Thema: Wikileaks/Openleaks etc ...

[SiLæncer]

In den diplomatischen Auseinandersetzungen über WikiLeaks-Chef Julian Assange gibt es eine neue Entwicklung: Die schwedische Regierung hat versichert, Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht an die USA auszuliefern, sollte ihm dort die Todesstrafe drohen. Die Furcht vor einer Auslieferung an die USA gilt als das Hauptargument Assanges im Kampf gegen eine Auslieferung an Schweden.

"Wir werden niemals eine Person ausliefern, der die Todesstrafe droht", sagte die stellvertretende Direktorin für Strafsachen und internationale Zusammenarbeit im schwedischen Justizministerium, Cecilia Riddselius, der "Frankfurter Rundschau". Eine mögliche Auslieferung in die USA unterliege strengen Bedingungen. Dazu gehöre, dass die US-Regierung garantieren müsse, dass der Gefangene auf keinen Fall hingerichtet werde.

Bislang liegen keine derartigen Garantien vor, da die USA, wie das schwedische Justizministerium gegenüber der "Frankfurter Rundschau" klarstellte, bisher nichts unternommen hätten, um Assange ausgeliefert zu bekommen.

Assange und seine Unterstützer hatten immer wieder betont, dass Assange im Falle einer Auslieferung an Schweden auch eine Auslieferung von dort an die USA drohe. Dort werde er womöglich wegen der WikiLeaks-Veröffentlichungen angeklagt. Bei einer Verurteilung unter dem "Espionage Act", einem umstrittenen Gesetzespaket von 1917, das Spionage und die Schwächung der US-Streitkräfte unter Strafe stellt, könnte Assange theoretisch die Todesstrafe drohen. Allerdings ließe sich diese Problematik von Seiten der USA womöglich umgehen, indem die Staatsanwaltschaft - wie auch beim mutmaßlichen WikiLeaks-Informanten Bradley Manning - eine jahrzehnte- oder gar lebenslange Haftstrafe statt der Todesstrafe fordert. Dies allerdings ist bislang rein spekulativ, wenn man den Versicherungen der schwedischen Regierung Glauben schenkt, dass die USA bislang keinerlei Interesse an einer Auslieferung Assanges gezeigt haben.

Es bleibt abzuwarten, wie Ecuador - das Assange kürzlich politisches und diplomatisches Asyl gewährte - auf die Versicherungen Schwedens reagieren wird. Die ecuadorianischen Diplomaten hatten Garantien von Schweden gefordert, Assange nicht an die USA auszuliefern. Wie sie die aktuellen, etwas anders formulierten Versicherungen Schwedens behandeln werden, wird sich zeigen.

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Ecuadors Präsident Rafael Correa nahm erneut öffentlich Stellung zum Fall des Transparenz-Aktivisten Julian Assange. Dabei zeigte sich der Politiker zum Dialog mit Großbritannien bereit. Correa machte aber auch eine äußerst kontroverse Aussage: die Assange zur Last gelegten Sexualdelikte seien in Südamerika nicht strafbar, erklärte der Politiker.

In seiner Stellungnahme erklärte Correa, in seinen Augen würden die Handlungen Assanges - unter anderem soll dieser mit einer Frau ungeschützten Geschlechtsverkehr gehabt haben, nachdem das Kondom, auf dessen Verwendung sie bestanden hatte, gerissen war, und obwohl diese ihn bat, aufzuhören - in Lateinamerika kein kriminelles Verhalten darstellen. Dennoch solle Assange zu den Vorwürfen Stellung nehmen, so Correa. Diese Äußerungen könnten sich als äußerst kontrovers erweisen.

Daneben griff Correa die britische Regierung an und warf ihr Heuchelei vor. Er deutete an, Ecuador werde seine Position im Fall Assange beibehalten, auch wenn dies im Umgang mit Großbritannien politische oder wirtschaftliche Nachteile mit sich brächte. Assange habe durch das ihm gewährte Asyl "das Recht, so lange in der Botschaft zu bleiben, wie er will", betonte Correa.

