Thema: Iran ...

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Deutliche Kritik aus Brüssel: Die Nato hat den Ausstieg Russlands aus dem KSE-Vertrag als Schritt in die falsche Richtung bezeichnet. Außenminister Steinmeier äußerte sich besorgt. Russlands Präsident Putin hat das Abkommen heute per Dekret auf Eis gelegt.

Moskau/Brüssel - Die Nato sprach heute von einer Enttäuschung, einem Schritt in die falsche Richtung. Die Alliierten betrachteten den KSE-Vertrag als wichtigen Eckpfeiler für Stabilität in Europa, sagte Nato-Sprecher James Appathurai in Brüssel. Am Montag sollen die 26 Nato-Staaten über die Situation beraten. Die Organisation wolle das Abkommen "gern so bald wie möglich ratifiziert sehen", sagte Appathurai.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich heute besorgt über den russischen Schritt geäußert. Das KSE-Abkommen bleibe ein zentraler Bestandteil der internationalen Abrüstungsarchitektur, sagte er bei einem Besuch in Litauen. Er hoffe sehr, dass die internationale Staatengemeinschaft mit Russland im Gespräch bleibe, wie die Verhandlungen wieder in Gang gebracht werden können, sagte Steinmeier weiter.

In den kommenden Tagen gehe es darum, festzustellen, welche konkreten Schritte mit der Ankündigung verbunden seien. Er hoffe sehr, "dass es bei den bisherigen Absichten bleibt, den Vertrag nur zu suspendieren", weil dann Lösungsmöglichkeiten für alle offen blieben, sagte der Minister weiter.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Beteiligung Moskaus am KSE-Vertrag heute per Dekret ausgesetzt. Grund seien "außerordentliche Umstände", hieß es in einer Erklärung des Kremls. Im Streit über die geplante Stationierung eines US-Raketenabwehrsystems in Osteuropa hatte Putin einen solchen Schritt bereits im April angedroht. Russland sei es nicht möglich, zum Schaden seiner eigenen Interessen den KSE-Vertrag einseitig zu erfüllen, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax einen nicht genannten Mitarbeiter des Kreml.

Das russische Außenministerium betonte heute allerdings, das Moratorium bedeute nicht, dass Russland die Tür zu einem weiteren Dialog zuschlage. "Sollten unsere Fragen gelöst werden, können wir die Erfüllung des Vertrags ziemlich schnell gewährleisten", hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums. Bis dahin werde die Stärke russischer Verbände von der Entwicklung der "militär-politischen Entwicklung und von der Bereitschaft anderer Länder abhängen, eine angemessene Zurückhaltung zu zeigen". Russland habe die notwendigen Schritte unternommen, damit seine Position Gehör finde, sagte der Vorsitzende des Föderationsrats Serdej Mironow.

Moskau und Washington streiten seit Monaten über den von den USA geplanten Raketenabwehrschild. Die Amerikaner wollen dafür Basisstationen in Osteuropa aufbauen, was die russische Regierung vehement ablehnt.

Der 1992 in Kraft getretene KSE-Vertrag gilt als einer der Grundpfeiler der Abrüstung in Europa nach dem Kalten Krieg.

Quelle : www.spiegel.de

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Scharfe Kritik am Präsidenten-Dekret: Mehrere Mitglieder des ehemaligen Ostblocks haben gegen die Entscheidung Wladimir Putins, aus dem KSE-Vertrag auszusteigen, protestiert. Verhandlungen seien besser als Drohungen, mahnen etwa die Tschechen.

Moskau/Brüssel - Besonders scharfe Töne kamen aus Prag. Eine Sprecherin des tschechischen Außenministeriums sagte: "Moskau hat offensichtlich kein Interesse an einer kooperativen Haltung bei der Lösung von Sicherheitsfragen." Man hoffe, dass Russland an den Verhandlungstisch zurückkehre. "Verhandlungen sind besser als Drohungen." Aus dem Verteidigungsministeriums hieß es, es gebe für Moskau "keinen sachlichen Grund" für eine Aussetzung des Vertrags.

Auch Polen kritisierte die Entscheidung Russlands, den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) auszusetzen. "Polen bedauert wie alle Nato-Verbündeten die Entscheidung der Russischen Föderation", sagte ein Sprecher des Außenministeriums heute in Warschau. Nach den Warnungen zuvor sei die Entscheidung aber keine Überraschung und habe auch keine direkten Folgen. Russland spiele eine wichtige Rolle für die Sicherheit Europas und der Welt. Deshalb hoffe Polen, dass Moskau den Vertrag nicht aufkündigen werde.

In Tschechien und Polen wollen die USA Teile ihres von Russland kritisiertes Raketenabwehrsystem stationieren.

Die rumänische Regierung sprach von Enttäuschung. Der KSE-Vertrag sei Grundstein des europäischen Sicherheitssystems, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums. Rumänien habe stets alle im KSE-Vertrag eingegangenen Verpflichtungen eingehalten.

Rumänischen Medien zufolge hat Russland in dem Dekret auch die in Rumänien und Bulgarien geplanten US-Stützpunkte kritisiert. In Rumänien wollen die USA auf Grundlage eines 2005 geschlossenen bilateralen Abkommens noch im Laufe dieses Jahres vier Stützpunkte für kleinere Truppenkontingente einrichten. Als Hauptquartier ist der Schwarzmeer-Flughafen Mihail Kogalniceanu vorgesehen.

Washington will weiter verhandeln

Auch aus Übersee gab es am Abend erste Reaktionen. "Wir sind enttäuscht, dass Russland seine Beteiligung fürs Erste ausgesetzt hat", erklärte US-Regierungssprecher Gordon Johndroe. Washington werde aber "in den kommenden Monaten" weiter mit Russland darüber verhandeln, "wie wir in diesem Bereich am Besten fortfahren können". Dies sei im Interesse aller Beteiligten und gewährleiste die Sicherheit in Europa, fügte der Sprecher hinzu.

Anders als Russland hat Washington die Neufassung des KSE-Vertrages von 1999 bis heute nicht ratifiziert.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte den Vertrag ausgesetzt, der Obergrenzen für konventionellen Waffen festlegt. Die Entscheidung soll in 150 Tagen in Kraft treten.

Die Nato hatte die Entscheidung des russischen Präsidenten als Schritt in die falsche Richtung gewertet. Die Alliierten betrachteten den KSE-Vertrag als wichtigen Eckpfeiler für Stabilität in Europa, sagte Nato-Sprecher James Appathurai in Brüssel. Am Montag sollen die 26 Nato-Staaten über die Situation beraten. Die Organisation wolle das Abkommen "gern so bald wie möglich ratifiziert sehen", sagte Appathurai.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich besorgt. Das KSE-Abkommen bleibe ein zentraler Bestandteil der internationalen Abrüstungsarchitektur, sagte er bei einem Besuch in Litauen. Er hoffe sehr, dass die internationale Staatengemeinschaft mit Russland im Gespräch bleibe, wie die Verhandlungen wieder in Gang gebracht werden können, sagte Steinmeier weiter.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Beteiligung Moskaus am KSE-Vertrag heute per Dekret ausgesetzt. Grund seien "außerordentliche Umstände", hieß es in einer Erklärung des Kremls. Im Streit über die geplante Stationierung eines US-Raketenabwehrsystems in Osteuropa hatte Putin einen solchen Schritt bereits im April angedroht. Russland sei es nicht möglich, zum Schaden seiner eigenen Interessen den KSE-Vertrag einseitig zu erfüllen, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax einen nicht genannten Mitarbeiter des Kreml.

Das russische Außenministerium betonte heute allerdings, das Moratorium bedeute nicht, dass Russland die Tür zu einem weiteren Dialog zuschlage. "Sollten unsere Fragen gelöst werden, können wir die Erfüllung des Vertrags ziemlich schnell gewährleisten", hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums. Bis dahin werde die Stärke russischer Verbände von der Entwicklung der "militär-politischen Entwicklung und von der Bereitschaft anderer Länder abhängen, eine angemessene Zurückhaltung zu zeigen".

