Thema: Überwachung, Transparenz, Datenschutz

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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich erneut nachdrücklich dafür ausgesprochen, rasch eine gesetzliche Grundlage für heimliche Online-Durchsuchungen zu schaffen. "Die Überwachung der Kommunikation ist lebensnotwendig", verglich er die gewünschte Befugnis für das Bundeskriminalamt (BKA) zum Ausspähen privater Festplatten und von Speicherplattformen im Netz laut Agenturmeldungen gleichsam mit der Luft zum Atmen. Deutschland sei gemeinsam mit anderen Staaten seit geraumer Zeit "im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus", erklärte der CDU-Politiker. Selbstmordanschläge radikaler Islamisten in Deutschland halte er "für möglich". Deswegen sei es wichtig, so viele Informationen wie möglich zu sammeln.

Zuvor hatte August Hanning, Staatssekretär in Schäubles Ressort, in einem Hintergrundgespräch mit ausgewählten Pressevertretern Alarm ausgelöst. Deutschland sei immens gefährdet, hatte es dort geheißen. Der Ex-Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) fühlte sich an die Zeit vor dem 11. September erinnert: "Wir sind voll ins Zielspektrum des islamistischen Terrors gerückt." Von einer konkreten Anschlagsgefahr wollte Hanning zwar nicht sprechen; es könne aber auch nicht mehr von der vielfach bemühten rein "abstrakten Gefährdungslage" die Rede sein. Einzelheiten zu der schwer greifbaren Zwischenstufe zwischen abstrakt und konkret verriet Hanning nicht.

Die Einschätzung des Bundesinnenministeriums beruht unter anderem auf der Zunahme von immer präziseren Anschlägen im Norden Afghanistans, wo deutsche Soldaten stationiert sind. Diese Region galt bislang als eher ruhig im Vergleich zum Süden des alten Konfliktherdes. Beunruhigt hat das Innenministerium auch ein islamistisches Propaganda-Video, das der US-Sender ABC unlängst ausstrahlte. Zu sehen ist Mansur Dadullah, der Bruder des erst vor kurzem getöteten Taliban-Militärchefs, wie er vermummte Gestalten anscheinend zu Selbstmordattentaten in die USA, Deutschland, Großbritannien und Kanada entsendet. Die Lageinterpretation des Schäuble-Ministeriums stützt sich ferner auf Informationen, wonach sich offenbar rund zehn deutsche Islamisten in Terror-Ausbildungslagern im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan aufhalten. Zwei davon sind nach BKA-Angaben vor kurzem festgenommen worden. Einer der Inhaftierten, der aus der Südpfalz stammen soll, gelte hierzulande als "Gefährder".

Die Brisanz der Informationen wird von Sicherheitsexperten sehr unterschiedlich beurteilt. So warnt der bayerische Innenminister Günther Beckstein vor Panikmache. Ihm erscheine die Zuspitzung der Terrorwarnung durch Hanning "aus bayerischer Sicht eher etwas überzogen", sagte der allgemein sehr um die innere Sicherheit besorgte CSU-Politiker der Passauer Neuen Presse. Es gebe keine konkreten Hinweise auf besondere Anschlagsziele, etwa konkrete Orte oder bestimmte Verkehrsmittel. Auch deutsche Geheimdienstkreise sind nach Informationen der Welt überrascht: Die Interpretation des Bundesinnenministeriums "ist nicht unsere Einschätzung", heißt es dort -- es gebe keine neue Bedrohungslage.

Der Europol-Direktor, Max-Peter Ratzel, sieht die Terrorplanung dagegen schon weit fortgeschritten. Der ehemalige BKA-Mann sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Die Lage ist ernster denn je." Es stelle sich nicht mehr die Frage, ob etwas passiere, sondern nur noch wann und wo der nächste Anschlag Europa treffe. "Die Rekrutierung und Radikalisierung junger Menschen in Moscheen oder über Internetseiten schreitet schnell voran", betonte Ratzel. Die von ihm geführte europäische Polizeibehörde hat seit kurzem offiziell den Auftrag, im Rahmen des Projekts "Check the Web" die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten etwa bei der Beobachtung und Auswertung islamistisch-terroristischer Webseiten zu verbessern.

Auch im Bundestag ist der Terroralarm auf geteilte Meinungen gestoßen. So mahnte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele zur Sachlichkeit. Unions- Fraktionsvize Wolfgang Bosbach und der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprachen von ernst zunehmenden Charakterisierungen des Innenministeriums. Noch unklar ist, inwieweit sich die Warnung auf die Haltung der SPD-Fraktion zu verdeckten Online-Durchsuchungen auswirkt. Anfang der Woche sagte die Fraktionsspitze eine Verhandlungsrunde mit Schäuble zu diesem Thema ab. Die Sozialdemokraten wollen erst prüfen, ob dieses neue, heftig umstrittene Bespitzelungsinstrument zur Terrorismus-Abwehr geeignet und verfassungsrechtlich zu verantworten sei.

Quelle : www.heise.de

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Innenminister Schäuble will auch in Europa in größerem Umfang Fluggastdaten für den Antiterrorkampf verwenden. Das US-System, das dabei als Vorbild dient, ist umstritten - Datenschützer befürchten schwerwiegende Eingriffe in die Bürgerrechte.

Berlin - "Völlig unverantwortlich" wäre es angesichts der terroristischen Bedrohung, die Fluggastdaten nicht zu nutzen, sagte Wolfgang Schäuble (CDU) heute in Berlin. Nach dem Vorbild der USA will der Bundesinnenminister auch in Europa die Daten von Fluggästen sammeln. "Wir werden auch in Europa versuchen, ein entsprechendes System aufzubauen." Im Zusammenhang mit den Beratungen mit den USA sei im Kreise der Innenminister bereits darüber gesprochen worden. "Wir wollen so ein europäisches System", sagte Schäuble. Als ein Beispiel für dessen Notwendigkeit nannte er das Reiseaufkommen zwischen Großbritannien und Pakistan.