Der ecuadorianische Präsident deutete aber auch seine grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft an. Wenn Großbritannien seine Drohung, der Botschaft notfalls den diplomatischen Status zu entziehen und diese zu stürmen zurückziehe, sei die ecuaorianische Regierung bereit, die Verhandlungen über das Schicksal Assanges wieder aufzunehmen, erklärte Correa. Er bezeichnete die Aussagen der britischen Regierung als "unhöflich, dreist und inakzeptabel" und erklärte: "Wir erwarten keine Entschuldigung, aber natürlich erwarten wir, dass Großbritannien den sehr ernsten Fehler, den es gemacht hat, als es androhte, dass sie unsere diplomatische Mission verletzen könnten, um Herrn Julian Assange festzunehmen, korrigiert."

Correa deutete drei Möglichkeiten an, die diplomatischen Auseinandersetzungen über Assanges Zukunft zu beenden: Großbritannien müsse Assange freies Geleit für die Ausreise nach Ecuador zusichern, Assange müsse das Asyl aus eigenem Willen verlassen oder die Regierung Ecuadors müsse ihre Meinung ändern, was nach Aussage Correas nicht passieren werde.

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Großbritannien bemüht sich nach eigenen Angaben weiterhin um eine diplomatische Lösung im Fall des WikiLeaks-Mitbegründers Julian Assange. Gleichzeitig teilte ein Sprecher von Premierminister David Cameron jedoch mit, dass Assange kein freies Geleit für eine Ausreise nach Ecuador erhalten werde.

"Wir hoffen, dass wir eine diplomatische Lösung finden können, und wir tun was wir können, um das zu erreichen," teilte der offizielle Sprecher des Premierministers am vergangenen Montag mit. Er betonte aber auch: "Laut unserem Gesetz sind wir, da alle Möglichkeiten zur Berufung ausgeschöpft sind, verpflichtet, ihn an Schweden auszuliefern. Es ist unsere Absicht, dieser Verpflichtung nachzukommen." Nach Aussage des Sprechers steht die britische Regierung nach wie vor mit der Regierung Ecuadors sowie anderen Regierungen in Verhandlungen und bemüht sich um eine diplomatische Lösung. Die ecuadorianische Regierung jedoch verlangt von den Briten, vor ernsthaften Verhandlungen die Drohung, die ecuadorianische Botschaft zu stürmen, offiziell zurückzunehmen.

Quelle: www.gulli.com

[Jürgen]

Auf jeden Fall steht eines fest, ein Botschaftsgebäude sollte stets eine Tiefgarage und / oder dicht schließende LKW-Rampe oder einen Hubschrauber-Landeplatz haben, damit ein Verlassen per Diplomaten-Transport möglich ist, ohne zu Fuß öffentliches Gelände queren zu müssen, das eben nicht exterritorialen Status hat.
Dafür könnte man durchaus berechtigt in Kauf nehmen, dass der Standort nicht ganz so zentral oder schnieke ist.

Einen Fluchttunnel wird man für Herrn A. wohl kaum graben wollen...

Jürgen

[SiLæncer]

Großbritannien und Ecuador haben am heutigen Freitag die diplomatischen Verhandlungen über das weitere Schicksal von WikiLeaks-Chef Julian Assange wieder aufgenommen. Das britische Außenministerium teilte heute mit, eine formelle Note zu diesem Thema an Ecuador gesandt zu haben. Über den Inhalt des Schreibens ist bislang allerdings nichts bekannt.

Parallel zu diesen Verhandlungen wollen sich heute auch die Außenminister der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) treffen und über den Umgang mit dem Fall Assange reden. Ecuador hatte dieses Treffen einberufen, um Unterstützung für seinen Kurs zu erhalten.

Momentan herrscht weiterhin eine Patt-Situation. Eine Lösung ist derzeit nicht in Sicht. "Dies kann morgen zu Ende sein, wenn Großbritannien freies Geleit garantiert", sagt Ecuadors Präsident Rafael Correa der BBC. "Es kann aber auch Monate und Jahre weitergehen, wenn Herr Assange die ecuadorianische Botschaft nicht verlassen kann." Ob die nun wieder aufgenommenen Verhandlungen an dieser Lage etwas ändern zu werden, ist fraglich - die britische Regierung hatte mehrfach betont, Assange auf keinen Fall freies Geleit geben zu wollen.