Moskau und Washington streiten seit Monaten über den von den USA geplanten Raketenabwehrschild. Die Amerikaner wollen dafür Basisstationen in Osteuropa aufbauen, was die russische Regierung vehement ablehnt.

Der 1992 in Kraft getretene KSE-Vertrag gilt als einer der Grundpfeiler der Abrüstung in Europa nach dem Kalten Krieg.

Quelle : www.spiegel.de

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Es ist das größte Waffenabkommen in der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush: Die USA wollen Israel, Ägypten, Saudi-Arabien und fünf Golfstaaten Waffen im Milliardenwert liefern. Ziel: die Verbündeten gegen Iran stärken.

Washington - Angesichts der Spannungen mit Iran planen die USA laut einem Zeitungsbericht Waffenlieferungen in Milliardenhöhe an Israel, Ägypten, Saudi-Arabien und andere Golfstaaten. In Rüstungsabkommen mit einer Laufzeit von zehn Jahren sollten Israel Waffen im Wert von 30 Milliarden Dollar und Ägypten Lieferungen im Wert von 13 Milliarden Dollar zugesagt werden, berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsmitarbeiter.

Zusammen mit den geplanten Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und fünf andere ölreiche Golfstaaten im Wert von 20 Milliarden Dollar wären dies die umfangreichsten Rüstungsabkommen, die die Regierung von US-Präsident George W. Bush bislang abgeschlossen habe, hieß es weiter. Partner der USA seien demnach neben den genannten Staaten die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuweit, Katar, Bahrein und Oman.

Für Saudi-Arabien sei wahrscheinlich unter anderem die Lieferung von Luft-Luft-Raketen vorgesehen sowie von Lenkbausätzen, die normale Bomben zu Präzisionsbomben machten, berichtet auch die "New York Times". Ziel der geplanten Abkommen ist es demnach, pro-westliche Staaten in der Nachbarschaft Irans zu stärken und damit eine Ausdehnung des iranischen Einflusses zu verhindern.

"Das ist eine große Entwicklung, weil sie Teil einer größeren regionalen Strategie und der Aufrechterhaltung einer starken US-Präsenz in der Region ist", sagte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter der Zeitung zufolge. Washington rüste seine "Verbündeten und Freunde" gegen das "Muskelspiel eines aggressiveren Irans". Es gehe darum, die Alliierten der USA zu stärken.

Der geplante Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien sei "entscheidend für die überspannende Architektur" der US-Politik für die Region, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums, der anonym bleiben wollte, gestern vor Journalisten. Da die Gespräche mit dem US-Kongress, der den Waffenlieferungen zustimmen muss, gerade erst begonnen hätten, sei während des Saudi-Arabien-Besuchs von Verteidigungsminister Robert Gates und Außenministerin Condoleezza Rice in der kommenden Woche keine entsprechende Bekanntmachung zu erwarten. Bislang hatte die US-Regierung lediglich mitgeteilt, dass sie Saudi-Arabien weiter aufrüsten wolle.

Gerade Saudi-Arabien ist als Empfänger US-amerikanischer Waffenlieferungen nicht unumstritten. Kritiker in Washington geißeln, dass es dem Land nicht gelungen ist, seinen Einfluss im Irak geltend zu machen und die sunnitischen Muslime in einen Prozess der Versöhnung mit den Schiiten einzubinden. Auch Israel meldet Bedenken über Waffenverkäufe an Saudi-Arabien an. Saudi-Arabien könnte diese Waffen eines Tages gegen Israel einsetzen.

Die "Washington Times" zitiert einen hochrangigen Regierungsbeamten mit den Worten, die Bush-Administration hoffe dennoch, dass der US-Kongress noch bis zum Herbst den Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und den fünf weiteren Golfstaaten zustimmt. "Wir wollen den Kongress überzeugen, unsere Tradition von Waffenverkäufen an diese sechs Staaten fortzusetzen."

Quelle : www.spiegel.de


  Die haben also aus ihrer eigenen Geschichte auch nichts gelernt....

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Martialische Töne vom US-Präsidenten: George W. Bush hat mit Blick auf den Atomstreit mit Iran vor einem "Dritten Weltkrieg" gewarnt. Wer diesen vermeiden wolle, müsse das Mullah-Regime daran hindern, Nuklearwaffen zu entwickeln.

Washington - Es ist eine deutliche Botschaft, die wohl auch an Waldimir Putin gerichtet sein dürfte. Nur wenige Stunden nach der Visite des russischen Präsidenten in Teheran und der damit verbundenen Einladung an dessen iranischen Amtskollegen Mahmud Ahmadinedschad zum Gegenbesuch in Moskau hat US-Präsident George W. Bush seine Rhetorik im Streit um das iranische Atomprogramm noch einmal verschärft.

Die politischen Führer der Welt müssten Iran an der Entwicklung von Atomwaffen hindern, wenn sie "an der Vermeidung eines Dritten Weltkriegs interessiert sind", sagte Bush heute bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Bush bezog sich dabei auf die von Irans Präsident Ahmadinedschad ausgesprochene Drohung mit der Vernichtung Israels. "Wir haben in Iran einen Führer, der erklärtermaßen die Zerstörung Israels will", sagte Bush.

Einmal mehr beschuldigte der US-Präsident das Mullah-Regime, den Bau nuklearer Waffen anzustreben. "Ich weiß, dass sie (die Iraner) die Fähigkeit und das Wissen anstreben, eine Atombombe zu bauen", sagte Bush. "Und ich weiß, dass es im Interesse der Welt liegt, dies zu vermeiden."

Bush bekräftigte seine Bereitschaft, mit Russland und anderen Staaten an einer diplomatischen Beilegung des Atomstreits mit Teheran zu arbeiten. Ziel sei es, Iran klarzumachen, dass ihm bei einer Fortsetzung seines Atomprogramms die internationale Isolierung drohe, sagte Bush.

Konkret auf den Besuch Putins angesprochen meinte Bush, er gehe nach wie vor davon aus, dass auch Moskau kein Interesse an einem nuklear bewaffneten Iran habe. Dies habe Putin ihm erst im September in Sydney beim APEC- Gipfel versichert, sagte der US-Präsident. Auch im Uno-Sicherheitsrat gebe es eine konstruktive Zusammenarbeit, um Iran mit Wirtschaftssanktionen von seinem Atomprogramm abzubringen.

Einladung nach Moskau

Putin hatte Ahmadinedschad in Teheran getroffen und diesen seinerseits zu Gesprächen nach Moskau eingeladen (mehr...). "Ahmadinedschad hat die Einladung dankbar angenommen", zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax aus einer Erklärung der beiden Politiker. Demnach hatten sie bei ihrem Treffen in Teheran außerdem vereinbart, dass Irans Atomreaktor in Buschehr wie geplant fertiggestellt werden soll. Dabei würden beide Seiten den Atomwaffensperrvertrag einhalten. Die USA haben Russlands Beteiligung an dem Projekt kritisiert.

Putin ist seit Josef Stalin der erste Staatschef aus Moskau, der Iran besuchte. Mit dem Besuch Putins in Teheran hatten die Uno-Veto-Mächte und Deutschland die Hoffnung verknüpft, Russland werde mäßigend auf Iran einwirken. Die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats beraten derzeit mit Deutschland als einem der europäischen Vermittler in dem Konflikt über schärfere Sanktionen.

Quelle : www.spiegel.de

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US-Präsident Bush hat sich getäuscht: Nach 9/11 sah er Putin als Freund. Doch der verfolgt seit Jahren knallhart russische Machtpolitik - ohne Rücksicht auf persönliche Bande. Jetzt droht die zerbrochene Freundschaft in offene Feindschaft umzuschlagen. Der Iran-Konflikt ist nur ein Beispiel.

