Thema: Wikileaks/Openleaks etc ...

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Wikileaks-Mitgründer Julian Assange darf das Gefängnis in London verlassen. Das entschied das höchste britische Zivilgericht am Donnerstag in zweiter Instanz. Der 39 Jahre alte Australier saß wegen des Vorwurfs sexuellen Missbrauchs zweier Frauen auf Grundlage eines EU-weiten Haftbefehls aus Schweden seit mehr als einer Woche in Untersuchungshaft.

Korrigiert wurde unterdessen die Angabe, die schwedische Staatsanwaltschaft habe Berufung gegen die Entscheidung eines Londoner Gerichts vom Dienstag eingelegt, Assange gegen Kaution und unter strengen Auflagen aus dem Wandsworth Prison zu entlassen. "Wir haben damit nichts zu tun, hier handeln die Londoner Staatsanwälte ohne uns", erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Stockholm.

Assanges Unterstützer – unter ihnen auch Prominente wie Bianca Jagger – trugen Geld für die vom Gericht geforderte Kaution von 200.000 britischen Pfund in bar (rund 240.000 Euro) zusammen. Außerdem werden 40.000 Pfund an zusätzlichen Sicherheitsgarantien benötigt.

Spätestens am 11. Januar wird dann die eigentliche Anhörung über das Auslieferungsbegehren aus Schweden stattfinden. Assange bestreitet die Anschuldigungen von zwei Schwedinnen, wonach er im August ungeschützten Sex erzwungen haben soll.

In den USA würden Bundesanwälte derzeit rechtliche Möglichkeiten prüfen, wie Assange wegen seiner Wikileaks-Veröffentlichungen der Prozess gemacht werden könne, berichtet die New York Times am Donnerstag. Sollten Beweise gefunden werden, dass Assange direkt zur Veröffentlichung vertraulicher Dokumente angestiftet habe, drohe ihm ein Verfahren wegen Verschwörung.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Telepolis schließt sich dem Aufruf gegen die Zensur durch Regierungen und Unternehmen und für Medienfreiheit an

1. Die Angriffe auf Wikileaks sind unangebracht

Die Internet-Veröffentlichungsplattform Wikileaks steht seit der Veröffentlichung der geheimen Botschaftsdepeschen der USA unter großem Druck. In den USA werden die Wikileaks-Verantwortlichen als "Terroristen" bezeichnet, es wird sogar ihr Tod gefordert. Große internationale Unternehmen wie MasterCard, PayPal und Amazon beenden ihre Zusammenarbeit mit Wikileaks - ohne dass eine Anklage gegen die Organisation vorliegt, geschweige denn eine Verurteilung. Gleichzeitig wird die technische Infrastruktur von Wikileaks anonym über das Internet attackiert.

Dies sind Angriffe auf ein journalistisches Medium als Reaktion auf seine Veröffentlichungen. Man kann diese Veröffentlichungen mit gutem Grund kritisieren, ebenso die mangelnde Transparenz, welche die Arbeit der Plattform kennzeichnet. Aber hier geht es um Grundsätzliches: die Zensur eines Mediums durch staatliche oder private Stellen. Und dagegen wenden wir uns. Wenn Internetunternehmen ihre Marktmacht nutzen, um ein Presseorgan zu behindern, käme das einem Sieg der ökonomischen Mittel über die Demokratie gleich. Diese Angriffe zeigen ein erschreckendes Verständnis von Demokratie, nach dem die Informationsfreiheit nur so lange gilt, wie sie niemandem weh tut.

2. Publikationsfreiheit gilt auch für Wikileaks

Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbriefte Publikationsfreiheit ist eine Grundlage der demokratischen Gesellschaften. Sie gilt nicht nur für klassische Medien wie Zeitungen oder Fernsehanstalten. Das Internet ist eine neue Form der Informationsverbreitung. Es muss den gleichen Schutz genießen wie die klassischen Medien.

Längst hätte es einen weltweiten Aufschrei gegeben, wenn die USA ein Spionage-Verfahren gegen die New York Times, einen finanziellen Kreuzzug gegen den Spiegel oder einen Angriff auf die Server des Guardian führen würden.

3. Recht auf Kontrolle des Staates

Die Kriminalisierung und Verfolgung von Wikileaks geht über den Einzelfall hinaus. Die Veröffentlichung als vertraulich eingestufter Informationen in solchen Mengen soll verhindert werden. Denn die Menge an Dokumenten liefert der Öffentlichkeit einen weit tieferen Einblick in staatliches Handeln als bisherige Veröffentlichungen in klassischen Medien.

Der Journalismus hat nicht nur das Recht, sondern die Aufgabe, den Staat zu kontrollieren und über die Mechanismen des Regierungshandelns aufzuklären. Er stellt Öffentlichkeit her. Ohne Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie. Der Staat ist kein Selbstzweck und muss eine Konfrontation mit den eigenen Geheimnissen aushalten.

Wir, die Initiatoren und Unterzeichner, fordern, die Verfolgung von Wikileaks, die dem Völkerrecht zuwiderläuft, zu stoppen. Wir fordern alle Staaten und auch alle Unternehmen auf, sich diesem Feldzug gegen die bürgerlichen Rechte zu widersetzen. Wir fordern alle Bürger, bekannt oder unbekannt, in politischen Positionen oder als Privatpersonen, auf, für die Einstellung der Kampagne gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit aktiv zu werden. Wir laden alle ein, sich an dem Appell für die Medienfreiheit zu beteiligen.

