Telefonie-Produkt in aller Regel statt über den Telekom-Telefonanschluss via Voice over IP. Da die Miete für den Telefonanschluss entfällt, kann er seinen Zugang preisgünstiger an den Endkunden vermieten. Provider wie 1&1, GMX oder Freenet haben solche Anschlüsse im Angebot.
Im Mai 2008 hatte die Bundesnetzagentur die Entgelte für Bitstrom-Zugänge ex ante (vorab) festgelegt. Die Telekom hatte stets eine ex-post-Regulierung (nachträgliche Überprüfung) verlangt, zog gegen die Entgeltregulierung vor das Verwaltungsgericht Köln und verlor. Diese Entscheidung stand nun vor dem Bundesverwaltungsgericht auf dem Prüfstand und wurde in Teilen gekippt.
Eine Begründung des Revisionsurteils steht noch aus. Erst wenn diese in einigen Wochen den Streitparteien zugestellt ist, wird der Richterspruch rechtskräftig. Bis dahin will die Bundesnetzagentur aber bereits auf die neue Situation reagiert haben: "Wir beabsichtigen, die vom Bundesverwaltungsgericht aufgehobenen Teile der Regulierungsverfügung unverzüglich neu zu erlassen und dann – wie vom Gericht gefordert – zu begründen. Uns ist wichtig, dass bezüglich des IP-Bitstromzugangs keine Unsicherheiten im Markt entstehen", erklärte Rudolf Boll, Sprecher der Bundesnetzagentur gegenüber heise online.
Boll spielt darauf an, dass die Begründung des Oberverwaltungsgerichts eher eine formaljuristische Argumentation gegen die bestehende Verfügung sein dürfte. Dem Gericht fehlte offensichtlich eine Begründung für die Vorab-Regulierung der Preise, die nun nachgereicht wird. An der Marktsituation für Bitstromanschlüsse wird sich also aller Voraussicht vorläufig nichts andern.
Quelle : www.heise.de
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Die Telekom hat kurz vor Beginn der CeBIT einen Strategiewechsel angekündigt. Alternativ zum Komplettanschluss inklusive IPTV können Kunden ab Sommer auch einen Double-Play-Anschluss buchen – das neue Produkt heißt Call&Surf Comfort VDSL. Diesen abgespeckten VDSL-Anschluss bietet die Telekom auch als Vorleistungsprodukt für ihre Wettbewerber an. Das Unternehmen betont, dass es diesen Schritt freiwillig und ohne regulatorische Vorgabe gehe. Preise für die neuen VDSL-Varianten nennt das Unternehmen bislang noch nicht.
Die Vorleistungspreise sind degressiv, das heißt je größer die Anschlusszahlen werden, desto weniger müssen die Wettbewerber für die Vorleistung bezahlen. Die Telekom kündigt für die Kunden eine Preissenkung an: Ab 9. März sinkt der Preis um 5 Euro auf 44,95 Euro monatlich. Diese Preissenkung gilt aber nur für Neukunden, Bestandskunden zahlen bis auf Weiteres den alten, höheren Preis.
Quelle : www.heise.de
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Die großen deutschen Telekom-Anbieter treiben den Ausbau noch schnellerer Internet-Anschlüsse voran. So will die Deutsche Telekom nach jahrelangem Streit ihr schnelles DSL-Netz (VDSL) ab Frühsommer 2009 für Wettbewerber öffnen, wie der scheidende Chef der Festnetz-Sparte T-Home, Timotheus Höttges, am heutigen Montag auf der Computermesse CeBIT in Hannover ankündigte. Vodafone-Chef Friedrich Joussen zeigte sich zu weiteren Kooperationen bereit: "Wenn es um das Thema VDSL geht, sind wir bereit, mit zu investieren", sagte er.
Die Telekom bietet den Zugang zu ihrem Hochgeschwindigkeitsnetz nach den Worten von Höttges freiwillig und ohne regulatorische Vorgaben an. Der Einstiegspreis für die Konkurrenten solle bei etwa 30 Euro pro Anschluss im Monat liegen. Die Preise sollen sinken, je mehr Kunden gewonnen werden. Das VDSL-Netz auf Glasfaser-Basis bietet Übertragungs-Geschwindigkeiten von bis zu 50 Megabit je Sekunde. Die Preise sollen monatlich angepasst werden. "Wir wollen unsere Infrastruktur weitflächig auslasten, um möglichst viel Wertschöpfung rauszuholen", erklärte Höttges das Vorhaben.
Dabei beinhaltet das Angebot für die Wettbewerber zunächst nur Internet und Telefon. Fernsehsignale, wie bei den Telekom-eigenen VDSL-Angeboten sollen die Konkurrenten zunächst nicht übertragen können. Erste Gespräche würden derzeit mit Vodafone und dem Internet-Anbieter 1&1 geführt.
Vodafone-Chef Joussen bestätigte auf der CeBIT erste Gespräche mit der Telekom. Über den Preis, müsse man aber noch einmal nachdenken, sagte er. Bei VDSL-Endkundenpreisen von 45 Euro bleibe den Wettbewerbern abzüglich der Mehrwertsteuer nur noch wenig übrig. Gleichzeitig bekräftigte Joussen, dass sich sein Unternehmen aktiv am Breitbandausbau in Deutschland beteiligen und auch in Glasfaser investieren wolle. Wie eine Zusammenarbeit aussehen werde, sei aber noch nicht entschieden. "Das muss sich im Fortschritt der Verhandlungen zeigen." Kooperation seien seiner Meinung nach in erster Linie bei Infrastruktur wie Kabelschächten sinnvoll, die 95 Prozent der Investitionskosten ausmachten.
Die Telekom bietet VDSL bislang in rund 50 deutschen Städten an und erreicht eigenen Angaben zufolge theoretisch mehr als zehn Millionen Haushalte. Die Wettbewerber hatten schon lange einen Zugang zum schnellen VDSL-Netz der Telekom gefordert, das bislang nicht von der Bundesnetzagentur reguliert wird. Ein Sprecher der Behörde sagte, der Regulierer begrüße den Vorschlag grundsätzlich, werde die Entwicklung aber sehr genau beobachten. "Wir werden aufpassen, dass es eine gewisse Preiskonsistenz zu den regulierten Produkten gibt und der Infrastrukturwettbewerb nicht behindert wird." Ein Anhörungsverfahren sei erst dann notwendig, wenn sich die Wettbewerber über die von der Telekom geforderten Preise beschweren.
Gleichzeitig arbeitet die Telekom bereits beim Ausbau mit Wettbewerbern zusammen: So startete der Bonner Konzern mit Vodafone zwei Pilotprojekte für den gemeinsamen VDSL-Ausbau in Baden-Württemberg und Bayern. In Niedersachsen kooperiert die Telekom beim Glasfaserausbau in mehreren Städten mit dem regionalen Anbieter EWE. Die Bundesregierung hatte im Rahmen ihres Konjunkturpakets II angekündigt, bis 2014 rund 75 Prozent aller Haushalte in Deutschland mit Internetverbindungen von mindestens 50 Megabit je Sekunde versorgen zu wollen.