Der Bundesinnenminister verteidigte auch das umstrittene US-System zur Sammlung von Fluggastdaten. Die Amerikaner hätten gute Gründe wissen zu wollen, wer in die USA fliegt. Es sei schwierig gewesen, sie zu einem rechtlich verbindlichen Abkommen zur Behandlung der Fluggastdaten zu bringen. Dies sei nicht der Ehrgeiz des deutschen EU-Vorsitzes gewesen, sagte Schäuble in seiner Bilanz zum Ende der Präsidentschaft. Doch hätten andere EU-Staaten gebeten, dass Deutschland dieses Problem lösen möge.

Schäuble hatte eine Vereinbarung mit US-Heimatschutzminister Michael Chertoff getroffen. Danach sollen die für den Anti-Terror-Kampf zuständigen US-Behörden künftig nur noch 19 statt bisher 34 Datentypen einsehen können. Die USA können die Angaben aber künftig 15 Jahre speichern statt bisher nur dreieinhalb. Europäische Datenschützer fürchten daher einen schwerwiegenden Eingriff in die Bürgerrechte. Schon jetzt haben die USA Zugriff auf Angaben von der Adresse bis zur Kreditkartennummer. Gestern hatte sich die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit den USA auf ein Abkommen geeinigt , das die Weitergabe der Daten von USA-Besuchern regelt.

Quelle : www.spiegel.de

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Im Streit über Online-Durchsuchungen geht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) offen auf Konfrontationskurs zur SPD. Die Frankfurter Rundschau (FR) berichtet aus dem Umfeld des Ministers, er werde den Gesetzentwurf zur Online-Durchsuchung womöglich ohne Zustimmung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ins Kabinett einbringen. "Wir brauchen das BKA-Gesetz dringend – und ein Gesetz ohne Online-Durchsuchung wird es nicht geben", hieß es dort. Der Punkt sei nicht verhandelbar.

In einem Brief an Zypries habe Schäuble gestern noch einmal eindringlich vor der Gefahr von Terroranschlägen gewarnt, sollte das BKA-Gesetz nicht rasch auf den Weg gebracht werden, heißt es weiter in dem Bericht. Das Innenministerium hatte zuletzt die Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Online-Durchsuchung mit Justizministerium und Sicherheitsbehörden aufgekündigt. Man habe das Gefühl, dort nur hingehalten zu werden, hieß es zur Erklärung.

Bundesjustizministerin Zypries und die SPD-Fraktion wollen abwarten, bis das Bundesverfassungsgericht seine Prüfung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes abgeschlossen hat, das Online-Durchsuchungen vorsieht. Das Urteil wird für März 2008 erwartet. "So lange können wir aber nicht warten", sagte Schäuble heute der FR. "Das BKA braucht klare gesetzliche Grundlagen für seine Arbeit." Als "dummes Gerede" habe der Bundesinnenminister den Vorwurf bezeichnet, sein Vorstoß zur Online-Ausspähungen von Verdächtigen sei unvereinbar mit dem Grundgesetz. "Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird", sagte Schäuble.

Quelle : www.heise.de

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Nach den versuchten Terroranschlägen mit Autobomben in London und dem Anschlagsversuch auf den Flughafen von Glasgow gibt es laut Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in Deutschland die Gefahr, dass hier ebenfalls solche Anschläge passieren könnten. Für den Bundesinnenminister, der erst wegen vorschneller Warnungen unter Kritik kam, ist die "Bedrohungslage ernst", heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums: "Die schweren Vorkommnisse in Großbritannien zeigten, dass die Warnungen aller Experten seit Monaten zutreffend sind." Zwar gebe es keine Erkenntnisse über Verbindung von Großbritannien nach Deutschland, aber die Versuche hätten gezeigt, sagte Schäuble dem Deutschlandradio, dass "Europa insgesamt im Fadenkreuz dieser Bedrohungen" durch den islamistischen Terrorismus steht.

Schäuble sprach sich ebenso wie der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach für einen Ausbau der Videoüberwachung aus. Für Bosbach trägt sich "nicht nur zur Aufklärung, sondern auch zu Verhinderung von Straftaten bei". Schäuble sagte, der Bund setze Videoüberwachung "an großen Brennpunkten von Kommunikation und Flughäfen", für die Überwachung der Städte seien aber die Länder zuständig.

Wichtiger schien ihm zu sein, anlässlich der britischen Anschlagsversuche erneut auf die Notwendigkeit von heimlichen Online-Durchsuchungen privater PCs hinzuweisen. Er forderte eine Änderung des Bundeskriminalamt-Gesetzes, um dem BKA "unter klaren rechtlichen Begrenzungen und Voraussetzungen" die Möglichkeit zu geben, "in die Kommunikationsstrukturen der Terroristen einzudringen. Sie müssen ja vor solchen Anschlägen miteinander kommunizieren, und dort ist die Chance zu erfahren, was sie vorhaben. Und wenn man weiß, was sie vorhaben, kann man es verhindern. Nur wenn man weiß, was sie vorhaben, kann man es verhindern. Deswegen brauchen wir die gesetzlichen Grundlagen, um Kommunikation durch Telefon, durch Handys, aber auch durch Computer überwachen zu können". Angesprochen darauf, ob er auch ohne Zustimmung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD)den Gesetzesentwurf in das Kabinett einbringen werde, sagte Schäube, er sei sicher, die SPD davon überzeugen zu können.

Konrad Freiberg, der Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), warnte gegenüber der Passauer Neuen Presse, dass Deutschland "im Visier des islamistischen Terrorismus stehe" und man "in naher Zukunft auch hier mit schweren Anschlägen rechnen" müsse. Er forderte, man müsse die bekannten hundert "Gefährder" rund um die Uhr überwachen, wofür aber das Personal fehle.