   

taz, die Frankfurter Rundschau, der Freitag, der Tagesspiegel, Perlentaucher.de, die Berliner Zeitung, netzpolitik.org und European Center For Constitutionel and Human Rights (ECCHR) unterstützen den Appell.

Wer den Appell ebenfalls unterzeichnen möchte, kann dies auf der Website der taz hier machen.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

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WikiLeaks unterscheidet sich signifikant von anderen journalistischen Organisationen. Die US-Regierung sollte daher keine Probleme haben, im Falle eines strafrechtlichen Vorgehens gegen die Whistleblowing-Website zwischen WikiLeaks und traditionellen Medien zu unterscheiden. Das zumindest sagte Rechtsexperte Kenneth Wainstein gegenüber den Gesetzgebern im Weißen Haus.

In der US-Regierung denkt man derzeit darüber nach, WikiLeaks aufgrund des spektakulären "Cablegate"-Leaks strafrechtlich zu belangen. Man befürchtet jedoch, dass ein Vorgehen gegen WikiLeaks als Angriff auf die Pressefreiheit interpretiert würde. Die US-Regierung ist daher momentan sehr darauf bedacht, zu betonen, dass es ihrer Ansicht nach deutliche Unterschiede zwischen WikiLeaks und den traditionellen Medien gibt.

Dies könnte nach Ansicht Wainsteins durchaus von Erfolg gekrönt sein. Wainstein, ein ehemaliger Mitarbeiter des US-Justizministeriums, sagte: "Indem eindeutig gezeigt wird, wie sich WikiLeaks fundamental unterscheidet, sollte die Regierung in der Lage sein, zu demonstrieren, dass jede Anklage hier die Ausnahme ist und nicht Zeichen aggressiverer Strafverfolgungs-Bemühungen gegen die Presse."

Für eine Anklage von WikiLeaks waren bisher vor allem zwei Möglichkeiten im Gespräch. Die erste wäre eine Verurteilung wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit unter dem "Espionage Act". Daneben scheint auch eine Anklage von WikiLeaks-Sprecher Julian Assange wegen "Verschwörung" diskutiert zu werden. Diese würde auf der Theorie basieren, dass Assange den mutmaßlichen Whistleblower Bradley Manning ermutigt und mit diesem konspiriert hat. Beide Vorgehensweisen könnten jedoch als Angriff auf die Pressefreiheit interpretiert werden, da viele Menschen der Ansicht sind, dass mit dieser Argumentation auch Journalisten im Rahmen ihrer Tätigkeit als Verbrecher eingestuft werden könnten.

Wainstein sieht jedoch drei wesentliche Unterschiede zwischen WikiLeaks und anderen Medien, die seiner Ansicht nach beweisen, dass WikiLeaks keine journalistische Organisation ist. Der erste Unterschied sei die Art der Berichterstattung. Während traditionelle Medien sich darauf konzentrieren würden, "relevante Informationen zu veröffentlichen, um die Öffentlichkeit zu bilden", konzentriere sich WikiLeaks auf die Entdeckung und Veröffentlichung offizieller Geheimnisse. Zudem würden "normale" Journalisten, die sensible Informationen über Regierungsaktivitten veröffentlichen, diese durch investigative Recherche herausfinden. WikiLeaks dagegen würde durch seinen technischen Aufbau die Veröffentlichung sensibler Regierungs-Informationen ermutigen und Gesetze, die derartige Leaks verbieten, umgehen.

Die Medien, so Wainstein, würden sich zudem darauf beschränken, nur sensible Informationen veröffentlichen, die für eine bestimmte Story, deren Veröffentlichung im öffentlichen Interesse liegt, relevant sind. WikiLeaks dagegen veröffentliche stapelweise Dokumente und würde sich dabei nicht oder kaum um deren Relevanz Gedanken machen.

Als dritten großen Unterschied nannte Wainstein die Mentalität von WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Dieser hatte einmal gesagt, er habe "Spaß daran, Bastarde fertig zu machen". Daraus schließt Wainstein, dass Assanges Bemühungen eher persönlicher Natur als am Gemeinwohl interessiert sind. Dies belege auch die "Insurance-Datei", die massenhaft im Internet verteilt wurde und deren Inhalt öffentlich gemacht werden soll, falls Assange etwas zustößt. Diese Datei zeige, dass Assange bereit sei, "seine geleakten Dokumente für Erpressungen und zum persönlichen Schutz statt einfach zur Förderung der Werte Transparenz und öffentliche Bildung" einzusetzen.

Es wird sich zeigen, inwiefern die Einschätzungen Wainsteins - die als PDF online verfügbar sind - das Handeln der US-Regierung beeinflussen. Ungern jedenfalls dürften einige US-Politiker diese Theorien ganz sicher nicht gehört haben.


Quelle: www.gulli.com

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Der Wikileaks-Mitgründer Julian Assange hat die Menschen in den USA zur Unterstützung der Enthüllungsplattform und zum Kampf gegen die "illegalen und geheimen Ermittlungen" gegen ihn persönlich aufgerufen. Wikileaks habe zwar bereits viele Helfer in verschiedenen Teilen der USA, und er selber ein Anwalts-Team, sagte Assange vor dem Landsitz seines Freundes im Südosten Englands zu Journalisten. Es müsse aber juristische Attacken in Eigeninitiative gegen die Institutionen geben, die Wikileaks und ihn persönlich in den USA unter Beschuss genommen hätten.

