Thema: Patentirrsinn ...

[SiLæncer]

Der hitzige Streit um die geplante EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" hat im Zuge der Plenardebatte im Rahmen der 2. Lesung am heutigen Dienstag in Straßburg eine überraschende Wende genommen. So zeigten sich die Vorsprecher der Europäischen Volkspartei (EVP) plötzlich bereit, einen Antrag der Liberalen zur kompletten Ablehnung des auch in den eigenen Reihen umstrittenen Vorschlages des EU-Rates zu unterstützen. Das würde das vorzeitige Scheitern des gesamten Gesetzgebungsverfahrens bedeuten. Auch die Grünen und eine Randgruppe haben sich dafür ausgesprochen. "Von vier Fraktionen wird die Zurückweisung beantragt", erklärte Klaus-Heiner Lehne, rechtspolitischer EVP-Sprecher im Vorfeld der entscheidenden Abstimmung am morgigen Mittwoch. Dieser "Änderungsvorschlag" würde bei der Sitzung als erster behandelt. Gewinnt er eine absolute Mehrheit, wovon auszugehen sei, "ist das Thema erledigt", betonte Lehne. "Die Richtlinie ist dann tot."

Mit dem Schachzug will Lehne verhindern, dass in der Abstimmung in einem "Schrotschussverfahren" der ein oder andere "problematische Antrag" eine Mehrheit finden könnte. Der Koordinator der Christdemokraten bezog sich dabei insbesondere auf den letzten Kompromissvorschlag des Berichterstatters Michel Rocard. Der französische Ex-Premier hatte enge Regeln für die Patentierbarkeit vorgeschlagen. Dabei wollte er nicht nur den erforderlichen "technischen Beitrag" im Sinne der "angewandten Naturwissenschaften" näher definieren, worin sich der Sozialist zuletzt auch mit den EVP-Fachpolitikern einig war. Darüber hinaus wollte er dezidiert die "reine Datenverarbeitung" von dem staatlich gewährten Monopolschutz ausnehmen und Ansprüche auf Programme als solche verhindern. Auch der Vorschlag Rocards zur Herstellung von Interoperabilität ging deutlich weiter als Lehnes Ansatz.

Dazu komme, berichtete Lehne, dass der "Gemeinsame Standpunkt" des Rates unter den Mitgliedsstaaten selbst "keine Mehrheit mehr hat". Ein mögliches Vermittlungsverfahren mit den Ministern wäre damit "völlig seltsam" und könnte dazu führen, dass in einer möglichen 3. Lesung mit einfacher Mehrheit viele Rocard-Vorschläge durchkommen könnten. Damit wäre dann aber "ein Großteil der Produkte der Hochtechnologie nicht mehr patentierbar". Der zuständige EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hat zudem für diesen Fall angekündigt, die unter die Räder einer "Anti-Globalisierungspolitik" geratene Richtlinie zurückzuziehen. Auch Noora-Piia Kauppi, die Schattenberichterstatterin der EVP, trägt die Hoffnung mit, dass "wir den Gemeinsamen Standpunkt des Rates morgen zurückweisen werden." Er sei für das Parlament "nicht akzeptabel". Für den Fall, dass es doch überhaupt zu einer Abstimmung der zahlreichen Änderungsanträge kommt, werde sie persönlich "auch einige Anträge Rocards unterstützen", wandte sie sich gegen die Linie Lehnes.

Generell ist der Ansatz der Konservativen jetzt aber, auf eine allgemeine Reform des Patentsystems entlang der entsprechenden Überlegungen in den USA hinzuarbeiten. Die Frage ist nur, ob es damit zu einer Begrenzung der bestehenden Vorgaben in Europa und der effektiven Verhinderungen von Trivialpatenten kommt, oder eher zu einer weiteren Ausdehnung der umstrittenen momentanen Praxis des Europäischen Patentamtes. Der ganze Prozess sei "zu kostspielig", positionierte sich Kauppi nur, und müsste "durchlässiger für kleine und mittlere Unternehmen werden". Für Lehne hat die EU-Kommission mit ihrem "sektoralen", auf den Softwarebereich beschränkten Ansatz zu kurz gegriffen. Er drängt auf eine "Gesamtharmonisierung" des komplexen Patentsystems. "Die Kommission ist jetzt wieder am Zuge", ergänzte Giuseppi Gargani, EVP-Vorsitzender des federführenden Rechtsausschusses in Erwartung des "Neins" zu der Direktive. Sie müsse eine "allgemeine Richtlinie vorlegen".

Während der zweieinhalbstündigen Plenardebatte, bei der die wenigen technisch interessierten Abgeordneten etwas verloren wirkten im gigantischen Straßburger Sitzungssaal, hatten Parlamentarier wie der britische Liberale Andrew Duff noch einmal auf die "große strategische Herausforderung hingewiesen, einen Gesetzesrahmen zu schaffen, der die generelle Patentierbarkeit von Software verhindert". Einigkeit über den Zurückweisungsantrag besteht seinen Worten nach noch nicht. Wenn es überhaupt keine Richtlinie gäbe, würde das seiner Ansicht nach "bedeuten, dass die Industrie dem Europäischen Patentamt, den Gerichten und den Panels der WTO auf Gedeih und Verderb ausgeliefert ist." Dies könnte sehr kostspielig werden.

Insgesamt zeigte sich die Zerrissenheit der Parlamentarier quer durch alle Fraktionen hindurch, wobei vor allem Schlagworte wie "Innovation" sowohl in der Argumentation für als auch gegen die Vorlage der Minister benutzt wurden. So warnten die einen vor den "intelligenten Patentbomben, die nicht auf unsere Kultur übergreifen dürfen". Die Informationsgesellschaft wäre damit "nicht mehr für alle zugänglich", sorgte sich der italienische Kommunist Umberto Guidoni. Andere sahen in den staatlich garantieren Monopolen auf Zeit die Basis für eine Blüte der Wissensgesellschaft. Obwohl sich in der aufgeheizten Debatte der vergangenen Monate vor allem die Großindustrie für die Ratsposition mit ihren zahlreichen Hintertüren für breite Softwarepatente ausgesprochen hatte, bezeichnete der CSU-Abgeordnete Joachim Würmeling Patente als den "Schutz des Schwächeren, des Erfinders, gegen den, der Marktmacht hat."

Insbesondere die Grünen hierzulande setzten sich unmittelbar vor der Debatte noch vehement gegen den Ratsentwurf ein. Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, und ihr für die Rechtspolitik zuständiger Kollege Jerzy Montag, erinnerten an den im Bundestag von der Union mitgetragenen Beschluss zur "effizienten Verhinderung" von Softwarepatenten. Sie appellierte an die Opposition, "ihren Worten auch Taten Folgen zu lassen und nicht -- wie im Rechtausschuss das Verhalten von Liberalen und der christdemokratischen EVP gezeigt hat -- einseitig den Interessen der Großunternehmen zu folgen." Der Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer selbst wandte sich brieflich an CDU-Chefin Angela Merkel mit der Bitte, "ihren Einfluss bei den deutschen CDU-Abgeordneten" und der EVP-Fraktion geltend zu machen. "Hintertüren" für die Softwarepatentierung müssten in der EU definitiv geschlossen werden. Die von über 500 Firmen getragene Unternehmerinitiative gegen Softwarepatente rief die EU-Parlamentarier der Union auf, dem Kompromiss Rocards zuzustimmen.