Quelle : www.heise.de
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Der zu United Internet gehörende Internetanbieter 1&1 verhandelt mit der Deutschen Telekom über Zugänge zum VDSL-Netz. "Wir haben das seit langem gefordert", sagte Vorstandssprecher Robert Hoffmann heute auf der Computermesse CeBIT in Hannover und bestätigte, dass es Gespräche mit dem Bonner Konzern gebe. "Wenn wir uns mit der Telekom einigen, erwarten wir, dass wir im Ende Juni, Anfang Juli mit entsprechenden Produkten auf den Markt kommen."
Den von dem scheidenden T-Home-Chef Timotheus Höttges genannten Preis von um die 30 Euro pro Anschluss im Monat bezeichnete Hoffmann aber als deutlich zu hoch, "weil er nicht dem entspricht, was die Anschlüsse hinterher kosten werden". Die Preise für die VDSL- Anschlüsse für die Telekomwettbewerber müssten sich vielmehr an den Endkundenpreisen orientieren und den Konkurrenten auch erlauben, ausreichende Margen zu erzielen.
Die Telekom hatte am Montag kurz vor Beginn der CeBIT angekündigt, ihr schnelles VDSL-Netz für Wettbewerber zu öffnen. Auch Vodafone Deutschland führt nach den Worten von Unternehmenschef Friedrich Joussen Gespräche mit der Telekom.
Quelle : www.heise.de
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Isoliertes Bitstrom-Angebot führt zu weniger Wettbewerb
Der Bundesverband Breitbandkommunikation hält das Angebot der Deutschen Telekom zur Öffnung ihres VDSL-Netzes für Konkurrenten für zwiespältig. Telekommunikationsunternehmen, die ihr Netz auf der Basis der Teilnehmeranschlussleitung weiter ausbauen, würden benachteiligt, während die Telekom ihr Glasfasernetz nur für reine Weiterverkäufer öffne.
Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) hält die Offerte der Deutschen Telekom zur Öffnung ihres VDSL-Netzes für erklärungsbedürftig. "Bisher enthält das Angebot der Telekom noch keine Optionen für Wettbewerber, die ihr Netz auf der Basis der Teilnehmeranschlussleitung (TAL) weiter ausbauen und den Kunden so eigene VDSL-Angebote unterbreiten wollen", kritisiert Breko-Chef Rainer Lüddemann. Die Gespräche, die der Verband mit der Telekom führe, seien bislang noch ohne Ergebnis.
Nötig sei ein akzeptables Angebot für den Zugang zu den Kabelverzweigern und zu Leerrohren. Diese Option müsse den Wettbewerbern mit eigener Netzinfrastruktur zeitgleich mit dem VDSL-Bitstrom-Angebot zur Verfügung gestellt werden. Es dürfe nicht dazu kommen, dass sich die Telekom den VDSL-Wettbewerb aussuche, den sie haben wolle, "nämlich lediglich einen Resale-Wettbewerb auf ihrem eigenen Netz", so Lüddemann weiter.
Die Telekom hatte am 2. März 2009 angekündigt, den Wettbewerbern Zugang zu ihrem VDSL-Netz zu gewähren. Der Konzern öffnet sein VDSL-Netz freiwillig, vermutlich auch, um einem Eingriff der Bundesnetzagentur zuvorzukommen. Zugleich wird es für Konkurrenten damit weniger attraktiv, die eigene Infrastruktur auszubauen, was für die Telekom langfristig von Vorteil sein dürfte.
Zugleich will der Bonner Konzern mehr Gewicht auf Partnerschaften mit kleinen und größeren VDSL-Netzbetreibern legen. So wurde am heutigen Montag eine Partnerschaft mit dem bayerischen Telekommunikationsanbieter M-Net verkündet, um einen flächendeckenden Netzausbau mit Glasfaser in Augsburg gemeinsam zu bewältigen. Die Kunden sollen so Bandbreiten von 100 MBit/s bekommen.
Weiter bemängelt der Breko, dass sich die Telekom mit den Preisen ihres VDSL-Angebots in Widerspruch zu ihrer gleichzeitig erhobenen Forderung nach einer Anhebung des Entgeltes für den Zugang zur TAL befinde. Wenn die Telekom einen VDSL-Bitstrom für 30 Euro und weniger anbiete, müsse das Zugangsentgelt für die TAL unter 9 Euro, vom Kabelverzweiger sogar unter 5 Euro sinken, so Lüddemann weiter. Anderenfalls führe das sogenannte Öffnungsangebot der Telekom zu "erheblichen Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten infrastrukturbasierter VDSL-Anbieter", warnte der Verbandschef.
Quelle : www.golem.de
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Höhere Bandbreiten durch Line Bonding und Crosstalk Cancellation
Datenübertragungsraten von über 500 MBit/s hat Ericsson bei der Demonstration einer auf VDSL2 basierenden Technik erreicht. Mit VDSL2-Weiterentwicklung sollen sich auch auf Basis bestehender Infrastrukturen höhere Bandbreiten realisieren lassen.
Mit Techniken wie "Line Bonding" und "Crosstalk Cancellation" erreicht Ericsson mehr als 500 MBit/s über ein Kupferkabel. Mit diesem auch als vektorisierten VDSL2 bezeichneten Verfahren können Netzbetreiber ihre vorhandene Glasfaser-Infrastruktur, die im Bereich der letzten Meile auf Kupferkabel zugreift, aufwerten.
Crosstalk Cancellation ermöglicht durch die Unterdrückung von Störsignalen extrem hohe Übertragungsraten über die gesamte Verbindungsstrecke. Dadurch steigen die Kapazität und die Zahl der möglichen Teilnehmer. Die Vektortechnik kann zudem den Stromverbrauch der Netze verringern.
Line bonding setzt auf die Bündelung von vorhandenen Leitungen. Bei der Vorführung von Ericsson wurden sechs Leitungen zusammengefasst, was Geschwindigkeiten von über 500 MBit/s über eine Entfernung von 500 Metern ermöglichte. Standards für VDSL2 und Line Bonding existieren bereits, der Abschluss des Standardisierungsprozesses für Vectoring wird für das Ende des Jahres 2009 erwartet.
Mit der neuen Technik wird es außerdem möglich, vorhandene Kupferkabel - neben Glasfaser oder Richtfunk - zur Anbindung für Mobilfunk-Basisstationen einzusetzen. Dies könne den Ausbau von zukünftigen mobilen HSPA-Evolved- und LTE-basierten mobilen Breitbandnetzen beschleunigen, so Ericsson.
Quelle : www.golem.de
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Die Betreiber von Fernsehkabelnetzen haben sich dafür ausgesprochen, dass auch das VDSL-Netz der Deutschen Telekom der Regulierung durch die Bundesnetzagentur unterliegt.