"Ich würde sagen, da ist eine sehr aggressive Untersuchung im Gange", sagte der 39 Jahre alte Australier mit Blick auf Gerüchte, dass die USA eine mögliche Anklage gegen ihn prüfen. "Das muss beobachtet und genau geprüft werden." Assange war am Donnerstag nach neun Tagen auf Kaution aus der Haft in London entlassen worden. Bis zum nächsten Gerichtstermin, bei dem vermutlich über seine Auslieferung an Schweden entschieden wird, muss er sich in dem Landhaus aufhalten, eine elektronische Fußfessel tragen und regelmäßig bei der Polizei melden.

Dem Internetaktivisten werden in Schweden sexuelle Vergehen vorgeworfen, die Rechtslage und die genauen Vorwürfe sind aber auch für Juristen schwer durchschaubar. Assange selbst und seine Unterstützer vermuten jedoch, dass hinter dem Verfahren und einem EU-weiten Haftbefehl gegen ihn die USA stecken.

Die US-Regierung wies zumindest jede Beteiligung an dem juristischen Vorgehen gegen Assange in Schweden und Großbritannien zurück. "Es ist ein Rechtsverfahren in Großbritannien im Gange und wir verfolgen das offensichtlich, aber wir haben keinerlei Beteiligung daran", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Philip Crowley, in Washington. Anderslautende Vorwürfe bezeichnete er als Verschwörungstheorie.

In den USA würden juristische Schritte gegen ihn geprüft, sagte Assange. Wikileaks hatte in den vergangenen Wochen tausende geheime und zum Teil brisante Dokumente aus US-Botschaften veröffentlicht, die das Land in Erklärungsnot gebracht hatten. Bundesanwälte würden rechtliche Möglichkeiten prüfen, wie Assange wegen seiner Wikileaks-Veröffentlichungen der Prozess gemacht werden könne, hatte die New York Times berichtet. Sollten Beweise gefunden werden, dass Assange direkt zur Veröffentlichung vertraulicher Dokumente angestiftet habe, drohe ihm ein Verfahren wegen Verschwörung.

Die australische Polizei hat derweil keinen Anlass gefunden, gegen Assange vorzugehen. In einer Erklärung der Australian Federal Police heißt es, man sei vom Justizministerium beauftragt worden, die Veröffentlichung der US-Diplomatendepeschen durch Wikileaks zu untersuchen. Dabei habe man festgestellt, dass die bisherigen Veröffentlichungen nicht gegen australisches Recht verstießen. Es gebe daher bislang keinen Anlass, eine offizielle Untersuchung gegen Wikileaks einzuleiten.

Die Arbeit von Wikileaks gehe trotz der Aktionen gegen ihn weiter, erklärte Assange. Die Leute würden oft denken, Wikileaks sei nur er und sein Rucksack. "Aber wir sind eine große Organisation." Zwar sei das Team der festen Mitarbeiter relativ klein. An der "Cablegate" genannten Aktion zur Veröffentlichung der US-Dokumente seien etwa nur rund 20 feste Mitarbeiter beteiligt gewesen. Doch insgesamt gebe es zahlreiche Helfer. Assange zeige sich besorgt um den Gesundheitszustand des US-Soldaten Bradley Manning, der die "Cablegate"-Dokumente zur Verfügung gestellt haben soll. Er sitze seit Wochen unter schlimmsten Bedingungen in Haft. Ein Freund habe ihm berichtet, Manning habe mittlerweile schwere psychische Probleme. Wikileaks sei eigentlich so angelegt, dass die Mitarbeiter selbst die Quellen nicht kennen würden. "Das ist der beste Weg, Informanten zu schützen."

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Im Sommer 2009 schaffte es die Piratenpartei - genauer gesagt deren schwedische Version - mit 7,1% der Stimmen erstmals ins EU-Parlament. Das, so zeigen die nun von WikiLeaks veröffentlichten Diplomaten-Depeschen, war den USA einen Bericht wert. Angst vor der neuen politischen Macht schien man aber keine zu haben. Vielmehr sah man die Piraten als hilfreich im Kampf gegen Rechtsradikale an.

Die Nachricht der schwedischen Botschaft an das US-Außenministerium befasst sich mit dem Ausgang der schwedischen Europa-Wahlen im Allgemeinen. Den Piraten allerdings wird - wohl aufgrund der Tatsache, dass sie noch nicht lange eine Rolle im politischen Geschehen spielen - besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Das zeigt schon der Titel des Memos, der etwa mit "Arrrr! Schwedische Piraten setzen Segel auf Brüssel" übersetzt werden könnte - offenbar können auch Diplomaten der Versuchung der Piraten-Metaphorik nicht immer widerstehen.

Das Memo berichtet, dass in den Wahlen die beiden großen Parteien - die "Moderaten" und die "Sozialdemokraten" - fast unveränderte Wahlergebnisse gegenüber 2004 erzielen konnten. Die großen Sieger seien dagegen die Grünen, die Liberalen und die Piratenpartei. Letztere "fand Unterstützung von jungen Wählern, die mit der Entscheidung der Regierung, The Pirate Bay, eine Filesharing-BitTorrent-Seite, die ein Ziel der Motion Picture Association of America (und USTR) geworden war, dichtzumachen, unglücklich sind", so die Beobachtung von Robert Hilton, PR-Berater in der US-Botschaft in Stockholm. Die Abkürzung "USTR" bezeichnet das "Office of the United States Trade Representative". Dieses ist zuständig für die Festlegung der US-Handelsstrategie. Diese Einschätzung ist nicht nur in Bezug auf die Einstufung der Piratenpartei interessant. Vielmehr wird hier auch offen erklärt, dass die MPAA tatsächlich Druck zur Schließung der Filesharing-Seite machte, eine Verbindung, die bisher nur vermutet wurde. Auch die Beteiligung des USTR war bisher nicht allgemein bekannt.