Quelle und Links : http://www.heise.de/newsticker/meldung/61410

[SiLæncer]

Am voraussichtlichen Ende der zweieinhalbjährigen, überaus kontroversen Debatte im EU-Parlament rund um die Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" herrscht unter Fachpolitikern und Lobbyisten seltene Einigkeit: "Besser keine Richtlinie als eine schlechte", raunte es am heutigen Dienstag allenthalben über die Flure des Abgeordnetenhauses in Straßburg. Wobei die jeweilige Definition von "schlecht" sich allerdings bei den Softwarepatentgegnern auf die Vorlage des EU-Rates bezieht, während die industrienahe Seite damit die letzten Änderungsvorschläge des parlamentarischen Berichterstatters Michel Rocard meint. Wie dem auch sei, nach der Debatte im Rahmen der 2. Lesung der Richtlinie scheint klar zu sein, dass die Richtlinie bei der morgigen Abstimmung im Papierkorb der Rechtsgeschichte "entsorgt" wird.

Vertreter der Hauptlobbygruppen wollen sich noch nicht mit dem voraussichtlichen Aus für die Direktive abfinden. "Das wäre eine verpasste Gelegenheit", kommentierte Mark McGann, Präsident des Branchenverbands EICTA, den von vier Fraktionen vorgeschlagenen "präemptiven Schlag" zur Beerdigung der Richtlinie gegenüber heise online. Seiner Ansicht nach wäre es sinnvoller, die Patentierungsregeln in den EU-Mitgliedsstaaten gemäß Ministerrat-Standpunkt zu vereinheitlichen und der weit gehenden Praxis des Europäischen Patentamtes anzupassen.

Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII), die Unternehmerinitiative gegen Softwarepatente und die Free Software Foundation Europe (FSFE) würden es dagegen am liebsten sehen, falls sich doch noch eine absolute Mehrheit der 732 Abgeordneten für die von Vertretern der größten Fraktionen mit unterstützten Vorschläge Rocards erwärmen würden. Bemerkenswert sei, erklärt FFII-Vorstand Hartmut Pilch, dass der Vorschlag zur Ablehnung der gesamten Richtlinie "erst in dem Moment aufkommt, wo eine Mehrheit für den parteiübergreifenden Kompromiss in greifbare Nähe rückt." Die elegantere Lösung wäre es, die Stimmen für Rocard zustande zu bringen und dem Rat sowie der EU-Kommmission "aus einer überlegenen Stellung heraus gegenüberzutreten". Anscheinend sei die Zurückweisung aber momentan die einzig stimmige Linie, auf die sich die ansonsten "unversöhnlichen Lager" hätten einigen können.

"Wir haben gezählt, gezählt und gezählt", bestätigt Maria Berger, sozialdemokratisches Mitglied im federführenden Rechtsausschuss, diese Sichtweise im Hinblick auf informelle Vorabstimmungen für das morgige Votum. Mehr als 340 Stimmen für den Rocard-Kompromiss seien dabei aber nicht herausgekommen. Benötigt würden knapp 30 mehr. Es wäre daher sehr riskant, doch noch auf eine "Welle der Begeisterung" für die Vorschläge des französischen Ex-Premiers zu setzen. Die Chance zur Ablehnung der Richtlinie sei schließlich nur vor der Abstimmung über Änderungsanträge gegeben. "Und bevor wir morgen auf dem Standpunkt des Rates sitzen bleiben, ist es besser, gleich die Notbremse zu ziehen", glaubt die Österreicherin.

"Über Jahre wurde die Bedeutung der Harmonisierung im Interesse der europäischen Wettbewerbsfähigkeit von allen Seiten betont", sagt dagegen FSFE-Präsident Georg Greve, der sich vergangene Woche im Rahmen des Karlsruher Memorandums vehement für eine Einschränkung der Patentpraxis entlang der Position des EU-Parlaments aus der 1. Lesung eingesetzt hatte. "Morgen besteht die Chance, diese tatsächlich zu sichern. Sich zu enthalten oder gar gegen die Richtlinie insgesamt zu stimmen, würde die Debatte der letzten Jahre entlarven: Nur durch Abstimmung für eine Richtlinie mit entsprechenden Anpassungen wird den Interessen Europas gedient."

Rocard selbst würde es "mit den Augen der Gesamtgesellschaft gesehen" für einen "schrecklichen Fehler" halten, falls seine Empfehlungen nicht durchgehen. Verschwendete Zeit wäre die langwierige Auseinandersetzung mit dem seinerseits jahrelang vorbereiteten Vorschlag der Kommission jedoch nicht gewesen. "Tausende Menschen haben etwas über das Thema gelernt", freut sich der Sozialist über die erfolgte "Bewusstseinsbildung". Schon allein die Tatsache, dass die Parlamentarier in 1. Lesung die Version der Kommission "auf sehr strikte Weise" verbessert und reinen Softwarepatenten eine klare Absage erteilt hätten, sei einem "kulturellen Schock" und einem "politischen Großereignis" gleich gekommen. Dass Konzerne wie Microsoft oder Verbände wie EICTA dieses Ergebnis nicht akzeptiert hätten, läge an deren "Glauben an kurzfristige Interessen". Eine generelle Einführung von Softwarepatenten würde es "mächtigen Firmen" erlauben, die "Kontrollketten" über das "intellektuelle Eigentum" zu weitflächig zu beherrschen. Selbst der Oberste Gerichtshof warte daher auf die europäische Entscheidung, da dort momentan eine Handvoll Patente aufgrund der "möglichen Verletzung der freien Erschaffung von Ideen" untersucht würden.

Für das grüne Rechtsausschussmitglied Eva Lichtenberger wäre die Zurückweisung der Direktive letztlich ebenfalls schon "ein großer Erfolg". Das Parlament würde damit bekräftigen, "dass es dort keine Mehrheit für die Patentierung von Software gibt". Dies könne den Bürgern auch wieder das Vertrauen geben, "dass sich die Leute hier trotz des ganzen Lobbying mit Fehlinformationen der großen Konzerne mit einer Sache wirklich auseinandersetzen". International unter Beschuss kommt derweil der Koordinator der Europäischen Volkspartei (EVP), der angesichts einer möglichen Mehrheit für die Rocard-Vorschläge nach dem Hinarbeiten auf die rats- und industrienahe Linie des Rechtsausschusses am heutigen Dienstag überraschend die Blockadevariante mit unterstützte. So nimmt das heutige Wall Street Journal die Tatsache, dass Lehne genauso wie seine Parteikollegin Angelika Niebler bei Kanzleien mit Eigeninteressen im Patentwesen arbeiten, zum Anlass, um auf der Titelseite auf die "schwache Ethik" und die mangelnde Transparenz beim Lobbying in Brüssel hinzuweisen. Pikant ist dabei auch, das Niebler als Ersatz für ein ordentliches Rechtsausschussmitglied mithalf, das wichtige Parlamentsgremium auf softwarepatentfreundliche Linie zu bringen.