Washington - John McCain sprach leise, wie er es oft tut bei seinen Wahlkampfauftritten. Der republikanische Präsidentschaftsbewerber entwarf die große Weltlage: Gerade hatte er Iran abgehandelt, jetzt ging es um Russland. McCain lief quer über die Bühne nach vorne, er hauchte jetzt fast. "Wenn ich in die Augen von Wladimir Putin sehe", flüsterte er dem Publikum verschwörerisch zu, "dann sehe ich drei Buchstaben. Die heißen: K.G.B."

Gestern, bei der Pressekonferenz von George W. Bush im Weißen Haus, sprach ein Reporter den Präsidenten auf McCains Worte an. "Ziemlich guter Satz", lachte Bush - und legte dann rhetorisch selber nach. Er nannte den russischen Präsidenten "wily", wenn es um seine Nachfolgepläne geht. "Wily" heißt soviel wie "gerissen" oder "verschlagen", und war ganz bestimmt nicht als Kompliment gemeint.

Minuten zuvor wählte Bush ungewöhnlich martialische Worte zum Nuklear-Konflikt, die Putin nach seinen Avancen an Iran in dieser Woche durchaus an sich adressiert verstanden durfte. "Politiker, die an der Vermeidung eines Dritten Weltkrieges interessiert sind", donnerte Bush, "müssen Iran am Besitz von Nuklearwaffen hindern wollen."

Dritter Weltkrieg? Das erinnert an frühere präsidiale Kraftausdrücke wie "Achse des Bösen" (Bush, 2002) oder "Reich des Bösen" (Reagan, 1983). Die Formulierung zeigt, wie schlecht es derzeit um das russisch-amerikanischen Verhältnis steht. Und dafür ist nicht nur der Dissens in der Iran-Frage verantwortlich.

"Die Beziehung ist wirklich zerrüttet. Beide Seiten scheinen fest entschlossen, sich in den nächsten Monaten möglichst oft gegenseitig verbal zu verhauen", sagt Rose Gottemoeller, Direktorin des Moskauer Büros des Carnegie Endowment for International Peace, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Gegenseitige Sticheleien

Seit Monaten nimmt der Konflikt an Schärfe zu: Mal prangert Putin - wie im Februar in München - den Machtmissbrauch der Amerikaner an, mal vergleicht er die USA unter Bush mit Nazi-Deutschland unter Hitler. Mal lässt er wie vorige Woche US-Verteidigungsminister Robert Gates und Außenministerin Condoleezza Rice in Moskau geschlagene 45 Minuten lang warten, um dann Witze über ein mögliches gemeinsames Raketenabwehrsystem auf dem Mond zu reißen.

Die Amerikaner lassen wiederum keine Gelegenheit aus, Putins Russland als undemokratisch zu brandmarken. Besonders scharf ging US-Vizepräsident Dick Cheney im Mai 2006 mit Putin ins Gericht als er der russischen Regierung vorwarf, Öl und Gas als Druckmittel zur Erpressung von Nachbarstaaten einzusetzen. Jetzt ging US-Präsident Bush noch einen Schritt weiter. Weil Putin in der Iran-Politik nicht mit den Amerikanern kooperiert, warnt Bush vor der Gefahr eines Dritten Weltkrieges.

Der Iran-Konflikt, gerade im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, ist in diesem komplexen Beziehungsmosaik nur eine Baustelle unter vielen. Denn dass Putin mit seinem Besuch bei Mahmud Ahmadinedschad in dieser Woche nur die Amerikaner reizen wollte, ist eher unwahrscheinlich.

"Die Russen haben damit vor allem ihre eigene Agenda verfolgt. Der Besuch fügte sich ein in ihr Bestreben, ihre Weltmachtrolle weiter auszubauen", sagt Gottemoeller. Dabei sei Putin mit seinen Bemerkungen, dass der Iran ein Recht auf ein ziviles Atomprogramm habe, ein strategischer Fehler unterlaufen, glaubt sie. "Er wollte herzlich in Teheran empfangen werden und hat deshalb so geredet. Jetzt hat er aber langfristig das Dilemma am Hals, dass die Iraner von ihm wirklich Unterstützung in dieser Frage erwarten."

Auch Russland sieht nuklearen Iran als Gefahr

Tatsächlich scheint Moskau durchaus immer noch an einer Kooperation von Iran mit den Europäern und auch den Amerikanern interessiert. Immerhin hat der russische Präsident sich vor seiner Reise nach Teheran mit Angela Merkel und mit Condoleezza Rice über das geeignete Vorgehen beraten. Gottemoeller, die gerade eine große Konferenz zu Iran in Moskau organisiert, ist nach Gesprächen mit führenden russischen Medien und Regierungsbeamten überzeugt, dass in Russland ein nuklearer Iran nach wie vor als echte Gefahr angesehen wird.

Auch Bush hielt die Tür zur Zusammenarbeit durchaus offen, als er in seiner kämpferischen Pressekonferenz Putins Treffen mit Ahmadinedschad nicht rundheraus verdammte - sondern sich erst dessen Bericht anhören wollte. Bush äußerte sogar offen die Hoffnung, mit Russland weiter in dieser Frage kooperieren zu können.

Als ähnlich übertrieben bewerten manche Experten die Besorgnis um die Erklärung der fünf Anrainerstaaten der Kaspischen Region, die Putin ebenfalls in dieser Woche ausbaldowerte. Diese Erklärung, die unter anderem alle Unterzeichner anweist, kein Territorium für Militärschläge gegen einen der anderen Staaten (darunter eben auch Iran) zur Verfügung zu stellen, wurde vielfach als Eskalation der russisch-amerikanischen Spannungen in der rohstoffreichen Region gedeutet. Denn die USA hatten etwa mit Aserbaidschan zuletzt sehr enge Beziehungen gepflegt und schienen an der Nutzung der Fliegerstützpunkte dort interessiert.

"Aber ich finde diese Erklärung gar nicht so überraschend", sagt Richard Morningstar, ehemals Sonderbeauftragter von Bill Clinton für die Region und nun Dozent in Harvard, zu SPIEGEL ONLINE. "Hätten die USA aserbaidschanische Stützpunkte genutzt, falls es zu jemals zu Einsätzen gegen Iran kommen sollte? Wahrscheinlich nicht. Versucht Russland seit langem, seinen Einfluss in der Region zu vergrößern? Ja. Treffen diese Länder sich regelmäßig? Ja. Verstehen die Amerikaner das? Klar, dies sind schließlich die Nachbarn Russlands."

Bush hat Putin falsch eingeschätzt und muss sich nun mit ihm arrangieren - die Herausforderungen sind gewaltig

Dass die US-Reaktion auf Putins jüngste Provokationen dennoch so heftig ausfiel, erklärt sich zu einem gehörigen Maße auch aus persönlicher Enttäuschung. Bush, dem persönliche Beziehungen auch auf Staatsmanns-Ebene sehr wichtig sind, fühlt sich von Putin getäuscht. "Er hat Putin völlig falsch eingeschätzt", sagt Michael McFaul vom Hoover Institute an der Stanford University. "Er dachte, der ist einer vor den Guten". Bush verfolgt, ähnlich wie Gerhard Schröder mit seinen Worten vom "lupenreinen Demokraten", nach wie vor seine Bemerkung nach dem ersten Treffen mit Putin 2001 - er habe in dessen Seele blicken können und gemocht, was er sah, sagte Bush damals. Diese Hoffnung bewahrheitete sich nicht.

Ganz aktuell fühlen sich die Amerikaner zudem überrollt von den neuen Debatten um eine weitere politische Karriere Putins. "Das Weiße Haus hat damit gerechnet, dass Putin irgendeine Rolle spielen würde nach seinem Abgang, etwa als Chef von Gasprom. Aber eben nicht in einer tragenden politischen Rolle", sagt Grotemoeller. Die nun kursierenden Gerüchte über eine Kandidatur Putins als Premierminister ruinieren auch die Hoffnung amerikanischer Top-Beamter, die Beziehungen nach dessen Abschied auf eine neue Grundlage stellen zu können.