Politisch gesehen misst man der EU-Wahl aufgrund der geringen Wahlbeteiligung von nur rund 44% keine große Aussagekraft für spätere Wahlen zu. Hilton kommentiert allerdings, das gute Abschneiden der Piratenpartei zeige, dass sich die Parteien womöglich mehr auf junge Wähler konzentrieren sollten.

Die Piratenpartei wird von Hilton als "der große Sieger" bezeichnet. Der Botschaftsangehörige berichtet, die Kampagne der Piraten habe sich vor allem auf "eine Reformierung des Urheberrechts und das Eintreten gegen eines Abhörgesetzes, das von den schwedischen Sicherheitsbehörden vorgeschlagen wurde" konzentriert. Man habe junge Wähler angezogen, die "wütend über den Schuldspruch im Pirate Bay-Prozess, die unbeliebte EU Ipred Direktive und neue nationale Gesetze, die Filesharing kriminalisieren und das Mitlesen von Emails erlauben" seien.

Als positiv bewertet Hilton, dass die Stärke der Piraten sich als Nachteil für die "rechtsradikale nationalistische Partei 'Schwedendemokraten'" erweisen könnte. Die Tatsache, dass die Piraten derartig viele Stimmen auf sich vereinen konnten, habe vermutlich die Chancen der Rechten, ins EU-Parlament einzuziehen, erheblich verringert, so die Einschätzung des Botschafts-Mitarbeiters. Die Zielgruppe der Parteien würde sich nämlich überschneiden - beide würden "junge Männer mit einem Misstrauen gegen Politiker" ansprechen. Tatsächlich blieben die Schwedendemokraten mit 3,3% unter dem Anteil, der für einen Einzug ins EU-Parlament erforderlich gewesen wäre. "In jedem Fall erregte der überwältigende Zuwachs der Piraten unter den jungen Wählern die Aufmerksamkeit der größeren Parteien, das sagte uns unser Kontakt, die sich nun bemühen, sich politische Maßnahmen einfallen zu lassen, die die Jugend wieder zum Mainstream zurücklocken". Ähnlich wurden die Erfolge der Piratenparteien in mehreren europäischen Ländern von vielen politischen Beobachtern eingeschätzt: als "Weckruf" für die etablierten Parteien, netzpolitische und Urheberrechts-Themen sowie die jungen Wähler stärker zu beachten.

In den Parlamentswahlen im vergangenen September konnten die Piraten mit 0,65% bei Weitem nicht mehr so gut abschneiden. Ob es sich dabei um einen allgemeinen Trend handelt, oder ob dies eher der Wahlbeteiligung zuzuschreiben ist, ist fraglich.

Quelle: www.gulli.com

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In ihrem Bemühen, WikiLeaks-Sprecher Julian Assange anzuklagen, verfolgen die US-Behörden nun angeblich eine neue Strategie: über den mutmaßlichen Whistleblower Bradley Manning wollen sie an Assange herankommen. Manning soll eine mildere Strafe angeboten werden, wenn er zugibt, mit Assange "konspiriert" zu haben.

Manning wird verdächtigt, im Rahmen seiner Tätigkeit als Armee-Analyst zahlreiche geheime Dokumente kopiert und an WikiLeaks weitergegeben zu haben. Deswegen sitzt er seit rund sieben Monaten in Untersuchungshaft - unter angeblich extrem belastenden und grausamen Bedingungen. Laut einem Militärsprecher könnten ihm im Falle einer Verurteilung bis zu 52 Jahren Haft drohen. Manning werden unter anderem mehrere IT-Straftaten, aber auch ein Verstoß gegen den Espionage Act zur Last gelegt.

Bereits seit einer Weile erwägen die US-Autoritäten, Assange der Verschwörung ("conspiracy") anzuklagen. Dazu müsste allerdings bewiesen werden, dass Assange Kontakt zu Manning hatte - und ihn womöglich beriet oder ermutigte -, während dieser die Dokumente weitergab. WikiLeaks ist vom Prinzip her auf anonyme Einreichung der Dokumente ausgelegt. Manning soll allerdings - so im Internet veröffentlichte Chatlogs, deren Authentizität allerdings nicht zweifelsfrei bewiesen ist - behauptet haben, während seiner Whistleblowing-Aktionen mit Assange über den Instant Messenger Jabber gechattet zu haben. Adrian Lamo, dem sich Manning nach seinen Taten anvertraute und der anschließend die Behörden infomierte, behauptete sogar, Assange habe Manning einen eigenen Upload-Server für seine Dokumente zur Verfügung gestellt.

Die US-Behörden sind offenbar der Ansicht, dass es für eine erfolgreiche Auslieferung und Anklage von Julian Assange äußerst wichtig wäre, Manning zur Kooperation zu bewegen. Es sei denkbar, dass er zu diesem Zweck demnächst vom Militärgefängnis in eine zivile Haftanstalt verlegt werde. Bislang, so Mannings Unterstützer, habe der 22-Jährige nicht mit den Behörden kooperiert.

Assange bestreitet derweil, jemals Kontakt zu Manning gehabt zu haben. In einem Interview am Morgen des heutigen Freitag sagte er, er habe den mutmaßlichen Informanten niemals getroffen oder mit ihm gesprochen. "Ich habe noch nicht einmal den Namen Bradley Manning gehört, bevor er in der Presse genannt wurde," sagte Assange gegenüber dem TV-Sender ABC. WikiLeaks sei so konstruiert, dass die Identitäten der Informanten unbekannt blieben. So solle die Anonymität der Whistleblower geschützt werden.