Quelle und Links : http://www.heise.de/newsticker/meldung/61433

[SiLæncer]

Industrienahe deutsche Brachenvereinigungen sprechen angesichts des Scheiterns der heftig umstrittenen EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" von einer herben Enttäuschung. So bedauern etwa der Zentralverband Elektrotechnik und Elektroindustrie (ZVEI) sowie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Zurückweisung des Vorschlages des EU-Rates durch das Europaparlament. Damit sei eine Chance für eine Harmonisierung der Patentierungsregeln verpasst worden, glauben die Verbände. Die Beibehaltung des Status quo sei aber besser als eine Richtlinie, welche die bestehenden Patentierungsmöglichkeiten aufweiche und der Industrie schweren Schaden zufüge. "Ein wirksamer Schutz geistigen Eigentums ist und bleibt Voraussetzung für die Sicherung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit eines Hightech-Standortes Deutschland", betont ZVEI-Präsident und BDI-Vizepräsident Edward G. Krubasik.

Derselben Ansicht ist auch Heinz-Paul Bonn, Vizepräsident des Branchenverbands Bitkom. Es sei ein Trauerspiel, dass in der hitzigen Diskussion zwischen strikten Gegnern und Befürwortern "eine ausgewogene rechtliche Einigung nicht mehr möglich war." Die von Bonn favorisierte Ratsposition, welche die Türen zur Patentierung von Software und "technischer" Geschäftsmethoden weit aufgestoßen hätte, erschien der überwältigenden Mehrheit der Abgeordneten allerdings als Affront. Vertreter des Mittelstands hatten sich daher in ersten Reaktionen nach der Abstimmung überwiegend erleichtert gezeigt über das Aus für die ungeliebte Richtlinie, auch wenn ihnen eine klare Begrenzung der Softwarepatentierung gemäß der Vorgaben des Berichterstatters Michel Rocard lieber gewesen wäre. Sie interpretieren die erneut bestätigte Mehrheit im Parlament gegen eine Ausweitung des Patentsystems aber auch als klares Signal an das Europäische Patentamt, seine weitgehenden Praxis bei der Softwarepatentvergabe alsbald zu beenden.

Das "Drittklassbegräbnis" der Richtlinie ist auch für die grüne EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger von den Grünen "noch nicht ausreichend". Das Parlament muss ihrer Ansicht nach jetzt die Initiative für ein EU-Gemeinschaftspatent selbst voranbringen. Nur in diesem größeren Rahmen könnten die bestehenden Probleme in Patentierungsfragen gelöst werden. Zuversichtlich stimmt sie dabei, dass eine Mehrheit der Parlamentarier vor der 2. Lesung erkannt habe, dass für kleine und mittlere Unternehmen und damit für das "Rückgrat der europäischen Wirtschaft" Freiheit für kreative Entwicklungen nötig seien -- nicht ein enges Patentkorsett.

"Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Softwarepatent-Richtlinie zu kippen, war die einzig mögliche Entscheidung", ist sich Vizepräsident der Europäischen Volkspartei, Othmar Karas, mit seiner österreichischen Landsfrau einig. "Es war aber auch ein klares Signal, dass sich das Europäische Parlament seiner Rolle im gemeinsamen Gesetzgebungsverfahren mit dem Rat bewusst ist. Heute sind wir als Tiger gesprungen und auch als Tiger gelandet", klopft der wirtschaftspolitische Sprecher der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) seinen Kollegen auf die Schulter. Jetzt liege es am Rat, seine Blockade gegen ein einheitliches europäisches Patentrecht aufzugeben und seine Position gegenüber der Patentierbarkeit von Softwareentwicklungen grundlegend zu modifizieren. Karas unterstützt auch die Aufforderung an die Kommission, umgehend Konsultationen über eine Harmonisierung des europäischen Patentrechts aufzunehmen. Das ergebe aber nur Sinn, wenn die Kommission die Ergebnisse der jahrelangen Diskussionen aufnehme.

"Keine Panik" lautet das Motto im Bundesjustizministerium, das dem Vorschlag des Rates entgegen dem einstimmigen Beschluss des Bundestags prinzipiell die Stange gehalten hatte. "Die am Patentschutz interessierten Erfinder und Unternehmen haben sich in Deutschland unter den bestehenden Rahmenbedingungen bisher ebenso gut entwickeln können wie die nach dem Open-Source-Modell arbeitenden Software-Entwickler. Ich gehe davon aus, dass dies bei unveränderter Rechtslage auch weiterhin der Fall sein wird", kommentiert Hausherrin Brigitte Zypries das Scheitern der Richtlinie. Günter Krings, Unions-Experte für geistiges Eigentum, gibt ihr dagegen eine Mitschuld daran, weil sie mit dem ausgewogenen Bundestagsbeschluss im Rücken schon früher auf einen "vernünftigen Interessensausgleich" mit dem Rat hätte hinarbeiten können. Der Parlamentarische Geschäftsführer, Uwe Küster, und der forschungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Jörg Tauss, loben ihre EU-Kollegen derweil, weil diese trotz der "Intensität der Lobbyarbeit insbesondere außereuropäischer Grossunternehmen eindrucksvoll die Interessen der mittelständisch geprägten Softwareindustrie in Europa vertreten" hätten.

Mehr positive als negative Aspekte können im Gegensatz zu ihren hiesigen Pendants offiziell auch EU-weite Branchenverbände dem Votum des Parlaments abgewinnen. "Die vom Europäischen Patentamt gewährten Schutzansprüche bleiben bestehen", sagt Francis Mingorance von der Business Software Alliance (BSA), die Firmen wie IBM, Intel oder Microsoft vertritt. Ähnlich reagierte die EICTA, der ebenfalls viele Hightech-Konzerne angehören. Die "weise Entscheidung" werde sicherstellen, "dass alle High-Tech-Unternehmen in Europa auch weiterhin von einem hohen Patentschutz profitieren", heißt es dort. Beide Vereinigungen hatten zuvor aber heftig für die Ratslinie Partei ergriffen.

Quelle und Links : http://www.heise.de/newsticker/meldung/61468

[Jürgen]

Von mir aus können die den Entwurf gleich mit der EU-Verfassung zusammenheften.
Technologien sind patentierbar (und teils sogar tatsächlich patentwürdig...), Formeln, Texte, Zahlen dagegen nicht.