Quelle : www.golem.de

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Die SPD neigt angesichts von Forderungen insbesondere aus der CDU zu einer erneuten Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und dem Ausbau der Überwachung nach den jüngsten Terrorunruhen in Großbritannien weiter zu Skepsis. Führende Vertreter der Sozialdemokraten haben sich demgemäß ablehnend gegenüber einem Ausbau der Videoüberwachung, der Einführung einer gesetzlichen Regelung für heimliche Online-Durchsuchungen sowie zur Auflösung der Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit geäußert. So beklagte etwa der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Rudolf Körper, in der Süddeutschen Zeitung, dass die Union die Terrorgefahr politisch "perfide" instrumentalisiere. Die Sicherheit Deutschlands dürfe "nicht zum Gegenstand parteitaktischer Überlegungen werden", ergänzte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.

Nach Informationen der Süddeutschen wollen Mitglieder des Bundeskabinetts wie Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am morgigen Mittwoch bei ihrer wöchentlichen Runde über weitere Anti-Terrormaßnahmen beraten. Dabei soll es auch um Schäubles Forderung gehen, möglichst schnell ein Gesetz zum Ausbau der präventiven Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zu beschließen. Darin will der Innenminister den umstrittenen verdeckten Fernzugriff des BKA auf Festplatten von privaten PCs und auf virtuelle Speicherplattformen im Netz festschreiben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor bei der Vorstellung des Entwurfs (PDF) für ein neues Grundsatzprogramm der CDU im Einklang mit Schäuble schärfere Sicherheitsgesetze und einen verstärkten Einsatz der Bundeswehr auch im Innern gefordert. Die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist der CDU-Vorsitzenden zufolge "von gestern". Dabei hatten sich die Koalitionsspitzen erst im Frühjahr darauf verständigt, das Thema Bundeswehr im Inneren nicht mehr zu verfolgen. Doch der Entwurf für das Grundsatzprogramm der Christdemokraten, das der Bundesvorstand am Wochenende beschlossen hat und das auf dem Parteitag Anfang Dezember in Hannover endgültig verabschiedet werden soll, enthält weiteren Sprengstoff für die große Koalition. So bemüht die CDU darin alte Slogans konservativer Innenpolitiker und fordert: "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden."

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Sebastian Edathy von der SPD, konterte im ZDF-Morgenmagazin: "Beim Thema Sicherheit in Deutschland müssen wir die Verhältnismäßigkeit im Auge haben und die Zweckmäßigkeit." Die Trennung von Polizei und Armee müsse aufrechterhalten werden, notfalls seien mehr Polizisten einzustellen. Auch die von Schäuble und dem Branchenverband Bitkom ins Spiel gebrachte Installation von mehr elektronischen Kamera-Augen im öffentlichen Bereich stieß bei Edathy auf wenig Gegenliebe. Videoüberwachung diene in der Regel nicht der Verhinderung von Verbrechen, sondern helfe bei der Aufklärung. Da dürfe man den Bürgern nichts anderes vormachen. Zudem seien vor allem die Länder für derartige Vorhaben zuständig. Die Technik zur Online-Durchsuchung ist laut dem SPD-Politier zudem noch nicht so weit entwickelt, dass sie eingesetzt werden könnte. Außerdem müsse bedacht werden, dass es sich dabei um einen weitgehenden Eingriff in die Privatsphäre handeln würde.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Silke Stokar, macht sich derweil für eine "sachliche Debatte über den sinnvollen Einsatz von Überwachungskameras" stark. Auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes hat die Oppositionspartei Einsicht in die bislang geheim gehaltenen Verträge zwischen dem Bundesinnenministerium und der Deutschen Bahn zur gemeinsamen Sicherheitszentrale verlangt. "Wir wollen Auskunft darüber, wie viele Bahnhöfe in Deutschland mit Videokameras überwacht sind, welche Vereinbarungen es zur Qualität der eingesetzten Technik gibt und wie die Kostenaufteilung zwischen Bahn und Ministerium geregelt ist", erläutert Stokar. Die Übertragung von Aufgaben auf den privaten Sicherheitsdienst der Bahn dürfe nicht zu gefährlichen Sicherheitslücken führen. "Genau hinsehen" statt sich auf allgegenwärtige elektronische Augen zu verlassen, muss auch laut Gisela Piltz, Stokars Kollegin bei der FDP, die Botschaft sein. Schäuble streue den Menschen Sand in die Augen, wenn er den Eindruck erwecke, dass ein mehr an Videokameras Anschläge verhindern könne.

Quelle : www.heise.de

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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hält eisern an neuen gesetzlichen Anti-Terrormaßnahmen fest. Auf Betreiben des Ministers ganz weit oben auf der Tagesordnung der Regierungspolitik in Berlin stehen die Ausdehnung der Videoüberwachung, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, ein härteres Vorgehen gegen terroristische Einzeltäter sowie das Prestigeprojekt des CDU-Politikers: die Einführung einer rechtlichen Grundlage für heimliche Online-Durchsuchungen durch das Bundeskriminalamt (BKA). Nach seiner Kritik an der Unschuldsvermutung erklärte Schäuble zudem am gestrigen Dienstag auf einer Sicherheitskonferenz in Berlin die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und im Krieg nicht mehr für zeitgemäß. Gemäß dem Vorbild USA müssen seiner Ansicht nach Terror planende oder verbreitende "Kombattanten" wie Guantánamo-Häftlinge ohne reguläre Rechte behandelt werden, um den "asymmetrischen" Herausforderungen der neuen Terrornetzwerke zu begegnen.