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Nach der erfolgten Freilassung kündigte Julian Assange an, das Tempo der Veröffentlichung auf seiner Enthüllungsplattform anheben zu wollen. Zudem sei seine Organisation darauf vorbereitet, einer "Enthauptungsattacke" standzuhalten.

Dies sagte Assange am gestrigen Freitag vor der Villa eines Unterstützers. Dieser Ort wurde von dem zuständigen britischen Gericht als Aufenthaltsort festgelegt. In diesem Zusammenhang bezeichnete er die erhobenen Vorwürfe gegen ihn erneut als eine Hetzkampagne, schreibt 'Focus'.

Den Angaben der australischen Ministerpräsidentin Julia Gillard zufolge, wurden die Ermittlungen gegen Julian Assange in Australien eingestellt.

Ursprünglich hatte die zuständige Polizei dort im Auftrag der Regierung Ermittlungen aufgenommen. Hierbei sollte sich herausstellen, ob die Veröffentlichung von geheimein US-amerikanischen Dokumenten einen Verstoß gegen das dort gültige Recht darstellt.

Gegen Kaution wurde Assange am Donnerstag aus der Haft entlassen. Abgesehen von dem festgelegten Aufenthaltsort muss der Wikileaks-Gründer eine elektronische Fußfessel tragen und sich in regelmäßigen Abständen bei der Polizei melden.

Quelle : http://winfuture.de

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Seit einigen Stunden wettert Wikileaks via Twitter gegen die „Bank of America“. Die Empfehlung, dem Geldinstitut nicht mehr zu vertrauen, weist darauf hin, dass es sich beim angekündigten Leak wohl um die genannte Bank dreht. Bereits vor Wochen sanken die Aktien des Unternehmens.

Die nächste große Enthüllung von Wikileaks scheint immer näher zu rücken. Bereits Ende November kündigte der Leiter der Plattform, Julian Assange, an, dass man im kommenden Jahr einige US-Banken mit einer Enthüllung in Schwierigkeiten bringen wird. Kurz darauf verloren einige Banken in den Vereinigten Staaten an der Börse an Wert. Insbesondere die „Bank of America“ musste an der Wall Street drei Prozent einbüßen. Wie ein Mitglied Wikileaks – womöglich Assange – nun vor wenigen Stunden via Twitter bekannt gab, scheinen die Spekulanten mit ihrer Vermutung recht gehabt zu haben.

„We ask that all people who love freedom close out their accounts at Bank of America.” (“Wir fordern alle Personen, die die Freiheit lieben dazu auf, ihre Konten bei der Bank of America zu schließen.“) heißt es dort. Und auch der nachfolgende Eintrag „Does your business do business with Bank of America? Our advise is to place your funds somewhere safer.“ („Betreibt ihre Firma Geschäfte mit der Bank of America? Wir raten Ihnen, ihre Anlagen an einem sicheren Ort zu verwahren”) macht deutlich, dass es sich bei dem nächsten Leak um die US-Großbank dreht.

Quelle: www.gulli.com

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Wie die lokale Zeitung am Sitz der Bank of America meldete, hat auch diese sämtliche Zahlungen an Wikileaks gestoppt. Das größte US-Kreditinstitut teilte am Freitagabend mit, dass es sich der Vorgensweise von MasterCard, PayPal und Visa Europe anschließe. Man glaube, dass Wikileaks in Aktivitäten verwickelt sei, die sich nicht mit den internen Vorgaben zum Zahlungsverkehr vertrügen,

Unklar ist weiterhin, ob die Bank of America eine der Banken ist, denen Wikileaks Mitgründer Julian Assange im November mit der Veröffentlichung interner brisanter Dokumente gedroht hatte. Die Bank war am Wochenende nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Im Netz wird derweil schon zu Aktionen gegen das Kreditinstitut aufgerufen.

Quelle : www.heise.de

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Wikileaks-Gründer Julian Assange sieht sich nach seiner Freilassung aus der Haft in Lebensgefahr. "Es gibt eine Bedrohung für mein Leben. Es gibt Bedrohungen für meine Leute", sagte Assange am Samstag. Er bezichtigt die USA, hinter den Vergewaltigungs-Vorwürfen gegen ihn zu stecken. In den USA wird zudem ein Verfahren gegen Assange wegen Spionage und Verschwörung geprüft.

Assange lebt derzeit am vorigen Donnerstag auf dem Anwesen seines Unterstützers Vaughan Smith im Südosten Englands. Der 39 Jahre alte Australier muss eine elektronische Fußfessel tragen und sich täglich bei der örtlichen Polizeistation melden. Wikileaks hatte in den vergangenen Wochen tausende geheime und zum Teil brisante Dokumente aus US-Botschaften veröffentlicht, die die Vereinigten Staaten in Erklärungsnot gebracht hatten.

Die schwedische Justiz will Assanges Auslieferung. In Schweden wird ihm sexueller Missbrauch zweier Frauen vorgeworfen. Assange bestreitet die Vorwürfe. "Das Verfahren in Schweden ist ein Hohn", sagte er am Samstag. Es gebe eine Aussage einer der Zeuginnen, dass sie hereingelegt worden sei, sagte Assange. Es gebe Gerüchte, wonach eine der Belastungszeuginnen ihre Aussage zurückgenommen habe.

