Thema: Die Grünen im Jamaika-Nebel

[ritschibie]

Eines vorweg: Ich halte es für völlig legitim, wenn die Grünen mit Schwarzgelb ein Bündnis an der Saar schließen wollen. In der indirekten Demokratie entscheiden die Parteien durch (mehr oder weniger) legitimierte Vertreter ihrer Parteibasis, wen sie sich als Partner für eine Legislaturperiode in der Regierung aussuchen. Wenn nun die Grünen im Saarland dem (seit den 90ern) "traditionellen" Verbündeten SPD den Rücken zeigen, dann ist das kein "Verrat" sondern eine taktische Wendung. Also etwas durchaus "normales" in der Partitokratie.

Das wäre mir (kein Freund der "arrivierten" Parteien) eigentlich egal, wenn ich nicht in den 80ern mit den Grünen (in Bayern) heftig "geflirtet" hätte. Da bleibt - bei aller Nüchternheit - eine sentimentale Flaschenpost auf dem Weg zur politischen Resignation als Sperrgut hängen. Deshalb will ich meine Überlegungen zur "Zukunft der Grünen" nach dieser Entscheidung auch hier zur Diskussion stellen (falls es überhaupt jemanden interessiert):

1. Das Aufbrechen der Lager
Die Grünen verlassen ja nicht das erstemal das "linke" Koalitionsspektrum, in Hamburg sind sie schon seit einiger Zeit mit der CDU verbündet. In Baden-Würtemberg sind sie auf kommunaler Ebene schon länger Ehen mit den Konservativen eingegangen. Das alles hat den Grünen (misst man es an den Wahlergebnissen) relativ wenig geschadet. Was sie dadurch auf ihrer linken Flanke verloren haben, ist durch Zugänge aus der progressiven Wählerschaft der "bürgerlichen Szene" wieder (annähernd) ausgeglichen worden. Ein Richtungswechsel (Koalitionswechsel) allein scheint die Grünen demnach nicht aus dem Tritt(in) zu bringen.

2. Die Wahl der Verbündeten
Wenn also die Wahl der CDU als Regierungspartner die Partei letztendlich nicht in Prozentnöte brachte, wie wird das, wenn Schwarz und Gelb die neuen Partner sind? Für mich ist da eine neue Wendemarke erreicht, weil die FDP traditionell als "Atomkraft-Partei" gilt. Ich geh' mal davon aus, dass immer noch annähernd 100% der grünen Stammwähler Anti-Atomkraft eingestellt sind. Wenn das noch stimmt, dann könnte dieser taktische Wechsel erstmals empfindliche Stimmen-Einbussen mit sich bringen. Ich bin ja immer noch von einigen Grün-Wählern umgeben, die signalisieren mir Distanz zur Entscheidung der Saar-Grünen und ein grundsätzliches Überdenken ihrer Position. War die CDU noch eine Partei, mit der sich grundsätzlich (auf Länderebene) eine ablehnende Haltung zum Weiterbetrieb und vor allem zum Ausbau der Atomanlagen relativ glaubhaft "durchsetzen" ließ, so ist das mit der FDP im Schiff (die ja jetzt schon in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene längere Laufzeiten für radioaktive Energiespender zu vereinbaren scheint) kaum mehr möglich. Mein Schluß: Mit der FDP im Verbund verlieren die Grünen Glaubwürdigkeiten im Kernbereich ihrer politischen Ausrichtung und wahrscheinlich auch Wählerpotential aus ihrem Kernbestand.

3. Grüne Altlasten
Die Grünen sind in ihren Gründungsjahren vorwiegend aus dem Bestand der 68er entstanden. Eine Menge von Ex-Kommunisten, linken SPD'lern und Ostermärschlern bildete das Substrat der Partei. In Bayern war eine große Schaar von "linken" Lehrern und anderen Beamten in der Gründerschaft, weil die ansonsten mit Berufsverbot zu rechnen hatten, hätten sie sich mit K-Parteien eingelassen. Noch heute rechnet man ca. 30% der Grünen Mitglieder (und Wähler) zum linken, progressiven Lager. Wenn man auch davon ausgehen kann, dass die 100%igen Linken die Partei spätestens seit den Beschlüssen zum Balkan-Krieg verlassen haben, so bleiben noch die 80%igen. Aus diesem Reservoir könnten nicht unerheblich viele den Swap zur "die Linke" machen, auch wenn diese durchwegs noch den Eindruck von reformierten Stalinisten (mit noblen Ausnahmen) vermittelt.

Fazit
Der Richtungswechsel der Grünen im Saarland kostet der Partei Sympathien bei zwei Kernkomponenten ihrer Wählerschaft: den Linken und den Atomkraft-Gegnern (die sich teilweise überlappen). Dies wird Konsequenzen bei zukünftigen Wahlen haben. Milde, wenn die zwei Strömungen sich nicht mehrheitlich abwenden (die Verluste können teilweise durch weitere Zugewinne von enttäuschten Konservativ-Wählern aufgefangen werden), spürbare, wenn dies nicht gelingt und empfindliche, wenn sich eine größere Menge dieser Wähler grundlegend getäuscht fühlen. Ich tendiere dazu, einen Verlust von 10 bis 15% der Stimmen anzunehmen, was die Grünen im Bund auf die 8%-Marge und aus so manchem Länderparlament drängen würde.

