Thema: Government 2.0: Wenn Behörden von Wikipedia lernen

[SiLæncer]

Wer sich bei einem Spaziergang durch Bad Belzig über Müllsäcke im Wald oder zugeparkte Straßen aufregt, kann seinen Ärger gleich nach seiner Runde loswerden. Denn die Stadt zwischen Magdeburg und Berlin nimmt Beschwerden ihrer 11 000 Einwohner über ein Internetportal des Landes Brandenburg entgegen, den "Maerker". Es geht darum, den Kommunen bei der "Aufgabenerfüllung" zu helfen, heißt es dort im Behörden-Deutsch. Bei sechs der zurzeit 16 Hinweise lautet der Status: "erledigt".

Bad Belzig und das Land Brandenburg sind eine Ausnahme. Die meisten Behörden in Deutschland sind in Sachen Internet längst nicht so weit. Auf dem "Government 2.0 Barcamp" in Berlin ging es am Freitag bereits zum zweiten Mal darum, wie das Web helfen kann, Verwaltung und Regierungshandeln zu modernisieren. 270 Besucher aus Wirtschaft und Wissenschaft, NGOs und – ja, auch Behörden kamen. Der Trend kommt aus dem angelsächsischen Raum, der Begriff dafür auch: "Open Government".

Das fängt bei den Schlaglöchern oder überflüssigen Schildern an: Portale wie der "Maerker" erleichtern es, Probleme aus der Umgebung zu melden, die den Behörden vielleicht nicht aufgefallen wären. Hier soll das Wikipedia-Prinzip greifen: Viele Nutzer tragen gemeinsam Wissen zusammen. "Wir glauben, dass Open Government die Verwaltung besser und die Bürger zufriedener machen kann", sagt Anke Domscheit-Berg, die die Konferenz mitorganisiert hat und im Hauptberuf bei Microsoft arbeitet.

Einige Vertreter der Open-Government-Bewegung hoffen sogar, die Demokratie lebendiger zu machen, etwa durch Diskussionen in Foren oder durch den Entwurf gemeinsamer Positionen in Wikis. Im besten Fall sorge das für mehr Akzeptanz, sagte Domscheit-Berg: "Mit E-Partizipation hätte es die Eskalation bei Stuttgart 21 nicht gegeben. Allein dass man miteinander redet, führt zu einer Deeskalation", ist sie überzeugt. Entscheiden müssen nachher allerdings immer noch die gewählten Volksvertreter.

Mehr Akzeptanz wollte auch die Stadt Essen schaffen: Sie rief Anfang des Jahres ihre Bürger dazu auf, sich an der Beratung zum Doppelhaushalt 2010/2011 zu beteiligen – und zu sagen, wie sie 381 Millionen Euro einsparen würden. Höhere Gewerbesteuer? Weniger Geld für Erziehungsheime? Schnell wird deutlich, wie schwierig die Haushälterei ist. Das Sparziel hätten die 3800 Beteiligten nicht erreicht, ihre Vorschläge beliefen sich auf 263 Millionen Euro.

Auch der Bundestag hat die elektronisch verstärkte Mitsprache für sich entdeckt: Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" will Bürger ab dem kommenden Jahr mit einer Online-Plattform namens Adhocracy stärker einbinden. Nutzer sollen "in einem demokratischen Prozess" Positionen entwickeln und in das vom Bundestag eingesetzte Gremium einbringen. Vorbild war hier vielleicht die Piratenpartei, die mit einer Art Sozialem Netzwerk namens "Liquid Feedback" die Meinung ihrer Mitglieder einholt.

Der Weg zu diesen hehren Zielen ist in Deutschland jedoch noch weit. Das liegt einerseits an den Behörden, wie Beate Lohmann vom Innenministerium zugab. "Wir haben eine Verwaltungskultur, die nicht unbedingt alles transparent macht", sagte die Leiterin der Abteilung Organisation, die für die "Verwaltungsmodernisierung" zuständig ist. Ihr Team sei daher ein "Motor", um das Thema voranzubringen.

Dafür fehlt es oft allerdings an Geld – überall werden Sparpakete geschnürt, ein Nischenthema wie E-Government hat es schwer. "Größere Projekte haben Vorrang", weiß Lohmann. Zudem hörte man auf der Konferenz häufig, dass die meisten Bürger selbst noch nicht im Web- 2.0-Zeitalter angekommen seien. Open Government ist noch etwas für eine interessierte und engagierte Minderheit.

Das könnte sich aber ändern. "In den letzten 12 Monaten hat sich dramatisch viel bewegt", sagt Open-Government-Lobbyistin Domscheit-Berg. Zahlreiche Projekte seien an den Start gegangen. Und das Bundesinnenministerium nutzte die Konferenz gleich, um sich ein paar Anregungen zu holen: Die für "Modernisierungsprogramme" zuständige Referatsleiterin lud zu einem Workshop ein – "um zu lernen", wie sie sagte.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Amt 2.0, Netzkompetenz, papierloses Büro und direkter Draht zum Bürger: Schlagworte, die immer wieder gerne in Bezug auf das Netz und Behörden aufgegriffen werden. Die Realität sieht jedoch anders aus. Ein Beispiel für alte Denk- und Verhaltensweisen.