Die Bundesregierung engagiert sich derzeit intensiv gegenüber der EU-Kommission um eine Kontrolle des Konzerns in diesem Bereich zu verhindern. "Wir haben bereits bei der Bundeskanzlerin deutlich gemacht, dass wir nichts von Regulierungsferien für die Telekom halten", sagte Adrian von Hammerstein, Chef von Kabel Deutschland gegenüber der 'Financial Times Deutschland'.
Parm Sandhu, Chef von Unitymedia, bezeichnete das Vorgehen der Bundesregierung als "inakzeptabel". Die beiden Manager sehen in der Unterstützung des Glasfaserausbaus durch die Deutsche Telekom eine Bevorzugung einer bestimmten Infrastruktur.
Die beiden größten deutschen Kabelnetzbetreiber einigten sich daher darauf, gemeinsam in Brüssel für eine Fortführung der Regulierung einzutreten. Man will verhindern, dass der ehemalige Staatskonzern günstigere Konditionen erhält, nur weil dieser höhere Investitionen in den Breitbandausbau angekündigt hat.
Immerhin - so die Ansicht der Kabelnetzbetreiber - habe man selbst nicht weniger für die Bereitstellung schneller Internet-Anbindungen getan. In den letzten Jahren seien Milliardenbeträge in die Infrastruktur geflossen. Das Ergebnis: Mit rund 27 Millionen Haushalten erzielt das TV-Kabel als einzige alternative Infrastruktur fast eine ebenso hohe Netzabdeckung bei vergleichbaren Bandbreiten wie die Telekom.
Die Kabelnetzbetreiber unterliegen dabei zwar nicht der Verpflichtung, ihre Netze auch für Konkurrenten zu öffnen. Die Nachteile, die der Telekom daraus erwachsen, wird nach Ansicht der Kabelfirmen aber durch die Kontrolle der Landesmedienanstalten über die Kabelnetze und das Verbot eines Zusammenschlusses zu einem landesweit operierenden Betreiber ausgeglichen.
Quelle : http://winfuture.de
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Die für Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding hat im 'Handelsblatt' Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihres Engagements gegen die Regulierung des VDSL-Netzes der Deutschen Telekom kritisiert.
Merkel habe in der letzten Woche auf dem Frühjahrsgipfel der EU-Staaten versucht, die Wettbewerbsregeln bei den Breitband-Investitionen "auszusetzen". Zur Zufriedenheit der Redings sei dies am Widerstand der übrigen EU-Mitglieder gescheitert.
Beschlossen wurde statt dessen, dass sich zwar mehrere Unternehmen an einem gemeinsamen Netz beteiligen können, allen anderen Wettbewerbern aber trotzdem einen "fairen Zugang" gewähren. Der Erhalt der Wettbewerbsstruktur des gesamten Marktes müsse sichergestellt werden.
Das sei insbesondere deshalb wichtig, weil gerade Deutschland im Breitband-Bereich kein Vorbild ist. "Deutschland spielt hier nicht die Rolle einer Lokomotive. Von der größten EU-Volkswirtschaft würde ich mehr erwarten", sagte Reding der Zeitung.
Sie bemängelte, dass 12,5 Prozent der Bundesbürger noch immer keine Möglichkeit hätten, einen Breitband-Anschluss zu erhalten. Man müsse nicht "in jedes Bergdorf Glasfaser verlegen", so Reding - aber beispielsweise schnell freigewordene Funkfrequenzen für diese Aufgabe vergeben.
Quelle : http://winfuture.de
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Call & Surf Comfort VDSL 25 ab 44,95 Euro im Monat
Die Telekom bringt mit dem Tarif Call & Surf Comfort VDSL 25 zum 15. Juni 2009 einen VDSL-Tarif ohne Zwangskopplung mit dem IPTV-Angebot Entertain. Das Produkt wurde bereits auf der Cebit angekündigt, nun hat die Telekom Details veröffentlicht.
Eher ungeplant hat die Telekom Details zu ihrem entkoppelten VDSL-Angebot veröffentlicht, denn die Daten sind bislang nur in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Konzerns aufgetaucht, eine offizielle Ankündigung gab es noch nicht. Der Preisliste zu Preisliste zu Call & Surf Comfort VDSL 25 ist zu entnehmen, dass bis zum 30. September 2009 die neuen VDSL-Tarife zum Aktionspreis angeboten werden.
So kostet die Standard-Version bis 30. September 2009 monatlich 44,95 Euro, danach 49,95 Euro. Der Universalanschluss mit zwei Leitungen und drei Rufnummern ist 4 Euro teurer und kostet zunächst 48,95 und später 53,95 Euro.
Weitere Details gehen aus den Vertragsbedingungen hervor: Demnach steht Nutzern im Downstream eine Bandbreite zwischen 16,7 und 25 MBit/s zur Verfügung. Im Upstream sind es 1,6 bis 5,5 MBit/s.
Mehr Bandbreite gibt es mit der "Option VDSL 50", die zusätzlich 5 Euro pro Monat kostet. Hier gibt die Telekom für den Downstream eine Bandbreite zwischen 27,9 MBit/s und 51,3 MBit/s an, für den Upstream 2,7 bis 10 MBit/s.
Die Preisliste ist auf 3. Juni 2009 datiert, die neuen Tarife sollen frühestens ab 15. Juni 2009 zur Verfügung stehen. Die Telekom hat die Angaben auf Anfrage bestätigt.
Quelle : www.golem.de
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Die Deutsche Telekom verhandelt weiter mit Konkurrenten über die Öffnung ihres schnellen VDSL-Netzes. "Die Gespräche verlaufen konstruktiv", sagte ein Telekom-Sprecher am heutigen Montag auf Anfrage der dpa. "Wir rechnen mit einem Vertragsabschluss noch im Sommer." Auf der Computermesse CeBIT im März hatte die Telekom angekündigt, dass Wettbewerber künftig das auf Glasfaser basierende DSL-Netz für Telefon- und Internetanschlüsse nutzen können. Der Einstiegspreis sollte den Angaben zufolge bei etwa 30 Euro pro Anschluss im Monat liegen und sinken, je mehr Kunden für das Netz gewonnen werden. Konkurrenten wie Vodafone und United Internet hatten schnell Interesse angemeldet.
Während ein Vodafone-Sprecher den Fortgang der Gespräche bestätigte, scheinen die Verhandlungen bei anderen Wettbewerbern weniger reibungslos zu laufen: "Seit der CeBIT im März ist nichts mehr passiert", sagte Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Branchenverbands VATM, in dem sich ein Großteil der Telekom-Konkurrenz zusammengeschlossen hat. Mehrfach seien Termine verschoben worden. Das Interesse der Wettbewerber sei aber ungebrochen. Die Telekom bietet VDSL bislang in mehr als 50 deutschen Städten an.
Quelle : www.heise.de
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Die Deutsche Telekom bietet vorerst keine Bestellmöglichkeit mehr für VDSL-Anschlüsse ohne IPTV an. Erwartungsgemäß hat der Konzern nach abgeschlossener "Vorvermarktungsphase" die Annahme von Anträgen gestoppt. In der nun beginnenden Testphase wolle man das Bestellsystem prüfen und gegebenenfalls optimieren, erklärte ein Telekom-Sprecher gegenüber heise online. Dies sei das übliche Procedere, bevor man ein neues Produkt endgültig am Markt platziere.