[SiLæncer]

Das Open Source Consortium kritisiert Microsoft für ein Software-Patent zur Übermittlung von selbst erstellten Smileys vom Januar 2004. Der am Donnerstag veröffentlichte Patentantrag beschreibt ein Verfahren, um selbst erzeugte Emoticon-Bildchen als Zeichenfolgen zu kodieren, die sich in Textnachrichten einbetten lassen.

Jonas Maebe, ein Sprecher der der Foundation for a Free Information Infrastructure befürchtet, dass Microsoft ein solches Patent nutzen könnte, um Konkurrenzprodukte zur Chat-Anwendung MSN Messenger zu behindern. Ein derartiges Patent hätte nichts damit zu tun, eigene Investitionen oder Forschung und Entwicklung zu schützen. Microsoft wolle damit lediglich seine Vormachtstellung erhalten, sagte Maebe in einem Interview.

Quelle und Links : http://www.heise.de/newsticker/meldung/62012

[Jürgen]

Prior Art:

...  

Dieses Emoticon wurde am 30 März, 2003, 19:56 hier verwendet, also lange vor Erteilung des Patents. Müssen wir jetzt eine Anfechtungsklage starten???

Oder die Männer mit den weissen Jacken rufen?

Die spinnen, die Gierschlunde!!!


p.s.
Ich betrachte natürlich einfach alle Smileys oder sonstige nicht von M§ erstellten und mitgelieferten symbolhaften Darstellungen als im Sinne dieses   - mit Verlaub - Patent-Verbrechens als selbstgefertigt.
Im Übrigen erscheint mir auch die Einbindung einer x-beliebigen Grafik in eine Webseite oder Schmuck-E-Mail als möglicherweise von diesem Anspruch betroffen, die mögliche Tragweite im (häufigen) Falle in puncto Realitätsbewusstsein praktisch hirntoter Rechts-Befinder ist unabsehbar. Eine globale Rechts-Katastrophe droht, denn auch ausserhalb von Gods Own Country gibt es genügend Nicht-Denker, die solchen Bockmist kritiklos übernehmen würden. Irak-WarHead "Angie" ist da nur ein mittelprächtiges Beispiel... Ach, geh' zu Arnie und bleib' da für immer!

[SiLæncer]

Das US-amerikanische Patentamt hat Apples Antrag für ein Patent auf eine Technik, die für den iPod eingesetzt wird, nicht angenommen. Als Begründung wird angegeben, Microsoft sei Apple ein paar Monate zuvorgekommen: Die Redmonder hätten ihr Patent zwar nach Einführung des mobilen Apple-Musikplayers eingereicht, aber noch vor ihrem Konkurrenten. Die Tageszeitung Seattle Post-Intelligencer veröffentlicht eine PDF-Datei mit dem Ablehnungsschreiben.

Fast wie Hase und Igel lieferten sich Apple und Microsoft anscheinend ein Rennen zum Patentamt: In Apples Patentantrag, der Ende Oktober 2002 unter anderem von Steve Jobs eingereicht wurde, ist betitelt mit "Graphical user interface and methods of use thereof in a multimedia player". Darin geht es um eine Benutzeroberfläche für einen portablen Media-Player wie den "IPOD", aus der der Nutzer aus einer Liste von Einträgen auswählen kann. Das Patent, das der Microsoft-Mitarbeiter John Platt fünf Monate zuvor eingereicht hat, beschreibt eine " Auto playlist generation with multiple seed songs".

In US-Zeitungen wird ein Microsoft-Mitarbeiter zitiert, nach dem es zwischen den beiden Unternehmen seit langer Zeit Usus sei, sich gegenseitig Rechte zur Nutzung von Patenten zu lizenzieren. Allerdings könne auch fraglich sein, ob Apple gewillt ist, in diesem Fall Abgaben an die Redmonder zu zahlen, mutmaßen Analysten. Schließlich könnten diese die Technik auch an andere Firmen lizenzieren und damit dem iPod Exklusivität wegnehmen. Apple wolle die Ablehnung des Patents anfechten und andere Patente rund um ihr Musikabspielgerät wie das für das Clickwheel durchsetzen. Das Unternehmen habe schließlich den iPod erfunden und an die Öffentlichkeit gebracht, bevor Microsoft sein Patent eingereicht habe, wird eine Apple-Sprecherin zitiert. So könnte es demnächst wohl juristische Streitigkeiten geben, wer bei Techniken für mobile Musikplayer sagen kann: "Ich bin schon da!"

Quelle und Links : http://www.heise.de/newsticker/meldung/62763

[SiLæncer]

Die EU-Kommission will im Frühjahr 2006 eine neue Initiative für Rechte an geistigem Eigentum und gegen Nachahmungen starten. Dies kündigte der für die Wirtschaftspolitik zuständige Kommissar Günter Verheugen an. Das Maßnahmenpaket ist Teil einer umfassenderen Kampagne, mit der Brüssel eine stärker integrierte Industriepolitik lancieren und damit insbesondere das Verarbeitende Gewerbe stärken will. Als ein wesentliches Manko hat Verheugen bei der Vorbereitung der Gesamtinitiative einen mangelnden gewerblichen Rechtsschutz ausgemacht. Gleichzeitig reißt aber die Kritik von Nutzergruppen an einer bereits auf den Weg gebrachten Richtlinie zur Verschärfung von Strafvorschriften im Kampf gegen Verletzungen des geistigen Eigentums nicht ab.

In den Vorschlägen für ein neues industriepolitisches Rahmenwerk konstatiert die Kommission, dass "Unternehmen und ihre Kunden" gewerbliche Eigentumsrechte brauchen, da diese Innovation anregen und die Entwicklung effizienter Geschäftsmodelle befördern würden. Die von der gescheiterten Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" erzeugte Debatte habe aber gezeigt, dass es keineswegs einfach sei, Regeln für den Bereich des geistigen Eigentums aufzustellen, die eine Balance zwischen den Bedürfnissen aller Interessengruppen darstellen. Man werde daher einen Dialog mit der Industrie und anderen Parteien starten, um einen "vernünftigen" gesetzlichen Rahmen zu erarbeiten.

Bei Kritikern der Ausweitung der gewerblichen Schutzrechte im Softwarebereich hat die Ankündigung Alarmglocken schrillen lassen. Sie fürchten, dass Hand in Hand mit dem beim EU-Rat anhängigen Verfahren zur Schaffung eines Gemeinschaftspatentes eine Hintertür für die Softwarepatentierung aufgestoßen werden soll. "So fängt das leider immer an", fürchtet Florian Müller, Gründer der Kampagne NoSoftwarePatents.com. "Man behauptet, es gäbe Bedarf, die Sache in Augenschein zu nehmen. Dann verschütten die Konzernlobbyisten ihre Krokodilstränen vor der Kommission, und schon heißt es, man müsse unbedingt etwas zur Rettung der europäischen Wirtschaft tun." Vorherigen Beteuerungen, dass man keinen neuen Vorschlag zu diesem Thema unterbreiten wolle, würden dann nicht mehr zählen.