Vor drei Wochen schrieb ich hier über meinen derzeitigen Mailwechsel mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Auslöser für meinen Blogeintrag war eine Anfrage meinerseits gewesen, die man mit der Bitte um meine postalische Anschrift beantwortete. Nun ging es in der Anfrage keineswegs um irgendwelche vertraulichen Informationen oder dergleichen, es handelte sich vielmehr um eine Frage, die sich auf die Codenummern im Referentenentwurf zu ALG II bezog.

Daher würde ich mich freuen, wenn Sie mir mitteilen könnten, worauf sich die Codenummern im Referentenentwurf zu den neuen ALG II-Sätzen beziehen, z.B. die Ziffer 1050 900, und wo ich diese Ziffern nachlesen kann.

In der Anfrage hatte ich mich kurz vorgestellt, mitgeteilt, für welche Publikationen ich Beiträge verfasse und bat um vorgenannte Information. Eine Information, welche meiner Meinung nach unabhängig von dem Anfragenden herausgegeben werden könnte, weshalb mich die Antwort des BMAS auch irritierte.

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die ich gern an die zuständige Fachabteilung weiterleiten möchte.

Um Ihnen baldmöglichst die gewünschte Antwort zukommen lassen zu können, benötige ich jedoch Ihre postalische Anschrift. Bitte ergänzen Sie daher den Vorgang mit Ihren Absenderangaben und senden ihn erneut komplett ab. war dort neben dem Disclaimer sowie den Informationen über Öffnungszeiten usw. zu lesen.

Wozu Email, wenn man einen Brief schreiben kann?

Nachdem ich meine Postadresse mitgeteilt hatte, herrschte Schweigen. Zwar war mir bewusst, worauf sich die Codenummern bezogen, da einige nicht mit den betreffenden Codenummern des Statistischen Bundesamtes übereinstimmen, hatte ich gehofft, man würde mir die Diskrepanzen erklären können. Die Antwort ließ jedoch auf sich warten.

Gestern, also exakt drei Wochen später, erreichte mich das Schreiben des BMAS auf postalischem Wege. Es enthielt die folgende Information und war auf den 17. November 2010 datiert:

Die Codenummern sind Klassifizierungen als Koordinierungs- und Standardisierungsinstrumente, um die einzelnen statistischen Daten auch auf internationaler Ebene vergleichbar zu machen.

Die Klassifizierung liegt im Zuständigkeitsbereich des Statistischen Bundesamtes. Für weitergehende Fragen bitte ich Sie, sich an das Statistische Bundesamt zu wenden.

In Zeiten von Email, papierlosem Büro und Co. finde ich es bemerkenswert, dass eine solch simple Antwort nicht etwa per Email gegeben werden kann, sondern hierzu ein Brief, der immerhin 14 Tage bis zur Antwort benötigte, geschrieben werden musste. Sicherlich bin ich nicht die Einzige, die Anfragen stellt, aber solch banale Informationen dürften doch schnell von der Hand gehen. Auch ist gerade in Zeiten von Sparsamkeit und Digitalisierung die Frage, ob wirklich für jede noch so simple Standardauskunft ein Brief notwendig ist.

Der Fall ist nur ein Beispiel von vielen, die aufzeigen, dass in vielen Behörden und Ämtern zwar von Netzkompetenz und Web 2.0 gesprochen wird, dass althergebrachte Denk- und Verhaltesnweisen jedoch so verinnerlicht wurden, dass sie noch immer die Verfahren bestimmen. Egal ob selbst für banalste Auskünfte gleich die persönlichen Daten abgefragt werden oder für alles und jedes Briefe abgesandt werden - die Digitale Welt ist für viele Behörden lediglich darin bestehend, dass es eine Emailadresse gibt, alles andere geht seinen nichtdigitalen Amtsweg.

Quelle: http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Offener Brief an Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Liebe Dr. Angela Merkel,

heute ist Nikolaus. Und heute Abend gibt's einen Empfang anläßlich des morgigen "Fünften Nationalen IT-Gipfels" in Dresden. Da wollte ich es mir nicht nehmen lassen, Ihnen einige e-Pfefferkuchen zu senden.

Als Wolfgang Schäuble noch Innenminister war, soll er gesagt haben: "Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten". Anschließend hat er seine Sicherheitsgesetze durchgedrückt. Wikileaks hat die Untiefen des Gedankens schonungslos zu Tage gefördert. Man könnte auch sagen, Julian Assange hat das 'Vermummungsverbot im Internet' durchgesetzt, das Ihr Parteifreund Axel E. Fischer gefordert hatte – (wobei ich nicht behaupten möchte, daß Herr Fischer auch nur im Ansatz weiß, wovon er spricht!)

Wer immer bisher mit krummen Geschäften jedweder Art zu tun hatte, muss damit rechnen, enttarnt zu werden. Und wie es scheint, könnte das auch im Einzelfall der Todesstoß für ein Unternehmen sein. Sicher, um die Kriminellen in den Firmen wärs jetzt auch nicht schade ... Aber woher wissen wir denn überhaupt, ob die einzelnen Dokumente tatsächlich unverfälscht sind?

"Elektronisches Regieren" heißt das Zauberwort

Und der einzelne Bürger muß damit rechnen, daß seine personenbezogenen Daten ans Licht kommen. Ihm ist es letztlich egal, ob der Datensammler – sei es eine Wirtschaftsauskunftei wie die Schufa, ein Steuerberater, ein Arzt oder eine Einwohnermeldebehörde – von einem rachsüchtigen Mitarbeiter oder einem externen Kriminellen zur Ader gelassen wird. Die Daten sind in jedem Fall öffentlich.

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Quelle: http://www.heise.de/tp/