Der "Dritte Weg" in den dynamischen Kapitalismus
Die Ära Tony Blair neigt sich dem Ende zu und damit ist auch der "Dritte Weg" - das gesellschaftliche Hoffnungskonzept einer "neuen" Sozialdemokratie - in Großbritannien am Verblassen. Sozialpolitisch verordnete der einstige Wahlsieger nach den Kahlschlagjahren der Thatcher-Jahre den Briten ab 1997 eine Effizienzkur, die das ökonomische Kalkül in den Mittelpunkt stellte. In Deutschland versuchte Gerhard Schröder mehrere Jahre später mit "Fordern und Fördern" den englischen Weg zu kopieren und verordnete den Arbeitslosen seine bittere "Hartz-Medizin". Im Unterschied zu den auch triumphalen Anfangsjahren der Labour-Regierung unter Blair versank die Schröder-SPD nach "Hartz IV" in einer Welle von verheerenden Wahlniederlagen. Heute ist sowohl der Stern der britischen wie der deutschen Sozialdemokratie in den Wahlergebnissen (siehe Bremen) und Umfragen erneut am Sinken.
Als Tony Blair Ende der 1990er Jahre in einem erdrutschartigen Wahlsieg die 18-jährige Regierungszeit der britischen Konservativen beendete, hatte Großbritannien einen radikalen gesellschaftlichen Wandel hinter sich. "Maggy" Thatcher hatte ab 1979 die Macht der Gewerkschaften massiv beschnitten, die Steuern gesenkt, die Rolle des Staates zurückgedrängt, Staatsunternehmen privatisiert und das Arbeitslosengeld sowie Sozialprogramme gekürzt. Sie lieferte damit die Blaupausen für ein neoliberales Gesellschaftsmodell, das kurz darauf durch Ronald Reagan in den USA und erst sehr viel später in Deutschland durchgesetzt wurde: Dort pikanterweise nicht unter der Kohl-Regierung, sondern unter der Regie einer rot-grünen Koalition.
Manche Beobachter sahen in der Politik der britischen Konservativen zwar "keinen Frontalangriff" auf den Sozialstaat, seien doch die Sozialausgaben in den 1980er Jahren absolut gewachsen statt gesunken[1] , doch die Zahl der Armen hatte sich bereits 1979 bis 1982 von 11,29 Millionen auf 15 Millionen erhöht.[2]
Auch wenn allgemein der Lebensstandard unter Thatcher gestiegen war: Die Reichen waren reicher und die Armen ärmer geworden. 1979 nannte das reichste Zehntel der britischen Bevölkerung 20,6 Prozent des Volksvermögens sein Eigen, 1991 waren es 26,1 Prozent. Der Anteil des ärmsten Zehntels am Volksvermögen fiel dagegen im gleichen Zeitraum von 4,3 Prozent auf 2,9 Prozent.[3] Bei den Wahlen 1997 erlebte die Konservative Partei (mittlerweile unter Premierminister John Major) schließlich ein bis dahin unbekanntes Abstimmungsdebakel und die Labour Partei unter Tony Blair ihren bis dahin gewaltigsten Wahlsieg seit 1945.
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www.heise.de