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Die schwedische Staatsanwaltschaft schloss am gestrigen Donnerstag aus, Vertreter nach London zu schicken, um WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft zu den ihm vorgeworfenen Sexualdelikten zu vernehmen. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass Assanges Anwalt Balthasar Garzon erklärt habe, sein Mandant habe wichtige Informationen auszusagen.

"Es gibt nichts Neues. Wir warten immer noch auf Herrn Assange," teilte Helena Ekstrand, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP mit. Garzon hatte der australischen Zeitung "Sydney Morning Herald" mitgeteilt, er habe bedeutsame Informationen zu den Vorwürfen gegen seinen Mandanten und es sei "eine sehr gute Option" für die schwedische Justiz, nach London zu reisen und eine Aussage aufzunehmen. Dies ändere jedoch nichts, betonte Ekstrand.

Die schwedische Staatsanwaltschaft besteht nach wie vor darauf, dass Assange in Schweden zu den Vorwürfen aussagt. Auf der Website der Staatsanwaltschaft wird dieser Standpunkt damit begründet, dass es nötig sei, Assange im Zuge der Vernehmung mit den während der polizeilichen Ermittlungen gesammelten Indizien zu konfrontieren und seine Antwort auf alle Fragen, die während der weiteren Untersuchungen auftauchen könnten, zu erhalten. Zudem sei es möglich, dass Assange später für weitere Befragungen zur Verfügung stehen müsse. "Wenn die Vorab-Ermittlungen zu dem Schluss kommen, dass es genug Beweise gibt, um Julian Assange anzuklagen, ist seine Anwesenheit in Schweden von Nöten, um einen Prozess abzuhalten," heißt es weiter. Um dies sicherzustellen, so habe das Gericht entschieden, müsse Assange in Schweden in Gewahrsam bleiben.

Assange weigert sich nach wie vor, in Schweden zu den Vorwürfen auszusagen, da er nach eigener Aussage befürchtet, von den schwedischen Autoritäten an die USA ausgeliefert zu werden. Die USA bestreiten derartige Absichten und auch der schwedischen Regierung liegen nach eigenen Angaben keine derartigen Anfragen der USA vor.

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Im Streit um den Fall des WikiLeaks-Mitbegründers Julian Assange und dessen Asyl-Antrag gibt es eine neue Entwicklung. Wie Ecuadors Präsident Rafael Correa am Abend des gestrigen Freitag mitteilte, habe Großbritannien Ecuador zugesichert, die Immunität seiner Botschaft in London nicht zu verletzen. Diese könnte die weiteren Verhandlungen beider Seiten positiv beeinflussen.

Correa erklärte gestern Abend in einer Fernseh- und Rundfunkansprache, er begrüße, dass das britische Außenministerium im Streit um Assange eingelenkt habe. Er fügte hinzu, Ecuador werde "niemals jemanden um Erlaubnis zur Ausübung seiner Souveränität bitten und stets die Menschenrechte eines jeden verteidigen, der darum bittet."

Voraus gegangen war ein von Ecuador einberufenes Dringlichkeitstreffen der Organisation amerikanischer Staaten (OAS), auf dem Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño eine "öffentliche Entschuldigung" Großbritanniens für das von London angedrohte Eindringen in die ecuadorianische Botschaft gefordert hatte. Der britische Beobachter bei der OAS, Philip Barton, hatte dort versichert, Grossbritannien habe die ecuadorianische Botschaft "zu keinem Zeitpunkt bedroht" und die ecuadorianische Regierung zu einem "konstruktiven Dialog" aufgerufen.