Gleichzeitig hinterfragt Müller den Ansatz der Kommission: "Mitunter hat gerade die Einschränkung ausgeuferter Monopolrechte zu Wachstum und Beschäftigung geführt", hält er dagegen. "Diese Chance bestünde jetzt auch, indem man dem Artikel 52 des Europäischen Patentübereinkommens mehr Geltung verschaffen würde." Bisher schließt das grundlegende Regelwerk für die Patenterteilung in Europa den rechtlichen Schutz von Computerprogrammen "als solchen" aus. Diese Klausel wird vom Europäischen Patentamt (EPA) jedoch sehr weit ausgelegt. Müller schwant daher, dass das Gemeinschaftspatent den Charakter eines "trojanischen Pferds" annehmen könnte, "wenn es als Nebenwirkung die Rechtsbeugung des EPA für zulässig erklärt und damit Softwarepatente in Europa legalisiert werden".

Deutlich zu weit geht derweil der Foundation for Information Policy Research (FIPR) der von der Kommission eingeschlagene Weg zur strafrechtlichen Stärkung von Urheberrechts- und Patentrechten. Sollte die umstrittene Durchsetzungsrichtlinie vom EU-Parlament und vom Rat abgenickt werden, hätte die Polizei dem FIPR zufolge "mehr Befugnisse gegen Urheberrechtsverletzer in der Hand als gegen Terroristen". So dürften die Strafverfolger etwa in Abstimmung mit Rechtsanwälten künftig die Konten von Eltern einfrieren, deren Kinder sich illegal Musik im Internet heruntergeladen haben könnten. Sollten Patentverletzungen EU-weit kriminalisiert werden, wäre dies ferner gefährlich für den Innovationsprozess, da das Gründen von Technologiefirmen in Europa riskanter und ein Ausweichen auf die USA attraktiver würde. In einem offenen Brief an die britische Regierung macht der FIPR-Vertreter und Krypto-Experte Ross Anderson zudem auf gravierende weitere Bedrohungen für Forscher, Universitäten und Bibliotheken aufmerksam.

Quelle und Links : http://www.heise.de/newsticker/meldung/64657

[Jürgen]

Die US-Regierung hat Anwälte beauftragt, sich darum zu kümmern, dass die Behörden – ungeachtet möglicher anderer wirtschaftlicher Folgen – von den Auswirkungen der Patentstreitigkeiten über den Mobil-E-Mail-Dienst Blackberry verschont bleiben. Auf Grund einer Klage des Patentvermarkters NTP gegen den Blackberry-Anbieter Research in Motion (RIM) läuft dieser Gefahr, sich entweder zu einem horrenden Preis außergerichtlich von der NTP-Forderung freikaufen oder aber den weit verbreiteten E-Mail-Dienst komplett einstellen zu müssen. Zurzeit liegt der Fall in den Händen eines Bezirksgerichts im US-Bundesstaat Virginia.
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Die Affäre entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie: Einerseits wurde sie erst durch die US-Praxis der bereitwilligen Patentgewährung möglich. Andererseits sind die Richter des Landes mit deren Umsetzung offenbar überfordert und sprechen höchst ungern Recht über geltend gemachte Patentansprüche. Auf Grund der unpraktikablen Rechtslage muss die US-Regierung ihre Untertanen nun offenbar zu außergerichtlichen Einigungen zwingen, wenn sie nicht dieselben Nachteile erleiden will wie die ansässigen Wirtschaftsbetriebe.

Zu den Auseinandersetzungen um Softwarepatente siehe auch den Artikel auf c't aktuell (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online):

    * Der Streit um Softwarepatente

(hps/c't) Der ganze Artikel mit Links
Quelle: www.heise.de

...da war doch 'mal ein Märchen von einem Zauberlehrling und einem Besen...  

Jürgen

[SiLæncer]

Wie erwartet hat die Campaign for Creativity den erstmals verliehenen Worst EU Lobbying Award gewonnen. Dieser Negativpreis wurde von verschiedenen europäischen Gruppen ausgeschrieben, die sich kritisch mit der Lobbyarbeit von Verbänden und Firmen beschäftigen. Die Preisträger wurden in einer Internet-Abstimmung aus einer vorgegebenen Liste mit zehn Kandidaten ermittelt. Dabei sollte bewertet werden, wer ein möglichst raffiniert verdecktes Lobbying betreibt. Die Campaign for Creativity, die mit ihrer Software "e-Activist" Briefe an Abgeordnete mit der Aufforderung generiert, sich für Software-Patente im Namen eines "Kreativitätschutzes" stark zu machen, lag von Beginn der Abstimmungen an vorn.

Insgesamt wurden nach Auskunft der Veranstalter 8325 Stimmen abgegeben. Die Kreativkampagne, die von der Softwareindustrie finanziert und von einer Londoner Lobby-Agentur konzipiert wurde, bekam davon allein 7035 Stimmen oder 86 Prozent. Mit 418 Stimmen (5 Prozent) kam ExxonMobil auf Platz 2. Der Ölkonzern finanziert mit erheblichen Mitteln Einrichtungen, die nachweisen wollen, dass die EU in Sachen Klimawandel nicht tätig zu werden braucht. Nach Recherchen der Zeitschrift Mother Jones gab ExxonMobil zwischen 2000 und 2003 insgesamt 8 Millionen US-Dollar für Studien aus, die den globalen Klimawandel als "Hoax" charakterisierten.

Mit 206 Stimmen oder 2 Prozent erreichte die European Partnership for Energy and the Environment (EPEE) den dritten Platz. Der Lobbyverband der Hersteller von Klimaanlagen und Kühlgeräten ist durch seine Kampagne gegen die "Märchen vom Treibhauseffekt", insbesondere gegen die europäische F-Gase-Verordnung, bekannt geworden, die neben FCKW allgemein den Einsatz aller halogenierten Fluorkohlenwasserstoffe (HFKW) verbieten will.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Befürworter einer Ausweitung gewerblicher Schutzrechte im Computerbereich haben eine neue Runde in der Schlacht um Softwarepatente in der EU für eröffnet erklärt. "Es geht wieder los", verkündete Günther Schmalz, Leiter der Patentabteilung von SAP, laut dem Online-Dienst Intellectual Property Watch Mitte der Woche auf der Tagung Digital Europe der neoliberalen US-amerikanischen Progress & Freedom Foundation (PFF) in Prag. Gleichzeitig verlieh der Patentbefürworter der Hoffnung Ausdruck, dass sich sein Lager dieses Mal besser vorbereitet erweisen werde als in der jüngsten Runde. Es müsste eine "Brückenposition" erreicht werden, mit der beide Seiten leben könnten.