Nicht nur beim Koalitionspartner SPD und bei den Grünen hat der teilweise von Bundeskanzlerin Angela Merkel gestützte Kurs Schäubles Empörung ausgelöst. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle hat jetzt in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau davor gewarnt, "die freie und offene Gesellschaft in Deutschland" scheibchenweise aufzugeben. Das Thema Sicherheit werde verstärkt als Vorwand genutzt, um seit Jahren angestrebte Freiheitseinschränkungen durchzusetzen. Erneut sprach sich Westerwelle auch gegen verdeckte Online-Durchsuchungen aus. Zumindest "ohne einen Richtervorbehalt", dürfe es diese nicht geben, heißt es in einer Mitteilung der Liberalen.

Ob die FDP einer Bespitzelung von PC-Festplatten und virtuellen Speicherplattformen im Netz mit dem Segen eines Richters zustimmen würde, erläuterte Westerwelle nicht. Allgemein erklärte er, dass es eine Präventionstaktik im Sinne eines Generalverdachts gegen alle Bürger nicht geben dürfe. Dass sich Schäuble zum Abbau von Freiheitsrechten auch eine Zusammenarbeit mit den Grünen gut vorstellen könne, meinte Westerwelle zu den Farbenspielen des Innenministers, sei zu verstehen. Immerhin hätten die Grünen in dieser Frage einen siebenjährigen Kotau gegenüber Otto Schily (SPD) hinter sich.

Vor einer Überforderung der Bürger mit immer neuen Vorschlägen zur Bekämpfung des Terrorismus hat zugleich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gewarnt. "Wer die Bürger täglich mit neuen Sicherheitsgesetzen überrascht, darf sich nicht wundern, wenn sie zunehmend befremdet und skeptisch reagieren", meint der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg. Sollte ein Klima des Misstrauens gegenüber den Sicherheitsbehörden bestehen, werde die Polizei von ihrer wichtigsten Informationsgewinnung – den vertrauensvollen Hinweisen aus der Bevölkerung – abgeschnitten.

SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper hat Schäuble unterdessen vorgeworfen, sich selbst etwa bei der umstrittenen Novelle des BKA-Gesetzes im Weg zu stehen und deren Verabschiedung zu verzögern. Man würde prinzipiell kritische Punkte wie neue präventive Befugnisse für die Telekommunikationsüberwachung, die bislang wenig erfolgreiche Rasterfahndung oder den großen Lauschangriff mittragen. "Felsenfest" stünden die Sozialdemokraten aber bei ihrem Nein zu Online-Durchsuchungen vor einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Ohne diesen Punkt, für dessen Notwendigkeit Schäuble nach wie vor keine ernsthafte Begründung vorgelegt habe, könne die Reform des BKA-Gesetzes "sofort kommen".

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) stärkte seinem Parteikollegen dagegen den Rücken. Wer jetzt noch die Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen, Videoüberwachung und Einsatz der Bundeswehr auch im Inneren bestreite, zitiert die Bild-Zeitung den Ex-General, "hat noch immer nicht begriffen, was die Stunde geschlagen hat". Die Innenressort-Chefs anderer Länder reagierten vor allem gegenüber der Installation weiterer elektronischer Augen auf öffentlichen Plätzen verhaltener. Eine flächendeckende Überwachung würde nur den Anschein von Aktivität erwecken, betonte Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD). Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) erklärte einen erweiterten Einsatz von Videokameras im öffentlichen Raum für "nicht mit meinem freiheitlichen Weltbild vereinbar".

Quelle : www.heise.de

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Innenminister Schäuble und das BKA träumen von der Online-Durchsuchung. IT-Experten halten den Vorstoß für eine Schnapsidee: technisch schwer umzusetzen und letztlich ein Werkzeug zur Überwachung von Ahnungslosen und Unschuldigen.

Hamburg - Klicken statt klingeln, kopieren statt Kisten schleppen: Im mühsamen Kampf gegen den Terror scheinen geheime Online-Durchsuchungen per Internet so manchem Fahnder wie ein schöner Traum. Nach Einschätzung von Sicherheitsexperten könnten sie das allerdings auch bleiben - selbst dann, wenn die rechtlichen Hürden für staatlich sanktionierte Computereinbrüche geklärt wären.

"Man kann sich vor staatlichen Hackern genauso schützen wie vor privaten Hackern", sagt der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert. Um Zugang zu den Festplatten von Verdächtigen zu erhalten, soll das Bundeskriminalamt (BKA) Schäuble zufolge eine Spionagesoftware auf die Computer schmuggeln dürfen. Dieser "Bundestrojaner" soll der Polizei dann Zugriff auf Dateien, Dokumente und Passwörter gewähren. "Doch es gibt genügend technische Möglichkeiten, sich davor zu schützen", betont Weichert. Auch für Terroristen.

Bereits ein guter Virenscanner oder eine Firewall dürften Alarm schlagen, wenn ein verstecktes Programm Tastatureingaben mitschneiden oder eine Verbindung ins Internet herstellen würde. "Ein 'Bundestrojaner' muss auf die gleiche Art und Weise arbeiten wie normale Spionagesoftware auch", erklärt der Sicherheitsexperte Alexander Vukcevic vom Softwarehersteller Avira. Die typischen Merkmale solcher Programme würden demnach auch dann erkannt, wenn die Polizei den "Bundestrojaner" nur vereinzelt einsetzt und er deshalb zunächst nicht in der Datenbank des Virenscanners enthalten ist. Und sollte jemand die Struktur des Trojaners an die Firma melden, würde er ohnehin ins Verzeichnis bekannter Viren aufgenommen, versichert Vukcevic.

Nur eine aktive Manipulation auf Seiten der Hersteller könnte zuverlässig verhindern, dass ein Spionageprogramm der Polizei von den Virenscannern entdeckt wird. Zumindest Avira und Kaspersky Labs schließen eine solche Kooperation mit dem BKA aber aus. "Wir machen keine Mauscheleien mit irgendwelchen Behörden", betont Kaspersky-Geschäftsführer Andreas Lamm. Auch Vukcevic will nicht zwischen staatlicher und krimineller Spionage unterscheiden. "Wir sehen im Augenblick keine Gründe, hier eine Kooperation einzugehen", sagt er. Anfragen von staatlicher Seite habe es bislang ohnehin nicht gegeben. Symantec wollte sich zu dem Thema nicht äußern.

