Thema: Der Tod des freien Wortes

[SiLæncer]

Der Mord an der regimekritischen Journalistin Anna Politkowskaja wird bald kein Thema der offiziellen Politik mehr sein

Gestern wurde in Moskau die ermordete Journalistin Anna Politkowskaja beerdigt. Fast zur gleichen Zeit traf sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Dresden. Im Rahmen des jährlich stattfindenden Petersburger Dialogs sollte mit 200 weiteren Teilnehmern über die deutsch-russischen Beziehungen diskutiert werden. Überschattet wurde das Treffen jedoch durch den Mord an der oppositionellen Journalistin, die am Samstag durch zwei gezielte Schüsse im Aufzug ihres Moskauer Wohnhauses ermordet wurde, weshalb die deutsche Seite, bereits am Montag durch die Pressesprecher des Außenministeriums und des Bundeskanzleramtes angekündigt, auch ihre Besorgnis um die Pressefreiheit in Russland ansprach. Nicht ohne Grund, denn in Russland werden nicht nur Journalisten umgebracht, sondern seit dem Beginn der Präsidentschaft Putins erfolgt auch eine immer fortschreitendere Gleichschaltung der Medien. Bereits 90 Prozent der russischen Medien werden von der russischen Regierung kontrolliert.

Der ganze Artikel


Quelle : www.heise.de

[NewMan]

Man sollte sich hüten, die Angelegenheit einseitig zu betrachten.

Zum Vergleich mit Bush:

Putin durfte sich den Weg um eine Demonstrantenschar bahnen, die ihn als "Mörder" schimpften.

Bush konnte, wenn er wollte, nackig durch die Gegend wandern, kilometerweit wurden alle Demonstranten ausgeklammert.

So machte die westliche Welt "Presse"!!!

[Jürgen]

Menschen- und Bürgerrechte sind derzeit in Ost und West auf dem absteigenden Ast, hierzulande ebenso.

Beispielsweise garantiert unsere Verfassung die Unverletzlichkeit der Wohnung und den Schutz der Privatsphäre bzw. das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, die freie Berufswahl und -ausübung, die Vertraulichkeit des privat gesprochenen Wortes und das Briefgeheimnis, als unveräusserliches Recht die Menschenwürde, absolut verboten ist die Vorbereitung eines Angriffskrieges...

Aber mindestens der erste Teil dieser Garantien ist mit Hartz4 Makulatur geworden, denn offensichtlich unterliegen Einschränkungen nicht mehr dem Bundesgesetz, sondern dem persönlichen Ermessen der Sachbearbeiter und derer Schnüffler...

Unbezahlte Zwangsarbeit nur gegen ein absolutes Minimum an Unterhalt, welches sogar aus teils geringfügigen oder rein bürokratischen Gründen stark gekürzt oder gar komplett gestrichen werden kann, wo ist der grosse Unterschied zur Sklaverei...

Und ich kann mich nicht erinnern, dass dieses Land von Jugoslawien, Afghanistan oder irgendeinem afrikanischen Regime angegriffen worden wäre, noch irgendein anderes Nato- oder EU-Land, zu dessen Unterstützung wir NUR dann berechtigt gewesen wären. Aber Nato-Cluster-Bomben oder Minen können grundsätzlich nur mit allergrösstem Zynismus als friedenssichernde Massnahmen eingeordnet werden, posthum...

Diese Welt wird anscheinend nur von Verbrechern regiert, international mit Mitteln, die überwiegend schon seit der Haager Landkriegsordnung verboten sind.
Und national offensichtlich nach Gutsherrenart, rückschrittlicher als in der Kaiserzeit.

Einen prinzipiellen Unterschied zwischen Ost und West, Links oder Rechts, Erster, Neuer und Dritter Welt, Demokratien oder Diktaturen, vermag ich nicht mehr zu erkennen, allenfalls noch schwindende graduelle.

Die Mächtigen ziehen alle an einem Strang.
Und der liegt um den Hals des "Kleinen Mannes".

Wo bleibt der Aufstand der unterdrückten Massen, wo bleibt "Wir sind das Volk" ? ? ?

Macht Fernsehen inzwischen dermassen dumm und duldsam, oder tun das die Käseblätter?

Mir wird schlecht...

Jürgen

[NewMan]

Menschen- und Bürgerrechte sind derzeit in Ost und West auf dem absteigenden Ast, hierzulande ebenso.

Beispielsweise garantiert unsere Verfassung ...

Tja, mit der Verfassung ist es auch so eine Sache.

Wer weiss hierzulande schon, das europäische Vorgaben hierzulande zwar auf Verfassungsmässige Umsetzung, aber nicht auf den Verfassungsmässigen Inhalt geprüft wird.

Dies bedeutet, wenn die europäische Vorgabe nicht verfassungsgemäss umgesetzt werden kann, muss sie trotzdem umgesetzt werden (Beispiel: Vorratsspeicherung).

Über den Umweg Europa haben wir quasi unsere Verfassung ad acta gelegt.

[Jürgen]

Stimmt, obwohl es niemals eine legale Ermächtigung zur Übertragung der Grundrechte in die Zuständigkeit der EU gegeben haben kann...
Es graust mich besonders, seit ich den Entwurf der Europäischen Verfassung gelesen habe. Dieser masst sich an, die Länderverfassungen direkt überlagern zu können.
Auch hier liegt m.e. ein Anlass zum Eintreten des verfassungsgemässen Widerstandsrechts vor. Die EU-Verfassung entbehrt jeder demokratischen Legitimation.

Ich hoffe inständig, dass die EU-Verfassung niemals in Kraft tritt. Wenn erst einmal Fakten geschaffen sind, wird es kaum noch gelingen, irgendetwas dagegen zu tun.