Wann die Produkte wieder zu bestellen sein werden, sei noch nicht genau festgelegt. "Im Juli oder August" soll es soweit sein. Die Preise zum Start sollen denjenigen entsprechen, die auch in der Vorvermarktungsphase galten. Demnach wird der Standard-Telefonanschluss Call & Surf Comfort mit VDSL-Internetzugang von bis zu 25 MBit/s mit knapp 45 Euro monatlich zu Buche schlagen. Für einen monatlichen Aufpreis von 5 Euro gibt es den Anschluss mit bis zu 50 MBit/s.
Quelle : www.heise.de (http://www.heise.de)
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Die Verhandlungen über die Öffnung des VDSL-Netzes der Telekom für Wettbewerber ziehen sich offenbar hin. Während in die Gespräche mit Vodafone leichte Bewegung kommt, verlaufen Verhandlungen mit 1&1 "schleppender", berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Dabei scheiden sich die Geister offenbar an den Preisvorstellungen der Telekom, die mit einem Ausgangspreis von 30 Euro pro Anschluss in die Gespräche gegangen sei. Bei Vodafone seien inzwischen 28 Euro im Gespräch, heißt es weiter. Eine Einigung gebe es noch nicht.
Die Telekom hatte im März auf der CeBIT angekündigt, ihr VDSL-Netz für Wettbewerber zu öffnen. Konkurrenten sollen einen VDSL-Anschluss der Telekom unter eigener Regie vermarkten können. Der Preis, den Wettbewerber für einen VDSL-Resale-Anschluss an die Telekom zahlen, soll dabei mit steigender Kundenzahl und wachsender Auslastung sinken. Genauere Angaben zu den Konditionen machte das Unternehmen bisher nicht.
Telekom-Finanzvorstand Timotheus Höttges hatte zuletzt den Wunsch bekräftigt, noch im Juli eine freiwillige Einigung zu VDSL-Resale hinzubekommen. Hintergrund: Die Telekom will VDSL nun auch ohne IPTV vermarkten. Das könnte die Bundesnetzagentur auf den Plan rufen, weil ein reines Zugangsprodukt der Regulierung unterliegt. Einer möglichen Regulierung des VDSL-Netzes möchte Höttges mit einer freiwilligen Regelung zuvorkommen.
Quelle : www.heise.de (http://www.heise.de)
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Der Chef des Telekommunikationskonzerns Vodafone, Friedrich Joussen, hat der Deutschen Telekom eine Verzögerungstaktik beim Zugang für Rivalen zu ihrem Glasfasernetzwerk vorgeworfen.
(http://res.magnus.de/res/_2/3/0/4/56136.jpg)
"Meine Geduld geht zu Ende", sagte der Manager dem Magazin "Focus" (kommende Ausgane). Obwohl die Bundesnetzagentur verlange, dass der Konzern Kabelschächte und Verteilerkästen des VDSL-Netzes für alle öffne, "stocken die Verhandlungen", so Joussen. "Meine Mitarbeiter haben das Gefühl, die Bonner wollen uns lieber ihre Leistungen verkaufen als echten Wettbewerb zuzulassen." Er sieht nun wenig Hoffnungen auf Einigung.
Joussen kündigte gleichzeitig an, dass der Zusammenschluss von Vodafone mit seiner Festnetztochter Arcor am 1. August unter dem Namen Vodafone AG vollzogen wird. Mittelfristig sei eine vollständige Verschmelzung geplant. Auch der Werbeslogan wird von "Make the most of now" in "Es ist deine Zeit" geändert.
Quelle: http://satundkabel.magnus.de (http://satundkabel.magnus.de)
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Die Telekom hat sich mit Wettbewerbern auf Konditionen für eine VDSL-Vermarktung verständigt. Ab September werde Vodafone VDSL-Anschlüsse auf Basis eines Bitstromzugangs anbieten, erklärte Vodafone-Chef Friedrich Joussen am heutigen Mittwoch in Düsseldorf. Das gilt offenbar auch für andere Wettbewerber. Wie aus Branchenkreisen zu erfahren war, dürften weitere Telekom-Konkurrenten bald nachziehen. Der DSL-Anbieter 1&1 will demnach in Kürze den erfolgreichen Abschluss seiner Gespräche mit der Telekom ankündigen und ab September ebenfalls VDSL anbieten. Auch Hansenet und Telefónica O2 standen mit der Telekom in Verhandlungen über den VDSL-Zugang.
Vodafone zahle für jeden Anschluss weniger als 30 Euro an die Telekom, sagte Joussen laut dpa-Bericht. Genauere Angaben zu den Konditionen machten Vodafone oder die Telekom nicht. Bis zuletzt hatten die Unternehmen über die Kostenfrage verhandelt. Der Preis, den Wettbewerber für einen VDSL-Resale-Anschluss an die Telekom zahlen, soll nach Angaben von Finanzchef Timotheus Höttges mit steigender Kundenzahl und wachsender Auslastung sinken. Zuletzt war in verschiedenen Medienberichten von 28 Euro dir Rede. Höttges hatte erklärt, der Preis müsse sich in den "hohen Zwanzigern" bewegen.
Die Telekom hatte sich lange gegen eine Öffnung ihres VDSL-Netzes für Wettbewerber gesträubt. Zuletzt sah sich der Ex-Monopolist allerdings zu einem Kurswechsel veranlasst. Denn die auf der CeBIT angekündigten Pläne der Bonner, VDSL künftig als reines Zugangsprodukt ohne IPTV-Komponente anzubieten, dürften regulatorische Konsequenzen haben. So hatte Bundesnetzagentur mehrfach durchblicken lassen, ein reiner VDSL-Zugang könnte der Vorabregulierung unterstehen.
Vodafone, der inzwischen mit der Integration der Arcor-Gruppe ein Komplettanbieter geworden ist und als größter Herausforderer der Telekom gilt, sieht die Einigung mit einem lachenden und weinenden Auge: Die Vodafone-Kunden profitieren und können in den Ausbaugebieten der Telekom nun auch Zugänge mit 50 MBit/s erhalten. Für den Wettbewerb der Infrastrukturen sei der Wiederverkauf jedoch schädlich, betonte Joussen. Das Monopol der Deutschen Telekom werde hierdurch nur zementiert.
Quelle : www.heise.de (http://www.heise.de)
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Bonn - Das neue Vorleistungsangebot beinhaltet einen "Erfolgsfaktor": Je mehr Kunden von den Wettbewerbern und der Deutschen Telekom gewonnen werden, desto weiter sinkt der Vorleistungspreis.
Der jetzt vereinbarte monatliche Einstiegspreis beträgt bei 48 Monaten Laufzeit 25,36 Euro und bei zwölf Monaten 26,28 Euro, berichtet die Deutsche Telekom heute. "Marktwirtschaftliche Lösungen sind ohne Eingriffe des Regulierers möglich, das beweist diese Einigung. Der attraktive Preis zeigt, dass wir auf unsere Wettbewerber deutlich zugegangen sind", betont Timotheus Höttges, Finanzvorstand der Deutschen Telekom.
