Verkehrte Welt im Streit um das Arbeitslosengeld I: Die Union profiliert sich als Hüterin des Sozialstaats. Jetzt schlägt sich die CSU an die Seite des nordrhein-westfälischen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers - und wirft der SPD vor, soziale Gerechtigkeit interessiere sie wohl nicht mehr.
München/Berlin - CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte, die Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) nach einer längeren Auszahlung des Arbeitslosengeldes I für langjährige Beitragszahler sei richtig. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit scheine aber bei der SPD keine Rolle mehr zu spielen. Offenbar gebe es "neoliberale Tendenzen" bei den Sozialdemokraten, sagt Söder.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch rät hingegen zu Gelassenheit in der Debatte. "Es geht um die Frage, ob die Abhängigkeit des Arbeitslosengeldes I wie heute über das Alter definiert wird oder, wie Jürgen Rüttgers es will, über die Länge der Einzahlung. Keines dieser Modelle ist ideal", sagte der CDU-Politiker der "Welt".
Auch Koch kritisierte die SPD: "Wenn die Sozialdemokraten daraus eine Grundsatzdebatte machen wollen, können sie das zwar tun. Es gibt aber keinen Grund." Die Zahlungen seien heute schon zeitlich gestaffelt. "Es geht jetzt nur um die Frage, wie sie gestaffelt werden."
Rüttgers' nordrhein-westfälische CDU will beim Bundesparteitag in Dresden beschließen lassen, dass ältere Arbeitnehmer künftig wieder länger Arbeitslosengeld I bekommen. Der Antrag hat eine gereizte Debatte in der Koalition ausgelöst.
Die SPD fühlt sich durch den Vorstoß in ihrem Kernthema der sozialen Gerechtigkeit angegriffen. Dass das Klima in der Großen Koalition schlecht ist, zeigte heute aufs neue SPD-Fraktionschef Peter Struck. Er kündigte an, das Regierungsbündnis mit der CDU/CSU nach der Wahl 2009 zu beenden.
Auf der Mitgliederversammlung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft sagte er, für die Demokratie sei es nicht gut, wenn eine Regierung im Bundestag über eine Mehrheit von 71 Prozent verfüge. Die Opposition könne gegen diese Mehrheit schließlich nicht mal eine Verfassungsänderung verhindern. Ziel der SPD sei es, dass die Große Koalition bis Ende der laufenden Wahlperiode arbeite. "Ich strebe nicht an, sie fortzusetzen, und ich glaube, Frau Merkel tut das auch nicht", sagte der SPD-Politiker. Wer anschließend mit wem regieren könne, werde vom Wähler entschieden.
Quelle :
www.spiegel.de