Mitte vergangenen Jahres musste die Softwarepatent-Lobby mit der Beerdigung der heftig umstrittenen EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" eine schwere Niederlage einstecken. Schuld daran sei die effektivere Interessensvertretung der Gegenseite gewesen, sagte der SAP-Manager. Diese hätte sich bei den Abgeordneten die Klinke in die Hand gegeben und auch mit wiederholten Demonstrationen einen Nerv des Parlaments getroffen. Schmalz beklagte gleichzeitig, dass Repräsentanten der Industrie von Softwarepatentgegnern während des Zenits der Auseinandersetzung im Frühsommer persönlich bedroht worden seien.

Laut dem Konferenzblog der PFF begründete Schmalz den Einsatz der Walldorfer für eine EU-weite Regelung damit, dass SAP in Patenten die einzige Möglichkeit zur Gewährleistung eines Rückflusses von Ausgaben für Forschung und Entwicklung sehe. Das Urheberrecht stelle als bisherige Schutzmöglichkeit von Software keine vergleichbare Alternative dar, da sich die Investitionen nur zu 20 Prozent auf die eigentliche Programmierung von Software bezögen. "Diejenigen, die Innovationen vorantreiben, brauchen Patente", betonte Schmalz. "Wer keine braucht, ahmt nur nach". Die Aussage erinnert an eine Behauptung des SAP-Vorstands Shai Agassi. Er hatte jüngst das Lager der Open-Source-Entwickler, in dem der Widerstand gegen Softwarepatente groß ist, als wenig innovativ und gefährlich für die proprietäre Entwicklung von Computerprogrammen bezeichnet.

Hintergrund der wieder stärker werdenden Bemühungen für Softwarepatente ist eine Anfang der Woche gestartete Sondierung der EU-Kommission zur Patentpolitik. Darin geht es zum einen über den Aufhänger des geplanten Gemeinschaftspatents um eine Harmonisierung der weit gehenden Praxis des Europäischen Patentamtes, das nach Schätzungen bereits gut 30.000 Softwarepatente in einer weiten Auslegung der rechtlichen Vorgaben erteilt hat. Gleichzeitig will die Kommission ihre gesamte Patentstrategie neu ausrichten.

Meir Pugatch von der Universität in Haifa gab den versammelten Konzernvertretern in Prag nun Grund zur Annahme, dass sie bei dem neuen Anlauf zur Absteckung erweiterter Patentierungsregeln mehr Aussicht auf Erfolg haben könnten als beim vorherigen. Die Aktivisten der Gegenseite, die sich für eine Begrenzung geistiger Eigentumsrechte stark machen, würden immer nur für eine konkrete Kampagne leben, ihre Bewegung danach wieder auseinander fallen. Große Unternehmen hätten dagegen langfristigere Strategien und würden auch eine temporäre Schlappe nur als kleinen Rückschritt in einem langen Kampf sehen.

Die tschechische Informatikministerin Dana Berova geht ebenfalls davon aus, dass die Auseinandersetzung um Softwarepatente "noch Jahre andauern wird". Gleichzeitig erklärte sie, dass ihr Land eine entsprechende Patentrichtlinie begrüßen würde und keine großen Änderungen im nationalen Recht nötig wären. Stephen McGibbon, ein Patentexperte von Microsoft Europe, begrüßte zudem, dass EU-Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy weiter gesetzgeberische Initiativen für Softwarepatente vorantreibe und diese als "fundamental" für Produktivität und Wettbewerb erachte.

Mit Seitenhieben für die Linie der Patentbefürworter in den Konzernen sind Beobachter nicht sparsam: SAP sei einmal eine innovative Firma gewesen und hätte damals auf Grund ihrer technologischen Entwicklung die Konkurrenz hinter sich lassen können, heißt es im Online-Journal Technology Liberation Front. Nun seien die Walldorfer "fett, faul und etabliert" und würden "die Freuden entdecken, das Patentrecht als Schläger gegen ihre innovationsstärkeren Wettbewerber einzusetzen". Richard Stallman, Doyen der Free Software Foundation, kündigte ferner bereits heftigen Widerstand gegen die Gemeinschaftspatentsrichtlinie in ihrer jetzigen Form an. Die demokratische Entscheidung des EU-Parlaments dürfe nicht durch die Hintertür wieder ausgehebelt werden.

Zu den Auseinandersetzungen um Softwarepatente siehe den Artikel auf c't aktuell (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online):

    * Der Streit um Softwarepatente

Quelle und Links : http://www.heise.de/newsticker/meldung/68620

[SiLæncer]

nosoftwarepatents-award als Auftakt einer Informationskampagne

Mit der Ausschreibung des "nosoftwarepatents-award 2006" wollen 1&1, GMX, mySQL, Red Hat und CAS Software auf die Gefahren aufmerksam machen, die mit der Patentvergabe für Software ("computerimplementierte Erfindungen") verbunden sind. Die Ausschreibung soll den Auftakt einer Informationskampagne bilden.

Auf der Website nosoftwarepatents-award.com will die Initiative jeden Monat fünf neue Beispiele für Softwarepatente vorstellen, die von europäischen Patentämtern entgegen geltenden Abkommen seit rund 20 Jahren erteilt werden. Fachleute sollen die Patente allgemein verständlich erläutern, um Internetnutzern die Auswirkungen und Gefahren zu veranschaulichen.

Letztendlich buhlen die Patente um den Titel "Softwarepatent des Monats" und die Monatssieger dann im Herbst 2006 um den Negativpreis "nosoftwarepatents-award 2006".

Ausgezeichnet werden soll ein bestehendes Patent, das nach Meinung der Nutzer besonders schädlich für die Wirtschaft und Unternehmen ist. Darüber hinaus soll nosoftwarepatents-award.com als Forum und Anlaufstelle dienen.

Die beteiligten Unternehmen haben schon im Rahmen der Diskussion um die Einführung von Softwarepatenten in Europa teilweise eine gemeinsame Lobbyarbeit betrieben. Mit der aktuellen Kampagne nehmen die Beteiligten nun die Tatsache ins Visier, dass nach ihrer Ansicht in Europa seit den 80er-Jahren tausende Softwarepatente erteilt wurden - entgegen dem Europäischen Patentabkommen (EPÜ, Artikel 52) von 1973, das Programme für Datenverarbeitungsanlagen als nicht patentfähig definiert.

Quelle : www.golem.de

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Softwarepatentgegner fordern nach der millionenschweren Beilegung der juristischen Auseinandersetzung zwischen dem Blackberry-Hersteller Research in Motion (RIM) und der US-amerikanischen Organisation NTP eine rasche Einschränkung des Patentsystems in Europa bei der Vergabe gewerblicher Schutzrechte auf "computerimplementierte Erfindungen". Sonst steuere man auf einen ähnlichen Fall zu, fürchtet Florian Müller, Gründer der Kampagne NoSoftwarePatents.com. Solch kostspielige Streitigkeiten seien auch auf dem alten Kontinent nur noch "eine Frage der Zeit, wenn die Politiker nicht Maßnahmen ergreifen, um der illegalen Erteilungspraxis des Europäischen Patentamtes (EPA) Einhalt zu gebieten", glaubt der Aktivist.