United Internet (1&1) und Vodafone können ihren Kunden in Zukunft VDSL-Anschlüsse über das Netz der Deutschen Telekom anbieten. Mit Vodafone wurde dafür bereits ein Vertrag unterzeichnet, mit 1&1 wurde eine Einigung erzielt, so die Deutsche Telekom. Das Angebot soll bereits in den nächsten Monaten starten.
Als erste Wettbewerber können 1&1 und Vodafone dafür das Vorleistungsangebot für VDSL Double Play nutzen, was Kunden Übertragungsgeschwindigkeiten von bis zu 50 Megabit pro Sekunde beim Surfen im Internet ermöglicht. Die Deutsche Telekom hat ihr VDSL-Netz bereits in 50 deutschen Städten ausgebaut.
Im März hatte die Deutsche Telekom angekündigt, ihr VDSL-Netz ohne regulatorische Vorgaben und freiwillig für Wettbewerber zu öffnen. Parallel treibt der Konzern eigenen Angaben zufolge auch den weiteren Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes voran.
Für 13 deutsche Städte hat die Telekom den gemeinsamen Ausbau mit Wettbewerbern wie Vodafone, EWE, M-Net und Net Aachen geplant. Weitere Gespräche dazu würden laufen.
Quelle: www.digitalfernsehen.de (http://www.digitalfernsehen.de)
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Nach der Einigung mit der Deutschen Telekom über die Mitnutzung des VDSL-Netzes will der Düsseldorfer Telekommunikationskonzern Vodafone ein umfangreiches Investitionsprogramm für den Ausbau eines eigenen Hochgeschwindigkeits-Internets auflegen.
Am Freitag starteten die Konkurrenten ein gemeinsames Pilotprojekt in Heilbronn, unter Federführung von Vodafone. Der VDSL-Ausbau verkürzt die letzte Meile - das Leitungsstück zwischen Hausanschluss und Vermittlungsstelle - auf wenige hundert Meter. In Heilbronn werden dafür so genannte Multifunktionsgehäuse (MFG) aufgebaut. Sowohl Vodafone als auch die Deutsche Telekom installieren darin ihre Vermittlungstechnik. Insgesamt 50.000 Heilbronner Haushalte sollen ab Herbst VDSL-Verbindungen nutzen können.
Weiteres VDSL-Pilotprojekt in Würzburg
Ein weiteres Pilotprojekt planen die Partner in Würzburg. In der fränkischen Stadt ist die Telekom für die Bauausführung zuständig. Eine Fortsetzung oder Ausweitung auf andere Städte bleibt zunächst jedoch aus: Grund sei die bislang fehlende aber notwendige Einigung mit dem Konkurrenten über die flächendeckende Nutzung von Leerrohren, Zuleitungen für Glasfaserkabel und Zugang zu Verteilerkästen, teilte Vodafone mit. Der Vertrag über den Wiederverkauf von VDSL-Produkten der Telekom wird bei Vodafone nur als erster Schritt gewertet. Es ermögliche Wettbewerbern und deren Kunden zwar kurzfristigen Zugang in den Markt, langfristig stärke das jedoch das Quasimonopol der Telekom, hieß es. "Wettbewerb ist investitions- und innovationsfördernd. Monopolstrukturen, wie wir sie jetzt im VDSL-Bereich erleben, bremsen Fortschritt und Investitionen", sagte Vodafone-Chef Friedrich Joussen.
Die Very Highspeed Digital Subscriber Line ermöglicht schnelles Internet mit einem Surftempo von bis zu 50 MBit/s. Die deutschen Telekommunikationskonzerne stehen im Wettbewerb mit Kabelnetzbetreibern wie Kabel Deutschland (KDG).
Quelle: http://news.magnus.de (http://news.magnus.de)
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Heilbronn soll ab Herbst mit 50 MBit/s über ein VDSL-Netz surfen können, das der Telekom-Konkurrent Vodafone aufbaut. Ganz Heilbronn? Nur fast, denn die Stadtteile Biberach und Kirchhausen werden nicht angeschlossen, weil sie einem anderen Vorwahlbereich angehören. Doch können solche Petitessen die Aufbruchstimmung kaum trüben, die Vertreter von Politik und Wirtschaft zum Auftakt dieses VDSL-Pilotprojekts am heutigen Donnerstag in der Neckarstadt verbreiten wollen. Das schon Ende vergangenen Jahres angekündigte Projekt ist für Vodafone vor allem ein Test, ob der politisch gewollte Infrastrukturausbau in Kooperation mit dem ewigen Rivalen Telekom gelingt.
(http://www.heise.de/bilder/141851/0/1)
Der Mobilfunker, mit der Komplettübernahme von Arcor auch Festnetzbetreiber, will sich nicht auf den Wiederverkauf von Telekom-VDSL beschränken, über dessen Konditionen sich die Partner in dieser Woche einig wurden. Auch die Bundespolitik schaut nach Heilbronn, wo sich Vodafone erstmals auf VDSL-Terrain wagt. Kooperationen wie die in der Neckarstadt sind dringend erforderlich, will die Bundesregierung ihre ambitionierten Breitband-Ziele verwirklicht sehen. Bis Ende kommenden Jahres sollen alle Bundesbürger mit 1 MBit/s versorgt werden, ab 2014 sollen in drei Vierteln der Haushalte sogar 50 MBit/s anliegen.
Das Heilbronner Stadtoberhaupt freut sich über den Fortschritt, auch wenn nur fünf der sieben Stadtteile in den Genuss von VDSL kommen. Der Wirtschaftsstandort Heilbronn brauche einen schnelle Anbindung, betont der parteilose Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach, wünscht sich aber die Berücksichtigung von mehr als einer Vorwahl. Auch Richard Drautz stellt die Bedeutung der Breitbandinfrastruktur für die Wirtschaftskraft heraus. "Hier in meiner Heimatstadt wird Geschichte geschrieben", sagt der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg im Hinblick auf die Kooperation der beiden Festnetz-Kontrahenten. Geschätzte 50 Milliarden Euro müssten in den Breitbandausbau investiert werden, das könne kein Unternehmen alleine stemmen.
"Wir sind bereit, diese Investitionen voranzutreiben", sagt Vodafones Netz-Chef Georg Benzer. Mit dem Piloten in der Neckarstadt will das Unternehmen Lösungen für einen möglichst effektiven Ausbau der VDSL-Technologie testen. Dafür baut Vodafone sogenannte Multifunktionsgehäuse (MFG) auf, die zwischen den Kabelverzweigern und den Hauptverteilern liegen und die letzte Meile zum Kunden verkürzen. In den MFG können Vodafone und die Telekom aktive Vermittlungstechnik (DSLAM) installieren. Jedes MFG versorgt ein bis drei KVZ und die daran angeschlossenen Kunden. Kunden, die in Reichweite der Telekom-Hauptverteiler wohnen, werden direkt an die dortigen Indoor-DSLAMs angeschlossen.
