Autor Thema: Heikle Mission - Bundestag stimmt "historischer Mission" im Libanon zu  (Gelesen 567 mal)

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Eine überragende Mehrheit stimmte im Bundestag der "historischen Mission" der Bundeswehr im Libanon zu

Keine Überraschungen gab es am Mittwochvormittag im deutschen Bundestag bei der Abstimmung über das deutsche Engagement im Libanon. Eine überragende Mehrheit von 442 Bundesabgeordneten stimmte für das militärische Engagement der deutschen Marine vor der libanesischen Küste. 152 stimmten mit Nein und 5 enthielten sich. Erstaunlich war höchstens die Zusammensetzung der Nein-Front. Neben der Linkspartei und einigen Grünen-Abgeordneten um Ströbele erstaunte schon, dass die FDP bis zum Schluss bei ihrer ablehnenden Haltung blieb. Dabei gab es in den letzten Tagen enormen Druck aus gesellschaftlichen, politischen und publizistischen Umfeld der Partei. Mehrere ehemalige Außenminister der FDP kritisierten die Nein-Position ebenso wie das Handelsblatt, das Westerwelle auf Abwegen sah. Er habe die "Grenze zum Absurden überschritten", wenn er fordere, erst müsse es eine politische Lösung des Nahostkonflikts geben, dann könne man über eine militärische Komponente sprechen. "Perfide" sei zudem das Argument, Deutschland büße als Israel-freundliches Land seine neutrale Vermittlerrolle ein, wenn es sich beteilige.

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Quelle : www.heise.de

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