In einem aktuellen Artikel (PDF-Datei) für das Brüsseler Parliament Magazine räumt Müller zwar ein, dass bislang "Prozesskosten und Schadensersatzzahlungen in Europa niedriger als in den USA ausfallen". Das Recht eines Patentinhabers, andere von der Benutzung bestimmter Techniken abzuhalten, sei hingegen ein weltweites Merkmal des Patentwesens. Der Lobbyist führt als Beispiel an, dass jüngst auch die Deutsche Telekom in Verbindung mit der Verbreitung von Fernsehinhalten über das Internet mit Patentklagen bedroht worden sei.

Laut Müller ächzt Europa unter einer Patentinflation: Die Zahl der Patentanmeldungen, die jährlich beim EPA eingereicht werden, sei zwischen 1998 und 2005 von 110.000 auf 180.000 angestiegen. Diese Zahl könne man nicht auf tatsächliches Wirtschaftswachstum zurückführen, sondern sie spiegele "niedrigere Qualitätsstandards, einen zunehmenden Gebrauch von Patenten als strategische Waffe und eine stetige Ausdehnung des patentierbaren Bereichs" wider. Im Juli wies das EU-Parlament zwar eine Richtlinienvorlage zurück, welche die weite Erteilungspraxis des EPA für Monopolansprüche auf Erfindungen rund um Computerprogramme ratifiziert hätte. Die Frage der europäischen Softwarepatente sei jedoch ungeklärt: Gegenwärtig würden sie existieren, auch wenn ihre Durchsetzung oftmals scheitere.

Mit Skepsis betrachten neben Müller auch Organisationen wie die Free Software Foundation Europe (FSFE) oder der Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur (FFII) eine noch bis Ende März laufende Sondierung der EU-Kommission zur zukünftigen Patentstrategie. Sie befürchten, dass das damit ins Spiel gebrachte Gemeinschaftspatent oder der Vorschlag für ein Patentstreitregelungsabkommen dem EPA zusätzliche Macht und seiner Vergabepraxis eine stärkere rechtliche Position verleihen. Nationalen Obergerichten wie dem Bundesgerichtshof würde dagegen die letztinstanzliche Entscheidungsbefugnis über triviale Patente genommen.

In Kanada, der Heimat von RIM, hat die Vergleichzahlung derweil zu heftigen Reaktionen geführt. "Ein weiterer Skalp eines kanadischen Unternehmens hängt nun stolz wie eine Wettbewerbsflagge von den Dachsparren des US-Justizsystems", kommentiert die National Post den Abschluss des langjährigen Streitfalls. Der Anbieter des beliebten E-Mail-Pushdienstes habe dem Druck eines US-amerikanischen Richters und einer Jury nachgeben müssen, um Bewegungsfreiheit zu gewinnen. Dabei habe das US-Patentamt bereits weite Teile des entscheidenden Patentbestands von NTP für nichtig erklärt.

James Balsillie, einer der RIM-Geschäftsführer, erklärte, "dass er sich nicht so gut fühle" mit den Umständen der Beilegung der viel beachteten Patentfehde. Angesichts des über der Firma schwebenden Damoklesschwerts einer einstweiligen Verfügung in den USA, wo RIM etwa drei Viertel seiner insgesamt 4,3 Millionen Kunden hat, und dem abflauenden Neugeschäft in den vergangenen Monaten habe man sich für den pragmatischen Weg entschieden. Große Freude herrscht derweil bei der Familie des 2004 bereits an Krebs verstorbenen NTP-Mitgründers Tom Campana Jr., der die Unternehmung 1992 ins Leben rief, um sein wachsendes Portfolio an Patenten für Systeme zum Verschicken von Kurznachrichten an Mobilgeräte von einem Computer aus abzusichern. Das Geld hätte seinem Sohn zwar wohl wenig bedeutet, sagte Thomas Campana Sr. laut US-Medienberichten. Dieser hätte es aber nicht ertragen, wenn RIM "mit dem Diebstahl seiner Patente davongekommen wäre". Die Vergleichssumme fließt hauptsächlich an die Witwe des Erfinders sowie den zweiten NTP-Gründer, Donald Stout, die gemeinsam über 50 Prozent an der Firma halten.

Andere Unternehmen, die in jüngster Zeit viel Geld mit dem Eintreiben von Lizenzen für Softwarepatente mit Hilfe von Klageandrohungen machen, haben die Vergleichzahlung ebenfalls begrüßt. "Die Ironie ist, dass der Fall schon vor drei oder fünf Jahren für viel weniger Geld hätte beigelegt werden können", rührt Paul Ryan, Vorstand der besonders im Streaming-Bereich aktiven Patenzlizenzierungsfirma Acacia, die Werbetrommel für sein umstrittenes Geschäftsmodell. Im vergangenen Jahr endeten Verhandlungen über einen Vergleich zwischen beiden Parteien ergebnislos: RIM hatte die Zahlung von 450 Millionen US-Dollar angeboten, während NTP eine Milliarde wollte. Größte Gewinner des Patentkampfs der beiden Firmen sind nach Ansicht von Beobachtern vor allem Patentanwälte, da eine gute juristische Vertretung angesichts der hohen Streitwertigkeiten auch für Computerfirmen im Minenfeld der Softwarepatente unerlässlich sei.

Quelle und Links : http://www.heise.de/newsticker/meldung/70358

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Das Rennen bei der erstmaligen Kür zum "Softwarepatent des Monats" über die Ende Februar gestartete Plattform NoSoftwarepatents-Award konnte ein Schutzanspruch von Philips auf die Darstellung eines Kontextmenüs für sich entscheiden. Über 57 Prozent der knapp 3000 Surfer, die sich an der Internetabstimmung beteiligten, sprachen sich für den 1987 vom Europäischen Patentamt (EPA) unter der Nummer EP249293 vergebenen Monopolanspruch aus.

Das Patent bezieht sich auf eine von den meisten Betriebssystemen und unzähligen Software-Programmen verwendete Funktion: Beim Klick auf die rechte Maustaste erscheint ein Menü, aus dem verschiedene Arbeitsvorgänge ausgewählt werden können. Philips' im kommenden Jahr auslaufender Schutzanspruch ist damit für die Wahl zum "Softwarepatent des Jahres 2006" nominiert, die im Herbst stattfinden soll. Ziel der Preisverleihung ist es, auf die möglichen von Patenten auf "computerimplementierte Erfindungen" ausgehenden Gefahren für Anwender und Entwickler von Software hinzuweisen. Den Award haben 1&1 und GMX gemeinsam mit Partnern ins Leben gerufen.