Zudem stellt der Umgang mit dieser Nachfolgeregelung in Russland eine weitere Herausforderung für das Weiße Haus dar. Die Amerikaner haben sich lange Mühe gegeben, zugunsten des strategischen Dialogs mit Moskau Menschenrechtsverletzungen etwa in Tschetschenien nicht allzu offensiv anzusprechen - wenn sie nun auch noch Putins wenig demokratische Zukunftspläne hinnehmen müssen, verlieren sie weiter an Glaubwürdigkeit in ihrer Rolle als Demokratie-Vorkämpfer, die durch das Irak-Debakel und Folter-Skandale ohnehin schwierig geworden ist.

Zwischen Kampf-Rhetorik und Moderation

Condoleezza Rice betonte bei ihrem jüngsten Moskau-Besuch zwar beharrlich, das Weiße Haus habe keineswegs an moralischer Autorität im Umgang mit Russland eingebüßt. Doch das sehen Intellektuelle wie Masha Lipman, ehemalige Chefin eines bekannten russischen Nachrichtenmagazins und Kolumnistin für die "Washington Post", anders: "Putin lässt kaum eine Gelegenheit aus, westliche Demokratien als Travestie darzustellen. Und immer mehr Russen scheinen angesichts der amerikanischen Schwäche diese Ansicht zu teilen."

Moderate Stimmen versuchen zwischen der Kampf-Rhetorik der politischen Führer auf beiden Seiten zu vermitteln: Richard Lugar etwa, einflussreicher republikanischer Senator. Bei einem Auftritt im Brookings Institute kurz vor dem Moskau-Besuch von Robert Gates und Condoleezza Rice bemühte der sich um Sätze, die fast an Ehe-Therapie erinnerten: "Wir müssen uns beide vor allem vor Augen führen, dass wir einander dringend brauchen", beschwor Luger die Zuhörer, "und dass wir genauso energisch bei der Suche nach gemeinsamen Ansätzen sein müssen wie zuletzt beim Ausleben unserer Frustrationen."

Doch die Herausforderungen sind gewaltig. "Die Suche des Kremls nach einem neuen Erzfeind hat die russisch-amerikanischen Beziehungen gewandelt", sagt Michael McFaul. "Mögliche Kooperationen, etwa bei gemeinsamen Investitionen in die Ölproduktion, bei Militärbasen im Kampf gegen die Taliban oder bei der Raketenabwehr, haben sich in einen knallharten Machtwettstreit verwandelt, bei dem es immer um Gewinnen oder Verlieren geht."

Schon bald könnten diese Konflikte weiter aufbrechen - etwa bei Differenzen über die Zukunft des Kosovo oder russische Waffenverkäufe an Staaten wie Iran, Syrien und Venezuela. Besonders problematisch sind zudem immer noch die Zwistigkeiten um Abrüstung und Raketenabwehrsysteme. Das jüngste Treffen zwischen Gates, Rice und Putin ergab dazu keine Annäherung, sondern eher eine neue Drohung.

"Die russische DNA umzuprogrammieren, ist schwierig"

Wenn die Amerikaner die russischen Sicherheitsinteressen nicht respektieren, gab Putin zu verstehen, werde sich Russland aus den nach dem Ende des Kalten Krieges entstandenen Sicherheitsarrangements zurück ziehen - etwa durch den Ausstieg aus wichtigen Abrüstungsverträgen.

Mit seinem offensiven Auftreten in Iran hat Putin also wohl vor allem die Grundpfeiler einer Art "Putin-Doktrin" den Amerikanern wieder in Erinnerung gerufen. Die könnte man einfach so zusammenfassen: Akzeptiert uns als gleichberechtigt und behandelt uns gleichrangig.

Präsident Bush, der einst in Putins Seele geschaut zu haben glaubte, scheint sich trotz der scharfen Weltkriegsrhetorik damit fast abgefunden zu haben. Auf seiner Pressekonferenz sagte er nämlich auch nachdenklich: "Die russische DNA umzuprogrammieren, die noch auf eine zentrale Staatsmacht eingeschworen ist - das ist sehr schwierig."

Quelle : www.spiegel.de

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Muskelspiele in Moskau: Russland hat nach den Worten von Wladimir Putin "grandiose" Aufrüstungspläne. Eine vollkommen neue Technologie für Atomwaffen werde entwickelt, verkündete der Präsident im russischen Fernsehen.

Moskau - Neue starke Worte aus Moskau: Russlands Präsident Wladimir Putin hat Aufrüstungspläne seines Landes verkündet. Russland verfolge "grandiose" Pläne, um seine Verteidigung zu stärken. "Wir werden eine Raketentechnologie entwickeln, einschließlich vollkommen neuer nuklearstrategischer Systeme, vollkommen neu", sagte Putin bei einer im Fernsehen übertragenen Fragestunde für russische Bürger. "Wir arbeiten daran und sind sehr erfolgreich."

"Wir haben nicht nur große, sondern grandiose Pläne, sie sind völlig realistisch", sagte Putin. Die Streitkräfte würden demnach kompakter, aber effektiver sein, um die Sicherheit Russlands zu gewährleisten. Putin kündigte an, die Streitkräfte bis 2015 mit modernsten Kampfjets, Atom-U-Booten und Interkontinentalraketen auszustatten.

Im Streit über den in Osteuropa geplanten Raketenschild hat Putin in jüngster Zeit wiederholt mit dem Rückzug aus wichtigen Abrüstungsverträgen gedroht, die den Kalten Krieg beendet haben. Russland sieht durch das Abwehrsystem direkt vor seiner Grenze seine Sicherheitsinteressen bedroht. Die USA haben erklärt, der Schild sei zur Abwehr von Angriffen aus Staaten wie Iran und Nordkorea geplant.

Putin übte in der Fragestunde erneut deutliche Kritik an der Militärpolitik der USA im Irak. "Schießen können sie, aber keine Ordnung schaffen", sagte er "Es ist ein sinnloses Unterfangen, Krieg gegen das Volk zu führen", fügte der Kremlchef hinzu.

Putin war per Liveschaltung von einem Arbeiter aus der Stadt Nowosibirsk gefragt worden, ob es die USA auf die Rohstoffe Sibiriens abgesehen hätten. Putin antwortete, Russland müsse seine Fähigkeit zur Landesverteidigung weiter ausbauen, um nicht das irakische Schicksal zu erleiden. Der Kremlchef wiederholte den Vorwurf, die USA hätten es im Irak vor allem auf die Ölreserven des Landes abgesehen. Putin forderte von Washington ein konkretes Datum für einen Truppenabzug aus dem Irak.

"Dialog besser als Politik der Drohungen"

Einen Tag nach der scharfen Warnung von US-Präsident George W. Bush vor einem Dritten Weltkrieg äußerte sich Putin auch zum Atomstreit mit Iran. Direkte Gespräche mit Iran seien im Atomkonflikt der bessere Weg als Sanktionen oder ein Militäreinsatz. Ein solches Vorgehen sei "immer produktiver und der kürzeste Weg zum Erfolg als eine Politik der Drohungen, Sanktionen und umso mehr als der Plan, Gewalt einzusetzen", sagte er.

Bush hatte am Vorabend vor einem Dritten Weltkrieg gewarnt, sollte Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangen. Putin hatte vor wenigen Tagen bei einem Besuch in Teheran erklärt, er gehe davon aus, dass Iran keine Pläne zur Entwicklung von Atomwaffen verfolge. Er unterstütze aber die internationalen Forderung nach einem möglichst transparenten iranischen Atomprogramm.

Putin ging auch auf Geheimdienstberichte im Vorfeld seiner Iran-Reise ein, die vor einem Anschlag auf ihn in Teheran warnten. "Das war nichts anderes als der Versuch, den Besuch zu verhindern", sagte der Kremlchef. Nach russischen Angaben stammten die Informationen von ausländischen Geheimdiensten. Putin hatte am Dienstag die iranische Führung in Teheran getroffen.