Im Gegenzug erhält Vodafone Zugang zu MFG, die die Telekom in Würzburg betreibt, und kann dort eigene DSLAMs installieren. Über den gegenseitigen Netzzugang können beide Anbieter VDSL in zwei Gemeinden mit je rund 50.000 Haushalten vermarkten. Die Anbindung der MFG an die Verteilernetze erfolgt je nach lokalen Gegebenheiten über eigene Infrastruktur, beide Partner gewähren sich hier gegenseitig Zugriff auf Glasfaserstränge oder Leerrohre. Für Vodafone kann das nur der Anfang sein; der Konzern will weiter reichenden Zugang zur Telekom-Infrastruktur. "Wir brauchen unbedingt Zugang zu diesen Verteilerkästen", sagt Benzer.
Bis dahin werden dem Pilotversuch in Heilbronn und Würzburg erstmal keine Projekte nachfolgen. Vodafone drängt auf eine Einigung über den "flächendeckenden Zugang" zu Leerrohren, Zuleitungen und Verteilerkästen der Telekom. Das von Heilbronn ein Aufbruchsignal für offeneren Wettbewerb ausgehen könnte, hofft auch Staatssekretär Drautz: "Es geht um faire Zugangsbedingungen". Friedrich Joussen ist da skeptischer. "Monopolstrukturen, wie wir sie jetzt im VDSL-Bereich erleben, bremsen Fortschritt und Investitionen", betont der Vodafone-Deutschlandchef. Die Einigung über VDSL-Resale ist für die Düsseldorfer zwar ein Schritt in die richtige Richtung, dürfe aber nicht der letzte bleiben – sonst werde langfristig das Monopol der Telekom gefestigt.
Quelle : www.heise.de (http://www.heise.de)
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Nachdem sich die Parteien bereits vor zwei Wochen einig geworden waren, haben 1&1 und die Telekom ihre Kooperation bei VDSL nun auch offiziell besiegelt. Die beiden Unternehmen haben einen Vertrag unterzeichnet, teilte 1&1 am heutigen Mittwoch in Montabaur mit. Die United-Internet-Tochter will "voraussichtlich im September" eigene VDSL-Produkte anbieten. Über Konditionen machte der Anbieter keine Angaben.
Zuvor hatte sich die Telekom bereits mit dem Wettbewerber Vodafone auf eine Zusammenarbeit bei VDSL verständigt. Der Bonner Konzern hatte im März auf CeBIT angekündigt, sein in 50 Städten ausgebautes VDSL-Netz für den Wettbewerb zu öffnen. Damit war die Telekom einer möglichen Regulierung zuvorgekommen. Weil die Bonner nun auch einen VDSL-Anschluss ohne IPTV vermarkten hatte die Regulierungsbehörde ein mögliches Eingreifen signalisiert.
Nach Ansicht von 1&1 eignet sich VDSL besonders für bandbreitenhungrige Anwendungen wie das angekündigte HD-Angebot der zum Konzern gehörenden Online-Videothek Maxdome. "Mit VDSL lassen sich die Möglichkeiten unserer innovativen Internet-Dienste richtig ausleben, beispielsweise die Nutzung unserer gigantisch großen Online-Festplatte mit 1.000 Gigabyte", sagte Vorstandssprecher Robert Hoffmann.
"Durch die Öffnung des VDSL-Netzes für den Wettbewerb macht Deutschland bei der Verbreitung schneller Internet-Anschlüsse einen großen Sprung nach vorn", meint Hofmann. 1&1 sei zu Investitionen zusammen mit der Telekom bereit. Darüber werde bereits verhandelt. "Wir wollen tiefer in die Wertschöpfung investieren und unseren Beitrag dazu leisten, den raschen Ausbau des deutschen VDSL-Netzes voranzutreiben", sagte Hoffmann.
Wie so eine Zusammenarbeit beim Ausbau aussehen kann zeigt ein gemeinsames Projekt der Telekom mit Vodafone, für den es vor zwei Wochen den symbolischen ersten Spatenstich gegeben hat. Vodafone baut VDSL-Infrastruktur in Heilbronn auf und teil diese mit der Telekom. Im Gegenzug erhält der Düsseldorfer Netzbetreiber Zugang zum VDSL-Netz der Telekom in Würzburg.
Quelle : www.heise.de (http://www.heise.de)
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Nachdem sich die Deutsche Telekom im Streit um den VDSL-Ausbau an die Bundesnetzagentur wenden will, kommt nun Kritik von den Konkurrenten, die im Verband VATM organisiert sind. Die Telekom führe monatelange Verhandlungen ad absurdum und mache alle Versuche zunichte, zwischen den Marktteilnehmern einen möglichst weit gehenden Konsens zu erreichen, sagt VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner laut Mitteilung.
Die Telekom hatte angekündigt, bei der Bundesnetzagentur einen Antrag auf Entgeltfestlegung für die Nutzung ihrer Kabelkanäle, unbeschalteten Glasfaserstrecken und den Zugang an Multifunktionsgehäusen stellen zu wollen. Die Telekom begründete den Schritt damit, die Branche benötige "möglichst schnell Planungssicherheit, um ihre Versprechen umsetzen zu können". Die Telekom habe bereits vor einigen Monaten Konkurrenten Angebote unterbreitet. Die Verhandlungen seien aber bisher ohne Ergebnis verlaufen.
Für den VATM stellt sich die Lage anders dar. Er habe bereits im März zusammen mit dem Verband BREKO einen Vorschlag zu den Rahmenbedingungen vorgestellt. Dieser sei von der Telekom als diskussionswürdig betrachtet worden und haben in der nächsten Gesprächsrunde am 20. August weiter verhandelt werden sollen. Die Telekom habe aber weitere VDSL-Verhandlungen "faktisch abgebrochen". Sie versuche Tatsachen zu schaffen, die ihr strategische Vorteile im Markt sichern.
Die Telekom hatte auf der Computermesse CeBIT im März angekündigt, dass Konkurrenten künftig das auf Glasfaser basierende DSL-Netz für Telefon- und Internetanschlüsse nutzen können. Anfang Juni hieß es noch von Seiten der Telekom, die Verhandlungen über die Öffnung des VDSL-Netzes verliefen konstruktiv. Mit Vodafone und 1&1 hat die Telekom mittlerweile Verträge über eine VDSL-Kooperation geschlossen.
Quelle : www.heise.de (http://www.heise.de)
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Die Verhandlungen über die Bereitstellung der VDSL-Breitbandinfrastruktur der Deutschen Telekom für ihre Wettbewerber sind laut Angaben des Bundesverbandes Breitbandkommunikation (BREKO) und des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) am Donnerstag ergebnislos beendet worden.