Der Netzaktivist padeluun vom Computerverein FoeBuD, seit Jahren unterwegs für digitale Bürgerrechte und in Deutschland Verleiher des Schnüffler-Preises Big Brother Award, hält eine Verschwörung der Softwarehäuser mit dem BKA für unrealistisch. "Es ist unmöglich, alle Antivirenhersteller vor einen Karren zu spannen", sagt er. Eine andere Möglichkeit wäre, Spionagesoftware per Windows-Update auf den Rechnern von Verdächtigen zu installieren oder die Fernwartungsfunktion des Betriebssystems zu missbrauchen. Doch auch das sei ohne eine Zusammenarbeit mit dem Hersteller - etwa Microsoft - schwierig. "Ich habe beim Landeskriminalamt schon Leute gesehen, denen traue ich eine Menge zu", sagt padeluun. "Aber wirklich findige Köpfe halte ich für die Ausnahme." Zudem ließe sich eine Kooperation zwischen deutschen Behörden und dem weltgrößten Softwarehersteller kaum dauerhaft geheim halten.

"Professionelle Terroristen kriegt man damit nicht"

Bei fehlendem Virenscanner bleibt noch die Möglichkeit, den "Bundestrojaner" als manipulierten Anhang einer E-Mail zu verschicken. Darauf fallen erfahrene Computernutzer - und so wohl auch versierte Cyberkriminelle oder netzaktive Terroristen - nach Einschätzung von Datenschützer Weichert heute kaum noch herein. "Professionelle Terroristen kriegt man damit nicht - sondern nur arglose Menschen."

Bei al-Qaida gehe er davon aus, dass die Organisation das verfügbare Wissen zum Schutz der eigenen Daten auch nutze - die neue Verschlüsselungsfunktion von Windows Vista und Zusatzsoftware wie PGP eingeschlossen.

Zwar gibt es Vukcevic zufolge in vielen Computern noch immer Sicherheitslücken, sodass der "Bundestrojaner" möglicherweise auch über manipulierte Webseiten verteilt werden könnte. Doch er bleibt skeptisch. "Ich glaube nicht, dass das einen Riesenerfolg haben wird. Wer es professionell anstellt, der hat natürlich seine Mittel und Wege, sowas zu verhindern."

Padeluun stimmt da zu: "Das ist wie eine Nagelbombe - ein paar werden getroffen, ein paar nicht. Man hat keine Mittel, einen einzelnen Terroristen herauszufischen." Die Online-Durchsuchung sei deshalb nicht mehr als ein undurchführbarer Traum. "Ich halte es für eine Schnapsidee."

Die Bundesregierung erklärte in ihrer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Gisela Piltz, die technische Umsetzbarkeit der Online-Durchsuchung werde derzeit in einem Entwicklungsprojekt des BKA geprüft. "Konkrete Aussagen lassen sich hierzu jedoch noch nicht treffen", heißt es.

Quelle : www.spiegel.de

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Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) lehnt einen weiteren Ausbau des Überwachungsstaates ab. Im Interview mit der Südeutschen Zeitung (kostenpflichtiges E-Paper) kritisierte Körting die Tradition deutscher Innenminister von Schily bis Schäuble: "Es wurde und wird permanent nach etwas Neuem gesucht, was man noch tun kann. Und Innenminister Schäuble setzt diese Tradition nun fort." Körting, der derzeit der Präsident der deutschen Innenministerkonferenz (IMK) ist, warnte auch davor, mit Terror-Warnungen Panik zu erzeugen: "Aber ich reduziere die Gefahr nicht, wenn ich sie permanent an die Wand male. Es gibt auch 6.000 Verkehrstote im Jahr, und ich gebe nicht jeden Tag eine Presseklärung heraus, wie gefährlich Autofahren ist. Wir müssen mit dem Terror leben lernen."

Ebenso eindeutig sprach sich Körting gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren und gegen die Verstärkung der Videoüberwachung aus. Als sinnvolle Maßnahmen nannte der Senator die Verstärkung der Arbeit im gemeinsamen Terror-Abwehrzentrum (GTAZ) und den Ausbau der Anti-Terror-Datei.

In der Debatte über die geplante Online-Durchsuchung von Computern äußerte Körting kritisch zur Kompetenz der Politiker: "Ich habe den Eindruck, die beiden von mir sehr verehrten Bundesminister Schäuble und Zypries werden mit Vermerken versorgt, die nicht auf dem technischen Stand des Jahres 2007 sind, sondern noch im Zeitalter des Telefons oder der Buschtrommel." Vermutlich spielte Körting damit auf einen Versuch von Bundesinnenminister Schäuble an, die Online-Durchsuchung technisch zu erklären. Allerdings bezog Körting damit keine widerständige Position zur Online-Durchsuchung: Es werde über Probleme geredet, die technisch durchaus lösbar seien, erklärte der Innensenator zum Ausspionieren von Festplatten.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Das Bundesinnenministerium hat weitere Einzelheiten zu der geplanten Gesetzesgrundlage für die heftig umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungen durchsickern lassen. Laut einem Bericht des Hamburger Abendblattes sollen die Netzbespitzelungen von PC-Festplatten und virtuellen Speicherplattformen vom Bundeskriminalamt (BKA) durchgeführt werden dürfen, wenn die Gefahrenabwehr "auf andere Weise aussichtslos ist oder wesentlich erschwert wäre". Einen entsprechenden Antrag kann laut der Zeitung der BKA-Präsident oder einer seiner Vertreter stellen. Ein Richter soll dann die tief in die Grundrechte einschneidende Maßnahme für zunächst drei Monate anordnen können.