In der alljährlichen Fragestunde dürfen russische Bürger per Telefon, über das Internet und bei Live-Schaltungen aus den Regionen Fragen an den Präsidenten richten.

Quelle : www.spiegel.de

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Wladimir Putin rüstet Russland auf: Zum Schutz im weltweiten Kampf um Ressourcen sei das nötig, sagte der Präsident in seiner jährlichen Fernseh-Fragestunde. Voller Stolz kündigte er eine neue Generation von Atomraketen an - und verwies zur Begründung auf Bushs Irak-Feldzug.

Moskau - Es war erst ein paar Stunden her, da hatte US-Präsident George W. Bush die Welt gewarnt: Wer "an der Vermeidung eines Dritten Weltkriegs interessiert" sei, müsse Iran an der Entwicklung von Atomwaffen hindern. Wladimir Putin verstand - kurz zuvor war der russische Präsident zu Gast bei Mahmud Ahmadinedschad in Teheran gewesen. Der russische Präsident fand dann heute seinerseits deutliche Worte gegenüber der Regierung Bush: Er nutzte die jährliche nationale Fragestunde im Staatsfernsehen für einen kräftigen Seitenhieb gegen die USA und ihren Krieg im Irak.

Putin rechtfertigte mit Bushs Feldzug Russlands neue, "grandiose" Rüstungspläne, die den Bau einer neuen Generation atomarer Sprengköpfe umfassen. Rohstoffreiche Länder müssten ihre Interessen schützen, sagte der Präsident während der live im Fernsehen übertragenen Fragestunde für russische Bürger. "Gott sei Dank ist Russland nicht der Irak", sagte Putin.

Das Land sei stark genug, seine Interessen zu wahren, "nebenbei bemerkt, auch in anderen Regionen der Welt." Dann fügte er in der vermutlich letzten Fragestunde dieser Art vor seinem Ausscheiden aus dem Amt im Frühjahr hinzu: "Wir werden eine Raketentechnologie entwickeln, einschließlich vollkommen neuer nuklearstrategischer Systeme, vollkommen neu." Dabei gehe es "um den gesamten atomaren Dreiklang aus strategischen Raketen, Luftwaffe und einer nuklearen U-Boot-Flotte" und um konventionelle Waffen.

"Schießen, aber keine Ordnung schaffen"

Putin kritisierte das Vorgehen der USA im Irak scharf. Man könne zwar ein tyrannisches Regime von der politischen Landkarte entfernen. "Aber es ist völlig sinnlos, gegen ein Volk zu kämpfen." "Wir sehen, was dort vor sich geht", sagte Putin. "Sie haben dort gelernt zu schießen, aber sie können keine Ordnung schaffen." Den USA gehe es im Irak auch um die Kontrolle über die Ölförderung des Landes, sagte Putin. Er forderte, dass es ein konkretes Datum für den Truppenabzug geben müsse.

Anlass für die Ausführungen war die Frage eines Mechanikers aus der sibirischen Stadt Nowosibirsk zu einer mehrere Jahre zurückliegenden Äußerung der früheren US-Außenministerin Madeleine Albright über den Reichtum an Rohstoffen in Sibirien, der zu groß sei, um einem einzigen Land zu gehören. Putin sagte, er wisse, dass einige Politiker mit solchen Gedanken spielten, aber das sei reines Wunschdenken.

In den vergangenen Monaten hat sich Putin zunehmend kritisch über die Außenpolitik der USA geäußert. Dabei ging es unter anderem um die geplante Raketenabwehr der USA in Osteuropa und um die von Washington angestrebten Sanktionen gegen Iran. Putin drohte mit einer Verlegung russischer Waffensysteme, sollten die USA seine Bedenken gegen den geplanten Raketenschild nicht berücksichtigen. "Ich kann versichern, dass solche Schritte derzeit vorbereitet werden", sagte er. Wo welche Raketen stationiert würden, sei eine Entscheidung des Generalstabs der Armee.

Auch im Atomkonflikt mit Iran schlug Putin einen scharfen Ton an. Direkte Gespräche seien der bessere Weg als Sanktionen oder ein Militäreinsatz, sagte er mit Blick auf seinen jüngsten Besuch in Teheran. Ein Dialog sei "immer produktiver und der kürzeste Weg zum Erfolg als eine Politik der Drohungen und Sanktionen oder gar der Plan, Gewalt einzusetzen." Putin ging auch auf Geheimdienstberichte im Vorfeld der Reise ein, die vor einem Anschlag auf Putin in Teheran warnten. "Das war nichts anderes als der Versuch, den Besuch zu verhindern", sagte der Kremlchef. Nach russischen Angaben stammten die Informationen von ausländischen Geheimdiensten.

Kossatschow: Bush-Äußerung ist Überreaktion

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma, Konstantin Kossatschow, nahm Bushs Anspielung auf einen Dritten Weltkrieg zum Anlass für scharfe Kritik. Bush Äußerung sei eine "Überreaktion", sagte er SPIEGEL ONLINE. Die Warnung vor einem neuerlichen Weltkrieg entbehre jeder Grundlage. "Ich sehe keine Bedingungen für eine solche Entwicklung", sagte Kossatschow nach einer Konferenz in Berlin. Die traditionellen Atomwaffenstaaten wie die ständigen Uno-Sicherheitsratsmächte seien sich in der Frage der Nichtverbreitung einig. Auch jüngere Atomwaffenstaaten wie Israel, Indien und Pakistan seien zu "verantwortlichem Handeln" bereit.

Was andere Aspiranten wie Iran angehe, biete Nordkorea ein Beispiel, wie man mit solchen Ländern nicht umgehen sollte, sagte Kossatschow. Die Kooperation mit Nordkorea in den neunziger Jahren sei erfolgreich gewesen. Erst als die Bush-Regierung Nordkorea zum "Schurkenstaat" erklärt habe, habe die nordkoreanische Regierung ihr Atomwaffenprogramm forciert und "uns alle in eine gefährliche Situation gebracht".

Dies dürfe sich in Iran nicht wiederholen, forderte Kossatschow. Die internationale Gemeinschaft habe genug Kontrollinstrumente, um Irans Atomprogramm zu überwachen. Iran kooperiere mit den westlichen Experten, und es gebe keine Hinweise auf eine Bedrohung. "Wir sollten unseren Experten glauben", sagte Kossatschow. Die Äußerungen des iranischen Präsidenten über Israel und den Holocaust seien zwar zu kritisieren, aber sie seien nicht zur professionellen Evaluation von Irans Atomprogramm heranzuziehen.

Der Putin-Gefolgsmann wies die Kritik an Putins Besuch in Teheran zurück. Russland sei ein souveränes Land und Iran ein Nachbar, mit dem Russland gemeinsame wirtschaftliche Interessen habe, so Kossatschow. Der Besuch sei "niemals als Demonstration gegen irgendein westliches Land" gemeint gewesen, sagte Kossatschow. Er wies auch den Eindruck zurück, bei Putins neuer Rhetorik gehe es um eine gezielte Provokation des Westens. Wenn es eine Verschlechterung der Beziehungen gebe, so sei dies auf politische Entscheidungen der USA, etwa den geplanten Raketenschild in Osteuropa, zurückzuführen, sagte Kossatschow.

Quelle : www.spiegel.de

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Starke Worte: Beim Treffen mit EU-Vertretern hat Russlands Präsident Putin den Konflikt um den geplanten US-Raketenschild mit der Kuba-Krise verglichen. Ein hochrangiger russischer Militär droht mit der Wiederaufnahme der Produktion von Kurz- und Mittelstreckenraketen.

Mafra/Hamburg - Vor kurzem warnte US-Präsident George W. Bush vor dem Dritten Weltkrieg, nun keilt Wladimir Putin zurück: Die Pläne der USA für eine Raketenabwehr in Europa würden eine Situation wie zu Zeiten der Kuba-Krise in den sechziger Jahren schaffen. "Eine solche Bedrohung wird an unserer Grenze aufgebaut", sagte der Kreml-Chef auf dem EU-Russland-Gipfel im portugiesischen Mafra.