Quelle : www.heise.de

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Hungarian parliamentary speaker condemns WikiLeaks as "information terrorism"

In a further escalation of what many refer to as an info-war spawned by the leaking of confidential documents by the whistle-blower website WikiLeaks, the Hungarian parliamentary speaker, Laszlo Kover, late last weekend referred to the action as a case of information terrorism. Kover, who was minister without a portfolio overseeing the secret services between 1998 and 2000, admits that what has been leaked isn't that significant and won't have a long-lasting effect. Still, he feels that it's necessary to devise a method to prevent similar cases from happening in the future.

Unlike other countries, nothing substantive had so far appeared concerning the content of Hungary's diplomatic correspondence. Apart from criticizing the country's contribution to the war effort in Afghanistan as ineffective and primarily focused on "getting home unscathed," what had caused a minor political scandal was the revelation that in the summer of 2009 US diplomats in Budapest were asked to collect information (including biographic data) on leading government and opposition politicians. The radical nationalist JOBBIK party proposed setting up a vetting committee to deal with what they regarded as the government's weak response to allegations of espionage.

If Kover's statement the past weekend was supposed to somehow appease those on the far-right, then it's doubtful it succeeded. The Speaker of the Parliament appeared unsure of whether he was dealing with true information terrorists or just simple pranksters. All the same Kover noted that even if the latter was the case and those responsible weren't fully aware of the weight of their actions, what they did was nevertheless a threat to democracy.

Taking into consideration Kover's past reputation as a "political hothead" of sorts, his remarks have been deemed by many to be nothing more than simple noise pollution. Yet the comments made by Kover isn't merely the empty rhetoric of someone who has tagged the word "terrorism" to an activity of which he disapproves in order to persuade others to disapprove. Given the government's recent moves to clamp down on dissent through a new, restrictive media law, Kover's comments appear to lay the groundwork for an attempt to try and censor the Internet in Hungary. This was made quite clear by Kover himself when he said that the WikiLeaks affair showed that "it is necessary to tackle" the taboo that surrounds the lack of control in online news reporting.

Fines for violating rules on "balanced news coverage"

Hungary's new media law has already been criticized both within Hungary and without. According to US-based Freedom House, the latest addition to the country's comprehensive media package poses a danger to the independence of journalists and would represent "a major setback for press freedom in Hungary." On January 1st a new media bill will come into effect which seeks to impose fines for violating rules on "balanced news coverage".

According to Freedom House and other observers, the wording of the new media bill is open to broad interpretation, creating "an environment conducive to significant misuse." Under the current draft of the bill, the recently created National Media and Telecommunications Authority (NMHH) Media Council, the supreme governing body, could fine newspapers up to 25 million forints (EUR 89,000) and news websites 10 million, whereas TV and radio stations could be fined between 50 million and 200 million forints for infractions. Already, one of the country's major newspapers and its top manager may face tens of millions of forints in fines after refusing a correction request from the Media Council involving that body's leader. An article in the daily Nepszabadsag noted that Council President Annamaria Szalai will effectively become the new boss of thousands of public media employees. The paper refused to publish a correction, explaining that they believed the statement to be correct.

Regulating the Internet

So far, the Internet has been spared the worst of the government's attempt at censorship. For instance, mandatory registration of news portals and internet publications doesn't apply to internet blogs. Online publications are also exempt from having to provide "factual, timely and balanced" information, thus they are not required to strive for political impartiality.

All this could soon change, however. With the new media law rather weak on the "Internet front", the WikiLeaks affair now provides a good excuse to tighten things up. There have already been a number of attempts by the Hungarian authorities over the years to control the new media. So far these attempts were primarily focused on software piracy and obtaining user information from ISPs. Regulating content went only so far as to clamp down on pedophiles.

In a practical sense, of course, the idea of regulating the Internet in Hungary is near impossible. Only about a half of Hungarians actively use the Internet; even so, an increasing number of these users have become rather net savvy. Many utilize sites which are physically located outside the country, such as Facebook, thereby limiting the reach of the authorities.

Still, it's not so much the actual practice of regulating the Internet as much as the threats associated with any such attempt. As an old Chinese proverb goes, kill the chicken to scare the monkey. Indeed, when it comes to Internet censorship, China is the undisputed master killer of chickens.

The use of fear in order to enforce the government line is what information terrorism is all about. So far, the present administration of Prime Minister Viktor Orban shows no qualms of resorting to such methods, if necessary. Already the government has come under criticism for a number of anti-democratic gestures. These include a decree to display the governing party's national unity declaration in public buildings, the curtailment of the Constitutional Court's jurisdiction over certain affairs (with parliamentary faction leader Janos Lazar effectively declaring "we are above the Constitutional Court"), the "nullifying" of the Fiscal Council's Budget and Measures Committee, and breaking the rule of not introducing changes with retroactive effect. All this in addition to the media law which acts as a system of media supervision determined under the influence of the government majority.

The threat posed by the likes of WikiLeaks is very real to the Hungarian government

The problem isn't that confidential information which could pose a risk to national security will be revealed. Rather, of ultimate concern is that a Hungarian, copycat version of WikiLeaks will emerge, one that will focus on the activities of the government. Prior to the appearance of WikiLeaks, citizens were not entitled to information about those acting on their behalf except in the censored version that governments provided. In the past, such whistle-blowing was the work of investigative journalists; yet with journalism now hamstrung by government regulation, much of the burden of critical reporting has been left to individual citizen journalists.

In many ways, the WikiLeaks affair has revealed the true level of the region's democratic deficit. Ironically, considering what leaders like Viktor Orban had gone through in their struggle for freedom against the former communist dictatorship, it's surprising that he and others like him not only resort to the methods of the past, but that they have adopted the same attitudes, ones which try to maintain a sanitized image of those in power.