Nach Agenturmeldungen soll bei "Gefahr in Verzug" sogar allein eine Anordnung des BKA-Präsidenten ausreichen, um den so genannten Bundestrojaner in Stellung zu bringen. Binnen drei Tagen ist aber auch in diesem Fall die Bestätigung der Maßnahme durch einen Richter einzuholen. Weiter heißt es, dass die Vierteljahresfrist um "jeweils drei Monate" verlängert werden könne. Welche zeitliche Obergrenze vorgesehen ist, bleibt bislang unklar. Genauso wenig sind Einzelheiten zur technischen Realisierung der verdeckten Online-Durchsuchung bekannt. Eine Grundgesetzänderung hält Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für die Maßnahme anscheinend nicht mehr für erforderlich. Allerdings gab es dazu auch schon andere Stellungnahmen von dem CDU-Politiker.

Gemäß Schäubles Fahrplan hätte der Entwurf für die entsprechende Novelle des BKA-Gesetzes bereits am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden sollen. Dazu kam es aber wegen Differenzen mit dem Koalitionspartner SPD beim Punkt der Netzbespitzelung nicht. Die Regierungsfraktionen werfen sich inzwischen gegenseitig vor, einen Beschluss zu dem Gesetz zu verzögern. Ohne die verdeckten Online-Durchsuchungen könne die Reform des BKA-Gesetzes "sofort kommen", erklärte jüngst SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper. Seine Partei würde dafür sogar prinzipiell kritische Punkte wie andere neue präventive Befugnisse für das BKA zur Telekommunikationsüberwachung, zur bislang wenig erfolgreichen Rasterfahndung oder zum großen Lauschangriff mittragen. Die Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen sieht die SPD dagegen noch nicht ausreichend belegt, die entsprechenden Verfahren hält sie für technisch unausgereift. Zudem will sie erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zu entsprechenden Möglichkeiten der Netzbespitzelung in Nordrhein-Westfalen abwarten.

In der SPD gibt es laut Hamburger Abendblatt angesichts von Drohungen aus der Union, bei Terroranschlägen in Deutschland auf die "Verantwortlichen" hinzuweisen, sowie unter dem Eindruck der jüngsten Terrorunruhen in Großbritannien aber auch Befürchtungen, mit der Abwehrhaltung bei Online-Durchsuchungen letztlich als Blockierer dazustehen. Auch wenn die Verhandlungen zwischen SPD und CDU festgefahren scheinen, zeigte sich ein Sprecher des Bundesinnenministeriums daher zuversichtlich: "Wir werden eine Lösung finden. Das ist schon bei ganz anderen Themen gelungen." Die Beratungen sollen nun selbst während der gerade beginnenden parlamentarischen Sommerpause weitergehen.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Bundesinnenminister Schäuble fordert in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel die Einrichtung eines Straftatbestandes der "Verschwörung", die "Internierung" von "Gefährdern" und deren Behandlung als "Kombattanten". Ähnliche Forderungen hatten in den USA zur Errichtung des Lagers Guantanamo geführt, dass demnächst möglicherweise von Kuba nach Kansas verlegt wird. Als deutsche Prajudizregelung für die Internierung soll der vor einigen Jahren eingeführte Unterbindungsgewahrsam für Fussballrowdys dienen. Auch die "gezielte Tötung von Verdächtigen" ist für Schäuble nicht etwa ein vom Grundgesetz strikt verbotenes Tabu, sondern ein "rechtliches Problem", das nach Ansicht des Innenministers bisher noch "völlig ungeklärt" sei. Als Beispiel dafür führte er die mögliche Ergreifung von Osama Bin Laden an. Deshalb fordert Schäuble mehr rechtliche "Freiheiten" für die Regierung. Aus der SPD kamen laut Aussage des Innenministers in letzter Zeit "ermutigende Signale" für solche "Freiheiten", vor allem im Hinblick auf die Legalisierung der sogenannten "Online-Durchsuchung".

Die Maßnahmen seien Schäuble zufolge deshalb notwendig, weil sich Deutschland "im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus" befinde und er sich an die Zeit vor dem 11. September 2001 erinnert fühle. Die "Überwachung der Kommunikation" sei aus diesen Gründen "lebensnotwendig". Mit diesen Äußerungen nimmt Schäuble auch unter den Vertretern des sogenannten "Feindstrafrechts" eine Extremposition ein, die viele Juristen als nicht mehr von der Verfassung gedeckt betrachten. In der 2004 durch den Aufsatz "Bürgerstrafrecht und Feindstrafrecht" von Günther Jacobs entbrannten Diskussion unter Straf- und Verfassungsjuristen wird über ein besonderes Strafrecht für "Staatsfeinde" nachgedacht, denen bestimmte Bürgerrechte verwehrt werden sollen, damit sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden können. Jakobs argumentiert in seinem Aufsatz, dass Menschen, welche die staatliche Rechtsordnung ablehnen oder sie gewaltsam ändern wollen, ihre Bürgerrechte verwirkt hätten. Das gelte laut Jakobs nicht nur für Terroristen, sondern auch für Kriminelle, die nach den Regeln informeller Gesetze lebten.

Quelle : www.heise.de

[Jürgen]

Soso, der Herr Sch. wähnt sich als berechtigt, nach eigenem 'billigen' Ermessen über Leben und Tod entscheiden zu dürfen.

Kann nicht irgendjemand ihm endlich 'mal die Verfassung erklären, auf die er ja geschworen hat ? ? ?


Auch mit einem echten Kopfschuss wird man nicht zu einem Gott.
Leider weiss er das aber offensichtlich nicht...
Dabei ist er Mitglied einer Partei, die sich christlich nennt.
Und da steht doch im Buch der Bücher geschrieben "Du sollst nicht töten".
Aber nicht "Das Weitere regelt der Schäuble"...