"Ich will daran erinnern, wie sich die Beziehungen in einer ähnlichen Situation in der Mitte der sechziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts entwickelt haben", sagte er. "Für uns ist die Situation technologisch sehr ähnlich." Die Kuba-Krise hatte die USA und die damalige Sowjetunion 1962 an den Rand eines Atomkrieges gebracht.

Zudem drohte Russland mit der Wiederaufnahme der Produktion von Kurz- und Mittelstreckenraketen. Die Produktion dieser Waffensysteme könne "in kürzester Zeit" wieder aufgenommen werden, drohte der Kommandeur der Strategischen Streitkräfte Russlands, General Nikolai Solowtsow. "Wir haben alles, was wir dafür brauchen", sagte er.

Die USA wiesen Putins Äußerung zurück. "Ich glaube, dieser historische Vergleich hinkt", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino. Sie fügte zugleich hinzu, andere Bemerkungen des russischen Präsidenten deuteten darauf hin, dass er glaube, dass die Differenzen über die Raketenabwehr beigelegt werden könnten.

Zwischen Moskau und Washington hatten in den vergangenen Monaten die Spannungen stetig zugenommen, weil die USA ihren Raketenschild auch auf dem Gebiet des ehemaligen Ostblocks - Polen und Tschechien - installieren wollen. Putin hatte daraufhin bereits mit einem Ausstieg aus einem zentralen Abrüstungsvertrag, dem sogenannten INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces), gedroht.

Putin zeigte sich mit dem EU-Russland-Gipfel trotz des Dissenses zufrieden. "Es ist natürlich, Meinungsverschiedenheiten zu haben." Er lobte die freundschaftliche Atmosphäre des Treffens.

Beim letzten Gipfel im Mai im russischen Samara hatte sich Putin mit der damaligen EU-Ratspräsidentin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, ein scharfes Wortgefecht über die Lage der Menschenrechte in Russland geliefert.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Das Pentagon will eine Drohne entwickeln, die mit einer Rakete an ihren Einsatzort gebracht wird, um so binnen einer Stunde Bilder von jedem Ort der Welt zu erhalten

Es sammeln sich zwar immer mehr Satelliten im Weltraum an, die unablässig und immer genauer beobachten, was sich auf der Erde tut. Zu den Satelliten kommen bemannte und unbemannte Flugzeuge, die ihre Kreise ziehen und Echtzeitbilder liefern. Aber wenn es irgendwo eine Krise oder Katastrophe auf der Welt gibt, dann ist womöglich gerade keine Kamera da, um aus der Ferne sehen zu können, was gerade geschieht. Das soll sich ändern, zumindest für den US-Präsidenten, hat das Pentagon beschlossen und das "Rapid Eye"-Projekt im Juli auf den Weg gebracht.

Mit dem Programm Schnelles Auge, das vom Tactical Technology Office der Defense Advanced Research Projects Agency gestartet wurde, soll die Entwicklung einer Drohne in Gang gebracht werden, die von einer Rakete in den USA gestartet wird und innerhalb einer Stunde an einem beliebigen Ort der Welt Aufklärungs- und Überwachungsoperationen durchführen und längere Zeit einsatzfähig bleiben kann. Damit will die Darpa "Entscheidungsträgern" – an erster Stelle den Präsidenten als Oberbefehlshaber - möglichst schnell Informationen (ISR) über eine entstehende Krise und eine stabile Kommunikationsplattform liefern. Die Idee dazu entstand 2006, ab 2008 sind die ersten Gelder dafür eingeplant.

Angeregt wurde die Darpa, wie ihr Chef Tony Tether Ende Oktober auf der Konferenz Geoint2007 sagte, von der Nasa. Hier wird seit langem über unbemannte Flugzeuge nachgedacht, die beispielsweise auf dem Mars zur Erkundung eingesetzt werden können. Auch hier hat man die Vorstellung, ein dicht gepacktes Flugzeug in einer Rakete zum Mars zu bringen, das sich dann dort entfaltet oder aufbläst, um, ausgestattet mit verschiedenen Sensoren, über den Planeten zu fliegen.

Die ersten Gespräche zwischen Nasa-Ingenieuren und Darpa-Mitarbeitern wurden bereits geführt. Ein Nasa-Team hat bereits einen Projektvorschlag für eine Mission zum Mars mit einem unbemannten Flugzeug ausgearbeitet und mit einem kleineren Prototypen bereits erste Tests durchgeführt. Aereal Regional-scale Enviromental Survey of Mars (ARES) soll die Lücke zwischen Satelliten und den Rovern auf dem Boden schließen und in der dünnen Mars-Atmosphäre etwa in einer Höhe zwischen 1.500 und 3.000 km für lange Zeit fliegen können, was für die Erde einer Höhe von 30 km entsprechen würde – ideal zur Erkundung, findet Tether. Solche Drohnen, die hoch und lange fliegen (High Altitude/Long Endurance - HALE), werden vom Pentagon auch anderweitig gesucht. Rapid Eye soll nach den Wünschen der Darpa zumindest die technischen Komponenten entwickeln und vorführen, aus denen sich HALE-Drohnen bauen lassen, die mit einer Rakete an einen Einsatzort auf der Erde befördert werden können.

Man könnte sich auch denken, dass "Rapid Eye" mit "Global Strike" kombiniert werden könnte, um beispielsweise solche Missgeschicke zu verhindern, wie sie 1998 geschehen sind. Damals hatte das Pentagon als Strafmaßnahme für die verheerenden Anschläge auf die US-Botschaften in Afrika auch ein al-Qaida-Lager in Afghanistan mit Tomahawk-Marschflugkörpern bombardiert, weil man dort Bin Laden aufgrund des Signals seines Satellitentelefons vermutete . Als die Bomben einschlugen trafen sie jedoch Bin Laden nicht, der sich in dem Lager nicht oder nicht mehr aufhielt. Die Operation hatte zu lange gedauert. Hätte man im Pentagon die technischen Mittel, die man mit den Programmen "Rapid Eye" und "Global Strike" entwickeln will, dann ließe sich in kurzer Zeit feststellen, ob sich der Bösewicht dort aufhält, wo man ihn vermutet, um ihn dann mit Bomben aus der Ferne zu töten. Besser aus militärischer Sicht freilich wäre noch, wenn Rapid Eye auch gleich die Waffen mit sich führen würde …

Quelle : www.heise.de

[Jürgen]

Hier ist allerdings, sowohl der Grösse als auch der Reichweite nach, von Interkontinentalraketen die Rede.
Und jeder Start würde ein Alarm bei jeder der diversen Nuklearmächte zur Folge haben, mit nicht eben geringem Risiko einer Fehleinschätzung und Gegenreaktion.

Was das für Folgen haben kann, ist sicher jedem klar, der sich noch an den Kalten Krieg und die damaligen Strategien und Beinahe-Katastrophen erinnert.

Dr. Strangelove kommt zurück...

[SiLæncer]

Seit Monaten droht die russische Führung, den KSE-Abrüstungsvertrag zu verlassen - jetzt macht das Parlament ernst. Moskau reagiert damit auf den Plan der US-Regierung, in Osteuropa ein Raketenschild aufzubauen.

Moskau - Der Schritt war lange erwartet worden. Immer wieder hatte Russlands Präsident Vladimir Putin in den vergangenen Monaten damit gedroht, aus dem KSE-Vertrag auszusteigen. Schließlich hatte er im April auch ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Was fehlte, war die parlamentarische Zustimmung. Sie wurde heute zunächst in der Duma nachgeholt - mit einem eindeutigen Ergebnis. Alle 418 anwesenden Parlamentarier stimmten in Moskau für das Dekret zur Aussetzung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE).