Das Philips-Patent für ein "prozessorgesteuertes Anzeigegerät für Daten und/oder Graphik" verwies Konkurrenten wie Monopolansprüche auf die zentralisierte Verwaltung untergeordneter Datenbanken, auf im Netz editierbare Dokumente mit Nutzererkennung oder auf die Bezahlung per Chipkarte auf die Plätze. Abgeschlagen landete ein Patent auf die Anzeige von Bildern in Grafikprogrammen auf dem hintersten Rang. Beim Gewinner stößt die Wahl aber auf Unverständnis: Er fühle sich geehrt, erklärt der verantwortliche Erfinder David Clark, da es sich beim Siegeranspruch "in der Tat nicht um ein Softwarepatent handelt". Vielmehr sei die Erfindung der "Pop-out"-Menüs das Ergebnis vierjähriger Arbeit in den 1980ern. Philips erklärt in einer Stellungnahme, dass sich "die drei Ansprüche des erteilten Patentes auf ein Wiedergabegerät beziehen und nicht auf ein Menü oder ein Software-Programm". Geschützt werde eine technische Innovation für die einfachere Verwendung interaktiver Fernseher und Computer.

Harald Talarczyk, Kampagnenmanager des NoSoftwarepatents-Award, hält die Argumentation Philips für ein Ablenkmanöver: "Die Diskussion um Begriffe wie 'Software als solche' verbreitet patentbegrifflichen Nebel, hinter dem Softwarepatente schwerer erkennbar sein sollen." Unabhängig davon gelte, dass Inhaber softwarebezogener Patente die Nutzung der beschriebenen Programm-Funktionen einschränken oder sogar blockieren könnten – falls die Schutzansprüche tatsächlich rechtlich durchsetzbar seien und vor Gericht Bestand hätten. Der daraus folgende wirtschaftliche Schaden könne für betroffene Unternehmen immens sein. Es möge wohl dem "Großmut" Philips zuzuschreiben sein, dass der Konzern das Patent nicht als strategische Waffe eingesetzt und andere Marktteilnehmer verklagt habe. Derlei Marktblockaden könnten Patenthalter aber künftig leichter gerichtlich errichten, falls sich Regierungsvertreter und die Patentanwalt-Lobby mit dem Wunsch nach Einführung eines European Patent Litigation Agreement (EPLA) durchsetzen würden.

Für den Softwarepatent-Gegner Florian Müller zeigt das gewählte gewerbliche Schutzrecht, "wie man ein Patent auf der Grundlage einer allgemeinen Beschreibung einer Idee anmelden kann". Es werde das Recht monopolisiert, ein allgemeines Problem zu lösen, anstatt eine tatsächliche technische Lösung offenzulegen. Selbst jemand, der die Patentschrift genau lese, sei anhand der darin getätigten reinen "Aufgabenbeschreibung" nur "ein Prozent näher daran, ein Programm zu schreiben, das tatsächlich ein Kontextmenü implementiert". Das Europäische Patentamt wollte sich nicht konkret zu dem ins Licht der Öffentlichkeit gerückten Patent äußern. Eine "Erörterung" sei generell bei bereits erteilten Schutzansprüchen praktisch nur noch über ein kostenpflichtiges Einspruchsverfahren möglich.

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Quelle : www.heise.de

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Softwarepatent des Monats April kommt von Techem

Mit einem Patent auf "Methoden zur Einsparung von Speicherplatz mittels geeigneter Maßeinheiten" gewinnt die Techem AG den Negativpreis "Softwarepatent des Monats April". Das Patent EP1437835 zeige mustergültig die Probleme auf, die mit der seit vielen Jahren üblichen Vergabe von Softwarepatenten einhergehen, heißt es zur Begründung von Seiten der Veranstalter des nosoftwarepatents-award.

Das europäische Patent Nr. EP1437835 bezieht sich auf ein Verfahren zur "Einsparung von Speicherplatz mittels geeigneter Maßeinheiten" und wurde Techem am 28. Dezember 2005 gewährt: "Die Patentansprüche drehen sich um einen Algorithmus, den Informatik-Studenten normalerweise im zweiten Semester kennen lernen. Die Patentschrift schildert detailliert das mathematische Prinzip und dessen Anwendung in Verbrauchserfassungsgeräten, auf die das Patent eingeschränkt wird", kritisieren die Organisatoren des Negativ-Preises.

Letzendlich gehe es in dem Patent nur um etwas Mathematik: Eine Ansammlung von Zahlen werde durch einen geeigneten Normierungsfaktor dividiert und gerundet. Um das Ganze dann zum Patent anzumelden, sei dieses eher allgemeine Verfahren auf die Anwendung in Verbrauchserfassungsgeräten beschränkt worden.

Dabei demonstriere das Patent die grundsätzliche Problematik: Techem wolle mit dem Patent nur das Risiko vermeiden, durch Wettbewerber von der Nutzung des im Patent dargestellten Prinzips ausgeschlossen zu werden. Die Umsetzung solcher eher defensiv markierten Patentstrategien trage zwar zur steigenden Flut von Softwarepatenten bei, sei jedoch nicht die grundlegende Ursache dieses Problems. Entscheidender sei, dass das Europäische Patentamt (EPA) solche Patente entgegen dem seit 1973 geltenden Europäischen Patentabkommen immer wieder genehmigt und dass eine zukünftige Legitimierung tausender Softwarepatente nicht ausgeschlossen werden könne, heißt es in der Laudatio.

Für Techem stellt sich nicht die Frage, ob die derzeitige Patentierungspraxis sinnvoll ist oder nicht: "Vielmehr müssen wir uns die Frage stellen: Was passiert, wenn wir bestimmte Verfahren, die für unsere Geschäftstätigkeit wichtig sind, nicht patentieren lassen? Dann würden wir auf Grund des überschaubaren Marktes, in dem wir uns bewegen, ein erhebliches Risiko eingehen, dass uns ein Wettbewerber zuvorkommt und dass wir selbst von der Nutzung eines Verfahrens ausgeschlossen sind. Dieses Risiko wollen wir so gering wie möglich halten", erläutert Techem-Sprecher Stefan Lutz die Hintergründe. Das Verfahren werde im Rahmen der Funkübertragung von Verbrauchsdaten eingesetzt, bei dem von Techem installierte Verbrauchserfassungsgeräte für Wärme und Wasser die relevanten Verbrauchsdaten an mobile Datenempfänger funken.

Die Argumentation von Techem glaubt Softwarepatent-Kritiker Florian Müller nicht: "Niemand muss ein Patent anmelden, um zu verhindern, dass sich jemand anderes ein Patent auf dieselbe Idee verschafft. Um Prior Art zu schaffen, genügt es schon, etwas im Internet zu veröffentlichen, ganz ohne Anmeldekosten. Techem hat sich aber ein Patent erteilen lassen, das es auch jederzeit offensiv einsetzen kann".

Mit neuen Kandidaten startet der nosoftwarepatents-award die Wahl zum "Softwarepatentes des Monats Mai" - unter anderem mit Patenten von Microsoft, IBM, Lucent Technologies und Sun.

Quelle : www.golem.de