Das Treffen der OAS-Außenminister und -Vertreter rief London und Quito zur "Fortsetzung des Dialogs" auf. Zugleich wandte sich die Versammlung gegen "jeden Versuch, der die Unverletzlichkeit der diplomatischen Vertretungen gefährden könnte". Die Versammlung erklärte in diesem Zusammenhang per Resolution ihre "Solidarität und Unterstützung für Ecuador". Die USA und Kanada allerdings äußerten Vorbehalte gegen diese Erklärung.

Vor dem Hintergrund der nun getätigten Aussagen Großbritanniens sind die Chancen für eine diplomatische Lösung des Konflikts womöglich gestiegen. Bislang allerdings scheinen beide Seiten nicht bereit zu sein, von ihrem Standpunkt abzuweichen.

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Pläne für eine Festnahme des WikiLeaks-Aktivisten Julian Assange bei einem möglichen Verlassen der ecuadorianischen Botschaft in London gelangten versehentlich an die Öffentlichkeit, weil ein Fotograf heimlich eine Aufnahme von den Notizen eines vor der Botschaft eingesetzten Polizisten machte. Die als "geheim" gekennzeichneten Pläne finden sich mittlerweile in den Print- und Online-Medien.

In den Dokumenten ist unter anderem zu lesen, Assange sei "unter allen Umständen" festzunehmen, wenn er das Gebäude verlasse. Dies gilt Medienberichten zufolge auch in dem Fall, dass versucht wird, Assange - etwa per Auto oder getarnt im Diplomatengepäck - außer Landes zu schmuggeln.

Auch die nach wie vor vor der Botschaft versammelten Assange-Unterstützer hält die Polizei offenbar für eine potentielle Bedrohung: Das Papier enthält einen Warnhinweis, dass die Aktivisten versuchen könnten, im Falle eines Auftauchens Assanges die Polizei abzulenken.

Ein Sprecher von Scotland Yard bestätigte, dass es sich bei dem Dokument um "die Mitschrift eines Polizisten aus einer Besprechung" handle. "Unser Ziel ist es, Assange wegen der Verletzung seiner Kautionsauflagen festzunehmen", sagte er. "Unter keinen Umständen" solle dabei aber gegen diplomatische Regeln verstoßen werden. Dies steht im Einklang mit der Tatsache, dass Großbritannien am vergangenen Freitag seine Drohung, die ecuadorianische Botschaft zu stürmen, zurück zog und dieser Immunität zusicherte.

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange rechnet nach eigenen Angaben damit, dass es sechs bis zwölf Monate dauern könnte, einen Deal auszuhandeln, der ihm das Verlassen der ecuadorianischen Botschaft in London ermöglicht. Das sagte der Internet-Aktivist in einem Interview vom vergangenen Donnerstag. In diesem erklärte er auch, er hoffe, dass Schweden die Ermittlungen gegen ihn einstelle.

"Ich denke, die Situation wird durch Diplomatie gelöst werden… Die schwedische Regierung könnte die Ermittlungen einstellen. Ich denke, das ist das wahrscheinlichste Szenario. Vielleicht, nach einer gründlichen Untersuchung, was passiert ist, könnten sie die Ermittlungen einstellen," sagte Assange gegenüber dem ecuadorianischen TV-Sender "Gama". Er erklärte, er schätze, es werde sechs bis zwölf Monate dauern, eine Lösung zu finden.

Ecuadors Regierung hatte sich vor Kurzem optimistisch gezeigt, eine Lösung zu finden. Sie hatte auch erklärt, falls Schweden Assange die Garantie gebe, ihn nicht an die USA auszuliefern, werde Assange das von Ecuador angebotene Asyl nicht in Anspruch nehmen, sondern sich den schwedischen Behörden stellen. Diesbezüglich wollte sich Assange jedoch am Donnerstag nicht festlegen. "An irgendeinem Punkt, wenn der Weg geebnet ist… es wäre nicht korrekt, mich [in Schweden] ohne Anklage zu inhaftieren," war die einzige Aussage des WikiLeaks-Mitbegründers zu diesem Thema.

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Der britische Außenminister William Hague fordert in einer Mitteilung an das britische Parlament weitere Verhandlungen mit Ecuador über die Zukunft von WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange. Ecuador und Großbritannien müssten in der Lage sein, eine "diplomatische Lösung" im Streit über den Internet-Aktivisten zu finden, so Hague.