Doch scheint damit Russlands Rückkehr zur KSE keineswegs ausgeschlossen. Ein Sprecher der Regierungspartei Geeintes Russland kündigte zugleich nach dem Votum die Bereitschaft seines Landes an, den KSE-Vertrags fortzusetzen, sobald die Vereinbarung zur Rüstungskontrolle von allen Nato-Staaten ratifiziert worden sei.

Dem heutigen Beschluss der Duma muss noch die zweite Kammer, der Föderationsrat, sowie Präsident Wladimir Putin selbst zustimmen. Auch hier werden keine Überraschungen mehr erwartet.

Die Zustimmung des Parlaments kommt mitten im russischen Wahlkampf und hat nach Einschätzung von Experten nur symbolischen Charakter. Generalstabschef Juri Balujewski sagte in Moskau, das für den 12. Dezember geplante Inkrafttreten des Dekrets bedeute keineswegs, dass Russland automatisch die Truppen an seiner Westgrenze verstärken werde.

Die Aussetzung des KSE-Vertrags wird als Reaktion auf die umstrittenen US-Pläne für eine Raketenabwehr in Mitteleuropa gewertet. Die derzeitige US-Regierung plant, in Polen und Tschechien das Abwehrschild zu stationieren, das aus Sicht Washingtons gegen eine vermutete Bedrohung durch künftige nukleare Raketen aus dem Iran gerichtet ist. Die Nato-Staaten ihrerseits machen die Ratifizierung des modifizierten KSE-Vertrags von einem Abzug russischer Truppen aus den früheren Sowjetrepubliken Moldawien und Georgien abhängig.

Der 1990 geschlossene Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa gehört zu den wichtigsten Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle. Er begrenzt die Zahl der Waffensysteme vom Ural bis zum Atlantik. In einem modifizierten KSE-Vertrag wurden 1999 territoriale und nationale Truppenobergrenzen festgelegt. So legt er die Obergrenzen für Panzer, Artillerie und Luftwaffe zwischen Atlantik und Ural fest.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Durchbruch im iranischen Raumfahrtprogramm: Iran hat seinen ersten selbst gebauten Satelliten in eine Erdumlaufbahn gebracht. Offiziell will Teheran Satelliten zu wissenschaftlichen Zwecken nutzen - Experten befürchten jedoch, dass die Technik auch zur Spionage eingesetzt wird.

Teheran - Als einen "besonderen Erfolg für Irans Wissenschaftler" pries das Staatsfernsehen den Start des ersten eigenen Satelliten. Iran brachte "Omid" (Hoffnung) nach eigenen Angaben am Dienstag in eine Erdumlaufbahn - ein Großereignis, das Fernsehen übertrug live.

Iran habe den Satelliten aus Anlass des 30. Jahrestags der islamischen Revolution abgeschossen, hieß es. Wie die amtliche iranische Nachrichtenagentur Irna weiter berichtete, hatte Präsident Mahmud Ahmadinedschad selbst den Start des Satelliten mit einer in Iran gebauten Trägerrakete vom Typ "Safir 2" ("Botschafter") befohlen.

Unabhängige US-Quellen haben inzwischen bestätigt, dass der Satellit und die letzte Stufe der Trägerrakete auf der Erdumlaufbahn geortet worden sind. Als Startzeit wird allerdings bereits der Montagabend genannt.

Im vergangenen Jahr hatte Iran zweimal gemeldet, einen Satelliten ins All geschossen zu haben. Später war dann jedoch "präzisiert" worden, dass es sich lediglich um den Flug einer Forschungsrakete auf einer ballistischen Bahn gehandelt habe.

Der relativ leichte Satellit sei vollständig von iranischen Wissenschaftlern hergestellt worden und werde künftig innerhalb von 24 Stunden 15 Mal die Erde umkreisen, hieß es aus Iran. Von seiner Umlaufbahn aus werde "Omid" Messungen vornehmen.

Die Fähigkeit, Satelliten ins All zu bringen, ist ein erheblichen Fortschritt im iranischen Raketen- und Raumfahrtprogramm. 2005 war der erste iranische Satellit noch mit russischer Technik ins All gebracht worden. Iran wäre der neunte Staat der Welt, der mit einer eigenen Trägerrakete einen selbst gebauten künstlichen Erdsatelliten ins All gebracht hat. Bisher war das nur der Sowjetunion, den USA, Frankreich, Japan, China, Großbritannien, Indien und Israel gelungen.

Iran steht allerdings wegen seiner Atom- und Raketenpolitik international heftig in der Kritik. Vor allem Israel sieht sich durch Teheran bedroht. Die EU und die USA verdächtigen Iran, mit einem Atomprogramm Waffen zur Bedrohung Israels herstellen zu wollen. Sie haben deshalb Sanktionen gegen das Land verhängt. Iran spricht lediglich von einem zivilen Programm zur Stromerzeugung.

Raketenprogramm schürt Ängste

Bereits im vergangenen Frühjahr hatte Iran sein erstes Raumfahrtzentrum eingeweiht und damit weitere Ängste bei der internationalen Gemeinschaft geschürt. Im August 2008 wurden dann iranische Tests zur Vorbereitung eines ersten eigenen Satelliten-Transports in den Weltraum bekannt. Den westlichen Staaten zufolge könnte die Technologie zum Transport von Satelliten auch dazu verwendet werden, Atomwaffen abzufeuern. Die Regierung in Teheran weist dies zurück.

Nach Angaben der Führung in Teheran soll sich das Raketenprogramm vor allem auf wissenschaftliche Bereiche konzentrieren. Innerhalb von zwei Jahren sollen vier Satelliten ins All gebracht werden, die den Angaben zufolge in der Telekommunikation sowie zur Beobachtung von Naturkatastrophen wie Erdbeben oder Hochwasser eingesetzt werden sollen. Es wird jedoch erwartet, dass die Satelliten auch zur Spionage, vor allem zur Beobachtung der Lage im Nachbarland Irak und in Afghanistan, wo umfangreich ausländische Truppen stationiert sind, genutzt werden können.

Offiziell ist davon freilich keine Rede: "Omid" werde nach einem bis drei Monaten aus dem Orbit auf die Erde zurückkehren, hieß es aus dem Staatsfernsehen. "Er wird unseren Experten Datenmaterial liefern, um einen weiteren Satelliten ins All zu senden".

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Annäherung an Moskau: US-Präsident Obama ist laut "New York Times" bereit, auf die umstrittene Raketenabwehr in Osteuropa zu verzichten - ein entsprechendes Schreiben soll Präsident Medwedew kürzlich erhalten haben. Als Gegenleistung soll Russland helfen, Irans Raketenpläne zu stoppen.

Washington - Es wäre ein Paukenschlag, ein weiterer Bruch mit der Politik von Ex-Präsident George W. Bush, ein Schritt auf Moskau zu: US-Präsident Barack Obama hat nach einem Bericht der "New York Times" in einem "geheimen Brief" dem russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew angeboten, auf die Aufstellung der umstrittenen Raketenabwehr in Osteuropa zu verzichten. Wie die Zeitung am Dienstag schreibt, soll Moskau im Gegenzug dabei helfen, die Entwicklung von iranischen Langstreckenraketen zu verhindern.

Der Brief sei Medwedew von einem hochrangigen US-Regierungsbeamten vor drei Wochen überreicht worden. Darin heißt es, die USA benötigten das Raketenabwehrsystem nicht, falls Iran jede Anstrengungen einstelle, Nuklearsprengköpfe und ballistische Raketen zu bauen.

In US-Regierungskreisen wurde laut Nachrichtenagentur Reuters bestätigt, dass Obama seinem russischen Kollegen zu dem Thema geschrieben habe. In dem Brief seien eine Reihe von Themen angeschnitten worden, darunter auch der Abwehrschirm sowie die Bedrohung durch den Iran, hieß es laut Reuters weiter.

Das Angebot der US-Regierung an Moskau gelte allerdings erst bei einem tatsächlichen Ende der Bedrohung aus Teheran, berichtet die "New York Times" unter Berufung auf einen ranghohen Regierungsvertreter. Eine Absichtserklärung Russlands zur Hilfe bei den Verhandlungen mit der Regierung in Teheran reiche den USA nicht aus, um die Pläne für den Raketenschild zu stoppen.