Für mich persönlich ändert sich nichts an meiner Einstellung zu den Grünen. Mit Fischer und (auf europäischer Ebene) Cohn-Bendit sind dort eh' Figuren eingezogen, denen ich schon Ende der 60er (Cohn-Bendit) und Anfang der 70er (Fischer) tiefstes Mißtrauen entgegengebracht habe. Basta!

[Theos]

ich denke nicht, dass eine koalition mit CDU/FDP links-eingerichtete wähler verjagen würde. da hätte es bei der letzten rot-grünen regierung grund genug gegeben.
linksradikale sind heutzutage wohl sowieso bei der SE.. äh Linken angesiedelt.

aber auch wenn es so wäre, dann denke ich, dass das den grünen gar nicht mal so schlecht täte. denn dann wären sie auch für liberale(und ev. sogar konservative) wählbar. sie müssten sie dazu lediglich auf ihre kernkompetenz "grün" besinnen(i.e. erneuerbare energien, forschung), sowie technische kompetenzen aufbauen.

ich kann nur immer wieder sagen, eine variabilität in der parteienpolitik ist immer gut.

[Jürgen]

Die Beteiligung am Balkan-Kriegseinsatz war für mich Anlass, den Grünen in jeder Hinsicht endgültig den Rücken zu kehren.
Ich bin nicht bereit, das Angriffskriegsverbot unseres Grundgesetzes als durch die Bündnisklausel aufgehoben anzusehen. Und keine jugoslawische Randgruppe hat Deutschland je militärisch angegriffen. Also waren "wir" die Angreifer. Mit Clusterbomben und jeder Menge unschuldiger Opfer unter Unbeteiligten, wie immer im Krieg.
Seit dem sind etliche weitere für mich absolut inakzeptable ähnliche Dinge passiert.
An sowas beteilige ich mich nicht.
Insofern ist es für mich irrelevant, ob die Grünen endgültig zu einer weiteren Fraktion des Bürgerlichen Lagers mutieren.

[ritschibie]

@Theos: "Realpolitik" ist ein schauderhafter Mischmasch aus lobbygetriebener Antriebslosigkeit und Berufsverbot für kreative Köpfe. Leider ist diese Realpolitik fester Bestandteil der deutschen Politik spätestens seit Helmut Schmidt's Kanzlerschaft. Ich selbst war jahrzentelang ganz in der Nähe dieser Traumvernichtungsmaschine, ohne jemals politische Verantwortung übernommen oder dies auch nur gewollt zu haben. In den letzten (fast 30) Jahren habe ich immer nur von dem "faktisch machbaren", "globalen Anforderungen" und "finanziellen Zwängen" gehört. Irgendwann habe ich aufgehört kritisch über solche Äußerungen nachzudenken und nur noch mit den Achseln gezuckt. Duck und wech war meine Devise geworden, um wieder anständig schlafen zu können. Für mich sind die arrivierten Parteien (und alle die es werden wollen) keine Identifikationsfiguren mehr, bestenfalls Postenbeschaffer.

@Jürgen: Meine These ist, dass die Grünen spätestens seit der "Machtergreifung" des Realpolitikers Fischer zur

Fraktion des Bürgerlichen Lagers

mutiert sind. Dem weine ich aber (u.a. wegen des von Dir zitierten Beschlusses) keine Träne nach.

[Theos]

@Jürgen: Meine These ist, dass die Grünen spätestens seit der "Machtergreifung" des Realpolitikers Fischer zur [...]

und ich dachte schon, dass dich an fischer das randalieren bei demos und verprügeln von polizisten gestört hat. wie dumm von mir...

[ritschibie]

und ich dachte schon, dass dich an fischer das randalieren bei demos und verprügeln von polizisten gestört hat. wie dumm von mir...

Überhaupt nicht dumm von Dir . Wie man weiss, bin ich gegen jede Form von Gewalt als Erstschlag. Wie mir aber einige Bekannte aus der Franfurter Szene (nein, nicht Hesse) glaubhaft geschildert haben, waren damals auf Seiten der Polizei die "Schläger" ganz schön in Fahrt, so dass die "Aktiven" auf beiden Seiten über die Massen "geladen" waren. Eine Eskalation, die man leider auch in München "erfahren" musste ("abgedrängt und eingezwängt, der Knüppel nicht mehr locker hängt"). Insofern möchte ich Fischer nicht auch noch zum "Revolutionshelden" stempeln (Helden liegen mir eh' nicht).

Mir geht's auch nicht darum, dass eine Jamaika-Regierung schlechter als rot-grün oder rot-rot-grün wäre. Mir ging's eigentlich nur darum, zu zeigen, dass die Grünen evtl. eine "Mitgliederbereinigung" durch dieses Jamaika-Experiment erfahren könnten. Eine weitere Folgerung, die ich aus diesen Überlegungen gezogen habe, war, dass die Linke daraus mehr profitieren könnte als CDU/CSU, SPD oder FDP. That's it - ohne irgendetwas rosa oder schwarz zu malen. Jeder sollte nach seiner Facon selig werden können. Lucky hat einen guten Spruch dazu