Nach Angaben Hagues hat die Regierung in London die ecuadorianische Regierung in Quito bereits aufgefordert, die Gespräche über den Fall Assange "so schnell wie möglich" wiederaufzunehmen. Assange selbst hatte vergangene Woche gegenüber ecuadorianischen Journalisten gesagt, er rechne damit, sechs bis zwölf Monate in der ecuadorianischen Botschaft zu verbringen, bevor die beiden Länder zu einer Einigung über seinen Fall kämen.

Assanges Befürchtungen, er werde von Schweden womöglich an die USA ausgeliefert, wo ihm aufgrund der WikiLeaks-Veröffentlichungen ein Prozess wegen Spionage und womöglich die Todesstrafe drohen könnten, bezeichnete Hague als "unbegründet". Die Wahrung der Menschenrechte sei in seinem Fall vollständig gewährleistet. So sei Schweden etwa gezwungen, eine mögliche Auslieferung an die USA abzulehnen, wenn dort seine Rechte gefährdet seien. Dies hatte auch die schwedische Regierung bereits vor einer Weile betont. Auch Großbritannien werde einer weiteren Auslieferung Assanges an ein Land außerhalb Europas nur dann zustimmen, wenn er dort nicht gefährdet sei, erklärte Hague.

Assange will von Schweden Garantien, dass er nicht an die USA ausgeliefert wird. Bekomme er diese, werde er das angebotene Asyl nicht annehmen und sich den Vorwürfen in Schweden stellen, deutete die ecuadorianische Regierung vor Kurzem an. Assange selbst wollte sich diesbezüglich allerdings in einem Interview vom vergangenen Donnerstag nicht festlegen.

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Eine gerichtliche Anhörung derjenigen, die Geld als Kaution für WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange hinterlegten, wurde verschoben. Sie soll nun am 3. Oktober stattfinden. Es ist möglich, dass die Betroffenen - darunter mehrere Prominente - das hinterlegte Geld aufgrund von Assanges Flucht in die ecuadorianische Botschaft verlieren.

Die betreffenden Personen hatten die Kaution hinterlegt, damit Assange unter strengen Auflagen auf freien Fuß kommen konnte. Anderenfalls hätte er in Untersuchungshaft verbleiben müssen. Insgesamt hinterlegten Assanges Unterstützer Medienberichten zufolge 240.000 britische Pfund - umgerechnet gut 300.000 Euro - an Kaution. Bei der Anhörung, die nun auf Anfang Oktober verschoben wurde, wird voraussichtlich entschieden, ob die Unterstützer ihr Geld zurück bekommen oder ob dies aufgrund von Assanges Verhalten einbehalten wird.

Kurz nach Assanges Flucht in die ecuadorianische Botschaft gab es eine kleinere Auseinandersetzung zwischen der Society-Lady Jemima Khan, die sich an den Kautionszahlungen beteiligte, und mehreren britischen Medien-Vertretern. Die Journalisten hatten berichtet, Khan sei aufgrund des wahrscheinlichen Verlustes der Kaution von Assanges Verhalten enttäuscht. Khan erklärte jedoch, sie sei falsch zitiert worden und könne Assanges Verhalten verstehen.

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Im festgefahrenen Streit um das Schicksal von Wikileaks-Gründer Julian Assange zeichnet sich möglicherweise eine Kompromisslösung ab. Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño gab in der Nacht zum Samstag bekannt, er werde am 27. September am Rande der UN-Vollversammlung in New York mit seinem britischen Amtskollegen William Hague über den Fall beraten. Sein Vorschlag: Assange, der seit Wochen in der ecuadorianischen Botschaft in London festsitzt, könnte unter dem Schutz seines Landes in Ecuadors Botschaft in Schweden gebracht werden. Die dortige Justiz sucht den 41-jährigen Australier wegen mutmaßlicher Sexualdelikte mit EU-weitem Haftbefehl.