WikiLeaks and sites like it threaten to shatter this image and give people a snapshot of the world as it is, rather than the edited account agreed upon by diverse elites, whose only common interest is the maintenance of their power and the ignorance of the people over whom they govern.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

In den USA hat ein Kommentator des rechtskonservativen Senders Fox News zum Mord an Wikileaks-Gründer Julian Assange aufgerufen. Bob Beckel sagte, ein toter Mann könne keine Sachen veröffentlichen. Beckel erhielt für diese Aussage nicht nur Kritik.

In der Sendung "Follow the money" sprach sich Beckel offen für die Tötung von Assange aus. Seine Argumente: "Wem schadet das? Den amerikanischen Bürgern. Die Art und Weise, wie man mit dieser Situation umgehen sollte, ist simpel: Wir haben Spezialeinsatzkräfte - ein toter Mann kann keine Sachen veröffentlichen. Dieser Typ ist ein Verräter, ein Verräter, hat jedes Gesetz der USA gebrochen. Der Typ sollte... und ich bin nicht für die Todesstrafe ..man sollte den Hurensohn illegal erschiessen." Zuspruch erhielt Beckel laut einem Bericht der Tageszeitung "Der Standard" von Analyst Bo Dietl und Kolummnist Joel Mowbray. "Dieser Typ muss weg", so Dietl.

Beckels Aussage ging dank Plattformen wie Youtube um die ganze Welt und sorgte bei Zehntausenden für Empörung. In Internetforen ist von "Fox-News-Faschisten" die Rede. Aber nicht nur Beckel, der früher Vize-Staatssekretär unter dem Demokraten Jimmy Carter war, hat sich beim Thema Wikileaks im Ton vergriffen. Auch andere rechte Politiker fordern ein hartes Vorgehen. So will Tea-Party-Abgeordneter Allen West "die US-Medien zensieren, die es (Wikileakserkenntnisse) veröffentlicht haben".

Das US-Fernsehen scheint beim Thema Wikileaks sowieso im Ausnahmezustand. Das Fernsehen bringt die Beschimpfungen und Hasstiraden ohne Distanz und im O-Ton. Fox überblendet lediglich das Wort "Hurensohn" mit einem Pfeifton. Der Mordaufruf selbst geht aber ungefiltert über den TV-Sender. Und Beckel hat auch noch den Tip, dass die Special Forces den Job erledigen könnten: "die machen das schließlich jede Nacht in Afghanistan mit den Feinden der Vereinigten Staaten", und Assange sei ein Feind der USA.

Quelle : www.digitalfernsehen.de

[spoke1]

In den USA hat ein Kommentator des rechtskonservativen Senders Fox News zum Mord an Wikileaks-Gründer Julian Assange aufgerufen

Da sieht man nmal wieder mit welch geballter Intelligenz sich die AMI's rumschlagen müssen. Gut, beim "Standart" kan man auch nicht von einem Vorzeigekäseblättchen reden. Wenn Herr Dietl irgendwann wegen kluger Sprüche mal in eine 9mm sieht muss er sich nicht wundern.

Und Beckel hat auch noch den Tip, dass die Special Forces den Job erledigen könnten: "die machen das schließlich jede Nacht in Afghanistan mit den Feinden der Vereinigten Staaten",

Hmmmm, mutige Aussage wer da wem den Stress macht. So richtig glücklich sind die Herren Amerikaner da bis jetzt wohl nicht geworden...

[SiLæncer]

Verbände der US-amerikanischen Film-, und Musikindustrie übten in Frankreich massiven Druck auf die Regierung aus, um Hadopi Wirklichkeit werden zu lassen. Das geht aus einer von WikiLeaks veröffentlichten Depesche (Cable) der Pariser US-Botschaft hervor. Die BSA hingegen hat ihre liebe Not mit der vom Gesetz geforderten Quelloffenheit von Programmen - und sei es nur gegenüber staatlichen Stellen.

Aus einem von Wikileaks veröffentlichen Cable geht sehr deutlich hervor, welche Rolle MPAA und RIAA in Paris gespielt haben, als man die französische Variante der britischen Three-Strikes-Gesetzgebung einführte. Die Diplomaten der USA lassen sich in ihrem Schreiben auch über die anfängliche Ablehnung von Hadopi zu Beginn des Jahres 2009 aus. Die Entscheidung käme einem „Theaterstück“ nahe, bei dem die Sozialisten ein „absurdes parlamentarisches Manöver“ vollzogen hätten. So zumindest beschrieb der Botschaftsmitarbeiter die Vorgänge in seinem Schriftstück. Die Vereinigung amerikanischer Filmproduzenten und -verleiher (MPAA) und das Pendant der Plattenfirmen, die Recording Industry Association of America (RIAA), waren wegen der anfänglichen Ablehnung des Parlaments sehr besorgt. MPAA-Präsident Robert Pisano soll ausgedrückt haben, wie wichtig ihm dieses Gesetz zum Kampf gegen die Piraterie im Internet sei.

Interessant ist in diesem Zusammenhang vor allem, dass es in den Vereinigen Staaten selbst keine keine Three-Strikes Regelung gibt, für die man sich im Ausland so vehement einsetzt. Wahrscheinlich versuchte man Frankreich als Testballon zu benutzen um zu prüfen, ob derart drakonische Maßnahmen im Volk für Aufruhr sorgen würden. Wenn die Ur-Ur-Enkel der französischen Revolution nicht dagegen Sturm laufen, würde es das eigene Volk wahrscheinlich auch nicht tun. Von daher scheint der europäische Testlauf gelungen zu sein.