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Die neue Fritz!Box beherrscht auch VDSL (Quelle: AVM)
Die Verbände teilten mit, es habe kein Konsens zwischen den Marktteilnehmern hergestellt werden können. Die Deutsche Telekom AG hatte noch kürzlich geäußert, dass die Branche möglichst schnell Planungssicherheit benötige, um die Breitbandziele der Bundesregierung umsetzen zu können. Das unterstützen auch die beiden Verbände. "Es kann aber keinesfalls sein, dass Planungssicherheit ausschließlich zu den Konditionen der Deutschen Telekom zu erhalten ist", kritisierten BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers und VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner unisono.
Beide Vertreter richteten einen Appell an die Bundesnetzagentur, dringend über eine wettbewerbsgerechte Ausgestaltung der Rahmenbedingungen inklusive fairer Preise zu entscheiden. Die Rahmenbedingungen müssten so gestaltet werden, dass sie allen Marktteilnehmern und Investoren gleichermaßen Anreize für den weiteren Breitbandausbau bieten, sagten Grützner und Albers.
Offen bleibt, inwiefern der Abbruch der Gespräche die geplante Vermarktung von VDSL-Anschlüssen durch Vodafone und 1&1 berührt.
Quelle: http://satundkabel.magnus.de
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Der Bundesverband Glasfaseranschluss (Buglas), zu dem Festnetzbetreiber wie Netcologne und M-Net gehören, verhandelt weiter mit der Telekom über den Zugang zur VDSL-Infrastruktur. Breko und VATM haben die Verhandlungen ihrerseits für gescheitert erklärt.
Der Bundesverband Glasfaseranschluss sieht Fortschritte in den Verhandlungen mit der Deutschen Telekom zum Zugang der Konkurrenten zur VDSL-Infrastruktur. Ein "Konsens in wichtigen Fragestellungen" zeichne sich ab, so die Vereinigung, zu der Netcologne (Köln), M-Net (München), VSE Net (Saarbrücken) und HL Komm aus Leipzig gehören. Gestern hatten die Verbände Breko und VATM die Gespräche mit der Telekom für gescheitert erklärt.
Telekom-Chef René Obermann will laut Medienberichten bis 2014 die traditionelle Telefonvermittlung durch moderne Technik ersetzen und rund 7.000 der insgesamt 7.900 Hauptverteiler im Bundesgebiet schließen, um Personal- und Übertragungskosten zu sparen. Zugleich hatte die Telekom Anfang August 2009 angekündigt, Wettbewerbern ihre Kabelkanalanlagen, unbeschaltete Glasfaserstrecken (Dark Fiber) und Multifunktionsgehäuse zur Verfügung stellen zu wollen und zugleich bei der Bundesnetzagentur entsprechende Entgelte beantragt. In den Verhandlungen mit den Konkurrenten sei es nicht möglich gewesen, sich auf einen Preis zu einigen, befand die Telekom schließlich. Nun muss die Bundesnetzagentur Festlegungen machen.
"Auch wenn die Entscheidung über die Entgelte für Zugangsvarianten zum Kabelverzweiger nun in den Händen der Bundesnetzagentur liegt, sind die Gespräche keineswegs pauschal gescheitert", sagte Buglas-Chef Hans Konle. Verhandlungen über Co-Investitionsmodelle am Kabelverzweiger würden jedoch erst nach Bekanntgabe der Entscheidung durch die Behörde weitergeführt. Buglas sei auf Basis der Entgeltentscheidungen weiterhin stark an gemeinsamen Investitionsmodellen interessiert und sehe diese Bereitschaft auch auf Seiten der Telekom.
Da die Telekom mit dem Abbau der Hauptverteiler erheblich Geld sparen könne, dürften die durch die Migration verursachten Kosten aber nicht allein den Mitbewerbern aufgebürdet werden. Doch auch hier habe der Bonner Konzern "Einigungsbereitschaft signalisiert", sagte Konle. Die Gespräche dazu gingen in den nächsten Wochen weiter.
Vodafone-Deutschland-Chef Fritz Joussen hatte dagegen bereits vor längerer Zeit gesagt, die Aufstellung eigener Kästen sei keine Alternative. Jede Gemeinde müsse erst von den neuen Kästen überzeugt werden, zudem sei der Neubau zehnmal teurer als der Direktanschluss am Telekom-KVZ.
Quelle : www.golem.de
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Die Telekom bietet ab sofort VDSL auch ohne Zwangskopplung mit dem IPTV-Angebot Entertain an. Allerdings führt die Telekom mit den Doubleplay-Tarifen auf Basis von VDSL ein Traffic-Limit ein, das es in der Variante mit Entertain nicht gibt.
Der Tarif Call & Surf Comfort VDSL ist ab sofort online bei der Telekom bestellbar. Mit 25 MBit/s im Downstream und 5 MBit/s im Upstream kostet er in der Standardausführung 44,95 Euro monatlich, in der Universal-Variante 48,95 im Monat.
VDSL 50 mit 50 MBit/s im Downstream und 10 MBit/s im Upstream kostet 5 Euro Aufpreis im Monat.
Die Tarife umfassen neben einer Internetflatrate auch eine Telefonflatrate für Gespräche ins deutsche Festnetz. Gespräche in die deutschen Mobilfunknetze werden mit 19 Cent pro Minute abgerechnet.
Gegenüber den mit dem IPTV-Angebot Entertain gekoppelten VDSL-Tarifen verfügen die Doubleplay-Tarife aber über ein Traffic-Limit. "Ab einem übertragenen Datenvolumen von 100 GByte in einem Monat wird die Übertragungsgeschwindigkeit des Internetzugangs für den Rest des Monats auf maximal 6.016 KBit/s für den Downstream und 576 KBit/s für den Upstream begrenzt", heißt es in den AGBzum VDSL-25-Tarif.
Bei der Option VDSL 50 steigt die Obergrenze auf 200 GByte pro Monat. Dann wird auch hier auf 6 MBit/s bzw. 576 KBit/s gebremst.
Quelle : www.golem.de
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Im Tauziehen um den Zugang zum VDSL-Netz der Telekom konnte sich der Bonner Konzern mit seinem Entgeltantrag bei der Bundesnetzagentur nicht durchsetzen. Die Regulierungsbehörde lehnte den im August gestellten Antrag ab, bestätigte ein Telekom-Sprecher am heutigen Donnerstag in Bonn. Die Bundesnetzagentur machte dabei nicht ausreichende Leistungsbeschreibungen geltend, wie ein Sprecher der Behörde erklärte. Die Telekom kann das "nicht nachvollziehen", während die Verbände der Wettbewerber die Entscheidung begrüßen.
In dem Streit geht es um die Bedingungen, zu denen die Telekom ihren Konkurrenten Zugang zur eigenen VDSL-Infrastruktur gewährt. Gespräche, in denen zunächst eine gütliche Einigung gefunden werden sollte, waren Ende August von den Wettbewerbern für gescheitert erklärt worden. Die Telekom hatte zuvor mit ihrem Entgeltantrag bei der Regulierungsbehörde Fakten schaffen wollen und das mit nötiger Planungssicherheit für den von der Bundesregierung gewünschten Breitbandausbau begründet.