Assange befürchtet, letzten Endes in die USA ausgeliefert zu werden, weil Wikileaks Zehntausende geheimer US-Depeschen im Internet veröffentlicht hatte. Ecuador hatte ihm am 16. August Asyl gewährt. Großbritannien verweigert ihm jedoch freies Geleit, um das Land gen Lateinamerika zu verlassen. Patiños Vorschlag zielt nun darauf ab, alle Interessen unter einen Hut zu bringen: Assange könnte aus Großbritannien ausreisen und in Schweden gerichtlich belangt werden, bliebe aber weiter unter diplomatischem Schutz.

Quelle: www.heise.de

[SiLæncer]

WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange wandte sich in den frühen Morgenstunden des heutigen Donnerstag per Video-Botschaft an die UN. In der Ansprache nahm er vor allem Bezug auf das Schicksal des US-Militäranalysten Bradley Manning, der zahlreiche Geheimdokumente an WikiLeaks weitergebeben haben soll.

Manning, so Assange, habe bereits in Jugendjahren an die Wahrheit geglaubt und "hasste, wie wir alle, Heuchelei". Während seiner Dienstzeit im Irak habe Manning ein US-Militär erlebt, das "oft nicht den Gesetzen folgte und in Wahrheit Morde beging und politische Korruption unterstützte." Anschließend habe Manning, so werde es ihm jedenfalls vorgeworfen, eine große Anzahl von Geheimdokumenten an WikiLeaks weitergegeben. Deswegen, so Assange, sei Manning inhaftiert, "erniedrigt, misshandelt und psychisch gefoltert worden" und eines Verbrechens angeklagt worden, für das ihm die Todesstrafe drohe. Assange wirft der US-Regierung vor, mit diesen Maßnahmen wolle sie Manning "brechen, um ihn zu zwingen, gegen WikiLeaks auszusagen".

Die US-Regierung, so der Vorwurf Assanges, wolle "ein Regime der Heimlichtuerei aufbauen", in dem Whistleblower hart bestraft werden könnten. Man solle den Umfang der gegen WikiLeaks laufenden Ermittlungen nicht unterschätzen, betonte der Aktivist. Zahlreiche Regierungsbehörden seien an diesen Untersuchungen beteiligt.

Assange erklärte anschließend, US-Präsident Barack Obama habe, entgegen seiner eigenen Behauptungen, wenig getan, um Veränderungen in den arabischen Ländern zu unterstützen. Vielmehr seien es die von WikiLeaks veröffentlichten Dokumente gewesen, die den Ausschlag für den arabischen Frühling gegeben hätten. Obama schmücke sich lediglich mit fremden Federn und gebe die aktivistischen Erfolge der Menschen als seine eigenen aus, um sich als Anführer zu präsentieren. Obama, so Assange, habe gesehen, dass Fortschritt unvermeidlich sei; er habe erkannt, in welche Richtung der Wind wehe, und behaupte nun, ihn selbst dazu gebracht zu haben.

"Wir müssen uns hier im Klaren sein: die USA sind nicht der Feind," betonte Assange dennoch. Auch dort gebe es gute und engagierte Menschen, die sich für positive Veränderungen einsetzen. Obama habe einige Aussagen getätigt, denen sich auch WikiLeaks anschließen könne. Dies helfe aber nichts, wenn er den "schönen Worten" keine Taten folgen lasse.

"Es ist Zeit für die USA, seine Verfolgung von WikiLeaks einzustellen, seine Verfolgung unserer Leute einzustellen und seine Verfolgung unserer angeblichen Quellen einzustellen. Es ist Zeit für Präsident Obama, das Richtige zu tun und sich denen anzuschließen, die für Veränderung kämpfen, nicht mit schönen Worten sondern mit schönen Taten".

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Bei den am heutigen Donnerstag abgehaltenen Verhandlungen der Regierungen Ecuadors und Großbritanniens zum Umgang mit WikiLeaks-Chef Julian Assange kam es - wenig überraschend - zu keiner Einigung. Beide Seiten hielten an ihren jeweiligen Positionen fest. Beide Seiten betonten jedoch ihre Entschlossenheit, weiterhin nach einer diplomatischen Lösung zu suchen.

Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño erklärte kämpferisch, Ecuador sei bereit, Assange notfalls für Jahre in seiner Botschaft zu beherbergen. Er gehe davon aus, dass auch Assange bereit sei, notfalls solange in der Botschaft auszuharren, da dieser um Asyl ersucht habe und ihm die möglichen Konsequenzen dieses Schrittes klar gewesen seien, sagte der Minister. "Wir sind bereit, allen Situationen zu widerstehen, die entstehen könnten," so Patiño, "Wir werden unsere Entscheidung nicht zurücknehmen."

Dem gegenüber betonte der britische Außenminister William Hague erneut, Großbritannien sei juristisch verpflichtet, Assange an Schweden auszuliefern. Der Minister wiederholte auch seine Einschätzung, dass das von Ecuador zitierte Konzept des "diplomatischen Asyls" nicht im britischen Recht verankert sei. Großbritannien, so Hague, habe weitreichende Klauseln zum Schutz der Menschenrechte in sein Asylrecht eingebaut. Ecuador solle dies beim Planen seiner nächsten Schritte bedenken.

Ein Sprecher Hagues betonte, beide Seiten seien entschlossen, eine diplomatische Lösung für den Fall Assange zu finden. Es werde voraussichtlich weitere Treffen zwischen Hague und Patiño geben.

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat von Schweden Garantien gefordert, dass Julian Assange im Falle einer Reise in das skandinavische Land nicht an die USA ausgeliefert wird.

Eine Auslieferung des Gründers der Whistleblower-Plattform Wikileaks in die USA könne "ernste Menschenrechtsverletzungen" nach sich ziehen, heißt es in dem Amnesty-Statement. Unter anderem bestehe die Gefahr, dass das Recht auf Rede- und Meinungsfreiheit verletzt werde, außerdem könnte Assange unter Bedingungen in Haft gehalten werden, die das Folterverbot oder das Verbot brutaler, inhumaner und erniedrigender Behandlung verletzten.

Assange werden in Schweden Sexualdelikte vorgeworfen. Der 41 Jahre alte Australier hält dies für vorgeschoben. Er wittert ein Komplott und fürchtet, von Schweden in die USA abgeschoben zu werden. Assange sitzt seit mehr als 100 Tagen in der Botschaft Ecuadors in London fest. Er hatte sich im Juni dorthin geflüchtet, um seiner Auslieferung von Großbritannien nach Schweden zu entgehen; Ecuador hatte Assange schließlich Asyl gewährt. Ecuadors Botschaft in London kann Assange gegenwärtig nicht verlassen. Er würde von den britischen Behörden sofort festgenommen und in Auslieferungshaft gesteckt.

Diplomaten aus mehreren Ländern bemühen sich seit Wochen um eine Lösung. Am Donnerstag sprachen der britische Außenminister William Hague und sein Amtskollege aus Ecuador, Ricardo Patino, über den Fall. Assange selbst hatte sich in einer Videobotschaft an die Vollversammlung der UN gewandt, in der er US-Präsident Obama unter anderem aufforderte, die Verfolgung von Wikileaks, seiner Mitarbeiter, seiner Quellen und seiner Unterstützer einzustellen.

Wenn Schweden garantieren könne, dass Assange wegen Wikileaks-Veröffentlichungen nicht an die USA ausgeliefert werde, falls er sich den schwedischen Gerichten stellt, erreiche man gleich zwei Dinge, meint nun Nicola Duckworth von Amnesty: Erstens komme man aus der gegenwärtigen Sackgasse in der Angelegenheit heraus, und zweitens widerfahre den Frauen, die Anschuldigungen gegen Assange erhoben haben, Gerechtigkeit. Zwar habe Amnesty keine konkreten Hinweise darauf, dass Schweden beabsichtige, Assange an die USA auszuliefern. Es gebe aber keinen Zweifel daran, dass Befürchtungen über eine Auslieferung eine große Rolle in der verfahrenen Situation spielten.

Quelle : www.heise.de