Der internationale Interessenverband von Softwareanbietern Business Software Alliance (BSA) hingegen hatte ganz andere Sorgen. Sie wehrten sich von Beginn an gegen Artikel 15, der sie dazu verpflichtet, den Quellcode zu veröffentlichen, sofern ein Programm jegliche technische Maßnahmen der französischen Behörden betrifft. Nach Sonys Rootkit-Skandal im Jahr 2005 hatte man dieses Gesetz eingeführt, um jegliche Schadsoftware aus den französischen Behörden zu verbannen. Demnach müssen die Unternehmen den Behörden automatisch ihren Sourcecode übermitteln und nicht, wie von der Softwareindustrie gewünscht, nur nach Aufforderung der staatlichen Stellen.

Wirklich überraschen dürften die neuen Informationen niemanden. Das geleakte Cable bestätigt lediglich, was sich viele Beobachter schon vor Jahren vor ihrem geistigem Auge ausmalten. Die großen Softwarehersteller lassen sich von jeher eher ungern in die Karten schauen, da machen auch staatliche Stellen keine Ausnahme. Und dass die Film- und Musikwirtschaft egal mit welchen Mitteln versucht, ihre Pfründe auf Gedeih und Verderb zu sichern, ist an sich auch nichts Neues. Schön ist es aber, dass man diese Aussagen endlich mal Schwarz auf Weiß nachlesen kann. Wer sich die entsprechende Depesche im Detail anschauen möchte, sie ist hier verfügbar.

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Richard Stallman, Gründer der Free Software Foundation, zieht Parallelen zwischen der Verweigerung von Diensten für Wikileaks und der Verweigerung von Rechten der Benutzer durch DRM.

Anlass für den aktuellen Artikel von Richard Stallman, Gründer und Präsident der Free Software Foundation (FSF), sind die Personen, die gerade im Rahmen der Aktion Anonymous gegen die Repressalien gegen Wikileaks protestieren. Laut Stallman sind diese Personen keine Hacker oder Cracker, und ihre Aktion kann auch nicht als verteilter Denial-of-Service-Angriff gewertet werden, denn letzteres bezeichnet automatisierte Angriffe mittels vieler Zombie-PCs. Die beteiligten Personen sind für Stallman Demonstranten, die keinen Schaden anrichten, aber durchaus unbequem werden können, sowohl für die Unternehmen, die Ziel der Aktionen sind, als auch für deren Kunden.

Diese Demonstranten sollten nicht verdammt werden, denn sie lenken die Aufmerksamkeit darauf, in welch hohen Maße Internet-Nutzer vom guten Willen von Unternehmen abhängig sind - und wie schnell sie von diesen Unternehmen vom Internet ausgeschlossen werden können. Um eine funktionierende Web-Präsenz zu haben, benötigt man DNS-, Internet- und teils auch Hosting-Anbieter. Wenn nur einer von diesen den Dienst aufkündigt, ist die Präsenz nicht mehr erreichbar, und oft bedarf es nur eines kleinen Anstoßes durch die Staatsanwaltschaft oder gar andere Unternehmen, dass der Dienst beendet wird. In den USA zumindest gibt es kein Gesetz, das solche Dinge regelt. Die Internet-Benutzer sind im Grunde völlig rechtlos.

Viele Verträge zwischen Betreibern und Internet-Nutzern sind so gestaltet, dass der Betreiber den Nutzer praktisch jederzeit aussperren kann. Stallman zufolge ist das wie ein Mietvertrag, bei dem man von einer Minute auf die andere aus seiner gemieteten Wohnung geworfen werden kann. Genau das praktizieren diverse Unternehmen gerade mit Wikileaks, ohne dass eine richterliche Anordnung dafür ergangen wäre.

Nicht nur bei Internet-Diensten, sondern auch beispielsweise bei e-Books sind viele Benutzer rechtlos, und zwar durch den Einsatz von DRM (Digital Rights Management)-Maßnahmen. In der realen Welt kann man ein gekauftes Buch ausleihen, verschenken oder verkaufen, bei e-Books mit »digitalen Handschellen«, wie Stallman die DRM-Maßnahmen nennt, wird das verhindert. Amazon nutzte gar eine Funktion, um den Kunden gekaufte Bücher nachträglich zu löschen. »Das Wahrheitsministerium wurde privatisiert«, so Stallman.

Nicht viel anders ist es mit Online-Zahlungen. Ohne Dienste wie Paypal und MasterCard ist kein Geldtransfer möglich, und der Überwachungsstaat zeichnet jeden Transfer auf. Dazu kommen Gesetze wie der Digital Economy Act in Großbritannien, bei denen die Schuld und damit die Bestrafung schon mit der Anklage feststeht.

Auch was man mit dem eigenen Computer tun kann, wird von Unternehmen kontrolliert - jedenfalls dann, wenn man unfreie Software einsetzt. Das war für Stallman bereits vor über 25 Jahren der Grund, die FSF zu gründen, um sich dieser Kontrolle zu verweigern. Für Stallman ist die USA heute nur noch ein Filz aus Unternehmensinteressen. Der Staat fürchtet, dass von dieser Wahrheit noch mehr ans Licht kommt, und bekämpft aus diesem Grund Wikileaks. Nebenbei wird damit die Pressefreiheit eingeschränkt und Demonstranten laufen weitaus mehr Gefahr, im Gefängnis zu landen, als die, so Stallman, »offiziellen Folterknechte und Mörder«.

Quelle : www.pro-linux.de