Parallel hatte sich auch Vodafone an den Regulierer gewandt und einen Antrag auf Zugangsanordnung gestellt. Im Zuge dieses Verfahrens werde die Bundesnetzagentur nun bis Jahresende eine marktgerechte Leistungsbeschreibung finden, auf deren Grundlage dann auch Entgelte festgelegt werden können, wie der Behördensprecher erläuterte. Dabei geht es um eine genaue Beschreibung der Zugangsvarianten, welche die Telekom anbieten muss.
Bei der konkreten Ausgestaltung des Netzzugangs gehen die Vorstellungen weiter auseinander. Die Geister scheiden sich dabei auch an Detailfragen, zum Beispiel welchen Leerrohr-Anteil (ein Viertel oder ein Achtel) die Telekom vermieten soll. Die Wettbewerber kritisieren auch, dass der Telekom-Antrag einen Zugang zum Kabelverzweiger nicht vorsah. Breko-Verband und VATM begrüßten daher die Ablehnung des "vollkommen unzureichenden" Antrags einmütig. Auch die von der Telekom vorgeschlagenen Fristen für die Bereitstellung von Leerrohren oder zur Entstörung waren in den Augen der Konkurrenten "vollkommen inakzeptabel".
"Das den Entgeltanträgen der Telekom zugrundeliegende Leistungspaket war völlig ungeeignet, um die erforderliche Planungssicherheit zu schaffen", sagte Breko-Präsidentin Erna-Maria Trixl. Auf Basis der noch laufenden Anträge solle der Regulierer nun ein wettbewerbsgerechtes Paket schnüren. Neben Vodafone hatten auch Telefónica O2 und Hansenet eigene Anträge eingereicht. "Wir sind sehr froh, dass nun zunächst über wettbewerbskonforme Zugangsleistungen entschieden werden kann, bevor Preise festgelegt werden", kommentierte VATM-Chef Grützner.
Quelle : www.heise.de
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Da ja hier sonst kaum wer was macht ...
Im langwierigen Streit um die Öffnung des VDSL-Netzes für Wettbewerber hat die Deutsche Telekom in letzter Instanz einen Teilerfolg errungen. Nachdem das Verwaltungsgericht Köln eine Beschwerde des Bonner Konzerns gegen Auflagen der Bundesnetzagentur abgewiesen hatte, hob das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Regulierungsverfügung zum VDSL-Netzzugang in einem Punkt wieder auf (BVerwG 6 C 22.08). Danach muss die Telekom ihren Konkurrenten keine ungenutzten Glasfaserleitungen zur Verfügung stellen.
Die Regulierungsbehörde hatte die Telekom im Sommer 2007 verpflichtet, ihren Wettbewerbern Zugang zu den Kabelverzweigern (KVZ) und den Kabelkanälen zwischen Kabelverzweigern und Hauptverteilern (HVT) zu gewähren. Diese Auflagen hat das Bundesverwaltungsgericht auch bestätigt. Gekippt haben die Leipziger Richter allerdings die Anordnung, die Telekom müsse bei nicht ausreichender Leerrohr-Kapazität den Wettbewerbern ungenutzte Glasfaserleitungen zwischen KVZ und HVT zur Verfügung stellen.
Die Bundesnetzagentur habe nicht hinreichend begründet, dass der den Wettbewerbern unter bestimmten Umständen ermöglichte Zugriff auf die verlegten Glasfaserleitungen gerechtfertigt sei, begründet das Gericht die Entscheidung. Mit zumutbarem Aufwand könnten die Konkurrenten der Telekom eigene Glasfasernetze zwischen Hauptverteilern und Kabelverzweiger legen und sich somit aus der technischen Abhängigkeit der Telekom lösen.
"Der Senat hat betont, dass es sich bei den Glasfasern um Investitionen in ein neues Netz handelt, die schützenswert sind und von der Bundesnetzagentur stärker berücksichtigt werden müssen", zeigte sich ein Telekom-Sprecher zufrieden mit dem Urteil. Ein Sprecher der Bundesnetzagentur kündigte gegenüber dpa an, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zunächst zu prüfen. Danach werde über das weitere Vorgehen entschieden. Ob die Behörde eine neue Anordnung erlasse, sei noch nicht klar. Der von der Telekom erst kürzlich gestellte Entgeltantrag für den Glasfaserzugang werde nicht weiter verfolgt, hieß es.
Quelle : www.heise.de
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Die Deutsche Telekom bekommt in Zukunft von den Wettbewerbern für die Nutzung des eigenen Netzes weniger Geld, als das Unternehmen beantragt hatte. Das entschied die Bundesnetzagentur.
Die Regulierungsbehörde des Bundes entschied, dass der Telekom monatlich pro Meter genutztes Leerrohr 12 Cent zustehen. Der Konzern wollte ursprünglich 43 Cent. Die Bundesnetzagentur begründete ihre Entscheidung damit, dass der festgelegte Preis eine effizienzbezogene Modellierung des Investitionswertes hinsichtlich der Trassenführung und Nachfragebündelung sei.
Ein Telekom-Sprecher sagte der Deutschen Presseagentur DPA, sein Unternehme könne nicht nachvollziehen, weshalb die Netzagentur die nachgewiesenen Kosten nicht berücksichtige. Daher wolle man die Entscheidung juristisch überprüfen. Der Geschäftsführer des Branchenverbands VATM, Jürgen Grützner sagte, man wolle untersuchen, ob mit dem Geld tatsächlich eigene Investitionen der Wettbewerber gefördert würden.
Quelle: www.digitalfernsehen.de
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Der Aufbau einer VDSL-Infrastruktur für mehrere Städte in Norddeutschland ist vorerst gescheiert. Hintergrund ist die Auflösung einer Kooperation zwischen der Deutschen Telekom und dem lokalen Netzbetreiber EWE TEL.
Zwei Jahre lang haben beide Unternehmen an dem Projekt gearbeitet. Allerdings ist es dabei nie zu einem endgültigen Vertragsabschluss gekommen. Wie die beiden Unternehmen mitteilten, seien die von den Regulierungsbehörden festgesetzten Rahmenbedingungen für eine solche Zusammenarbeit zu vage.
Ein weiteres Hindernis waren der zu erwartende hohe Abstimmungsbedarf. Letztlich wären die Arbeits-Prozesse dadurch deutlich langsamer gewesen, als beim Betrieb des Netzes durch nur ein Unternehmen. EWE TEL will sich außerdem stärker auf den ländlichen Raum konzentrieren und dadurch Zugang zu den Zuschüssen für den Breitband-Ausbau erhalten.
Die ursprünglichen Pläne sahen vor, dass EWE TEL die Städte Delmenhorst, Aurich, Leer, Cloppenburg und Vechta mit VDSL ausstattet. Die Telekom sollte den Ausbau in Bremerhaven, Wilhelmshaven, Emden und Stade übernehmen. Anschließend wollten sich die Partner gegenseitig einen Zugang zu den jeweiligen Infrastrukturen ermöglichen, um eigene Anschlüsse in allen Städten verkaufen zu können.
Quelle : http://winfuture.de