Verdächtige einfach erschiessen zu lassen, das war selbst unter den Nazis nicht allgemein üblich 

Er selbst gehört nach meiner Ansicht unter strengste Aufsicht.
Wegen Gemeingefährlichkeit beispielsweise, oder Unzurechnungsfähigkeit, im günstigsten Falle...
Es reicht jetzt wirklich, endgültig.

Solche Volksverhetzer haben in Amt und Würden nichts zu suchen, sie gefährden die freiheitliche und soziale Grundordnung.
Vielleicht können wir ihn ja an irgendeine Bananenrepublik abgeben, bevor er noch aus diesem Land eine solche macht...

Jürgen

[Gofler]

Schade, das er kein Fallschirmspringer ist.

[_Immer_Intl_]

Kommt noch, Du.   

Erstaunlich, wie Herr Schäuble jedwelche aktuellen Geschehnisse für seinen "Kriegszug gegen den Terror" BE-nutzen kann.

[SiLæncer]

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die staatlichen Befugnisse gegen Terror-Sympathisanten und so genannte Gefährder deutlich ausweiten. "Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen wie in Amerika", sagte Schäuble in einem Interview des Magazins Der Spiegel. "Die andere Frage ist aber: Kann man solche Gefährder behandeln wie Kombattanten und internieren?" Schäuble denkt nach seinen Worten auch an Auflagen für Gefährder, die nicht abgeschoben werden können, "etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy".

Zudem müsse geklärt werden, "ob unser Rechtsstaat ausreicht, um den neuen Bedrohungen zu begegnen", sagte Schäuble. "Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei jedenfalls nicht zu meistern." Die rechtlichen Probleme reichten "bis hin zu Extremfällen wie dem so genannten Targeted Killing" (gezielte Tötung). Würde etwa El-Kaida-Chef Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine solche Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland völlig ungeklärt. "Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten", sagte der Bundesinnenminister.

FDP und Linke reagierten mit scharfer Kritik. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte am Sonntag an die Adresse des Innenministers, der Rechtsstaat "deformiert sich, wenn er Ihren Vorschlägen folgen würde". Mit der gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat wolle Schäuble "den politischen Mord legalisieren".

Die Vizevorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, warf Schäuble vor, er werde jetzt "offenbar vollends von Verschwörungstheorien beherrscht". Fraktionschef Gregor Gysi warnte davor, angesichts der vereitelten Terroranschläge in Großbritannien die Maßnahmen für die innere Sicherheit weiter zu verschärfen. Terroristen dürften auch nicht indirekt über Grund- und Bürgerrechte entscheiden, sagte Gysi der Zeitschrift Super Illu. Und der Einsatz von Überwachungskameras etwa "bietet bei Selbstmordattentätern schon deshalb keine Sicherheit, weil ihnen egal ist, ob sie erkannt werden oder nicht".

Im Koalitionsstreit um die umstrittenen Online-Durchsuchungen von Privatcomputern räumte Schäuble eine Etappen-Niederlage ein. Es sei ihm nicht gelungen, den geplanten Gesetzentwurf bis zur Sommerpause im Bundestag einzubringen. Widerstand kam von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Schäuble sagte, er setze aber noch auf das Gespräch. Ermutigende Signale sehe er darin, dass SPD-Fraktionschef Peter Struck erklärte habe, er sei bei diesem Thema gesprächsbereit.

Zu seinem Widerstand gegen die deutschen Haftbefehle für mutmaßliche CIA-Agenten im Fall des entführten Deutsch-Libanesen Khaled El-Masri sagte Schäuble, die Zusammenarbeit mit den US- Diensten sei für Deutschland lebensnotwendig. Auch Nachrichtendienste seien an Recht und Gesetz gebunden. "Aber die USA stehen auf dem Standpunkt, dass sie das am besten selbst regeln. Das sollten wir respektieren." Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die Sicht des Ministers: "Der Rechtsstaat soll nach Willen Schäubles blind sein."

Update:

Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer sagte im ZDF, Schäuble bringe mit seinen Vorschlägen nicht mehr Sicherheit, "aber auf jeden Fall das Ende der Freiheit, wie wir sie kennen". Damit würde Schäuble den Rechtsstaat in sein Gegenteil verkehren. Der Völkerrechtler Christian Tomuschat nannte die Vorstellung einer Legalisierung gezielter Tötungen "ungeheuerlich". Diese seien eindeutig unzulässig, sagte er der Berliner Tageszeitung (taz/Montag). Ein Terrorist müsse grundsätzlich als Schwerkrimineller vor Gericht gestellt werden.

Auf klare Kritik stießen Schäubles neue Anti-Terror-Ideen auch beim Koalitionspartner SPD. Parteichef Kurt Beck sagte am Sonntag im ZDF: "Wir dürfen die Freiheit nicht zu Tode schützen." Er glaube, dass Schäuble überzeichne. Ständig neue Verschläge seien nicht hilfreich. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte der Berliner Zeitung (Montag), man könne den Rechtsstaat nicht gegen den Terrorismus verteidigen, "indem man die rechtsstaatlichen Grundsätze in Frage stellt".