Laut "New York Times" hat Russland bisher auf den Brief offiziell nicht reagiert. Aus Moskau sei aber verlautet, dass Außenminister Sergej Lawrow am kommenden Freitag mit seiner amerikanischen Amtskollegin Hillary Clinton über das Thema Raketenabwehr sprechen wolle. Obama und Medwedew werden sich dann am 2. April erstmals bei dem G-20-Gipfel in London treffen.

Die Regierung Bush hatte die Errichtung einer Radaranlage in Tschechien und die Stationierung von zehn Abfangraketen in Polen vorangetrieben. Entsprechende Verträge der USA mit den beiden osteuropäischen Ländern wurden bereits abgeschlossen. Die USA hatten das Vorhaben mit einer Bedrohung durch Langstreckenraketen aus Ländern wie Iran begründet. Russland sieht die Pläne jedoch als Bedrohung für seine Sicherheit an und hat sich vehement dagegen gewehrt.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Für seinen Vorgänger George W. Bush zählte Iran zur "Achse des Bösen", der neue US-Präsident Barack Obama wagt nun einen radikalen Kurswechsel: In einer TV-Ansprache bot er dem iranischen Volk einen Neubeginn der Beziehungen an. Die Mission: das Ende der jahrzehntelangen Eiszeit.

Washington - Überraschung zum persischen Neujahrsfest: US-Präsident Barack Obama hat die Initiative für einen "Neubeginn" in den Beziehungen zu Iran ergriffen. In scharfem Kontrast zu seinem Amtsvorgänger George W. Bush, der Iran zu einem Teil der "Achse des Bösen" erklärt hatte, lobte Obama in einer am Freitag veröffentlichten Videobotschaft die "Größe des iranischen Volkes". Er brachte einen "erneuerten Austausch" und eine "Partnerschaft" ins Gespräch. "Wir werden die Hand reichen, wenn Sie bereit sind, zuerst Ihre Faust zu öffnen", sagte er.

"Die USA wollen, dass die Islamische Republik Iran ihren rechtmäßigen Platz in der Gemeinschaft der Nationen einnimmt", sagte Obama in der Videobotschaft zum iranischen Neujahrsfest Nauroz. "Sie haben dieses Recht - aber es ist von realer Verantwortung begleitet, dieser Platz kann nicht mit Terror und Waffen erreicht werden, sondern durch friedfertige Handlungen, die die wahre Größe des iranischen Volkes darstellen", fügte Obama in der überraschenden Ansprache an das iranische Volk hinzu. Das Weiße Haus in Washington erklärte, die Videobotschaft sei mit Untertiteln auf Farsi verschiedenen Medien im Nahen Osten zur Verfügung gestellt worden. Sie werde auch ins Internet gestellt.

Obamas Botschaft richtet sich an das iranische Volk und die Teheraner Führung, ohne dass der US-Präsident einen der politischen Verantwortlichen - wie Präsident Mahmud Ahmadinedschad oder den geistlichen Führer Ajatollah Ali Chamenei - beim Namen nennt. "Seit beinahe drei Jahrzehnten sind die Beziehungen zwischen unseren Nationen gespannt", sagte Obama in Anspielung auf den Abbruch der diplomatischen Beziehungen im April 1980. "Aber an diesem Festtag erinnern wir uns an die gemeinsame Menschheit, die uns zusammenhält."

"Durch Drohungen kommen wir nicht voran"

Da das Nauroz-Fest eine Gelegenheit für einen "Neubeginn" sei, wende er sich an die iranischen Führer mit seinen Worten über eine neue Ära des "ehrlichen Engagements", das "auf gegenseitigem Respekt aufbaut", sagte Obama. Maßstab für die "Größe des iranischen Volkes und der iranischen Zivilisation" sei "nicht die Fähigkeit zur Zerstörung", sondern "die Fähigkeit zum Aufbauen und Neuschaffen". Die Zukunft, die er anstrebe, sei "eine Zukunft mit erneuertem Austausch zwischen unseren Völkern und stärkeren Gelegenheiten für Partnerschaft und Handel", sagte Obama.

"Wir haben ernste Meinungsverschiedenheiten, die über die Zeit gewachsen sind", sagte Obama. Seine Regierung fühle sich nun der Diplomatie verpflichtet, die "die ganze Bandbreite der Themen" aufgreife. Dieser Prozess werde "durch Drohungen nicht vorankommen". Seit Jahren hatte die US-Regierung der iranischen Führung vorgeworfen, unter dem Deckmantel der Nutzung der Atomenergie für zivile Zwecke zugleich ein Programm zum Bau von Atombomben zu betreiben. Darauf nahm Obama in seiner Videobotschaft keinen Bezug.

Zunächst stand nicht fest, in welcher Form die Botschaft Obamas tatsächlich die iranische Bevölkerung erreicht. Dem Weißen Haus zufolge wurde das Video unter anderem dem englischsprachigen Programm des arabischen Nachrichtensenders al-Dschasira, dem persischen Programm der BBC und der Voice of America zur Verfügung gestellt. Im Iran steht am 12. Juni eine Präsidentschaftswahl an. Bislang gab Präsident Ahmadinedschad nicht bekannt, ob er sich um eine Wiederwahl bewirbt. Ahmadinedschad hatte Obama zu seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl im November gratuliert und gefordert, er müsse einen radikalen Wechsel im Umgang mit dem Iran einleiten.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Abfuhr aus Teheran: Mit deutlicher Kritik hat Ajatollah Ali Chamenei, geistliches Oberhaupt im Iran, auf das Versöhnungsangebot von US-Präsident Obama reagiert. Die USA seien in aller Welt "verhasst" - sie müssten ihre Politik ändern, bevor ein Neuanfang in den Beziehungen möglich ist.

Teheran - Ajatollah Ali Chamenei wies an diesem Samstag die Videobotschaft des US-Präsidenten vom Freitag zurück. Er bekräftigte seine Einschätzung, dass kein Wandel in der amerikanischen Haltung gegenüber der Regierung in Teheran erkennbar sei.

Vor Zehntausenden Anhängern sagte Chamenei in der heiligen Stadt Maschhad, es sei nicht nachvollziehbar, wie Obama den Iranern zu ihrem Neujahrsfest gratulieren könne, während die USA dem Iran weiterhin die Unterstützung von Terror und das Streben nach Atomwaffen vorwerfen würde.

Obama hatte der Führung in Teheran am Freitag das deutlichste Versöhnungsangebot seit dem Abbruch der Beziehungen vor 30 Jahren unterbreitet. In einer per Internet und Fernsehen verbreiteten Grußbotschaft kündigte er an, alle Themen diplomatisch angehen zu wollen und sich für konstruktive Beziehungen einzusetzen. Iranische Blogger hatten Obamas Angebot teils begeistert aufgenommen.

Obama hatte bereits im Wahlkampf seine Bereitschaft zu direkten Gesprächen mit dem Iran erklärt. Beide Länder unterhalten seit 1980 keine diplomatischen Beziehungen mehr. Die USA werfen dem Iran unter anderem vor, Atomwaffen entwickeln zu wollen und den Terrorismus zu unterstützen.

Chamenei sagte, die USA seien in der Welt verhasst und müssten aufhören, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Er betonte aber auch: "Wir haben keine Erfahrung mit der neuen amerikanischen Regierung und dem neuen amerikanischen Präsidenten. Wir werden sie beobachten und urteilen. Wenn Sie Ihre Haltung ändern, werden wir unsere Haltung ändern", sagte er an die USA gewandt.

Bislang habe sich an der US-Haltung aber noch nichts geändert. "Haben Sie die Sanktionen aufgehoben? Haben Sie aufgehört, das zionistische Regime zu unterstützen? Sagen Sie uns, was Sie geändert haben. Ein Wandel nur in Worten ist nicht genug."

Quelle : www.spiegel.de