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte der Bild-Zeitung (Montag): "Wir müssen prüfen, was der Staat tun kann, um auch zukünftig die Freiheit seiner Bürger zu schützen." Denkverbote wären grob fahrlässig. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte: "Die Form der Bedrohung hat sich grundlegend geändert. Deshalb muss sich auch die staatliche Reaktion auf rechtstaatlicher Grundlage ändern." Dies müsse man vorurteilsfrei diskutieren. Dagegen sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) dem Kölner Stadt- Anzeiger (Montag) zur Frage einer rechtlichen Regelung der möglichen Tötung von Extremisten im Ausland, er könne sich zur Zeit nicht vorstellen, um welche Fälle es sich handeln sollte.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat seine jüngsten Überlegungen zum Umgang mit potenziellen Terroristen und "Gefährdern" gegen heftige Kritik verteidigt. Verdeckte Online-Durchsuchungen, Kommunikationsverbote im Internet oder mit dem Handy sowie der Einsatz der Bundeswehr im Inneren – das sei noch der freiheitliche Rechtsstaat mit seiner Pflicht zur Gewährleistung der inneren Sicherheit, erklärte der CDU-Politiker in einem Interview mit dem ZDF. Man dürfe die Freiheit zwar nicht zu Tode schützen, "aber wir müssen sie schützen". Im vergangenen Jahrhundert sei die Freiheit einmal verloren gegangen, warf Schäuble einen Blick zurück in dunkle Kapitel der jüngsten deutschen Geschichte. Schuld daran gewesen sei, dass "die Menschen den freiheitlichen Verfassungsstaat diffamiert haben, er sei eine Schwatzbude und er könne die Menschen nicht schützen".

Schäuble zufolge müssen "alle das sichere Bewusstsein haben, das Menschenmögliche ist getan worden – nicht mehr und nicht weniger." Andernfalls würde der Staat seine Legitimation angesichts einer "völlig neuen Bedrohung" verlieren. Gleichzeitig machte sich der Minister erneut für einen Ausbau der Internet-Überwachung stark. "Die Entwicklung geht immer weiter", daher werde rasch eine gesetzliche Grundlage für heimliche Online-Durchsuchungen gebraucht. Zu diskutieren sei noch über "diese auch technisch schwierige Frage: Wie macht man das im Einzelnen?". Der Staat werde sich bei der umkämpften Maßnahme jedenfalls "nicht in die Computer zu Hause einschleichen". Vielmehr sei er "immer in der Geschichte, wenn er Anhaltspunkte zur möglichen Bedrohungen hatte, unter strengen rechtsstaatlichen Voraussetzungen eingeschritten". Darüber müssten Richter entscheiden, "das muss kontrolliert und begrenzt sein und hinterher auch offengelegt werden. So wie bei der Telefonkontrolle." Dass mit dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) bereits die Möglichkeit besteht, auch E-Mails und die Netzkommunikation abzuhören, erwähnte Schäuble nicht. Genauso wenig thematisierte er, dass beim staatlichen Zugriff auf Festplatten der besonders geschützte Kernbereich der privaten Lebensgestaltung nach Meinung von Datenschützern und Verfassungsrechtexperten noch in ganz anderer Weise berührt wäre als beim Telefonabhören.

Laut SPD-Fraktionschef Peter Struck, dessen Entgegenkommen bei den Netzüberwachungen Schäuble gerade noch herausgestrichen hatte, belasten die jüngsten Äußerungen inzwischen das Klima in der großen Koalition weiter. Schäubles Ziel es sei, die Sozialdemokraten als "unsichere Kantonisten" hinstellen, sagte der Ex-Verteidigungsminister der Frankfurter Rundschau. "Das gehört sich nicht in einer Koalition." Die Vorschläge des Innenministers lassen sich laut Struck "eigentlich nur in einem Überwachungsstaat durchsetzen". Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach von einem Frontalangriff Schäubles auf den Rechtsstaat. Der Minister befindet sich ihrer Ansicht nach spätestens seit seinen Äußerungen zur Aufhebung der Trennung von Völkerrecht im Frieden und im Krieg "auf einem gefährlichen Pfad, an dessen Wegesrand Guantánamo und die gezielte Tötung tatsächlicher oder vermeintliche Terroristen stehen".

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte Schäuble erneut. "Unser Problem sind nicht mangelnde Gesetze, sondern ihre mangelnde Umsetzung", sagte GdP-Chef Konrad Freiberg der estdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). "Wir kennen etwa 100 Gefährder. Aber wir sind aus Personalmangel nicht in der Lage, diese Personen rund um die Uhr zu bewachen." Deshalb habe der Minister der Terrorismusbekämpfung mit seinen "leichtfertig in die Runde geworfenen Szenarien einen Bärendienst erwiesen". Die berechtigten Forderungen nach einer verfassungsgemäßen Verbesserung einzelner Instrumente zur Bekämpfung des Terrorismus und eine bessere Ausstattung der Polizei drohten nun in der von Schäuble angezettelten Diskussion um Kriegsrecht, gezielter Tötung und totaler Überwachung unterzugehen.

Man müsse "Herrn Schäuble daran erinnern, dass er als Innenminister auch Verfassungsminister ist", betonte der FDP-Innenexperte Max Stadler zugleich in der WAZ. In Deutschland gelte ein Tötungsverbot, gesetzlich sei alles weitere "durch die Begriffe Notwehr und Nothilfe geregelt". Der Minister hatte zuvor auch auf verfassungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der gezielten Tötung von Terroristen hierzulande hingewiesen. Heribert Prantl wirft in der Süddeutschen Zeitung Schäuble derweil vor, "Rechtsfreiheit" und einen "007-Staat" zu fordern.

Unkonkrete Rückendeckung für einen Ausbau des Präventionsstaates und die Einführung von Online-Durchsuchungen erhielt der Minister dagegen von führenden CDU-Politikern. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sagte laut dpa vor einer Präsidiumssitzung am Montag, es könne nicht sein, dass die deutschen Sicherheitsbehörden "deutliche Ermittlungsnachteile" gegenüber ihren Kollegen in anderen europäischen Staaten hätten. Ähnlich sollen sich die CDU-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und des Saarlandes, Günther Oettinger und Peter Müller, geäußert haben. "Der Grundsatz muss lauten: Sicherheit zuerst", meinte Müller laut dpa. Und Oettinger forderte, gegebenfalls müsse das Grundgesetz ergänzt werden, um den Terrorismus besser bekämpfen zu können.

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